One-Man-Show oder Demontage?
Dem Vernehmen nach will "Rot-Grün" in die Offensive gehen und Joseph Fischer am Montag, den 25. April in den Ring schicken. Das wäre knapp einen Monat vor dem Wahltermin am 22. Mai in NRW, der für den Fortbestand von "Rot-Grün" auf Bundesebene entscheidend ist. Entgegen der ursprünglichen Taktik, die Visa-Affäre auszusitzen, soll nun offenbar versucht werden, einen Schlußstrich zu ziehen und so das Thema aus dem NRW-Wahlkampf heraus zu halten. Da in den letzten Wochen fast täglich1 neue Fakten zur Visa-Praxis der Jahre zwischen 1999 und 2004 publik wurden und die Mainstream-Medien ihr jahrelanges Wohlwollen gegenüber der Regierung plötzlich ad acta legten, blieb "Rot-Grün" kaum mehr eine andere Wahl, als die Taktik zu ändern.
Und da die "Schwarzen" und "Gelben" - wenn auch mehr lauthals als ernsthaft - eine baldige Einvernahme des deutschen Außenministers gefordert hatten, können sie nunmehr dem sie überraschenden Kurswechsel von "Rot-Grün" nichts entgegen setzen. Sie werden wohl oder übel dem Antrag der Koalitions-VertreterInnen im Visa-Ausschuß auf Einvernahme Joseph Fischers am 25. April zustimmen müssen.
Verhängnisvoll für Fischer könnte allerdings die Einvernahme des ehemaligen Staatsministers im Außenamt, Ludger Volmer, am 21. April werden. Diesem hatte Fischer mit der Namensgebung "Volmer-Erlaß" die Verantwortung für die riskante Visa-Praxis aufbürden wollen. Da es Fischer nicht gelang, Volmer als Bauernopfer zu präsentieren und dieser sich relativ glimpflich von der Polit-Bühne verabschieden konnte, ist es naheliegend anzunehmen, daß Volmer belastendes Material gegen Fischer in seinem Giftschrank als persönliche Sicherheit unter Verschluß hält. Sobald Volmer jedoch sicher ist, daß er den letzten Anstoß für Fischer liefern kann und danach nichts mehr zu befürchten hat, läge es für ihn nahe, seine Informationen zu versilbern.
Entscheidend dürfte sein, ob die Union am 25. April neues Belastungsmaterial zu präsentieren in der Lage ist. Wenn sie Joseph Fischer eklatante Lügen oder noch unbekannte Gesetzesverstöße nachweisen kann, dürfte sein politisches Ende besiegelt sein. Denn in den letzten Monaten haben die Mainstream-Medien zwar kritisch über ihren früheren Liebling berichtet, jedoch noch nicht den Daumen gesenkt.
Warum sollten wir der Union nicht Glück wünschen? Wenn sich die Greifvögel streiten und einen ihresgleichen auffressen, ist das ein Grund zur Freude für die Tauben.
Adriana Ascoli
Anmerkungen
1 Siehe unsere bisherigen Artikel zur Visa-Affäre
'Visa-Akten vernichtet?'
"Rot-Grün" dementiert (26.03.05)
'Visa-Affäre: Die Schlinge um Schröder zieht sich zu'
Schröder war von Anfang an informiert (23.03.05)
'Visa-Affäre: Anklage gegen Joseph Fischer?'
Kölner Oberstaatsanwalt stößt Berliner KollegInnen an (22.03.05)
'Visa-Affäre: Müntefering contra Fischer'
Die Luft wird dünner (20.03.05)
'Visa-Affäre: Schwere Vorwürfe aus Köln'
Otto Schily belastet (17.03.05)
'Botschaften protestierten gegen Visa-Praxis'
Rund ein Dutzend Botschaften... bereits im März 2000 (14.03.05)
'Visa-Affäre: Argumentation "mit der Brechstange"'
Erler tritt Roth vors Schienbein (13.03.05)
'Visa-Affäre: Schweige-Deal zwischen Fischer und Schily' (8.03.05)
'Visa-Affäre: Maulkorb für kritische Botschafter' (5.03.05)
'Toter in Visa-Affäre?'
Staatsanwalt in vorauseilendem Gehorsam: "Kein Zusammenhang"
(3.03.05)
'Fischers Büttenrede in Köln'
Applaus wie vereinbart (26.02.05)
'Warum die orthodoxe Linke zur Visa-Affäre schweigt'
Die wirtschaftlichen Hintergründe der Visa-Affäre
(25.02.05)
'NRW-"Rote" seilen sich von Fischer ab'
Das Krisenmanagement in der Visa-Affäre sei katastrophal
(25.02.05)
'Joseph Fischer nun doch erst später vor Visa-Ausschuß'
Visa-Mißbrauch bereits im März 2000 Thema im Kabinett
(24.02.05)
'Joseph Fischer nun doch bald vor den Visa-Ausschuß'
(22.02.05)
'Koch in Visa-Affäre verstrickt'
(19.02.05)
'Sensation im Visa-Ausschuß'
Fischers Praktiken waren illegal
(17.02.05)
'Fischers Visa-Affäre spitzt sich zu'
Brief vom Außenminister höchstselbst vom April 2000
(16.02.05)
'Joseph Fischers final flight?'
Schröders Treue im Bruch-Test
Volmer nimmt die Rolle des Bauernopfers nicht an
(14.02.05)
'Volmer aus der Schußlinie genommen'
In wenigen Tagen beginnt Visa-Untersuchungsausschuß (12.02.05)
'Volmer beim Lügen ertappt'
Hunderttausende verdient mit "auf dem Schoß sitzen" (10.02.05)
'Bundestagsabgeordneter Volmer als Lobbyist enttarnt' (19.01.05)
