Wie kaum anders zu erwarten war die dreizehnte UN-Weltklima- Konferenz auf Bali nicht mehr als eine Show - eine schlecht inszenierte dazu. Da die Weltöffentlichkeit nicht mehr ganz so leicht hinters Licht zu führen ist, war klar daß die Top-Klima-Terroristen aus den USA, Europa und Japan - und ihre politischen StatthalterInnen - sich nicht auf konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen einlassen konnten. Nicht, daß sie sich durch irgendwelche "Verpflichtungen" gebunden fühlen würden - bei den in den kommenden Jahren unausweichlich zunehmenden Klima-Anomalitäten ist kaum damit zu rechnen, daß die seit diesem Jahr stark gewachsene Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit erneut nachlassen wird. Und so müssen unsere Top-Klima-Terroristen damit rechnen, daß die Diskrepanz zwischen konkreten Vorgaben und dem (nicht) Erreichten allzu offensichtlich würde.
Kaum nötig zu erwähnen, daß selbst ein (ohne konkrete Vorgaben unverbindliches) Ziel wie die im Entwurf zur Abschluß-Deklaration enthaltene Formulierung, bis 2050 eine Reduktion der Treibhausgase um mindestens die Hälfte zu erreichen, gestrichen wurde. Kaum nötig zu erwähnen, daß in der Deklaration auch auf die Ergebnisse des Wissenschaftsrates IPCC über die Ursachen und Folgen des Klimawandels nur noch in zwei Zeilen hingewiesen wird. Und ebenfalls kaum nötig zu erwähnen, daß von Erneuerbaren Energien im gesamten Dokument nirgends die Rede ist.
So konzentrierte sich die Show hauptsächlich auf die "spannende Frage", ob die USA - bei was überhaupt? - nun mitmachen würden oder nicht. Mit der kurzfristig um einen Tag bis Samstag anberaumten Verlängerung der Konferenz wurde versucht, diese Spannung zu steigern. Und als positives Ergebnis wird nun verkauft, daß sich die USA bei dem seit 20 Jahren völlig ergebnislosen Konferenzen-Zirkus hinfort "einbinden lassen" wollen.
Bereits der 1987 veröffentlichte Bericht "Our common future" einer UN-Kommission enthielt eine deutliche Warnung vor den drohenden menschengemachten Klimaveränderungen auf diesem Planeten. 1990 fand eine gleichnamige UN-Konferenz im norwegischen Bergen statt. Resultat: Das Jahr 1990 wurde als Referenzjahr festgelegt, von dem ab "Verpflichtungen" zur Reduzierung von Klimagasen gerechnet werden sollten. Ein Beschluß über Maßnahmen, zu denen sich die teilnehmenden Staaten verpflichten könnten, wurde verschoben.
1992 fand die vielzitierte Konferenz in Rio statt. Es wurde eine "Rahmenkonvention" verabschiedet - wiederum ohne konkrete Verpflichtungen.
1993 wurde William "Bill" Clinton US-Präsident und zusammen mit seinem Vize Al Gore deklarierte er die Initiative für ein Weltklimabakommen mit dem Ziel, bis 2010 eine weltweite Minderung der Treibhausgase um 50 Prozent zu erreichen.
Ab 1995 startete - in Berlin - die Serie der Weltklimakonferenzen. Von Beginn an aber trat die US-amerikanische Delegation als Bremser auf. Der als klimapolitischer Hoffnungsträger gehandelte Al Gore erschien schon gar nicht mehr zur Konferenz, um nicht in Verlegenheit zu kommen, dafür gerade stehen zu müssen.
Das Klimaprotokoll, das seine Bezeichnung einer dieser Konferenzen in Kyoto (1997) verdankt, war in seinen Grundelementen im Jahr 2001 fertig. Mittlerweile war Bush jr. US-Präsident geworden. Aber schon zuvor war klar, daß die USA das Abkommen nicht mittragen würden, obwohl es in seinen Verpflichtungen weit hinter den von ihnen selbst einst vertretenen Zielsetzungen zurückblieb - im Schnitt sechs Prozent Emissionsminderung bis 2012. Und das allein für Industriestaaten, obwohl zu diesem Zeitpunkt das von der UN eingesetzte 'Intergovernmental Panel on Climate Change' eine mindestens weltweite Minderung von 60 Prozent bis 2050 als erforderlich betrachtet hatte.
Das Kyoto-Protokoll selbst trat erst im Februar 2005 in Kraft, weil erst durch den Beitritt Rußlands das vereinbarte Staatenquorum erreicht war. Zu diesem Zeitpunkt waren die weltweiten Klimagas-Emissionen seit 1990 um etwa 40 Prozent gestiegen - schneller als je zuvor, und das trotz des zwischenzeitlichen Zusammenbruchs der russischen Wirtschaft.
Nebenbei bemerkt: Auch die noch vor der Regierungszeit von "Rot-Grün" zeitweilig erreichte Reduzierung der Klimagas-Emission in Deutschland resultierte nahezu ausschließlich aus der Demontage der DDR-Wirtschaft, den "wall fall profits".1
Reale Auswirkungen hatte die Konferenz auf Bali dennoch: Mehr als 11.000 Delegierte aus 187 Staaten und TeilnehmerInnen von Umweltschutz-Organisationen und Konzernen tagten seit dem 3. Dezember im balinesischen Luxusbadeort Nusa Dua zwischen Traumstränden, Golfplätzen und Palmen. Hinzu kamen rund 1000 JournalistInnen aus aller Welt. Es ist kaum nötig, den mit dieser Konferenz völlig zwecklos - zumindest für das Weltklima zwecklos - verursachten realen Ausstoß an Treibhausgas-Emissionen zu berechnen. Außerdem wurde tonnenweise Papier verbraucht. Denn eine Bilanz im eigentlichen Sinne hätte nur dann einen Sinn, wenn dem Negativen etwas Positives entgegen stünde.
Bali ist ein weiterer Beweis dafür, daß konkrete Schritte zur Abwendung der Klimakatastrophe erst dann möglich werden, wenn der Kapitalismus weltweit abgeschafft und eine demokratische Wirtschaftsordnung eingeführt wird.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkung
1 Siehe hierzu auch unseren Artikel:
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