Angriff auf die Pressefreiheit
Freiburg (LiZ). Am heutigen Dienstag (17.01.2023) durchsuchte die Polizei die Räume des freien, nicht-kommerziellen Radio Dreyeckland mit Basis in Freiburg. Die Polizei durchsuchte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe außerdem die privaten Wohnungen von zwei Mitarbeitern von Radio Dreyeckland, eines Redakteurs sowie des Verantwortlichen im Sinne des Presserechts für die Internetseite von RDL. Dort wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt. Darauf befinden sich auch sensible, vom Redaktionsgeheimnis geschützte Daten. Betroffen waren auch Geräte der Lebensgefährtin eines Redakteurs, die ihren Arbeitslaptop mit sensiblen Daten im Homeoffice nutzt. Beschlagnahmungen in den Geschäftsräumen konnten in letzter Minute verhindert werden, als die PolizistInnen sich bereits in den Räumen von Radio Dreyeckland befanden.
Die Polizei drohte zudem die gesamte technische Infrastruktur von Radio Dreyeckland (RDL) zu beschlagnahmen. Ihr wurde daraufhin erlaubt, auch die Räumlichkeiten des Radiosenders zu durchsuchen. Hintergrund ist angeblich ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Journalisten wegen vermeintlicher Unterstützung einer fiktiven verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" nach § 85 StGB. Dies ist grotesk, da sich das Ermittlungsverfahren offenbar auf eine Veröffentlichung von Radio Dreyeckland am 30. Juli 2022 bezieht.
Den beiden RDL-Journalisten wird die Unterstützung des verbotenen – nur als juristische Fiktion existierenden – »Vereins« "linksunten.indymedia" vorgeworfen. Ausschlaggebend für die Ermittlungen war ein am 30.07.2022 veröffentlichter RDL-Beitrag (https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller) zur Einstellung der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem "Linksunten"-Verbot. Insbesondere durch die Verlinkung eines Webarchivs der Internetseite "linksunten.indymedia.org", sowie der Bebilderung des Artikels sollen sie angeblich für den »Verein« propagandistisch tätig geworden sein.
Schon das Verbotsverfahren gegen das linke Webportal "linksunten.indymedia" über den Umweg eines Vereinsverbotes stellte einen Angriff auf die Pressefreiheit dar (Siehe hierzu unseren Artikel v. 26.08.17). Die jetzigen Ermittlungsverfahren allein aufgrund der kritischen Berichterstattung über dieses Verbot bzw. des Setzens eines Links auf eine - nicht verbotene - Archiv-Internetseite ist schlicht grotesk.
Kurz zum Inhalt des RDL-Beitrags vom 30. Juli 2022 (https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller):
Der fiktive »Verein« "linksunten.indymedia" war zu diesem Zeitpunkt bereits seit knapp fünf Jahren verboten. Am 12. Juli 2022 war nun allerdings das zugehörige strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen "Bildung einer krimineller Vereinigung" nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Die Vermutung liegt nahe, daß sich hierüber irgendwer bei der Staatsanwaltschaft geärgert hat. Zudem ist im gerichtlichen Beschluß nachzulesen, die Staatsanwaltschaft habe keine Beweise erbringen können und damit keinen genügenden Anlaß zur Erhebung einer öffentlichen Klage geboten. Offenbar konnten auch bis dahin die im August 2017 in Privaträumen beschlagnahmten Datenträger nicht entschlüsselt werden. Im November 2020 hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits die Durchsuchung der KTS - eines autonomen Freiburger Zentrums in Selbstverwaltung - für rechtswidrig erklärt. Mit dieser Durchsuchung hatte sich die Staatsanwaltschaft offenbar erhofft, im Zusammenhang der Ermittlungen zum »Verein« "linksunten.indymedia" gerichtsverwertbares Belastungsmaterial aufzuspüren.
Die Geschäftsführung von Radio Dreyeckland erklärte heute: "Die Durchsuchungen und Beschlagnahme verletzen in gravierender Weise die Rundfunkfreiheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Durchsuchung, Beschlagnahme und Auswertung verstoßen darüber hinaus gegen die aus den Verfassungsgrundsätzen folgenden Bestimmungen der Strafprozessordnung, die einen Schutz der Redaktionsfreiheit gewährleisten."
Aus der Freiburger Zivilgesellschaft gibt es inzwischen einen Aufruf der 'Soligruppe unabhängige Medien Freiburg' zu einer Kundgebung, um diesen Angriff auf die Pressefreiheit öffentlich zu verurteilen. Sie soll am morgigen Mittwoch, 18.01. um 17 Uhr am Platz der Alten Synagoge in Freiburg starten.
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
"Die Energiepreise steigen"
Fake News in der ARD 'tagesschau' (13.10.21)
"Sieg für die Pressefreiheit"
Hohenzollern-Prinz unterliegt ver.di (19.08.21)
Die BGR - eine klimapolitisch
reaktionäre Bundesbehörde
und die Fake-News vom Infra-Schall (6.05.21)
'Badische Zeitung' verharmlost
Risiko im stillgelegten AKW Fessenheim (23.04.21)
Hintergrundartikel
Der Fake-Begriff Wiederaufarbeitungsanlage
Wo gibt's denn sowas? (23.04.21)
Steht Radio Dreyeckland
vor einem technischen Knockout? (30.06.20)
'spiegel'-Gate
Atomkraft-Propaganda im 'spiegel'
nach finanziellen Zuwendungen von Bill Gates (8.01.20)
Medien-Konzern Madsack auf Tarifflucht
Heuchler Hubertus Heil (22.10.18)
BBC unterliegt Cliff Richard vor Gericht
Unseriöse Sensationsmache (18.07.18)
Nowitschok und der neue Kalte Krieg
gegen Rußland (16.03.18)
Innenminister verbietet 'linksunten.indymedia'
Solidarisieren oder distanzieren? (26.08.17)
"Terror": Weiterdenken!
12 Thesen zur ARD-Propaganda vom 17.10. (20.10.16)
Atomenergie und Fessenheim
8 Fehler in 1 Artikel (19.09.16)
Kachelmann vs. Springer
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Jazenjuk: "Vormarsch auf Deutschland" (8.01.15)
spiegel: "Stoppt Putin jetzt!"
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Abschuß der MH17 über der Ukraine
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15. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
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zum Thema Uran-Munition (10.01.01)
