Der bereits seit der Einführung zum 1. Januar 2005 unter dem Existenzminimum liegende Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro soll zum 1. Januar 2013 nominal um 8 Euro erhöht werden. 2,1 Prozent beträgt diese von der Bundesministerin für Arbeitslosigkeitsverwaltung und Sozialabbau Ursula von der Leyen angekündigte nominale Erhöhung. Die Inflationsrate ist schon jetzt höher und steigt weiter. Real handelt es sich daher um eine Kürzung.
Jahr für Jahr wurde seit 2005 - ob unter "Rot-Grün", "Schwarz-Rot" oder "Schwarz-Gelb" - der Hartz-IV-Regelsatz real gekürzt. Wenn auch nur die offiziell vom Bundesamt für Statistik ermittlete Inflationrate berücksichtigt worden wäre, müßte der Hatz-IV-Regelsatz heute bei 388 Euro liegen - siehe die mittlere Spalte der Tabelle:
388 Euro haben heute - laut Bundesamt für Statistik - die selbe Kaufkraft wie 345 Euro im Jahr 2005. Mit 388 Euro könnten sich Hartz-IV-Betroffene nicht mehr leisten als mit den 345 Euro des Jahres 2005. Tatsächlich jedoch liegt der Hatz-IV-Regelsatz heute bei 374 Euro - siehe rechte Spalte in rot. Den Ärmsten dieser Gesellschaft wurde Jahr für Jahr etwas von den Almosen weggenommen. Wie viel dies im kommenden Jahr sein wird, läßt sich noch nicht exakt bestimmen. Steigt jedoch die Inflationsrate etwa auf 3 Prozent, beträgt das Minus rund 18 Euro pro Monat. Würde die im Grundgesetz verbürgten Menschenwürde in diesem Land etwas bedeuten, müßte der Hatz-IV-Regelsatz allerdings wesentlich höher als 388 Euro oder 400 Euro liegen.
Anmerkungen
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