Nabu präsentiert Vorschlag zu Einweg-Steuer
Nachdem bereits "Umwelt"-Minister Jürgen Trittin in seiner siebenjährigen Amtzeit (1998 bis 2005) viel heiße Luft produzierte und zugleich alles dafür tat, die Mehrweg-Quote weiter nach unten zu drücken, wäre nun allenfalls noch mit einer radikalen politischen Wende der Durchmarsch von Einweg-, Tetra- und Kunststoff-Verpackungen zu stoppen.
Dabei ist seit vielen Jahren nachgewiesen, daß Getränke in Mehrweg-Flaschen eindeutig umweltschonender sind. Anderslautende Studien basierten immer auf dem Trick, unrealistisch lange Lieferwege und damit verkehrsbedingte Emissionen in die Umwelt-Bilanz hineinzurechnen. Hinzu kommt, daß Einwegflaschen aus Kunststoff nicht selten hormonell wirksame Chemikalien an die in ihnen enthaltenen Getränke abgeben.
Die gesetzlich vorgeschriebene Mehrweg-Quote von 72 Prozent (aus dem Jahr 1991) - wie zum Hohn von Trittin im Jahr 2003 auf 80 Prozent heraufgesetzt - wird seit 1996 unterschritten, ohne daß dies zu ernsthaften Konsequenzen geführt hätte. Dies könnte für Jura-StudentInnen ein Lehrbeispiel bieten, unter welchen Bedingungen in der BRD Gesetze ignoriert werden dürfen.
Nicht nur Lebensmittel-Discounter wie Aldi, Lidl oder Penny sind für das Mehrweg-Desaster verantwortlich, nicht nur untätige PolitikerInnen wie Trittins Nachfolger Sigmar Gabriel, sondern auch VerbraucherInnen, die sich einerseits haben einreden lassen, das Tragen eines Kastens mit 12 Flaschen sei unzumutbar, aber andererseits freiwillig in Fitness-Centern schwitzen und dafür sogar noch Geld bezahlen.
Auch in den Mainstream-Medien war in den vergangenen 10 Jahren kaum einmal etwas über das Mehrweg-Desaster zu erfahren. So konnten etwa die "Umwelt"-MinisterInnen von 8 Bundesländern in den vergangenen Monaten von der Bundesregierung "neue Maßnahmen" zum Erhalt des Mehrweg-Systems fordern, ohne daß dies auch nur ansatzweise bekannt wurde.
Nun erbarmt sich der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) des Themas, macht aber nach dem schlechten Beispiel der "Ökosteuer"1 einen völlig unzureichenden Vorschlag: So solle mit einer neuen "Einweg-Steuer" etwa die 1-Liter-Einweg-Flasche aus PET-Kunststoff um 9,4 Cent verteuert werden. Dabei haben die Erfahrungen mit der "Ökosteuer" bewiesen, daß Preiserhöhungen, die unterhalb einer gewissen Schmerzgrenze liegen, keine dauerhaften Änderungen des Konsumverhaltens bewirken. Dies war der damaligen "rot-grünen" Bundesregierung zweifellos bewußt. Entsprechende Studien von KonsumforscherInnen lagen längst vor. Und in einem vergleichbaren Fall hatte der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz Müntefering, diese Erkenntnisse ungeniert ausgeplaudert. Im Mai 2003 wurde entschieden, die geplante Erhöhung der Tabaksteuer auf drei Stufen zu verteilen. Und Müntefering begründete dies wie folgt: "Ein einzelner großer Schritt kann zu einem Einbruch beim Zigarettenkonsum führen. Wird die Erhöhung aber auf drei Einzelschritte verteilt, ändert das nicht sehr viel am Verbrauchsverhalten." Münteferings Sorge galt allein dem mittelfristigen Rückgang der Steuereinnahmen, der mit diesem Trippelschritt vermieden werden konnte.
Umgekehrt bewies die merkliche Erhöhung der Benzinpreise im Sommer 2008 auf zeitweise über 1,60 Euro pro Liter, daß eine anhaltende Reduzierung des Fahraufkommens auf deutschen Straßen realisierbar ist. Oberhalb eines gewissen Schwellenwertes können Steuererhöhungen also durchaus eine meßbare Lenkungswirkung auf das Konsumverhalten entfalten. Um dies sozialverträglich zu gestalten, müßten allerdings die eingenommenen Steuermilliarden für eine entsprechende Verbilligung und Verbesserung des Anbebots an öffentlichen Verkehrsmitteln eingesetzt werden.
Nach Berechnungen des Nabu könnte die Einführung einer "Einweg-Steuer" jedes Jahr 3 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Dies ist allerdings zu kurz gedacht: Denn sollte die Steuer - entgegen den Erkenntnissen der Konsumforschung - Wirkung entfalten, ginge der Einweg-Anteil zurück und entsprechend nähme der Mehrweg-Anteil wie gewünscht zu. Doch dies würde die neue Steuerquelle zum versiegen bringen und die berechneten Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro wären allenfalls im ersten Jahr in voller Höhe zu erzielen. Die Argumentation, daß jedoch jährlich mit Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro zu rechnen sei - bei der Tabak-Steuer ging es um Mehreinnahmen von 7 Milliarden Euro - deutet darauf hin, daß den "Kreativen", die hinter dieser Idee stecken und nicht notwendiger Weise in den Reihen des Nabu zu suchen sind, durchaus bewußt war, daß eine solche Steuererhöhung keinerlei Veränderung des Konsumverhaltens zur folge haben wird. Und da bei der akuten Haushaltsnotlage der deutschen Bundesregierung kaum damit zu rechnen wäre, daß geringfügige Mehreinnahmen in einstelliger Milliardenhöhe für irgendwelche sinnvollen oder gar ökologischen Investitionen eingesetzt würden, darf getrost davon ausgegangen werden, daß der Vorschlag des Nabu einzig und allein negative soziale Auswirkungen haben dürfte. Die - nicht völlig unberechtigten - Vorurteile, daß alles Gerede von Ökologie und Umweltschutz nur dazu diene, die kleinen Leute weiter auszunehmen, würden so auch noch bestärkt.
Um realistische Annahmen für eine Lenkungswirkung auf das Konsumverhalten zu erhalten, wäre ein Blick auf die Folgen entsprechender "Einweg-Abgaben" in Dänemark, den Niederlanden und Norwegen sinnvoll. Doch an einem solchen europäischen Vergleich scheint in Deutschland wenig Interesse zu bestehen. "Schwarz-Gelb" wird sich bei dem seit Jahren völlig unzureichenden Einsatz der größeren deutschen Umwelt-Verbände für Mehrweg zu kaum mehr genötigt sehen als nach dem Vorbild des Künastschen Öko-Siegels für Bio-Lebensmittel ein neues hübsches Etikett für Mehrweg-Flaschen zu beschließen.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkung
1 Siehe hierzu unseren Artikel:
Ökosteuer wirkungslos
Heuchelei beeindruckend (16.04.07)
Die Wirkung der "Öko-Steuer"
oder: Des Kanzlers neue Kleider (24.12.01)
Bisher erschienen bei uns zum Thema Mehrweg folgende Artikel:
