Mannheim (LiZ.) Die Klage gegen den Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim wegen immer wieder neu auftretender Risse war bereits Ende 2020 eingereicht worden. Nachdem diese Klage nunmehr über 23 Monate anhängig war, teilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim nun heute mit, daß er die Klage abweist. Im Falle eines Super-GAU in diesem Atomkraftwerk tragen die VGH-RichterInnen eine schwere Mitverantwortung. Da Ministerin Thekla Walker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann dieses AKW als sicher deklariert haben, tragen sie die volle Verantwortung.
Eingereicht hatten die Klage zwei AnwohnerInnen des AKW Neckarwestheim, die von der Anti-Atom-Organisation '.ausgestrahlt', vom BBMN (Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V.) und von dem bekannten Fachmann Dieter Majer, dem ehemals höchsten Atomaufseher im Bundesumweltministerium, unterstützt wurden. Im Jahr 2020 hatten 38 Umweltschutzinitiativen und -verbände mit der "Neckarwestheimer Erklärung" die sofortige Stilllegung gefordert (Siehe hier).
Nach Ansicht der am Gerichtsverfahren beteiligten Atomkraft-GegnerInnen bestätigte sich in der vom VGH angeordneten ExpertInnen-Anhörung, daß im Falle des AKW Neckarwestheim gravierende Verstöße gegen Sicherheitskonzepte vorliegen. Auch die Existenz der Risse und die Tatsache, daß Jahr für Jahr neue Risse gefunden wurden, sind nicht abzustreiten. De facto handelt es sich um einen Dauer-Störfallbetrieb. Bereits vor viereinhalb Jahren wurden Risse an den Heizrohren in den vier Dampferzeugern entdeckt. Deren Zahl beläuft sich nunmehr auf über 350.
Armin Simon von '.ausgestrahlt' erklärte hierzu: "Die Verhandlung vor dem VGH hatte die zahlreichen Abweichungen gegen Sicherheitsregeln im AKW Neckarwestheim bestätigt. Der Reaktor, in dem sich bereits mehr als 350 Risse gebildet haben, wird seit Jahren regelwerkswidrig betrieben. Systematische Fehler, die zu schweren Störfällen bis hin zur Kernschmelze führen können, werden nicht behoben. Schnell wachsende Risse an dünnwandigen Rohren des Reaktorkreislaufs werden entgegen der Vorschriften nicht verhindert. Das baden-württembergische Umweltministerium und seine Gutachter räumten vor Gericht ein, daß »die Rissmechanismen weiterhin aktiv« seien." Laut deren eigenen Aussagen sei das Risiko aber durch gewisse "Maßnahmen" beherrschbar. Und bei einem Abriß eines oder mehrerer der von Rissen betroffenen Rohre könne "schnell genug" reagiert werden. Diese Aussagen stellen jedoch die - leider nur auf dem Papier existierenden - Sicherheitsprinzipien des Atomrechts auf den Kopf.
Die VGH-RichterInnen befanden, die von den Rissen ausgehende Gefahr sei nicht groß genug, um in die Entscheidungen der Atomaufsicht einzugreifen. Das "Umwelt"-Ministerium, dem die Atomaufsicht untersteht, dürfe ungeachtet der nachgewiesenen Regelverstöße am Weiterbetrieb des Reaktors festhalten, wenn es diesen für "sicher" erachte. Das Gericht verzichtete damit auf die der Gewaltenteilung innewohnende Kontrollaufgabe der Justiz.
In einer Stellungnahme von '.ausgestrahlt' und BBMN heißt es: "Was die Sicherheit vor Atomunfällen angeht, ist das ein schwarzer Tag." Die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung müßten schwerer wiegen als die Profitinteressen des AKW-Betreibers EnBW, zumal dieser weit überwiegend in öffentlichem Besitz ist.
Die Auffassung des Gerichts, daß der Weiterbetrieb des Reaktors trotz des laxen Umgangs mit den Sicherheitsregeln und der weiter auftretenden und noch zunehmenden Risse im Ermessen der Behörde liege, ist mit der vom Bundesverfassungsgericht verlangten "bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge" im Atombereich nicht in Einklang zu bringen. '.ausgestrahlt' und BBMN kündigten daher an, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen. Einer der beiden Kläger, der 15 Kilometer von Neckarwestheim entfernt wohnt, erklärte bereits heute (15.12.2022), daß er auch in Anbetracht der nunmehr für Mitte April versprochenen Stilllegung des AKW seine Rechtsmittel ausschöpfen wolle: "Die Katastrophe kann jeden Tag passieren."
Mehrmals in der Verhandlung konnte der Eindruck entstehen, viele der Maßnahmen zur Minderung der Risiken durch die Risse, auf die sich EnBW und Atomaufsicht beriefen, seien nur deshalb gemacht worden, weil Atomkraft-GegnerInnen seit jetzt bereits viereinhalb Jahren immer wieder auf die Gefahr hingewiesen haben. Ob dabei tatsächlich das Risiko, das vom AKW Neckarwestheim ausgeht, verringert werden konnte, steht allerdings dahin.
Manche Atomkraft-GegnerInnen sind nach diesem VGH-Urteil der Ansicht, die zuständige baden-württembergische Ministerin Thekla Walker sei ihrer Aufgabe "nicht gewachsen". Thekla Walker verfügt jedoch über einen zahlenmäßig mehr als ausreichenden Stab an MitarbeiterInnen und sie hatte - zumindest im Laufe des Gerichtsverfahrens - zweifellos die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren. Objektiv - und gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtig omnipräsenten Korruptionsfälle - stellt sich daher die Frage: Ist Thekla Walker unfähig oder korrupt?
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Noch mehr Atom-Müll ins
"Zwischen"-Lager Grafenrheinfeld? (23.11.22)
Kritik von Ökostrom-Anbietern
an geplanter Strompreisbremse:
Nachteile für Erneuerbare
- Vergünstigungen für Atom und Kohle (21.11.22)
Radioaktiver Abriß-Müll auf Deponie Büttelborn?
Widerstand vor Ort (16.11.22)
Bundestag: Regierungs-Abgeordnete nicken
AKW-Laufzeitverlängerung ab (11.11.22)
Kommt der Kohle-Ausstieg 2030?
Wie steht es mit den Versprechungen
der Ampel-Koalition? (1.11.22)
Groß-Demo in Berlin
für Energie-Wende, gegen soziale Spaltung
und gegen AKW-Laufzeitverlängerung (22.10.22)
Interview mit dem BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt
bei der Groß-Demo "Solidarischer Herbst"
Energie-Wende retten!
AKW-Laufzeitverlängerung stoppen! (22.10.22)
Scholz verkündet: Laufzeitverlängerung
auch für AKW Emsland (17.10.22)
Pseudo-Grüne stimmen
AKW-Laufzeitverlängerung zu (14.10.22)
Atomenergie weltweit unter 10 Prozent
- hinter erneuerbaren Energien! (6.10.22)
Besteht das Risiko eines Blackout
im kommenden Winter? (3.10.22)
Energie-Wende | Studie: erneuerbare Energien
zuverlässiger als Atomenergie (26.06.22)
Kretschmann bremst Erneuerbare
effektiver als Mappus (3.05.22)
"Die Energiepreise steigen"
Fake News in der ARD 'tagesschau' (13.10.21)
US-Präsident Joseph Biden vergrößert Naturschutzgebiete
Umweltpolitisch dennoch weiterhin rückständig (9.10.21)
Energie-Wende
Berliner Heikrautbahn bald mit Wasserstoff-Antrieb (2.09.21)
Gericht stoppt Kohle-Kraftwerk Datteln 4
Sieg für Klimaschutz (26.08.21)
Blockade der Bundesregierung
gegen erneuerbare Energien
Breite Umwelt-Allianz klagt gegen Deutschland (7.08.21)
'Ende Gelände':
"Erfolgreiches Aktions-Wochenende -
Klimagerechtigkeits-Bewegung wächst
und ist international stark wie nie!" (1.08.21)
Gerichte in Europa befassen sich
zunehmend mit der Klimakrise (10.07.21)
Neue Erdgas-Studie vorgestellt
Forderung nach Ausstieg aus der Erdgas-Nutzung (9.06.21)
Die BGR - eine klimapolitisch reaktionäre Bundesbehörde
und die Fake-News vom Infra-Schall (6.05.21)
Die Misere der Windenergie
in Baden-Württemberg (26.04.21)
Größte bifaciale Agro-Photovoltaik-Anlage Europas
in Donaueschingen fertiggestellt (5.01.21)
Werner Mildebrath, Solar-Pionier und
Anti-AKW-Aktivist ist tot (25.09.20)
Umfrage: Deutliche Mehrheit
gegen Kohlekraftwerk Datteln 4 (29.05.20)
Lobbyisten der Atom- und Kohle-Konzerne
unterwandern den Windenergie-Verband BWE (19.02.20)
Gewaltfreier Kampf um Energie-Wende
Kohlekraftwerk Datteln 4 besetzt (2.02.20)
Deutschland immer noch
Netto-Strom-Exporteur (2.01.20)
Windkraft-Branche stranguliert
Ein Erfolg deutscher Klima-Politik (9.11.19)
Richtigstellung 2
Das gigantische Klima-Paket (9.10.19)
Richtigstellung 1
Deutschlands Treibhausgas-Emissionen (8.10.19)
Schwerer Rückschlag für Klimakiller-Konzerne
Gericht stoppt Tagebau Jänschwalde (30.08.19)
Neues EWS-Mieterstrom-Projekt fertiggestellt
Ökostrom-Anbieter revolutioniert Berlin (29.07.19)
Blockade des rheinischen Braunkohle-Abbaus
"Starkes Signal für Klimagerechtigkeit" (24.06.19)
Aufschwung bei Solarenergie in Europa
China weltweit führend (6.03.19)
Keine Erfolgsmeldung fürs Klima
Kohle-Kommission dennoch bejubelt (26.01.19)
Starker Zuwachs der erneuerbaren Energien
Öko-Strom-Anteil jetzt bei 40 Prozent (3.01.19)
Francis Althoff, ehemaliger Pressesprecher
der BI Lüchow-Dannenberg, ist tot (14.06.18)
Pfusch und Verzögerungen
bei den EPR-Atom-Projekten
in Frankreich, Finnland und China (13.06.18)
Photovoltaik vor AKW
Erneuerbare jetzt bei 42 Prozent (4.06.18)
Alte Heizkessel erneuern
Energie-Wende im Wärme-Sektor gefordert (5.04.18)
Erneuerbare bei 38,5 Prozent
Anteil an der Netto-Stromerzeugung (3.01.18)
Erneuerbare Energien in Ba-Wü
immer noch stark gebremst (24.11.17)
Photovoltaik in Afghanistan
Starke Zunahme des Ausbaus (1.09.17)
Photovoltaik holt Atomkraft ein
Gleichstand bis Ende 2017 (25.08.17)
Mettemberg vorbildlich bei Solarenergie
trotz Blockade der Förderung (2.06.17)
Solarthermie leistet bedeutenden Beitrag
zur Energie-Wende (3.05.17)
E.on: 9 Milliarden Euro Minus
Energie-Wende wirkt (10.11.16)
EnBW geht unter
Tiefrote Zahlen im ersten Halbjahr 2016 (29.07.16)
E.on aufgespalten
Eine Milliarde Euro für Dividenden
Kein Geld für Atommüll-Fonds (9.06.16)
Deutsche Büro-Gebäude mit großem
Energiespar-Potential (15.05.16)
Biogas-Ausbau mit EEG abgewürgt
trotz Bedeutung als Energie-Speicher (3.04.16)
Seehofer und Kretschmann Hand in Hand
beim Abwürgen der Windenergie (2.04.16)
Erneuerbare Energien sabotiert
- durch Obersten Gerichtshof der USA (13.02.16)
Gas-BHKW wieder konkurrenzfähig
Vorteil für Erneuerbare (25.01.16)
Erneuerbare bei 30 Prozent
100 Prozent bis 2021 möglich (8.01.16)
Windkraft-Ausbau in Bayern blockiert
Seehofer ahmt Kretschmann nach (7.12.15)
China: Stärkerer Ausbau der Erneuerbaren
als der Atomenergie (4.12.15)
Für nur 5 Cent: 90 Prozent Reduktion
der CO₂-Emissionen bis 2050 (19.10.15)
Klima-Idiotie im Vorfeld der IAA
durch Gutachten aufgedeckt (10.09.15)
Windkraft: Prokon wird Genossenschaft
EnBW blitzt ab (2.07.15)
Gabriel zerstört Solar-Fabrik
Sabotage an Energie-Wende vernichtet
hunderttausende Arbeitsplätze (17.06.15)
Fassade als Kraftwerk
ETH Zürich präsentiert adaptive Solar-Fassade (2.06.15)
Agro-Photovoltaik
Landnutzung für Energie und Nahrung (5.04.15)
Beispielhafte Biogas-Anlage für Gärtnerei
in Nordirland (27.03.15)
Sabotage an der Energie-Wende
Bürgerschaftliches Engagement sinkt (2.03.15)
Photovoltaik-Anlagen in Niederösterreich
dezentral gefördert (27.02.15)
Kartellamt schlägt zu:
Titisee-Neustadt soll Stromnetz neu ausschreiben (31.01.15)
Gutes Jahr für Windenergie
Preis-Parität erreicht? (30.01.15)
Junge Generation pro Energie-Wende
laut Studie von Greenpeace (13.01.15)
Photovoltaik in den USA
mit starkem Wachstum (2.01.15)
Erneuerbare bei 26 Prozent
Wachstum weiterhin gebremst (27.12.14)
Greenpeace Energy setzt auf Wasserstoff
"Windgas" strömt in die Gas-Netze (13.12.14)
"Schwarz-Rot" bremst Photovoltaik
Aufs Jahr 2009 zurückgeworfen (2.12.14)
Anti-Arbeitsplatz-Minister Gabriel:
30.000 Jobs durch EEG-Sabotage vernichtet (25.10.14)
92 Prozent der Deutschen pro Energie-Wende
Hohe Akzeptanz am eigenen Wohnort (16.10.14)
Autarke Energiefabrik
ohne Anschluß ans öffentliche Stromnetz (3.10.14)
Energetisch saniertes Gymnasium Baesweiler
90 Prozent weniger Energiebedarf (25.08.14)
China strebt Ausstieg
aus Kohle-Verstromung an (10.08.14)
Photovoltaik: Weiterer Markteinbruch
"Schwarz-Rot" sabotiert Energie-Wende (31.07.14)
Baden-Württemberg: Energie-Wende blockiert
Pseudo-Grüne demaskiert
Keine Chance für EWS in Stuttgart (1.07.14)
Gabriel blockiert Energie-Wende
EEG de facto abgeschafft (27.06.14)
PIK-Studie zur Stabilität von Stromnetzen:
Durchgangsstraßen statt Sackgassen (10.06.14)
Energie-Wende auf dem Kirchendach
Mittlerweile über 2000 Solar-Anlagen (21.04.14)
Trotz Blockade der Energie-Wende:
RWE schreibt rote Zahlen (4.03.14)
China bringt Energie-Wende voran
Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen (24.02.14)
2013: Schwarzes Jahr für Solar
55 Prozent Rückgang gegenüber 2012 (10.01.14)
Die 300 Prozent von St. Peter
Ein kleiner Schwarzwaldort weist den Weg (14.12.13)
Rauchzeichen von "Rot-Grün"
NRW bleibt schwarz (13.12.13)
16.000 demonstrieren in Berlin:
"Energie-Wende retten!" (30.11.13)
Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende
Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)
Volksentscheid Energie-Netze Berlin
knapp gescheitert (3.11.13)
Neuer Weg zu solarem Wasserstoff
Halbsynthetisches Enzym hergestellt (29.10.13)
Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt (28.10.13)
Volksentscheid Energie-Netze Berlin
Berliner Senat betreibt Obstruktion (25.10.13)
Volksentscheid Energie-Netze Berlin
Vattenfall will Netzrückkauf stoppen (15.10.13)
EU-Kommissar Oettinger manipuliert
Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)
IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen
Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)
Solarpark Gengenbach: Positives Beispiel
für Energie-Wende von unten (28.09.13)
HamburgerInnen gewinnen Volksentscheid
und damit ihre Energie-Netze zurück (23.09.13)
Tschechien: Stop der Förderung
der erneuerbaren Energien -
Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)
Überlebenskampf der Solar-Industrie
Verband klagt gegen EU-Regelung (28.07.13)
Chinesische Solarmodul-Exporte
EU knickt ein (27.07.13)
Erster Windpark seit acht Jahren
in Oberösterreich (16.07.13)
Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft
müßten die Strompreise sinken (12.07.13)
Solar Impulse
Photovoltaik-Flugzeug überquert USA (8.07.13)
Pleitewelle rollt weiter
Solarfirma Conergy insolvent (5.07.13)
Parteien-Politik sabotiert Solarwärme
Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 6 (27.06.13)
Größte Schweizer Solaranlage
auf Kirchendach eingeweiht (23.06.13)
Sozial ist, Arbeitsplätze
zu vernichten? (28.03.13)
China plant Atomausstieg
AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)
OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)
Steinbrück für höhere Strompreise
Der "rote" Lobbyist für ThyssenKrupp (8.01.13)
Rekord beim Stromexport
Eine Folge der Energie-Wende (8.01.13)
Rekord für Solarstrom
Acht Millionen Haushalte versorgt (1.01.13)
Kehl bei Solarenergie vorbildlich
Badische Stadt bundesweit in der Top-20 (26.12.12)
Strompreiserhöhungen wegen Energie-Wende?
Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)
Elektro-Flugzeug der Zukunft
ohne Emissionen? (23.10.12)
Ist die Energie-Wende zu teuer?
Im Gegenteil: jährlich könnte
über drei Milliarden Euro eingespart werden (19.10.12)
Pläne für Solarkraftwerk im südbadischen Hohberg
kommen voran (18.10.12)
Bundesregierung bremst
Energie-Effizienz bei Neubauten (14.09.12)
Erneuerbare Energien über 25 Prozent
Energie-Wende immer rigider gebremst (26.07.12)
Solar Impulse
Das Photovoltaik-Flugzeug fliegt 6000 Kilometer (24.07.12)
Energie-Wende? Centrotherm insolvent
"Schwarz-Gelb" zerschlägt deutsche Solar-Branche
(12.07.12)
Photovoltaik liefert Rekordmenge
von über 4 Milliarden Kilowattstunden (8.06.12)
War Röttgen ein deutscher Umweltminister?
Die Rolle politischer Illusionisten (16.05.12)
Bundesrat stoppt vorerst Solar-Kahlschlag
(11.05.12)
Weltumrundung mit Solar-Katamaran
in 585 Tagen (5.05.12)
Röttgen und Rösler erfolgreich:
Solarfirma Q-Cells ist pleite (3.04.12)
BUND: "Energie-Wende erfordert
Effizienz-Verbesserung" (15.03.12)
Rösler und Röttgen blockieren Energie-Wende
Solar-Ausstieg statt Atom-Ausstieg (23.02.12)
Massive Kürzung bei Photovoltaik
Energie-Wende erfordet realen Atom-Ausstieg (22.02.12)
Stuttgart ergrünt
EWS steigt bei Stuttgarter Stadtwerken ein (19.02.12)
Erneuerbare Energien
haben auch in Frankreich eine Chance (16.02.12)
Trotz Kälte
kein Strommangel in Deutschland (3.02.12)
Energie-Wende in den USA?
90 Prozent für erneuerbare Energie (15.01.12)
Baden-Württemberg bleibt schwarz
Atomenergie unangefochten, Erneuerbare gebremst
(14.01.12)
Stimmungsmache gegen Erneuerbare
im Dienste der "Großen Vier" (13.01.12)
Solon insolvent
Rückschlag für erneuerbare Energien (15.12.11)
Südwest Presse
hängt sich an Stromimport-Lüge an (8.10.11)
Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
Lügen! Lügen! Lügen! (12.09.11)
Erneuerbare bei über 20 Prozent
Energiewende dennoch gebremst (29.08.11)
Merkels "Atom-Ausstieg"
Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
Wie Kretschmann 2002 einen
"politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)
Grünes Recycling?
Greenwashing bei EnBW (19.04.11)
86 Prozent der Deutschen:
Erneuerbare Energien sind wichtig
Wieviel kostet Öko-Strom wirklich? (16.10.10)
Greenpeace deckt auf: Deutsche Kohle-Subvention
mit jährlich 13 Milliarden Euro (4.06.10)
Umweltverbände warnen
vor Hype um Elektro-Auto (29.04.10)
E.on, RWE, EnBW und Vattenfall
treiben die Strompreise hoch
Kartellamt sitzt auf brisanten Ermittlungsdaten (5.11.07)
Solarer Wasserstoff
Seit über 20 Jahren eine praktikable Alternative (3.11.07)