15.12.2022

Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim
Schwere Niederlage
der Anti-AKW-Bewegung vor dem VGH

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, geschlossene Türen - Foto: kyselak - Creative-Commons-Lizenzen 'Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert', '2.5 generisch', '2.0 generisch' und '1.0 generisch'
Mannheim (LiZ.) Die Klage gegen den Weiterbetrieb des AKW Neckarwest­heim wegen immer wieder neu auftretender Risse war bereits Ende 2020 eingereicht worden. Nachdem diese Klage nunmehr über 23 Monate anhängig war, teilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim nun heute mit, daß er die Klage abweist. Im Falle eines Super-GAU in diesem Atomkraftwerk tragen die VGH-RichterInnen eine schwere Mitverantwortung. Da Ministerin Thekla Walker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann dieses AKW als sicher deklariert haben, tragen sie die volle Verantwortung.

Eingereicht hatten die Klage zwei AnwohnerInnen des AKW Neckarwestheim, die von der Anti-Atom-Organisation '.ausgestrahlt', vom BBMN (Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V.) und von dem bekannten Fachmann Dieter Majer, dem ehemals höchsten Atomaufseher im Bundesumweltministerium, unterstützt wurden. Im Jahr 2020 hatten 38 Umweltschutzinitiativen und -verbände mit der "Neckarwestheimer Erklärung" die sofortige Stilllegung gefordert (Siehe hier).

Nach Ansicht der am Gerichtsverfahren beteiligten Atomkraft-GegnerInnen bestätigte sich in der vom VGH angeordneten ExpertInnen-Anhörung, daß im Falle des AKW Neckarwestheim gravierende Verstöße gegen Sicherheitskonzepte vorliegen. Auch die Existenz der Risse und die Tatsache, daß Jahr für Jahr neue Risse gefunden wurden, sind nicht abzustreiten. De facto handelt es sich um einen Dauer-Störfallbetrieb. Bereits vor viereinhalb Jahren wurden Risse an den Heizrohren in den vier Dampferzeugern entdeckt. Deren Zahl beläuft sich nunmehr auf über 350.

Armin Simon von '.ausgestrahlt' erklärte hierzu: "Die Verhandlung vor dem VGH hatte die zahlreichen Abweichungen gegen Sicherheitsregeln im AKW Neckarwestheim bestätigt. Der Reaktor, in dem sich bereits mehr als 350 Risse gebildet haben, wird seit Jahren regelwerkswidrig betrieben. Systematische Fehler, die zu schweren Störfällen bis hin zur Kernschmelze führen können, werden nicht behoben. Schnell wachsende Risse an dünnwandigen Rohren des Reaktorkreislaufs werden entgegen der Vorschriften nicht verhindert. Das baden-württembergische Umweltministerium und seine Gutachter räumten vor Gericht ein, daß »die Rissmechanismen weiterhin aktiv« seien." Laut deren eigenen Aussagen sei das Risiko aber durch gewisse "Maßnahmen" beherrschbar. Und bei einem Abriß eines oder mehrerer der von Rissen betroffenen Rohre könne "schnell genug" reagiert werden. Diese Aussagen stellen jedoch die - leider nur auf dem Papier existierenden - Sicherheitsprinzipien des Atomrechts auf den Kopf.

Die VGH-RichterInnen befanden, die von den Rissen ausgehende Gefahr sei nicht groß genug, um in die Entscheidungen der Atomaufsicht einzugreifen. Das "Umwelt"-Ministerium, dem die Atomaufsicht untersteht, dürfe ungeachtet der nachgewiesenen Regelverstöße am Weiterbetrieb des Reaktors festhalten, wenn es diesen für "sicher" erachte. Das Gericht verzichtete damit auf die der Gewaltenteilung innewohnende Kontrollaufgabe der Justiz.

In einer Stellungnahme von '.ausgestrahlt' und BBMN heißt es: "Was die Sicherheit vor Atomunfällen angeht, ist das ein schwarzer Tag." Die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung müßten schwerer wiegen als die Profitinteressen des AKW-Betreibers EnBW, zumal dieser weit überwiegend in öffentlichem Besitz ist.

Die Auffassung des Gerichts, daß der Weiterbetrieb des Reaktors trotz des laxen Umgangs mit den Sicherheitsregeln und der weiter auftretenden und noch zunehmenden Risse im Ermessen der Behörde liege, ist mit der vom Bundesverfassungsgericht verlangten "bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge" im Atombereich nicht in Einklang zu bringen. '.ausgestrahlt' und BBMN kündigten daher an, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen. Einer der beiden Kläger, der 15 Kilometer von Neckarwestheim entfernt wohnt, erklärte bereits heute (15.12.2022), daß er auch in Anbetracht der nunmehr für Mitte April versprochenen Stilllegung des AKW seine Rechtsmittel ausschöpfen wolle: "Die Katastrophe kann jeden Tag passieren."

Mehrmals in der Verhandlung konnte der Eindruck entstehen, viele der Maßnahmen zur Minderung der Risiken durch die Risse, auf die sich EnBW und Atomaufsicht beriefen, seien nur deshalb gemacht worden, weil Atomkraft-GegnerInnen seit jetzt bereits viereinhalb Jahren immer wieder auf die Gefahr hingewiesen haben. Ob dabei tatsächlich das Risiko, das vom AKW Neckarwestheim ausgeht, verringert werden konnte, steht allerdings dahin.

Manche Atomkraft-GegnerInnen sind nach diesem VGH-Urteil der Ansicht, die zuständige baden-württembergische Ministerin Thekla Walker sei ihrer Aufgabe "nicht gewachsen". Thekla Walker verfügt jedoch über einen zahlenmäßig mehr als ausreichenden Stab an MitarbeiterInnen und sie hatte - zumindest im Laufe des Gerichtsverfahrens - zweifellos die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren. Objektiv - und gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtig omnipräsenten Korruptionsfälle - stellt sich daher die Frage: Ist Thekla Walker unfähig oder korrupt?

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

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      "Zwischen"-Lager Grafenrheinfeld? (23.11.22)

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      Radioaktiver Abriß-Müll auf Deponie Büttelborn?
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      Wie steht es mit den Versprechungen
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      und gegen AKW-Laufzeitverlängerung (22.10.22)

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      bei der Groß-Demo "Solidarischer Herbst"
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      AKW-Laufzeitverlängerung stoppen! (22.10.22)

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      Keine Erfolgsmeldung fürs Klima
      Kohle-Kommission dennoch bejubelt (26.01.19)

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      der BI Lüchow-Dannenberg, ist tot (14.06.18)

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      in Frankreich, Finnland und China (13.06.18)

      Photovoltaik vor AKW
      Erneuerbare jetzt bei 42 Prozent (4.06.18)

      Alte Heizkessel erneuern
      Energie-Wende im Wärme-Sektor gefordert (5.04.18)

      Erneuerbare bei 38,5 Prozent
      Anteil an der Netto-Stromerzeugung (3.01.18)

      Erneuerbare Energien in Ba-Wü
      immer noch stark gebremst (24.11.17)

      Photovoltaik in Afghanistan
      Starke Zunahme des Ausbaus (1.09.17)

      Photovoltaik holt Atomkraft ein
      Gleichstand bis Ende 2017 (25.08.17)

      Mettemberg vorbildlich bei Solarenergie
      trotz Blockade der Förderung (2.06.17)

      Solarthermie leistet bedeutenden Beitrag
      zur Energie-Wende (3.05.17)

      E.on: 9 Milliarden Euro Minus
      Energie-Wende wirkt (10.11.16)

      EnBW geht unter
      Tiefrote Zahlen im ersten Halbjahr 2016 (29.07.16)

      E.on aufgespalten
      Eine Milliarde Euro für Dividenden
      Kein Geld für Atommüll-Fonds (9.06.16)

      Deutsche Büro-Gebäude mit großem
      Energiespar-Potential (15.05.16)

      Biogas-Ausbau mit EEG abgewürgt
      trotz Bedeutung als Energie-Speicher (3.04.16)

      Seehofer und Kretschmann Hand in Hand
      beim Abwürgen der Windenergie (2.04.16)

      Erneuerbare Energien sabotiert
      - durch Obersten Gerichtshof der USA (13.02.16)

      Gas-BHKW wieder konkurrenzfähig
      Vorteil für Erneuerbare (25.01.16)

      Erneuerbare bei 30 Prozent
      100 Prozent bis 2021 möglich (8.01.16)

      Windkraft-Ausbau in Bayern blockiert
      Seehofer ahmt Kretschmann nach (7.12.15)

      China: Stärkerer Ausbau der Erneuerbaren
      als der Atomenergie (4.12.15)

      Für nur 5 Cent: 90 Prozent Reduktion
      der CO-Emissionen bis 2050 (19.10.15)

      Klima-Idiotie im Vorfeld der IAA
      durch Gutachten aufgedeckt (10.09.15)

      Windkraft: Prokon wird Genossenschaft
      EnBW blitzt ab (2.07.15)

      Gabriel zerstört Solar-Fabrik
      Sabotage an Energie-Wende vernichtet
      hunderttausende Arbeitsplätze (17.06.15)

      Fassade als Kraftwerk
      ETH Zürich präsentiert adaptive Solar-Fassade (2.06.15)

      Agro-Photovoltaik
      Landnutzung für Energie und Nahrung (5.04.15)

      Beispielhafte Biogas-Anlage für Gärtnerei
      in Nordirland (27.03.15)

      Sabotage an der Energie-Wende
      Bürgerschaftliches Engagement sinkt (2.03.15)

      Photovoltaik-Anlagen in Niederösterreich
      dezentral gefördert (27.02.15)

      Kartellamt schlägt zu:
      Titisee-Neustadt soll Stromnetz neu ausschreiben (31.01.15)

      Gutes Jahr für Windenergie
      Preis-Parität erreicht? (30.01.15)

      Junge Generation pro Energie-Wende
      laut Studie von Greenpeace (13.01.15)

      Photovoltaik in den USA
      mit starkem Wachstum (2.01.15)

      Erneuerbare bei 26 Prozent
      Wachstum weiterhin gebremst (27.12.14)

      Greenpeace Energy setzt auf Wasserstoff
      "Windgas" strömt in die Gas-Netze (13.12.14)

      "Schwarz-Rot" bremst Photovoltaik
      Aufs Jahr 2009 zurückgeworfen (2.12.14)

      Anti-Arbeitsplatz-Minister Gabriel:
      30.000 Jobs durch EEG-Sabotage vernichtet (25.10.14)

      92 Prozent der Deutschen pro Energie-Wende
      Hohe Akzeptanz am eigenen Wohnort (16.10.14)

      Autarke Energiefabrik
      ohne Anschluß ans öffentliche Stromnetz (3.10.14)

      Energetisch saniertes Gymnasium Baesweiler
      90 Prozent weniger Energiebedarf (25.08.14)

      China strebt Ausstieg
      aus Kohle-Verstromung an (10.08.14)

      Photovoltaik: Weiterer Markteinbruch
      "Schwarz-Rot" sabotiert Energie-Wende (31.07.14)

      Baden-Württemberg: Energie-Wende blockiert
      Pseudo-Grüne demaskiert
      Keine Chance für EWS in Stuttgart (1.07.14)

      Gabriel blockiert Energie-Wende
      EEG de facto abgeschafft (27.06.14)

      PIK-Studie zur Stabilität von Stromnetzen:
      Durchgangsstraßen statt Sackgassen (10.06.14)

      Energie-Wende auf dem Kirchendach
      Mittlerweile über 2000 Solar-Anlagen (21.04.14)

      Trotz Blockade der Energie-Wende:
      RWE schreibt rote Zahlen (4.03.14)

      China bringt Energie-Wende voran
      Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen (24.02.14)

      2013: Schwarzes Jahr für Solar
      55 Prozent Rückgang gegenüber 2012 (10.01.14)

      Die 300 Prozent von St. Peter
      Ein kleiner Schwarzwaldort weist den Weg (14.12.13)

      Rauchzeichen von "Rot-Grün"
      NRW bleibt schwarz (13.12.13)

      16.000 demonstrieren in Berlin:
      "Energie-Wende retten!" (30.11.13)

      Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende
      Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)

      Volksentscheid Energie-Netze Berlin
      knapp gescheitert (3.11.13)

      Neuer Weg zu solarem Wasserstoff
      Halbsynthetisches Enzym hergestellt (29.10.13)

      Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
      Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt (28.10.13)

      Volksentscheid Energie-Netze Berlin
      Berliner Senat betreibt Obstruktion (25.10.13)

      Volksentscheid Energie-Netze Berlin
      Vattenfall will Netzrückkauf stoppen (15.10.13)

      EU-Kommissar Oettinger manipuliert
      Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)

      IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen
      Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)

      Solarpark Gengenbach: Positives Beispiel
      für Energie-Wende von unten (28.09.13)

      HamburgerInnen gewinnen Volksentscheid
      und damit ihre Energie-Netze zurück (23.09.13)

      Tschechien: Stop der Förderung
      der erneuerbaren Energien -
      Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)

      Überlebenskampf der Solar-Industrie
      Verband klagt gegen EU-Regelung (28.07.13)

      Chinesische Solarmodul-Exporte
      EU knickt ein (27.07.13)

      Erster Windpark seit acht Jahren
      in Oberösterreich (16.07.13)

      Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft
      müßten die Strompreise sinken (12.07.13)

      Solar Impulse
      Photovoltaik-Flugzeug überquert USA (8.07.13)

      Pleitewelle rollt weiter
      Solarfirma Conergy insolvent (5.07.13)

      Parteien-Politik sabotiert Solarwärme
      Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 6 (27.06.13)

      Größte Schweizer Solaranlage
      auf Kirchendach eingeweiht (23.06.13)

      Sozial ist, Arbeitsplätze
      zu vernichten? (28.03.13)

      China plant Atomausstieg
      AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)

      OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
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      Steinbrück für höhere Strompreise
      Der "rote" Lobbyist für ThyssenKrupp (8.01.13)

      Rekord beim Stromexport
      Eine Folge der Energie-Wende (8.01.13)

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      Kehl bei Solarenergie vorbildlich
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      Strompreiserhöhungen wegen Energie-Wende?
      Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)

      Elektro-Flugzeug der Zukunft
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      Im Gegenteil: jährlich könnte
      über drei Milliarden Euro eingespart werden (19.10.12)

      Pläne für Solarkraftwerk im südbadischen Hohberg
      kommen voran (18.10.12)

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      Energie-Effizienz bei Neubauten (14.09.12)

      Erneuerbare Energien über 25 Prozent
      Energie-Wende immer rigider gebremst (26.07.12)

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      Energie-Wende? Centrotherm insolvent
      "Schwarz-Gelb" zerschlägt deutsche Solar-Branche
      (12.07.12)

      Photovoltaik liefert Rekordmenge
      von über 4 Milliarden Kilowattstunden (8.06.12)

      War Röttgen ein deutscher Umweltminister?
      Die Rolle politischer Illusionisten (16.05.12)

      Bundesrat stoppt vorerst Solar-Kahlschlag
      (11.05.12)

      Weltumrundung mit Solar-Katamaran
      in 585 Tagen (5.05.12)

      Röttgen und Rösler erfolgreich:
      Solarfirma Q-Cells ist pleite (3.04.12)

      BUND: "Energie-Wende erfordert
      Effizienz-Verbesserung" (15.03.12)

      Rösler und Röttgen blockieren Energie-Wende
      Solar-Ausstieg statt Atom-Ausstieg (23.02.12)

      Massive Kürzung bei Photovoltaik
      Energie-Wende erfordet realen Atom-Ausstieg (22.02.12)

      Stuttgart ergrünt
      EWS steigt bei Stuttgarter Stadtwerken ein (19.02.12)

      Erneuerbare Energien
      haben auch in Frankreich eine Chance (16.02.12)

      Trotz Kälte
      kein Strommangel in Deutschland (3.02.12)

      Energie-Wende in den USA?
      90 Prozent für erneuerbare Energie (15.01.12)

      Baden-Württemberg bleibt schwarz
      Atomenergie unangefochten, Erneuerbare gebremst
      (14.01.12)

      Stimmungsmache gegen Erneuerbare
      im Dienste der "Großen Vier" (13.01.12)

      Solon insolvent
      Rückschlag für erneuerbare Energien (15.12.11)

      Südwest Presse
      hängt sich an Stromimport-Lüge an (8.10.11)

      Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
      Lügen! Lügen! Lügen! (12.09.11)

      Erneuerbare bei über 20 Prozent
      Energiewende dennoch gebremst (29.08.11)

      Merkels "Atom-Ausstieg"
      Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
      Wie Kretschmann 2002 einen
      "politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)

      Grünes Recycling?
      Greenwashing bei EnBW (19.04.11)

      86 Prozent der Deutschen:
      Erneuerbare Energien sind wichtig
      Wieviel kostet Öko-Strom wirklich? (16.10.10)

      Greenpeace deckt auf: Deutsche Kohle-Subvention
      mit jährlich 13 Milliarden Euro (4.06.10)

      Umweltverbände warnen
      vor Hype um Elektro-Auto (29.04.10)

      E.on, RWE, EnBW und Vattenfall
      treiben die Strompreise hoch
      Kartellamt sitzt auf brisanten Ermittlungsdaten (5.11.07)

      Solarer Wasserstoff
      Seit über 20 Jahren eine praktikable Alternative (3.11.07)

 

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