24.02.2023

Sanktionspolitik gegen Rußland heuchlerisch
Uran und Brennelemente weiter ausgenommen

Sanktionen mit Ausnahmen - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Nicht-Kommerziell 3.0
Washington (LiZ). Der "Westen" hat die Einfuhr von Öl, Gas und Kohle aus Rußland mit Sanktionen belegt – also entweder verboten oder mit einem Preisdeckel versehen. Allerdings dürfen Uran, Brennelemente und Nuklear-Technik bisher ungehindert importiert werden. Am 8. Februar spekulierte das 'Handelsblatt' noch, daß sich diese heuchlerische Sanktionspolitik bald ändern werde: Im zehnten Sanktions-Paket der EU gegen Rußland könnte es "explizit" auch um Strafmaßnahmen gegen die mächtige Atomindustrie des Landes gehen. Pünktlich zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, legte die EU dieses Sanktions-Paket vor. In der heutigen Stellungnahme der Bundesregierung ist nun zu lesen: "Die EU-Sanktionen umfassen ausdrücklich kein Exportverbot von Gas. Die Ausfuhr von Gas ist daher grundsätzlich weiterhin möglich." Zu Uran oder Brennelementen findet sich kein einziges Wort.

Zugleich stieg in den vergangenen Monaten der Profit des russischen Staats-Konzerns Rosatom exorbitant - nicht zuletzt dank der Atomkraftwerke in Europa. Der Export von Energieträgern ist eine der wichtigsten Säulen der russischen Wirtschaft - und daher auch eine unabdingbare Voraussetzung für die Fortsetzung des Kriegs gegen die Ukraine. Eine neue Auswertung der Nachrichtenagentur Bloomberg und des Londoner Royal United Services Institute (RUSI) zeigt einen Anstieg der russischen Nuklear-Exporte im Jahr 2022. Demnach hat der russische Staatskonzern Rosatom im vergangenen Jahr rund 20 Prozent mehr mit Exporten erlöst als im Vorjahr.

Durch den Krieg hat Rosatom zwar etliche Alt-Kunden verloren. So verzichtet die Ukraine – lange ein Hauptabnehmer für Brennelemente – auf die Belieferung durch Rosatom. Auch die Slowakei und Tschechien haben die Belieferung ihrer Uralt-AKW russischer Bauart mit Brennelementen auf eine US-amerikanische Firma umgestellt.

Doch für die Belieferung von Atomkraftwerken in anderen osteuropäischen Staaten stellte die EU-Bürokratie sogar Sondergenehmigungen aus. Eigentlich dürfen Flugzeuge aus Rußland wegen der "westlichen" Sanktionen keine EU-Ziele mehr ansteuern. Mehrfach jedoch landeten russische Transportmaschinen in osteuropäischen Ländern, um Atomkraftwerke mit russischen Brennelementen zu versorgen. Zu den im Jahr 2022 versorgten Atomkraftwerken zählen das AKW Paks und das AKW Mochovce. Mehr als ein Dutzend Atom-Reaktoren in der EU können nur mit mit den sechseckigen russischen Brennelementen betrieben werden: in Finnland, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und in Bulgarien (Siehe unseren Artikel v. 21.04.22).

Nach wie vor laufen die Geschäfte für Rosatom offenbar blendend: Laut der Bloomberg-Auswertung hat China seine Nuklear-Importe aus Rußland im vergangenen Jahr extrem hochgefahren - von rund 100 Millionen US-Dollar auf über 450 Millionen US-Dollar. Auch aus Indien, der Türkei und aus Ungarn floß mehr Geld für Uran in die russische Kriegskasse. Die Regierung in Budapest steigerte ihre Importe während des Krieges um rund 50 Prozent.

Zur wirtschaftlichen Bedeutung der Uran-Geschäfte kommt eine politische Dimension hinzu. Mit dem Bau und Betrieb von Atomkraftwerken wie im türkischen Akkuyu bindet Rußland andere Staaten langfristig an sich.

Nach Angaben von Euratom für 2020 bezieht die Europäische Union über 20 Prozent des Urans aus Rußland, weitere 19,1 Prozent kommen von dessen Verbündetem Kasachstan. Wenn die EU also tatsächlich die Abhängigkeit von Rußland im Energiebereich beenden wollte, müßten diese Lieferungen sofort eingestellt werden.

Auch die drei noch in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke beziehen ihr Uran überwiegend aus Rußland und Kasachstan. Der russische Staatskonzern Rosatom hat dank zahlreicher Auslandsbeteiligungen eine Spitzenposition im internationalen Uran-Geschäft und deckt mehr als ein Drittel des weltweiten Uran-Bedarfs. Rund 40 Prozent der europäischen Uran-Importe stammen aus Rußland und Kasachstan.

Die große Abhängigkeit Europas von Rußland bei Uran und Brennelementen für Atomkraftwerke belegt die Heuchelei der EU-Kommission. Auf der einen Seite behauptet sie, Atomkraft diene der energiepolitischen Versorgungssicherheit. Die Aufnahme der Atomkraft in die EU-Taxonomie als "nachhaltig" wurde mit Versorgungssicherheits-Aspekten begründet. Auf der anderen Seite nimmt die EU Uran und die Belieferung mit Brennelementen durch Rosatom von den Sanktionen aus. Die Kapazität der Brennelementefabrik Lingen, die überwiegend Uran aus Rußland und Kasachstan verarbeitet, soll sogar erweitert werden (Siehe unseren Artikel v. 1.02.23). Angesichts dieser Heuchelei ist es wenig wahrscheinlich, daß der deutsche Atomausstieg - wie versprochen - tatsächlich am 15. April realisiert wird.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Die schwedische Connection von Uniper
      Deutschland bleibt im Atomgeschäft (17.02.23)

      "Zwischen"-Lager als Endlösung?
      Gorleben und der Atommüll (3.02.23)

      Brennelementefabrik Lingen soll erweitert werden
      Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach Stilllegung (1.02.23)

      Neustart des AKW Neckarwestheim
      ungeachtet des Risikos (19.01.23)

      "Atomkraft? - Nein Danke!" in Italien
      Mehrheit weiterhin gegen Wiedereinstieg (17.01.23)

      BUND gegen AKW-Laufzeitverlängerung:
      "Nutzlos und gefährlich!" (29.12.22)

      Vier Monate Blackout-Propaganda
      für AKW-Laufzeitverlängerung (26.12.22)

      Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim
      Schwere Niederlage
      der Anti-AKW-Bewegung vor dem VGH (15.12.22)

      Noch mehr Atom-Müll ins
      "Zwischen"-Lager Grafenrheinfeld? (23.11.22)

      Kritik von Ökostrom-Anbietern
      an geplanter Strompreisbremse:
      Nachteile für Erneuerbare
      - Vergünstigungen für Atom und Kohle (21.11.22)

      Radioaktiver Abriß-Müll auf Deponie Büttelborn?
      Widerstand vor Ort (16.11.22)

      Bundestag: Regierungs-Abgeordnete nicken
      AKW-Laufzeitverlängerung ab (11.11.22)

      Kommt der Kohle-Ausstieg 2030?
      Wie steht es mit den Versprechungen
      der Ampel-Koalition? (1.11.22)

      Groß-Demo in Berlin
      für Energie-Wende, gegen soziale Spaltung
      und gegen AKW-Laufzeitverlängerung (22.10.22)

      Interview mit dem BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt
      bei der Groß-Demo "Solidarischer Herbst"
      Energie-Wende retten!
      AKW-Laufzeitverlängerung stoppen! (22.10.22)

      Scholz verkündet: Laufzeitverlängerung
      auch für AKW Emsland (17.10.22)

      Pseudo-Grüne stimmen
      AKW-Laufzeitverlängerung zu (14.10.22)

      Atomenergie weltweit unter 10 Prozent
      - hinter erneuerbaren Energien! (6.10.22)

      Besteht das Risiko eines Blackout
      im kommenden Winter? (3.10.22)

      Energie-Wende | Studie: erneuerbare Energien
      zuverlässiger als Atomenergie (26.06.22)

      Kretschmann bremst Erneuerbare
      effektiver als Mappus (3.05.22)

      "Die Energiepreise steigen"
      Fake News in der ARD 'tagesschau' (13.10.21)

      US-Präsident Joseph Biden vergrößert Naturschutzgebiete
      Umweltpolitisch dennoch weiterhin rückständig (9.10.21)

      Energie-Wende
      Berliner Heikrautbahn bald mit Wasserstoff-Antrieb (2.09.21)

      Gericht stoppt Kohle-Kraftwerk Datteln 4
      Sieg für Klimaschutz (26.08.21)

      Blockade der Bundesregierung
      gegen erneuerbare Energien
      Breite Umwelt-Allianz klagt gegen Deutschland (7.08.21)

      'Ende Gelände':
      "Erfolgreiches Aktions-Wochenende -
      Klimagerechtigkeits-Bewegung wächst
      und ist international stark wie nie!" (1.08.21)

      Gerichte in Europa befassen sich
      zunehmend mit der Klimakrise (10.07.21)

      Neue Erdgas-Studie vorgestellt
      Forderung nach Ausstieg aus der Erdgas-Nutzung (9.06.21)

      Die BGR - eine klimapolitisch reaktionäre Bundesbehörde
      und die Fake-News vom Infra-Schall (6.05.21)

      Die Misere der Windenergie
      in Baden-Württemberg (26.04.21)

      Größte bifaciale Agro-Photovoltaik-Anlage Europas
      in Donaueschingen fertiggestellt (5.01.21)

      Werner Mildebrath, Solar-Pionier und
      Anti-AKW-Aktivist ist tot (25.09.20)

      Umfrage: Deutliche Mehrheit
      gegen Kohlekraftwerk Datteln 4 (29.05.20)

      Lobbyisten der Atom- und Kohle-Konzerne
      unterwandern den Windenergie-Verband BWE (19.02.20)

      Gewaltfreier Kampf um Energie-Wende
      Kohlekraftwerk Datteln 4 besetzt (2.02.20)

      Deutschland immer noch
      Netto-Strom-Exporteur (2.01.20)

      Windkraft-Branche stranguliert
      Ein Erfolg deutscher Klima-Politik (9.11.19)

      Richtigstellung 2
      Das gigantische Klima-Paket (9.10.19)

      Richtigstellung 1
      Deutschlands Treibhausgas-Emissionen (8.10.19)

      Schwerer Rückschlag für Klimakiller-Konzerne
      Gericht stoppt Tagebau Jänschwalde (30.08.19)

      Neues EWS-Mieterstrom-Projekt fertiggestellt
      Ökostrom-Anbieter revolutioniert Berlin (29.07.19)

      Blockade des rheinischen Braunkohle-Abbaus
      "Starkes Signal für Klimagerechtigkeit" (24.06.19)

      Aufschwung bei Solarenergie in Europa
      China weltweit führend (6.03.19)

      Keine Erfolgsmeldung fürs Klima
      Kohle-Kommission dennoch bejubelt (26.01.19)

      Starker Zuwachs der erneuerbaren Energien
      Öko-Strom-Anteil jetzt bei 40 Prozent (3.01.19)

      Francis Althoff, ehemaliger Pressesprecher
      der BI Lüchow-Dannenberg, ist tot (14.06.18)

      Pfusch und Verzögerungen
      bei den EPR-Atom-Projekten
      in Frankreich, Finnland und China (13.06.18)

      Photovoltaik vor AKW
      Erneuerbare jetzt bei 42 Prozent (4.06.18)

      Alte Heizkessel erneuern
      Energie-Wende im Wärme-Sektor gefordert (5.04.18)

      Erneuerbare bei 38,5 Prozent
      Anteil an der Netto-Stromerzeugung (3.01.18)

      Erneuerbare Energien in Ba-Wü
      immer noch stark gebremst (24.11.17)

      Photovoltaik in Afghanistan
      Starke Zunahme des Ausbaus (1.09.17)

      Photovoltaik holt Atomkraft ein
      Gleichstand bis Ende 2017 (25.08.17)

      Mettemberg vorbildlich bei Solarenergie
      trotz Blockade der Förderung (2.06.17)

      Solarthermie leistet bedeutenden Beitrag
      zur Energie-Wende (3.05.17)

      E.on: 9 Milliarden Euro Minus
      Energie-Wende wirkt (10.11.16)

      EnBW geht unter
      Tiefrote Zahlen im ersten Halbjahr 2016 (29.07.16)

      E.on aufgespalten
      Eine Milliarde Euro für Dividenden
      Kein Geld für Atommüll-Fonds (9.06.16)

      Deutsche Büro-Gebäude mit großem
      Energiespar-Potential (15.05.16)

      Biogas-Ausbau mit EEG abgewürgt
      trotz Bedeutung als Energie-Speicher (3.04.16)

      Seehofer und Kretschmann Hand in Hand
      beim Abwürgen der Windenergie (2.04.16)

      Erneuerbare Energien sabotiert
      - durch Obersten Gerichtshof der USA (13.02.16)

      Gas-BHKW wieder konkurrenzfähig
      Vorteil für Erneuerbare (25.01.16)

      Erneuerbare bei 30 Prozent
      100 Prozent bis 2021 möglich (8.01.16)

      Windkraft-Ausbau in Bayern blockiert
      Seehofer ahmt Kretschmann nach (7.12.15)

      China: Stärkerer Ausbau der Erneuerbaren
      als der Atomenergie (4.12.15)

      Für nur 5 Cent: 90 Prozent Reduktion
      der CO-Emissionen bis 2050 (19.10.15)

      Klima-Idiotie im Vorfeld der IAA
      durch Gutachten aufgedeckt (10.09.15)

      Windkraft: Prokon wird Genossenschaft
      EnBW blitzt ab (2.07.15)

      Gabriel zerstört Solar-Fabrik
      Sabotage an Energie-Wende vernichtet
      hunderttausende Arbeitsplätze (17.06.15)

      Fassade als Kraftwerk
      ETH Zürich präsentiert adaptive Solar-Fassade (2.06.15)

      Agro-Photovoltaik
      Landnutzung für Energie und Nahrung (5.04.15)

      Beispielhafte Biogas-Anlage für Gärtnerei
      in Nordirland (27.03.15)

      Sabotage an der Energie-Wende
      Bürgerschaftliches Engagement sinkt (2.03.15)

      Photovoltaik-Anlagen in Niederösterreich
      dezentral gefördert (27.02.15)

      Kartellamt schlägt zu:
      Titisee-Neustadt soll Stromnetz neu ausschreiben (31.01.15)

      Gutes Jahr für Windenergie
      Preis-Parität erreicht? (30.01.15)

      Junge Generation pro Energie-Wende
      laut Studie von Greenpeace (13.01.15)

      Photovoltaik in den USA
      mit starkem Wachstum (2.01.15)

      Erneuerbare bei 26 Prozent
      Wachstum weiterhin gebremst (27.12.14)

      Greenpeace Energy setzt auf Wasserstoff
      "Windgas" strömt in die Gas-Netze (13.12.14)

      "Schwarz-Rot" bremst Photovoltaik
      Aufs Jahr 2009 zurückgeworfen (2.12.14)

      Anti-Arbeitsplatz-Minister Gabriel:
      30.000 Jobs durch EEG-Sabotage vernichtet (25.10.14)

      92 Prozent der Deutschen pro Energie-Wende
      Hohe Akzeptanz am eigenen Wohnort (16.10.14)

      Autarke Energiefabrik
      ohne Anschluß ans öffentliche Stromnetz (3.10.14)

      Energetisch saniertes Gymnasium Baesweiler
      90 Prozent weniger Energiebedarf (25.08.14)

      China strebt Ausstieg
      aus Kohle-Verstromung an (10.08.14)

      Photovoltaik: Weiterer Markteinbruch
      "Schwarz-Rot" sabotiert Energie-Wende (31.07.14)

      Baden-Württemberg: Energie-Wende blockiert
      Pseudo-Grüne demaskiert
      Keine Chance für EWS in Stuttgart (1.07.14)

      Gabriel blockiert Energie-Wende
      EEG de facto abgeschafft (27.06.14)

      PIK-Studie zur Stabilität von Stromnetzen:
      Durchgangsstraßen statt Sackgassen (10.06.14)

      Energie-Wende auf dem Kirchendach
      Mittlerweile über 2000 Solar-Anlagen (21.04.14)

      Trotz Blockade der Energie-Wende:
      RWE schreibt rote Zahlen (4.03.14)

      China bringt Energie-Wende voran
      Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen (24.02.14)

      2013: Schwarzes Jahr für Solar
      55 Prozent Rückgang gegenüber 2012 (10.01.14)

      Die 300 Prozent von St. Peter
      Ein kleiner Schwarzwaldort weist den Weg (14.12.13)

      Rauchzeichen von "Rot-Grün"
      NRW bleibt schwarz (13.12.13)

      16.000 demonstrieren in Berlin:
      "Energie-Wende retten!" (30.11.13)

      Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende
      Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)

      Volksentscheid Energie-Netze Berlin
      knapp gescheitert (3.11.13)

      Neuer Weg zu solarem Wasserstoff
      Halbsynthetisches Enzym hergestellt (29.10.13)

      Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
      Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt (28.10.13)

      Volksentscheid Energie-Netze Berlin
      Berliner Senat betreibt Obstruktion (25.10.13)

      Volksentscheid Energie-Netze Berlin
      Vattenfall will Netzrückkauf stoppen (15.10.13)

      EU-Kommissar Oettinger manipuliert
      Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)

      IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen
      Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)

      Solarpark Gengenbach: Positives Beispiel
      für Energie-Wende von unten (28.09.13)

      HamburgerInnen gewinnen Volksentscheid
      und damit ihre Energie-Netze zurück (23.09.13)

      Tschechien: Stop der Förderung
      der erneuerbaren Energien -
      Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)

      Überlebenskampf der Solar-Industrie
      Verband klagt gegen EU-Regelung (28.07.13)

      Chinesische Solarmodul-Exporte
      EU knickt ein (27.07.13)

      Erster Windpark seit acht Jahren
      in Oberösterreich (16.07.13)

      Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft
      müßten die Strompreise sinken (12.07.13)

      Solar Impulse
      Photovoltaik-Flugzeug überquert USA (8.07.13)

      Pleitewelle rollt weiter
      Solarfirma Conergy insolvent (5.07.13)

      Parteien-Politik sabotiert Solarwärme
      Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 6 (27.06.13)

      Größte Schweizer Solaranlage
      auf Kirchendach eingeweiht (23.06.13)

      Sozial ist, Arbeitsplätze
      zu vernichten? (28.03.13)

      China plant Atomausstieg
      AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)

      OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
      Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)

      Steinbrück für höhere Strompreise
      Der "rote" Lobbyist für ThyssenKrupp (8.01.13)

      Rekord beim Stromexport
      Eine Folge der Energie-Wende (8.01.13)

      Rekord für Solarstrom
      Acht Millionen Haushalte versorgt (1.01.13)

      Kehl bei Solarenergie vorbildlich
      Badische Stadt bundesweit in der Top-20 (26.12.12)

      Strompreiserhöhungen wegen Energie-Wende?
      Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)

      Elektro-Flugzeug der Zukunft
      ohne Emissionen? (23.10.12)

      Ist die Energie-Wende zu teuer?
      Im Gegenteil: jährlich könnte
      über drei Milliarden Euro eingespart werden (19.10.12)

      Pläne für Solarkraftwerk im südbadischen Hohberg
      kommen voran (18.10.12)

      Bundesregierung bremst
      Energie-Effizienz bei Neubauten (14.09.12)

      Erneuerbare Energien über 25 Prozent
      Energie-Wende immer rigider gebremst (26.07.12)

      Solar Impulse
      Das Photovoltaik-Flugzeug fliegt 6000 Kilometer (24.07.12)

      Energie-Wende? Centrotherm insolvent
      "Schwarz-Gelb" zerschlägt deutsche Solar-Branche
      (12.07.12)

      Photovoltaik liefert Rekordmenge
      von über 4 Milliarden Kilowattstunden (8.06.12)

      War Röttgen ein deutscher Umweltminister?
      Die Rolle politischer Illusionisten (16.05.12)

      Bundesrat stoppt vorerst Solar-Kahlschlag
      (11.05.12)

      Weltumrundung mit Solar-Katamaran
      in 585 Tagen (5.05.12)

      Röttgen und Rösler erfolgreich:
      Solarfirma Q-Cells ist pleite (3.04.12)

      BUND: "Energie-Wende erfordert
      Effizienz-Verbesserung" (15.03.12)

      Rösler und Röttgen blockieren Energie-Wende
      Solar-Ausstieg statt Atom-Ausstieg (23.02.12)

      Massive Kürzung bei Photovoltaik
      Energie-Wende erfordet realen Atom-Ausstieg (22.02.12)

      Stuttgart ergrünt
      EWS steigt bei Stuttgarter Stadtwerken ein (19.02.12)

      Erneuerbare Energien
      haben auch in Frankreich eine Chance (16.02.12)

      Trotz Kälte
      kein Strommangel in Deutschland (3.02.12)

      Energie-Wende in den USA?
      90 Prozent für erneuerbare Energie (15.01.12)

      Baden-Württemberg bleibt schwarz
      Atomenergie unangefochten, Erneuerbare gebremst
      (14.01.12)

      Stimmungsmache gegen Erneuerbare
      im Dienste der "Großen Vier" (13.01.12)

      Solon insolvent
      Rückschlag für erneuerbare Energien (15.12.11)

      Südwest Presse
      hängt sich an Stromimport-Lüge an (8.10.11)

      Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
      Lügen! Lügen! Lügen! (12.09.11)

      Erneuerbare bei über 20 Prozent
      Energiewende dennoch gebremst (29.08.11)

      Merkels "Atom-Ausstieg"
      Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
      Wie Kretschmann 2002 einen
      "politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)

      Grünes Recycling?
      Greenwashing bei EnBW (19.04.11)

      86 Prozent der Deutschen:
      Erneuerbare Energien sind wichtig
      Wieviel kostet Öko-Strom wirklich? (16.10.10)

      Greenpeace deckt auf: Deutsche Kohle-Subvention
      mit jährlich 13 Milliarden Euro (4.06.10)

      Umweltverbände warnen
      vor Hype um Elektro-Auto (29.04.10)

      E.on, RWE, EnBW und Vattenfall
      treiben die Strompreise hoch
      Kartellamt sitzt auf brisanten Ermittlungsdaten (5.11.07)

      Solarer Wasserstoff
      Seit über 20 Jahren eine praktikable Alternative (3.11.07)

 

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