Partei-Chef Huber in Nöten
WestLB zieht mit 1,6 Milliarden Euro nach
Schlimmer kommt's nimmer: Für die CSU ist es ein absolutes Desaster, wenn ihre wirtschaftspolitische Kompetenz in Frage gestellt wird. Und was kann diese mehr in Frage stellen als ein Parteivorsitzender, der als Aufsichtsrat der Bayerischen Landesbank nach eigener Auskunft keine Ahnung hatte, daß diese sich in Folge der internationalen Banken-Krise eine Belastung von 4,3 Milliarden Euro eingefing. Denn Erwin Huber war als Finanzminister unter dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber oberster Aufseher der BayernLB.
Michael Kemmer, der neue Chef der BayernLB mußte offenlegen, daß zu den bereits in 2007 aufgelaufenen Belastungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro inzwischen weitere 2 Milliarden Euro hinzukamen. CSU-Vorsitzender Erwin Huber, der bislang immer zu beschwichtigen versuchte, weiß nun nichts besseres zu sagen, als daß ihn "keiner gewarnt" habe. Doch es kann noch dicker kommen: Das kritische Portfolio umfasse "ein Volumen von 24 Milliarden Euro", mußte Huber jetzt kleinlaut einräumen.
Dabei versucht er immer noch den Finanzkundigen zu mimen: Man müsse unterscheiden zwischen "Marktwertminderungen" und "Zahlungsausfällen" - das Wort "Verlust" versucht er so zu vermeiden. Bis heute gebe es 100 Millionen Euro Zahlungsausfälle. Von Zockerei könne keine Rede sein, die Bank habe sich beim Handel mit den sogenannten Subprimes, den Hypothekenkrediten, mitnichten "auf ein Feld begeben, auf dem sie eigentlich nichts verloren hat. Viele Banken haben solche Investments getätigt". Und weiter belehrt er die geladene JournalistInnen-Runde: Die "große und starke" BayernLB bestehe nicht nur aus Subprime und Problemen, "sondern auch aus soliden Ergebnisbeiträgen. Versuchen Sie zu differenzieren, es ist ein schwieriges Thema."
Huber, Stoibers Nachfolger als Partei-Chef, gab am gestrigen Mittwoch eine eilig angekündigte Regierungserklärung ab. Politisch muß er für die BayernLB-Chef Kemmer vergelegten Zahlen gerade stehen. Doch dies versuchte Huber zu vermeiden. Er wies sämtliche Schuldvorwürfe zurück. Weder Wirtschaftsprüfer noch Rating-Agenturen hätten die Krise in der Vergangenheit vorhergesehen: "Keiner hat gewarnt. Diese Papiere waren banküblich." Huber sprach sich wie zuvor Kemmer für eine "Abschirmung" der Kreditrisiken aus.
Dies bedeutet konkret, daß die BayernLB ihre unverkäuflichen Papiere im Volumen von 24 Milliarden Euro in eine externe Zweckgesellschaft verschieben darf. Bürgen für eine Absicherung über sechs Milliarden Euro werden angeblich noch gesucht.
Nicht nur im Landtag machte sich Huber zum Gespött, auch die öffentliche "Kommunikation" des Finanz-Desasters war reif für's Kommödienstadl: Ohne Rücksprache mit Huber hatte dessen "siamesischer Zwilling", der Nachfolger Stoibers im Amt des Ministerpräsidenten, Günther Beckstein, bereits vor einer Woche in einer Lokalzeitung das Vier-Milliarden-Euro-Problem der BayernLB ausgeplaudert.
Für die CSU war es schon ein schwerer Schlag, als sie vor einer Woche das Aus für Stoibers Prestige-Projekt Transrapid hatte öffentlich machen müssen. Mit dieser neuerlichen Pleite könnte die CSU ihren Nimbus verlieren, der ihr einen unangreifbaren Anspruch auf über 50 Prozent bei Wahlen zu sichern schien.
Inzwischen hat sich auch die WestLB in den Reigen der Landesbanken mit Milliarden-Abschreibungen eingereiht: Nach einer aktuellen Meldung zieht die WestLB
mit 1,6 Milliarden Euro nach.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe unsere Artikel zum Thema:
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