8.09.2023

Heizungsgesetz ist Sabotage der Energie-Wende
Beschleunigt in die Klimakatastrophe

Wärmebild des Bundeskanzleramts, klimapolitisches Desaster - Collage: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Berlin (LiZ). Das Spektakel eines Streits auf der politischen Bühne der vergangenen Monate hat nahezu völlig verdeckt, daß das jetzt im Bundestag verabschiedete Gebäudeenergie­gesetz - das sogenannte Heizungs­gesetz - schon vor den mittlerweile vorgenommenen Veränderungen nicht etwa die Förderung erneuerbarer Energie im Sektor Hausheizung zum Ziel hat, sondern das exakte Gegenteil.

Angeblich zielt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland "klimafreundlicher" zu machen. Tatsächlich jedoch wird vor allem der Einbau von elektrischen Wärmepumpen gefördert, die beim derzeitigen Stand der Technik und bei gerade einmal rund 50 Prozent erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung in Deutschland keineswegs klimaverträglich sind. Der ExpertInnen-Rat für Klimafragen hat in seinem "Prüfbericht 2023 für die Sektoren Gebäude und Verkehr" vom 22. August schon mal festgestellt, daß die Klimaziele für den Gebäudesektor mit den bisherigen und geplanten Maßnahmen nicht erreicht werden können.

Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 54 Enthaltungen. Auch aus den Reihen der oppositionellen Parteien war keine substantielle Kritik an dieser Gesetzes-Novelle zu vernehmen. Ende September muß das Gesetz noch den Bundesrat passieren.

Der pseudo-grüne Wirtschafts- und "Klimaschutz"-Minister Robert Habeck versuchte schon bei der Aussprache im Bundestag, ökologisch orientierter Kritik entgegenzutreten - die im Bundestag gar nicht geäußert worden war: "Was man allerdings nicht durchgehen lassen sollte, ist, den Menschen Sand ins Auge zu streuen - zu sagen, wir machen Ziele, aber wir tun nichts dafür, daß diese Ziele erreicht werden." Tatsache ist allerdings, daß seit der vergangenen Bundestagswahl am 26. September 2021 weiter wie in der 16-jährigen Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Ausbau der erneuerbaren Energien behindert wird. Die Ampel-Regierung setzt die Politik in Richtung Klimakatastrophe linear fort. Und zugleich behauptet die Ampel-Regierung weiterhin, am Ziel des Klimaschutzes festzuhalten. Die Hälfte der Ampel-Regierungszeit ist nach zwei Jahren bereits verstrichen.

In den vergangenen Jahrzehnten lag der Stromverbrauch in Deutschland nahezu unverändert bei rund 600 Terawattstunden (TWh) pro Jahr. Dies ist nicht etwa die Folge einer politischen Weichenstellung, die eine Bundesregierung schließlich auch gegen die Profit-Interessen der Wirtschaft hätte durchsetzen müssen. Dieses "Null-Wachstum" beruht ausschließlich auf der bereits in den 1970er-Jahren korrekt vorhergesagten Entkoppelung von Energieverbrauch und Produktivitätssteigerung.

Bei allen wohldurchdachten Szenarien der Energie-Wende, die in den vergangenen Jahrzehnten publiziert wurden, war ein Aspekt grundlegend: Mit Hilfe von Energieeinsparung und mit einer Steigerung der Energie-Effizienz muß der Stromverbrauch in Deutschland von 600 TWh um rund ein Drittel auf 400 TWh gesenkt werden.

Es ist aber leicht vorherzusehen, daß infolge des nun verabschiedeten Gesetzes der Stromverbrauch in Deutschland stark ansteigen wird. Im März dieses Jahres veröffentlichen die vier Stromnetz-Betreiber Amprion, TransnetBW, 50Hertz und Tennet einen "ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans 2037/2045". Darin ist zu lesen, daß sie einen Anstieg des jährliche Stromverbrauch in Deutschland bis 2045 auf über 1000 TWh pro Jahr prognostizieren. Weiter heißt es in diesem Text: "Zur Deckung rechnet der Plan mit einer Verfünffachung der installierten Leistung aus erneuerbaren Energien auf rund 700 Gigawatt im Jahr 2045."

Es ist jedoch abzusehen, daß die Ampel-Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter sabotieren wird. Der Anstieg des Stromverbrauchs kann dann also nicht von einem entsprechend starken Zuwachs bei den erneuerbaren Energien gedeckt werden. Eine Verfünffachung bei den erneuerbaren Energien bis 2045 wäre selbst bei einer konsequenten Förderung durch die Regierung äußerst optimistisch. Von Jahr zu Jahr wird also nun der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung sinken. Kompensiert werden muß dies dann durch einen Anstieg bei der Verstromung von Kohle, Gas und Öl. Die Treibhausgas-Emissionen Deutschlands werden daher in den kommenden Jahren steigen und nicht sinken.

Fachleute weisen bei einer detaillierten Kritik des neuen Heizungsgesetzes darauf hin, daß strombasierten Systemen Vorrang eingeräumt wird. Sogar Stromdirektheizungen, die seit vielen Jahren glücklicher Weise de facto verboten waren, werden wieder zugelassen. Bei den elektrischen Wärmepumpen wurden die Effizienz-Anforderungen zum Teil deutlich abgesenkt, um für entsprechende Marktdurchdringung zu sorgen.

Für EnergieberaterInnen galt bislang der Grundsatz, daß vor einer Heizungssanierung oder einem Heizungsaustausch der Wärmebedarf des betreffenden Hauses als erstes drastisch gesenkt werden muß. Eine Reduktion des Wärmebedarfs wird jedoch mit dem neuen Heizungsgesetz nicht als Erfüllungsoption anerkannt. Auch die Eigen-Stromproduktion wird nicht als Erfüllungsoption anerkannt. Kraft-Wärme-Kopplung - etwa mit Blockheizkraftwerken - wird mit diesem Gesetz sabotiert. Der Einsatz von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien im Zuge eines EE-Ausbaus, um so nach und nach Erdgas bei Blockheizkraftwerken durch grünen Wasserstoff zu ersetzen, wird so blockiert. Auch alle anderen Arten der Energie-Effizienz und Energie-Einsparung bleiben beim neuen Heizungsgesetz außen vor.

All diese ökologisch sinnvollen Schritte werden daher in den kommenden Jahren bei den Investitions-Entscheidungen der HausbesitzerInnen hintenan gestellt. Auch diese geplanten Auswirkungen des Heizungsgesetzes sind eine Sabotage an der Energie-Wende.

Lediglich der Anschluß an ein Wärmenetz bietet die Möglichkeit, die nach dem Heizungsgesetz in den kommenden Jahren vorzunehmenden Investitionen zu umgehen. Dabei sind HausbesitzerInnen jedoch in aller Regel auf die konventionellen Stromversorgungs-Unternehmen angewiesen. Und diese werden aus Profitgründen nicht etwa auf ökologisch verträgliche Nahwärme-Netze setzen, sondern im Gegenteil in aller Regel auf Fernwärme-Netze. Diese sind energetisch ineffizient und daher klimaschädlich.

Für die unsinnige Ausweitung des Stromverbrauchs werden per Heizungsgesetz umfangreiche Fördermittel - bis zu 70 Prozent Förderquote bei 90.000 Euro je Wohnungseinheit - in Aussicht gestellt. Die offenkundig unzureichenden Fördersätze für Effizienz-Maßnahmen in Höhe von 15 Prozent beziehungsweise 30.000 Euro je Wohnungseinheit werden jedoch beibehalten.

Vor zwei Jahren hatte die Ampel-Koalition angekündigt, den Neubaustandard und die Anforderungen an Bauteile bei Bestands-Sanierungen anzuheben und das Fit-for-55-Paket der EU-Kommission zu unterstützen. Darin sind gesetzliche Mindeststandards für die Effizienz von Gebäuden vorgesehen. Angeblich hat auch dies die FDP nun verhindert.


Kommentar

Wer die Inszenierung des Streits auf der Berliner politischen Bühne für bare Münze nimmt, muß sich die Frage stellen: Wie kann eine kleine Partei wie die FDP den anderen beiden Koalitions-Partnern die Richtung der Politik aufzwingen? Ist dies überhaupt möglich? Über welche Machtmittel sollte die FDP auch verfügen, um eine anti-ökologische, gegen die Energie-Wende und gegen jeglichen Klimaschutz gerichtete Politik durchzusetzen? Statt an dieser Stelle vor einem unlösbaren Rätsel zu kapitulieren, ist eine andere Frage viel naheliegender: Sind die anderen beiden an der Ampel beteiligten Parteien glaubwürdig, wenn sie als ihre Ziele die Energie-Wende und den Klimaschutz verkünden? Oder handelt es sich dabei schlicht und einfach um Heuchelei? Sind die Ziele der drei Ampel-Parteien vielleicht tatsächlich deckungsgleich?

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

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      China weltweit führend (6.03.19)

      Keine Erfolgsmeldung fürs Klima
      Kohle-Kommission dennoch bejubelt (26.01.19)

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      Öko-Strom-Anteil jetzt bei 40 Prozent (3.01.19)

      Francis Althoff, ehemaliger Pressesprecher
      der BI Lüchow-Dannenberg, ist tot (14.06.18)

      Pfusch und Verzögerungen
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      in Frankreich, Finnland und China (13.06.18)

      Photovoltaik vor AKW
      Erneuerbare jetzt bei 42 Prozent (4.06.18)

      Alte Heizkessel erneuern
      Energie-Wende im Wärme-Sektor gefordert (5.04.18)

      Erneuerbare bei 38,5 Prozent
      Anteil an der Netto-Stromerzeugung (3.01.18)

      Erneuerbare Energien in Ba-Wü
      immer noch stark gebremst (24.11.17)

      Photovoltaik in Afghanistan
      Starke Zunahme des Ausbaus (1.09.17)

      Photovoltaik holt Atomkraft ein
      Gleichstand bis Ende 2017 (25.08.17)

      Mettemberg vorbildlich bei Solarenergie
      trotz Blockade der Förderung (2.06.17)

      Solarthermie leistet bedeutenden Beitrag
      zur Energie-Wende (3.05.17)

      E.on: 9 Milliarden Euro Minus
      Energie-Wende wirkt (10.11.16)

      EnBW geht unter
      Tiefrote Zahlen im ersten Halbjahr 2016 (29.07.16)

      E.on aufgespalten
      Eine Milliarde Euro für Dividenden
      Kein Geld für Atommüll-Fonds (9.06.16)

      Deutsche Büro-Gebäude mit großem
      Energiespar-Potential (15.05.16)

      Biogas-Ausbau mit EEG abgewürgt
      trotz Bedeutung als Energie-Speicher (3.04.16)

      Seehofer und Kretschmann Hand in Hand
      beim Abwürgen der Windenergie (2.04.16)

      Erneuerbare Energien sabotiert
      - durch Obersten Gerichtshof der USA (13.02.16)

      Gas-BHKW wieder konkurrenzfähig
      Vorteil für Erneuerbare (25.01.16)

      Erneuerbare bei 30 Prozent
      100 Prozent bis 2021 möglich (8.01.16)

      Windkraft-Ausbau in Bayern blockiert
      Seehofer ahmt Kretschmann nach (7.12.15)

      China: Stärkerer Ausbau der Erneuerbaren
      als der Atomenergie (4.12.15)

      Für nur 5 Cent: 90 Prozent Reduktion
      der CO-Emissionen bis 2050 (19.10.15)

      Klima-Idiotie im Vorfeld der IAA
      durch Gutachten aufgedeckt (10.09.15)

      Windkraft: Prokon wird Genossenschaft
      EnBW blitzt ab (2.07.15)

      Gabriel zerstört Solar-Fabrik
      Sabotage an Energie-Wende vernichtet
      hunderttausende Arbeitsplätze (17.06.15)

      Fassade als Kraftwerk
      ETH Zürich präsentiert adaptive Solar-Fassade (2.06.15)

      Agro-Photovoltaik
      Landnutzung für Energie und Nahrung (5.04.15)

      Beispielhafte Biogas-Anlage für Gärtnerei
      in Nordirland (27.03.15)

      Sabotage an der Energie-Wende
      Bürgerschaftliches Engagement sinkt (2.03.15)

      Photovoltaik-Anlagen in Niederösterreich
      dezentral gefördert (27.02.15)

      Kartellamt schlägt zu:
      Titisee-Neustadt soll Stromnetz neu ausschreiben (31.01.15)

      Gutes Jahr für Windenergie
      Preis-Parität erreicht? (30.01.15)

      Junge Generation pro Energie-Wende
      laut Studie von Greenpeace (13.01.15)

      Photovoltaik in den USA
      mit starkem Wachstum (2.01.15)

      Erneuerbare bei 26 Prozent
      Wachstum weiterhin gebremst (27.12.14)

      Greenpeace Energy setzt auf Wasserstoff
      "Windgas" strömt in die Gas-Netze (13.12.14)

      "Schwarz-Rot" bremst Photovoltaik
      Aufs Jahr 2009 zurückgeworfen (2.12.14)

      Anti-Arbeitsplatz-Minister Gabriel:
      30.000 Jobs durch EEG-Sabotage vernichtet (25.10.14)

      92 Prozent der Deutschen pro Energie-Wende
      Hohe Akzeptanz am eigenen Wohnort (16.10.14)

      Autarke Energiefabrik
      ohne Anschluß ans öffentliche Stromnetz (3.10.14)

      Energetisch saniertes Gymnasium Baesweiler
      90 Prozent weniger Energiebedarf (25.08.14)

      China strebt Ausstieg
      aus Kohle-Verstromung an (10.08.14)

      Photovoltaik: Weiterer Markteinbruch
      "Schwarz-Rot" sabotiert Energie-Wende (31.07.14)

      Baden-Württemberg: Energie-Wende blockiert
      Pseudo-Grüne demaskiert
      Keine Chance für EWS in Stuttgart (1.07.14)

      Gabriel blockiert Energie-Wende
      EEG de facto abgeschafft (27.06.14)

      PIK-Studie zur Stabilität von Stromnetzen:
      Durchgangsstraßen statt Sackgassen (10.06.14)

      Energie-Wende auf dem Kirchendach
      Mittlerweile über 2000 Solar-Anlagen (21.04.14)

      Trotz Blockade der Energie-Wende:
      RWE schreibt rote Zahlen (4.03.14)

      China bringt Energie-Wende voran
      Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen (24.02.14)

      2013: Schwarzes Jahr für Solar
      55 Prozent Rückgang gegenüber 2012 (10.01.14)

      Die 300 Prozent von St. Peter
      Ein kleiner Schwarzwaldort weist den Weg (14.12.13)

      Rauchzeichen von "Rot-Grün"
      NRW bleibt schwarz (13.12.13)

      16.000 demonstrieren in Berlin:
      "Energie-Wende retten!" (30.11.13)

      Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende
      Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)

      Volksentscheid Energie-Netze Berlin
      knapp gescheitert (3.11.13)

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      Halbsynthetisches Enzym hergestellt (29.10.13)

      Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
      Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt (28.10.13)

      Volksentscheid Energie-Netze Berlin
      Berliner Senat betreibt Obstruktion (25.10.13)

      Volksentscheid Energie-Netze Berlin
      Vattenfall will Netzrückkauf stoppen (15.10.13)

      EU-Kommissar Oettinger manipuliert
      Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)

      IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen
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      Solarpark Gengenbach: Positives Beispiel
      für Energie-Wende von unten (28.09.13)

      HamburgerInnen gewinnen Volksentscheid
      und damit ihre Energie-Netze zurück (23.09.13)

      Tschechien: Stop der Förderung
      der erneuerbaren Energien -
      Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)

      Überlebenskampf der Solar-Industrie
      Verband klagt gegen EU-Regelung (28.07.13)

      Chinesische Solarmodul-Exporte
      EU knickt ein (27.07.13)

      Erster Windpark seit acht Jahren
      in Oberösterreich (16.07.13)

      Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft
      müßten die Strompreise sinken (12.07.13)

      Solar Impulse
      Photovoltaik-Flugzeug überquert USA (8.07.13)

      Pleitewelle rollt weiter
      Solarfirma Conergy insolvent (5.07.13)

      Parteien-Politik sabotiert Solarwärme
      Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 6 (27.06.13)

      Größte Schweizer Solaranlage
      auf Kirchendach eingeweiht (23.06.13)

      Sozial ist, Arbeitsplätze
      zu vernichten? (28.03.13)

      China plant Atomausstieg
      AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)

      OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
      Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)

      Steinbrück für höhere Strompreise
      Der "rote" Lobbyist für ThyssenKrupp (8.01.13)

      Rekord beim Stromexport
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      Elektro-Flugzeug der Zukunft
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      Bundesrat stoppt vorerst Solar-Kahlschlag
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      Weltumrundung mit Solar-Katamaran
      in 585 Tagen (5.05.12)

      Röttgen und Rösler erfolgreich:
      Solarfirma Q-Cells ist pleite (3.04.12)

      BUND: "Energie-Wende erfordert
      Effizienz-Verbesserung" (15.03.12)

      Rösler und Röttgen blockieren Energie-Wende
      Solar-Ausstieg statt Atom-Ausstieg (23.02.12)

      Massive Kürzung bei Photovoltaik
      Energie-Wende erfordet realen Atom-Ausstieg (22.02.12)

      Stuttgart ergrünt
      EWS steigt bei Stuttgarter Stadtwerken ein (19.02.12)

      Erneuerbare Energien
      haben auch in Frankreich eine Chance (16.02.12)

      Trotz Kälte
      kein Strommangel in Deutschland (3.02.12)

      Energie-Wende in den USA?
      90 Prozent für erneuerbare Energie (15.01.12)

      Baden-Württemberg bleibt schwarz
      Atomenergie unangefochten, Erneuerbare gebremst
      (14.01.12)

      Stimmungsmache gegen Erneuerbare
      im Dienste der "Großen Vier" (13.01.12)

      Solon insolvent
      Rückschlag für erneuerbare Energien (15.12.11)

      Südwest Presse
      hängt sich an Stromimport-Lüge an (8.10.11)

      Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
      Lügen! Lügen! Lügen! (12.09.11)

      Erneuerbare bei über 20 Prozent
      Energiewende dennoch gebremst (29.08.11)

      Merkels "Atom-Ausstieg"
      Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
      Wie Kretschmann 2002 einen
      "politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)

      Grünes Recycling?
      Greenwashing bei EnBW (19.04.11)

      86 Prozent der Deutschen:
      Erneuerbare Energien sind wichtig
      Wieviel kostet Öko-Strom wirklich? (16.10.10)

      Greenpeace deckt auf: Deutsche Kohle-Subvention
      mit jährlich 13 Milliarden Euro (4.06.10)

      Umweltverbände warnen
      vor Hype um Elektro-Auto (29.04.10)

      E.on, RWE, EnBW und Vattenfall
      treiben die Strompreise hoch
      Kartellamt sitzt auf brisanten Ermittlungsdaten (5.11.07)

      Solarer Wasserstoff
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