Wie kaum anders zu erwarten nickte die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages den von "Schwarz-Rot" beschlossenen, grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien ab. Der Abgeordneten der Linkspartei Sahra Wagenknecht verdankt der Parlamentarismus bei der sonst allenfalls mit Antidepressiva zu ertragenden Show eine der immer selteneren Sternstunden.
Es ging um den von der "schwarz-roten" Bundesregierung am Dienstag beschlossenen Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg. Kaum jemanden im Reichstag interessierte es, daß im Grundgesetz in Artikel 87a immer noch die in Schulen heutzutage regelmäßig für Lacher sorgende Einschränkung zu lesen ist, die Bundeswehr diene "zur Verteidigung". Das Parlament bestätigte den weit verbreiteten "Parlaments-Vorbehalt" und genehmigte die Entsendung von bis zu 1200 SoldatInnen. Angeblich soll deren Einsatz dabei helfen, die IS-Terror-Miliz zu besiegen. Die USA, Rußland und nach den Anschlägen in Paris vom 13. November auch Frankreich sind in Syrien bereits militärisch zugange.
In namentlicher Abstimmungen gaben 445 Abgeordnete dem Kriegs-Einsatz ihren Segen, 146 stimmten dagegen und sieben enthielten sich. Damit gab es mehr Nein-Stimmen als die Pseudo-Grünen und die Linkspartei insgesamt an Abgeordneten stellen. Auch "S"PD-Abgeordnete hatten angekündigt, gegen den Bundeswehr-Einsatz im Syrien-Krieg zu stimmen.
Angesichts der seit langem bekannten finanziellen Unterstützung sämtlicher gegen das syrische Assad-Regime kämpfenden Aufständischen durch den "Westen" und durch die diktatorisch regierten Golf-Staaten erschien das Argument des "schwarzen" Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, "Seit Jahren haben wir diese Region sich selber überlassen", ein wenig merkwürdig. Ob jemand im Bundestag gelacht hat, ist nicht überliefert.
Als Sahra Wagenknecht, Co-Fraktions-Vorsitzende der Linkspartei im Bundestag in ihrem Debatten-Beitrag erklärte, mit dem Bundeswehr-Einsatz in Syrien werde die IS-Terror-Miliz nicht bekämpft sondern gestärkt, wurde sie von einer Zwischenfrage des pseudo-grünen Abgeordneten Dieter Janecek unterbrochen. Er wollte von ihr wissen: "Sie beklagen zurecht zivile Opfer in Rakka, aber was ist mit den russischen Luftangriffen?" Keck schob er nach: "Sind Sie da auf einem Auge blind?" Auch die "Schwarzen" applaudierten eifrig aber unüberlegt. Denn die Frage war für Wagenknecht wie die Vorlage für einen Elfmeter. Sie bemerkte souverän, daß sie keinen Unterschied zwischen russischen und US-amerikanischen Bomben mache und fügte an: "Aber wer die russischen Bomben verurteilt, kann doch wohl kaum für den Einsatz westlicher Bomben stimmen." Viele der "Schwarzen", die zuvor geklatscht hatten, scheuten sich dennoch nicht, für Bomben zu stimmen.
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
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