Berlin (LiZ). Im Juni 2013 einigte sich "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" auf ein Endlager-Such-Gesetz. Atomkraft-GegnerInnen hatten diesen vermeintlichen "Neustart der Endlagersuche" kritisiert und wegen schon damals erkennbaren erheblichen Mängeln abgelehnt. Dieses Gesetz wird den von der Parteien-Politik erhobenen Ansprüchen bei weitem nicht gerecht. Im Dezember 2022 mußte zudem die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) offiziell eingestehen, daß die sogenannte Endlagersuche in Deutschland nicht – wie noch vor kurzem veranschlagt – bis 2031 abgeschlossen werden kann, sondern daß damit zu rechnen ist, daß das Endlager-Such-Verfahren nicht vor 2046 und möglicher Weise erst 2068 zu einem Ergebnis führen wird.
Der Bundestag beschloß einen bunten Strauß an vermeintlichen Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen. Transparenz, Wissenschaftsbasiertheit und Partizipation sollen die "Säulen" des "selbsthinterfragenden und lernenden" Endlager-Such-Verfahrens sein. Laut offiziellen Statements sollten die BürgerInnen das Verfahren mitgestalten können. Möglichkeiten der Beteiligung wurden für jeden Verfahrensschritt im Gesetz definiert: Nationales Begleitgremium (NBG), Fachkonferenz Teilgebiete, Regionalkonferenzen und Rat der Regionen. Angeblich können sich die Beteiligten außerdem über die gesetzlich geregelten Mindestanforderungen hinaus weiterer Beteiligungsformen bedienen.
Doch mittlerweile hat sich die Kritik von 2013 bewahrheitet. Das Verfahren wird den von der Parteien-Politik erhobenen Ansprüchen bei weitem nicht gerecht. Die Anti-Atom-Organisation '.ausgestrahlt' kommentierte, es gebe von der versprochenen Beteiligung "keine Spur". "Dabei hätte man aus den Fehlern und Erfahrungen in Gorleben lernen, Wissenschaftlichkeit in den Vordergrund stellen, von Beginn an Transparenz über die Auswahlschritte herstellen und die Bürger wirksam beteiligen sollen," sagte Helge Bauer von '.ausgestrahlt'. Das Atommüll-Bundesamt BASE und die mit der Standortsuche beauftragte Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sind jedoch bis heute an einer Beteiligung der BürgerInnen offenbar nicht interessiert. Mangels Öffentlichkeitsarbeit hat die Mehrheit der deutschen BürgerInnen das Endlager-Such-Verfahren noch nicht mal wahrgenommen.
"Die fehlende Verankerung von Rechten auf wirkliche Mitgestaltung und ein Atommüll-Bundesamt (BASE), das für die Einbindung der Öffentlichkeit zuständig ist, echte Beteiligung aber als eher hinderlich empfindet, führen zu reinen Schein-Beteiligungs-Shows," so '.ausgestrahlt' weiter. Ein von den TeilnehmerInnen der Fachkonferenz Teilgebiete gefordertes unabhängiges Format, um die zeitliche Beteiligungs-Lücke von mehreren Jahren bis zur Einrichtung der Regionalkonferenzen zu schließen, verhinderte das BASE.
Nach einem intensiven Schlichtungsprozeß wurde eine "Planungs- und Beratungsgruppe Fachforum Endlagersuche" eingerichtet, in der BASE und BGE voll stimmberechtigt sind. Wie zu befürchten war, bremsen nun die staatlichen Akteure die ehrenamtliche Arbeit der zivilgesellschaftlichen TeilnehmerInnen dieser Gruppe aus. Der Anspruch, nicht nur die Fachkonferenzen vorzubereiten, sondern auch BGE und BASE zu beraten, wurde wegen der andauernden Konflikte wieder verworfen. Der Frust sitzt tief bei den meisten engagierten Ehrenamtlichen in diesem Gremium. Ein Großteil der interessierten BürgerInnen, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und BeteiligungsexpertInnen haben sich aus den staatlichen Beteiligungs-Simulationen frustriert zurückgezogen, nachdem sich das BASE unter dem pseudo-grünen BASE-Präsidenten Wolfram König als stur und beratungsresistent erwiesen hat.
Das von den Behörden in Gang gesetzte Endlager-Such-Verfahren mißachtet aus Sicht der KritikerInnen wissenschaftliche Anforderungen. Außerdem findet es laut Helge Bauer von '.ausgestrahlt' zu großen Teilen ohne wirksame öffentliche Kontrolle statt und speist selbst die interessierte Öffentlichkeit mit "Schein-Beteiligungs-Formaten" ab. Die staatlichen Akteure BASE und BGE, so Bauer, verspielten damit das Vertrauen, "daß der Standort, der am Ende herauskommt, tatsächlich der am wenigsten ungeeignete ist". Bauer prophezeit: "Ändert sich nichts, wird die Suche erneut vor die Wand fahren." Es seien dann nämlich abermals massive Proteste gegen das Atommüll-Lager zu erwarten "und das völlig zu Recht". Wackersdorf und Gorleben hätten gezeigt, daß sich gegen die BürgerInnen keine Atommüll-Fabrik und kein Atommüll-Endlager durchsetzen lasse.
Anmerkungen
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Pfusch und Verzögerungen
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Erneuerbare bei 38,5 Prozent
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immer noch stark gebremst (24.11.17)
Photovoltaik in Afghanistan
Starke Zunahme des Ausbaus (1.09.17)
Photovoltaik holt Atomkraft ein
Gleichstand bis Ende 2017 (25.08.17)
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trotz Blockade der Förderung (2.06.17)
Solarthermie leistet bedeutenden Beitrag
zur Energie-Wende (3.05.17)
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Tiefrote Zahlen im ersten Halbjahr 2016 (29.07.16)
E.on aufgespalten
Eine Milliarde Euro für Dividenden
Kein Geld für Atommüll-Fonds (9.06.16)
Deutsche Büro-Gebäude mit großem
Energiespar-Potential (15.05.16)
Biogas-Ausbau mit EEG abgewürgt
trotz Bedeutung als Energie-Speicher (3.04.16)
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Erneuerbare bei 30 Prozent
100 Prozent bis 2021 möglich (8.01.16)
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Seehofer ahmt Kretschmann nach (7.12.15)
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als der Atomenergie (4.12.15)
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der CO₂-Emissionen bis 2050 (19.10.15)
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Bürgerschaftliches Engagement sinkt (2.03.15)
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Preis-Parität erreicht? (30.01.15)
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Anti-Arbeitsplatz-Minister Gabriel:
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China strebt Ausstieg
aus Kohle-Verstromung an (10.08.14)
Photovoltaik: Weiterer Markteinbruch
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Gabriel blockiert Energie-Wende
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Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende
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