Stuttgart (LiZ). Einhellig sprachen sich die RednerInnen auf dem baden-württembergischen Ostermarsch in Stuttgart gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine aus und ebenso deutlich verurteilten sie den russischen Einmarsch. Doch Frieden - so waren sich nahezu alle TeilnehmerInnen einig - wird es nur auf dem Weg der Verhandlungen und nicht durch eine weitere Eskalation des Krieges geben. Wie in jedem Jahr seit 1958 mahnen die Ostermärsche vor dem drohenden Atomkrieg - das Risiko sei heute so groß wie seit langem nicht mehr.
Mit rund 1.500 TeilnehmerInnen war der diesjährige baden-württembergischen Ostermarsch deutlich schwächer besucht als im Vorjahr (2.500). Wer die Kampagne der vergangenen zwölf Monate in den Mainstream-Medien verfolgt hatte, die Forderungen nach Lieferung von immer mehr Waffen bis hin zu Panzern und zugleich die Verächtlichmachung der Friedensbewegung ("Lumpenpazifisten"), hatte einen solchen Rückgang vorhergesehen. Hinzu kamen von außen in die Friedensbewegung getragenen Spaltungsversuche, unhaltbare Angriffe wegen "Querfront", angeblich mangelnder Abgrenzung gegen Corona-Querdingens-DemonstrantInnen und der von Anfang an erhobene Vorwurf, die Friedensbewegung sei die "Fünfte Kolonne" Putins...
Begonnen hatte der Ostermarsch im Stuttgarter Stadtteil Vaihingen mit einer Kundgebung vor dem Haupttor des EUCOM (United States European Command) - der Kommandozentrale der US-Streitkräfte in Europa. Danach fuhr ein 'Fahrrad-Korso für den Frieden' zur Haupt-Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz. Diese begann um 90 Sekunden vor 12 Uhr - der aktuellen Stellung der "Doomsday Clock". Diese symbolische Uhr der Zeitschrift 'Bulletin of the Atomic Scientists' (BAS, deutsch: 'Berichtsblatt der AtomwissenschaftlerInnen') soll der Öffentlichkeit verdeutlichen, wie groß das aktuelle Risiko einer globalen Katastrophe aufgrund eines Atomkrieges ist. Ende Januar stellten die beteiligten AtomwissenschaftlerInnen deren Zeiger auf 90 Sekunden vor Mitternacht, weil seit dem Zweiten Weltkrieg die Gefahr der Auslöschung des Lebens auf diesem Planeten nie so groß gewesen sei.
Auf dem Schloßplatz warnten unter anderem Mitglieder des 'Offenen Friedenstreffs Stuttgart' und das Tübinger Offene Antikapitalistisches Klimatreffen, TOAKT, in Reden, das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) in einem Theaterstück vor einer weiteren Eskalation und der Aufrüstungs-Spirale. Mehr Waffen bedeuteten mehr CO2 und zugleich weniger Geld für den Kampf gegen die Klimakrise. Sie forderten Abrüstung und eine solidarische Welt ohne Krieg.
Der Stuttgarter Jura-Professor Wolfgang Däubler (Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac) begann seine Rede mit der Feststellung, daß es sich beim Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine um einen Angriffskrieg gehandelt hat. Unmißverständlich stellte er klar: "Ein kapitalistisches Land hat ein anderes überfallen." Däubler sprach von den über Tausend Toten, die täglich in diesem Krieg zu beklagen sind.
In seiner Rede erinnerte er daran, daß es bei den US-amerikanischen Angriffs-Kriegen gegen Serbien, Irak, Afghanistan und Libyen keine öffentliche Verurteilung in den Mainstream-Medien gab. Beim Krieg in Jugoslawien, beim Kosovo-Krieg und bei dem 20 Jahre dauernden US-amerikanischen Krieg in Afghanistan war das deutsche Militär sogar beteiligt. Däubler fragte, wer damals Sanktionen gegen die US-Regierung gefordert habe. ...ob damals etwa die Rede davon war, den US-Präsidenten vor ein internationales Tribunal zu stellen. Diese "Doppelmoral" sei Teil des sogenannten werteorientierten Westens.
Daß Deutschland immer stärkere Waffen - mittlerweile Leopard-Panzer - ans ukrainische Militär liefert, kritisierte Wolfgang Däubler ebenso. Selbst die Rüstungsindustrie sei davon überrascht worden und habe Lieferschwierigkeiten. "Die Rüstungsindustrie hat Hochkonjunktur. Der Kurs der Rheinmetall-Aktien ist auf das Zweieinhalbfache gestiegen," so Däubler. Und der ukrainische Präsident Selenskyj fordere immer mehr und rede mittlerweile von Kampfflugzeugen und Raketen. Derzeit sei die deutsche Regierung noch dagegen. Aber er habe da kein Vertrauen.
Selten zur Sprache kommt auch ein Aspekt, den Däubler in seiner Rede behandelte: "Der Leopard-Panzer verbraucht mehr als 500 Liter Kraftstoff auf 100 Kilometer - der US-amerikanische Abrams sogar 1.480 Liter." Die Klimakrise scheine vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine plötzlich vergessen zu sein.
Auch das wachsende Risiko eines Atomkriegs werde in der Öffentlichkeit weitgehend ausgeblendet. Däubler erinnerte an die Aussagen des ehemaligen Brigadegenerals der Bundeswehr Erich Vad, der viele Jahre Bundeskanzlerin Merkel beraten hatte. Es müsse damit gerechnet werden, daß Putin seine Drohung, Atomwaffen einzusetzen, wahrmache. "Er ist schließlich kein besonders barmherziger Mensch," so Däubler.
Offen sprach Däubler auch die Motive der US-amerikanischen Regierung im Ukraine-Krieg an: "Sie haben erklärt, der Krieg würde Rußland entscheidend schwächen." Ob die Deutschen dabei mitmachen oder nicht, spiele keine Rolle.
Däubler forderte zugleich von beiden Seiten die Bereitschaft zu Verhandlungen. Der diplomatische Weg sei der Einzige, der zum Ziel führe. Eine Feuerpause wäre ein entscheidender erster Schritt, weil dabei keine Seite Konzessionen machen müsse. Selbstverständlich seien beide Seiten weit auseinander. Aber das sei bei Verhandlungen oft so. Däubler erinnerte an ein "ganz simples Beispiel aus einer Metalltarifrunde in Baden-Württemberg". Der damalige IG-Metall-Vorsitzende hatte abends um acht im Fernsehen erklärt: "Eher führt man eine Kuh über ein Drahtseil, als daß man sich mit diesen Arbeitgebern einigt." Und drei Stunden später war die Einigung da", so Däubler.
"Wenn man sich jetzt an einen Tisch setzt, hört das Sterben auf beiden Seiten auf," erklärte Däubler. "Wenn man es erst in ein oder zwei Jahren macht, muß man mit weiteren hunderttausend, zweihunderttausend oder dreihunderttausend Opfern rechnen. Ich bin dafür, diese Menschenleben zu bewahren. Ein Krieg hat noch nie eine gute Lösung hervorgebracht. Weg mit dem Kriegsgeschrei! Weg mit den Waffenlieferungen! Wir sollten den Anfang machen."
Foto: Klaus Schramm
Anmerkungen
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Mindestens 34 Tote und über 230 Verletzte (22.03.16)
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(21.01.16)
Ende des Streits USA - Iran
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Anthrax versehentlich weltweit versendet (30.05.15)
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Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)
Wahnsinn wächst weltweit
Globale Rüstungsausgaben auf 1,2 Billionen US-Dollar gestiegen
(15.05.08)
Top Ten der Welt-Terror-Staaten
Deutschland auf Platz 3 aufgerückt (12.06.07)
Globale Rüstungsausgaben auf Rekordniveau
Mehr als eine Billion Dollar für Waffen (22.05.07)
Viertgrößte Kriegsmacht
Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)
Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"
Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)
Ein weiterer Irrer outet sich
Chirac droht dem Iran mit der Atombombe (20.01.06)
Ukraine
Alles dieselbe Bagage (1.01.05)
Britischer Lordrichter
kritisiert US-Regierung wegen Guantánamo (28.11.03)
B-T-C: Baku-Tbilissi-Ceyhan
Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)
Es geht nur um das Öl
(16.02.03)
Sind Kernwaffen notwendig?
Rede von Lee Butler, 1999 (14.01.02)
Atombomben
in Deutschland (12.03.01)
Der siamesische Zwilling: Atombombe
Info-Serie Atomenergie - Folge 4
