Stockholm (LiZ). Der deutsche Militär- und Rüstungs-Etat ("Verteidigungs-Etat") hat von 2019 auf 2020 eine extreme Steigerung um 4,8 Prozent auf 45,3 Milliarden Euro zu verzeichnen. Von Seiten der SPD und Finanzminister Olaf Scholz war kein Widerstand zu beobachten. In schnellen Schritten nähert sich das Volumen dem von US-Präsident Donald Trump ebenso wie von seinem Vorgänger Barack Obama gewünschten Level.
Nach einer Analyse des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigten die deutschen Rüstungsausgaben im Jahr 2019 einen Anstieg um zehn Prozent auf 49,3 Milliarden US-Dollar. Dabei handelt es sich um den höchsten prozentualen Anstieg im Vergleich zu den 15 Staaten mit den höchsten Rüstungsausgaben.
Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz kommentiert: "Daß Deutschland im Vergleich zum Vorjahr den größten prozentualen Zuwachs der Militärausgaben unter den Top-15-Staaten verzeichnet, ist nichts anderes als eine Schande." Unter diesen Top-15-Staaten befindet sich Deutschland nunmehr auf dem 7. Platz. Mit der jüngsten Ausgaben-Erhöhung überholte Deutschland Großbritannien und Japan.
In den deutschen Mainstream-Medien wird seit Jahren unkritisch das Narrativ von der "kaputtgesparten Bundeswehr" kolportiert, das von der von der damaligen Kriegs-Ministerin Ursula von der Leyen im Jahr 2014 gezielt im Rahmen einer Propaganda-Kampagne in die Welt gesetzt wurde. Seitdem läuft die Kampagne erfolgreich.
Tatsächlich wurde der deutsche Militär- und Rüstungs-Etat ("Verteidigungs-Etat") von allen Bundesregierungen gleich welcher Couleur nahezu kontinuierlich erhöht.
Im Jahr 2010 gab es einmal einen Beschluß, daß die Etats sämtlicher Resorts gekürzt werden sollen - ein sogenannter Spar-Beschluß. Laut diesem Beschluß vom Juni 2010 hätte der Militär- und Rüstungs-Etat auf 27,6 Milliarden Euro abgesenkt werden sollen. Tatsächlich jedoch stieg er 2011 auf 31,6 Milliarden Euro. In den vergangenen 20 Jahren ist inflationsbereinigt ein Anstieg um rund 30 Prozent zu konstatieren.
Die planmäßige Erhöhung der nationalen Militär- und Rüstungs-Ausgaben wurde nicht etwa unter US-Präsident Donald Trump beschlossen. Auf dem NATO-Gipfel in Wales im September 2014 - also noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama - wurde mit Zustimmung der Bundesregierung festgelegt, daß der deutsche Militär- und Rüstungs-Etat auf 2 Prozent des BIP gesteigert werden muß. Dies wurde vom damaligen SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterschrieben.
Hinter diesem unscheinbaren 2-Prozent-Ziel verbirgt sich eine Verdoppelung des deutschen "Verteidigungs"-Etats von 2014 bis 2024 - also innerhalb von 10 Jahren - auf das Doppelte, auf rund 70 Milliarden Euro. Eine durchschnittliche Inflations-Rate eingerechnet, läge der deutsche Militär- und Rüstungs-Etat real im Jahr 2014 dann nicht bei den vielzitierten 70 Milliarden, sondern bei 80 Milliarden Euro.
Laut Umfragen lehnen über 60 Prozent der Deutschen die geplante Verdoppelung der Militärausgaben ab. Und über 150.000 Menschen haben den Aufruf "Abrüsten statt aufrüsten!" der deutschen Friedensbewegung unterzeichnet.
Zum Vergleich: Mit 20 Milliarden Euro könnte die komplette Elektrifizierung des deutschen Schienennetzes finanziert werden.
Die größten finanziellen Nutznießer der deutschen Rüstungsausgaben sind:
1. Airbus (dt-frz. Zusammenschluß)
2. Rheinmetall (Panzer)
3. Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW) - Seit 2015 mit dem frz. Rüstungs-Konzern Nexter verschmolzen. Hierzu wurde eine Holding, KNDS, gegründet, die zu gleichen Teilen von den jetzigen Eignern von KMW und Nexter gehalten wird. Aktuelles Projekt ist die Entwicklung eines "deutsch-französischen Kampfpanzer der nächsten Generation".
4. Thyssen-Krupp (Marine Systems)
Weltweit geben die Regierungen in diesem Jahr nach der Analyse von SIPRI 1.917 Milliarden US-Dollar für Kriegsgerät aus. Ein Viertel hiervon, rund 500 Milliarden US-Dollar, würde genügen, um sicherzustellen, daß kein Kind auf diesem Planeten mehr verhungern muß und Zugang zu Bildung erhält - allerdings nicht für ein Jahr, sondern fünf Jahre lang.
Von 2019 auf 2020 haben die Regierungen weltweit damit die Rüstungs-Ausgaben um 3,6 Prozent gesteigert. Es handelt sich laut SIPRI um die die fünfte jährliche Steigerung in Folge. Allein die US-Regierung gab 2019 rund 732 Milliarden US-Dollar für Rüstung und Militär aus - 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr. 732 Milliarden US-Dollar sind mehr als die Gesamtsumme der entsprechenden Ausgaben aller zehn in der Rang-Liste direkt nachfolgenden Staaten.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
"Stop der atomaren Aufrüstung!"
Offener Brief an Angela Merkel (15.04.20)
"Abzug der Atomwaffen!"
...beschlossen vor 10 Jahren (26.03.20)
EVG-Protest gegen NATO-Manöver
'Defender Europe 2020' (10.02.20)
Für Profite über Leichen
Globaler Anstieg der Rüstungs-Verkäufe (9.12.20)
Atom-Bombe und ICAN-Städte-Appell
(24.11.19)
Evangelische Kirche fordert Bundesregierung auf,
Atomwaffenverbot zu unterzeichnen (14.11.19)
Käufer des Waffen-Konzerns Heckler&Koch
aus der Karibik? (14.11.19)
Nuklearer Winter mit noch größeren
Auswirkungen als angenommen (8.10.19)
Weißes Meer: Atom-Unfall in Rußland
Heimlichtuerei der Behörden (10.08.19)
Maas, Habeck und Röttgen:
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Jemen-Krieg: Stop der Bomben-Exporte
aus Italien (31.07.19)
Bundesweit Proteste gegen Atomwaffen
und gegen neues Wettrüsten (1.06.19)
Über 30.000 Menschen demonstrieren für Frieden
Zustrom bei den Ostermärschen (22.04.19)
Ostermarsch Baden-Württemberg in Stuttgart
mit 2.500 TeilnehmerInnen (20.04.19)
Hilft die NATO endlich Opfern von DU-Munition
auf dem Balkan? (24.03.19)
Neue Runde der atomaren Aufrüstung?
Russische Regierung droht (20.02.19)
Meinungs-Umfrage: Angst vor US-Regierung
Drohender Atom-Krieg (14.02.19)
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und macht vage Versprechungen (1.02.19)
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US-Konzerne in Führung (10.12.18)
Neuer atomarer Rüstungswettlauf?
IPPNW mahnt: Rettet den INF-Vertrag! (22.10.18)
Klage gegen Macron wegen Atombomben-Tests
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Deutsche Exporte nach Saudi-Arabien (1.10.18)
11 Prozent mehr Militär-Ausgaben
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Überführt Vertrags-Dokument in Mexiko
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US-Militär-Etat bei 715 Mrd. US-Dollar
Nahezu gesamter Senat dafür (4.08.18)
AKW-Projekt Hinkley Point C
EU-Gerichtshof weist Österreichs Klage ab (12.07.18)
Zweite Nowitschok-Vergiftung in England?
Auffällige Nähe zur Chemiewaffen-Schmiede (5.07.18)
Atombomben-Abwurf durch Eurofighter
statt durch Tornado? (22.06.18)
'Frieden geht!' erreicht Berlin
Abschluß-Kundgebung mit Graf von Sponeck (2.06.18)
Heckler&Koch-Skandal weitet sich aus
Schmiergelder auch an Partei-PolitikerInnen (22.05.18)
Start von 'Frieden geht!'
vor Heckler&Koch in Oberndorf (21.05.18)
Aktion gegen Rüstungs-Konzern Rheinmetall
Blockade bei Unterlüß (8.05.18)
Zehntausende beim Ostermarsch
Kriegs-Gefahr wächst (1.04.18)
Stuttgart: 3.000 beim Ostermarsch
"Frieden braucht Bewegung! Gegen Aufrüstung, Krieg
und atomares Wettrüsten" (31.03.18)
Verschwörungstheorie ohne Beweis
Merkwürdiges im Fall Skripal (29.03.18)
Nowitschok und der neue Kalte Krieg
gegen Rußland (16.03.18)
Gesteigerte Rüstungs-Exporte in Türkei
trotz Gabriels Schwüren (15.03.18)
Neue russische Atomwaffen als Antwort
auf atomare Aufrüstung der USA (1.03.18)
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Waffenhandel!
Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz! (17.02.18)
Schwarz-Rot steigert Rüstungs-Export
Kritik der Friedensbewegung (24.01.18)
Hawaii: Atomwaffen-Alarm stellt
sich als Versehen heraus (14.01.18)
Immer mehr Unter-18-jährige bei Bundeswehr
Verdreifachung in 6 Jahren (9.01.18)
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GKKE-Bericht (18.12.17)
Friedensnobelpreis an ICAN
Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen geehrt
(11.12.17)
Heckler&Koch bestätigt Kurswechsel
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Putin kürzt erneut Militärausgaben
NATO bleibt bei aggressiver Aufrüstung (15.08.17)
Morgendämmerung bei Heckler&Koch?
"Kriegswaffen-Export nur noch
in verantwortbare Länder" (13.08.17)
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Konstantin Wecker in Büchel
Konzert am Atombomben-Standort (15.07.17)
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Der Tod ist ein Meister aus dem "Ländle" (6.07.17)
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Versorgungs-Posten bei Rheinmetall (9.05.17)
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Beteiligung am Ostermarsch steigt weiter (17.04.17)
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"Verantwortung für den Frieden!" (15.04.17)
Minus 7 Prozent bei Militärausgaben
Russische Regierung kürzt rigoros (21.03.17)
"Keine Waffen in Kinderhände!"
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Al-Aziz und Al-Sisi schweigen
zu Trumps Einreise-Stop (1.02.17)
Türkei: Anschlag auf Silvester-Party
in Istanbul (1.01.17)
Obama eskaliert Konflikt mit Rußland
Sanktionen wegen unbewiesenem Hacker-Angriff
(29.12.16)
Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
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Heiße Luft von Heckler&Koch
Real: Hemmungslose Waffen-Exporte (1.12.16)
Stolpert Netanjahu über unsaubere
deutsch-israelische U-Boot-Geschäfte? (20.11.16)
Obama eskaliert Konflikt mit Rußland
6000 NATO-SoldatInnen nach Polen (15.11.16)
Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte
Verzehnfachung bei Munition (25.10.16)
"Terror": Weiterdenken!
12 Thesen zur ARD-Propaganda vom 17.10. (20.10.16)
Hollande pinkelt Putin ans Bein
Putin cancelt Paris-Besuch (11.10.16)
Über 5000 auf Friedens-Demo in Berlin:
"Die Waffen nieder!" (8.10.16)
Gewaltfreie Aktion in Stadt-Attrappe
auf Truppen-Übungsplatz Altmark (4.10.16)
Erdogan stoppt IS-Unterstützung
Berlin enthüllt dessen bisherige Rolle (17.08.16)
Bundeswehr und Olympia
Werben fürs Sterben (3.08.16)
Chilcot-Bericht:
Blair täuschte Öffentlichkeit vor Irak-Krieg (7.07.16)
Rüstungs-Exporte nahezu verdoppelt
Grässlin: "Beihilfe zum Massenmord" (3.07.16)
Sprengstoff-Anschlag in der Türkei
Mindestens 41 Tote (29.06.16)
Deutschland wieder auf Platz 3
der Waffen-Export-Staaten (13.06.16)
Stuttgarter Friedenspreis 2016
für Friedens-Aktivisten Jürgen Grässlin (14.05.16)
Mullahs provozieren mit Raketentests
Ballistische Raketen für Atomwaffen? (31.03.16)
"Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten"
Beteiligung am Ostermarsch leicht gestiegen (28.03.16)
Mord an entwaffnetem Palästinenser
Erschreckende Gleichgültigkeit (27.03.16)
Terror-Anschläge in Brüssel
Mindestens 34 Tote und über 230 Verletzte (22.03.16)
300.000 auf Friedens-Demo in London
gegen Modernisierung der Atombomben (27.02.16)
Bundeswehr dringt in Kitas ein
Indoktrination von Kindern? (17.02.16)
Ist Putin der Mörder Litwinenkos?
Britischer Untersuchungs-Bericht verbreitet Spekulationen
(21.01.16)
Ende des Streits USA - Iran
Sanktionen werden aufgehoben (17.01.16)
Anklage nach Grässlin-Anzeige von 2010
gegen sechs Angestellte von Heckler&Koch (5.11.15)
IPPNW fordert Stop der Waffenlieferungen
in Kriegsgebiete (1.11.15)
MH17 und die Bellingcat-"Enthüllung"
Riesige Blamage für Mainstream-Medien (2.06.15)
Irres Spiel mit B-Waffen
Anthrax versehentlich weltweit versendet (30.05.15)
Exportierte Heckler&Koch Tausende
G36-Gewehre illegal nach Mexiko? (8.05.15)
Ramstein: Drehscheibe für Mord per Drohne
"Schwarz-Rot" weiter auf Tauchstation (18.04.15)
Neo-Faschist Dimitri Jarosch
wird in Kiewer Armee integriert (6.04.15)
3000 auf Ostermarsch in Glasgow
gegen die britische Atombombe (4.04.15)
Wachsende Beteiligung beim Ostermarsch
trotz naßkaltem Wetter (4.04.15)
Minsk II trägt Früchte
Abzug schwerer Waffen (10.03.15)
Netanjahu warnt vor Atom-Abkommen mit Iran
Israelischer Wahlkampf im US-Kongress (4.03.15)
Boris Nemzow ermordet
Die dampfende Gerüchteküche (28.02.15)
Krone-Schmalz bei Maischberger
"Zar Wladimir I. – Was will Putin wirklich?" (25.02.15)
Ukraine-Friedensabkommen unterzeichnet
Minsker Abkommen vom September konkretisiert (12.02.15)
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Eineinhalb Millionen für Presse-Freiheit (11.01.15)
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Paris: 12 Tote bei Anschlag
auf Redaktion von 'Charlie Hebdo' (7.01.15)
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Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer rät
zu Entspannungspolitik im Ukraine-Konflikt (24.12.14)
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Zeuge macht Aussagen in Moskau (24.12.14)
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und globalen Rüstungs-Ausgaben (15.12.14)
4000 bei Friedens-Demo in Berlin
Protest gegen Kriegs-Prediger Gauck (14.12.14)
Sind Soldaten im Unterricht "normal"?
Wie steht's in Baden-Württemberg? (12.12.14)
Abschuß von MH17 auf Foto
Liefert Satelliten-Aufnahme Beweis? (15.11.14)
Schmiergelder für griechische Panzer-Deals?
Ermittlungen gegen Krauss-Maffei Wegmann (14.11.14)
Gorbatschow: Westen hielt Versprechen nicht ein
Sorge vor "neuem Kaltem Krieg" (8.11.14)
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Die Ausnahme wird zur Regel (15.10.14)
Pech für Exxon - Segen für Arktis
Sanktion gilt nun doch (30.09.14)
IS-Terror-Miliz auf Vormarsch in Syrien
Kurdische Dörfer erobert (18.09.14)
Anti-Kriegs-Tag 2014 und
die Waffenlieferung in den Irak (1.09.14)
Putin empfiehlt
Verhandlungen über Status der Ost-Ukraine (31.08.14)
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67 Prozent der Deutschen: Nein (22.08.14)
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Öl-Kooperation trotz Sanktions-Politik (8.08.14)
Kriegsbegeisterung vor 1914?
Die Rolle der SPD als Steigbügelhalter (4.08.14)
Wirtschafts-Sanktionen gegen Rußland
USA und EU Hand in Hand (29.07.14)
Finanz-Krieg gegen Rußland
50 Milliarden US-Dollar für Yukos-AktionärInnen? (28.07.14)
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Abschuß der MH17 über der Ukraine
Der Rauch lichtet sich (19.07.14)
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Wer sind die Täter? (17.07.14)
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USA und Rußland riskieren Krieg (8.07.14)
Nexter-Krauss-Maffei-Wegmann
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in Syrien zerstört (31.10.13)
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Syrien: Putin weist Ausweg
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Obama kündigt militärische "Mission"
gegen Syrien an (31.08.13)
Syrien-Krieg rückt näher
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Über 1000 Foltergefängnisse in Syrien?
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Srebrenica und die Instrumentalisierung von Auschwitz (27.05.11)
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Der deutsche Bundespräsident sagt die Wahrheit...
und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb (27.05.10)
Abrüsten durch Aufrüsten?
Obama gibt 80 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen (15.05.10)
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Die IAEA und dubiose Geheimdienst-Dossiers (19.02.10)
Joint Venture: Rheinmetall und MAN
gründen neuen Rüstungs-Konzern (13.01.10)
Milliarden im Vergleich
Militär-Ausgaben * Hunger * Umsatzzahlen (31.12.09)
60 Jahre Heckler&Koch
Kein Grund zu feiern! (28.12.09)
Rüstungsexporte: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
Steigerung auf 5,78 Milliarden Euro (15.12.09)
Globale Militärausgaben
auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)
US-Regierung bricht Schweigen über Israels Atombombe
Neue Perspektive bei Verhandlungen mit dem Iran? (11.05.09)
Das Geschäft mit dem Tod blüht
Deutschland behauptet Platz 3 auf Top Ten der Terrorstaaten
(28.04.09)
10. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
bis heute aufrechterhalten (24.03.09)
Diehl erhält vor Landgericht München recht
Krieg ist Frieden
Streumunition ist Puderzucker (2.03.09)
Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)
Wahnsinn wächst weltweit
Globale Rüstungsausgaben auf 1,2 Billionen US-Dollar gestiegen
(15.05.08)
Top Ten der Welt-Terror-Staaten
Deutschland auf Platz 3 aufgerückt (12.06.07)
Globale Rüstungsausgaben auf Rekordniveau
Mehr als eine Billion Dollar für Waffen (22.05.07)
Viertgrößte Kriegsmacht
Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)
Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"
Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)
Ein weiterer Irrer outet sich
Chirac droht dem Iran mit der Atombombe (20.01.06)
Ukraine
Alles dieselbe Bagage (1.01.05)
Britischer Lordrichter
kritisiert US-Regierung wegen Guantánamo (28.11.03)
B-T-C: Baku-Tbilissi-Ceyhan
Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)
Es geht nur um das Öl
(16.02.03)
Sind Kernwaffen notwendig?
Rede von Lee Butler, 1999 (14.01.02)
Atombomben
in Deutschland (12.03.01)
Der siamesische Zwilling: Atombombe
Info-Serie Atomenergie - Folge 4
