Die österreichische Regierung unter dem angeblich sozialdemokratischen Bundeskanzler Werner Faymann hat unter Verletzung der Genfer Konvention eine Obergrenze für Flüchtlinge festgesetzt. Laut dieser faschistoiden Regelung sollen in diesem Jahr nur noch 37.500 Flüchtlinge aufgenommen werden und bis Mitte 2019 insgesamt maximal 127.500 Flüchtlingen nach Österreich hinein gelassen werden.
In Österreich regiert eine Koalition aus der angeblich sozialdemokratischen "S"PÖ und der rechten ÖVP. Nach der jetzt beschlossenen Regelung zur Obergrenze für Flüchtlinge ist Führungs-Personen wie Werner Faymann von der "S"PÖ - österreichischer Bundeskanzler - und Reinhold Mitterlehner von der ÖVP - Vize-Kanzler - der künftige Tod von Flüchtlingen direkt zuzuordnen.
Die österreichische Regierung versucht den Eindruck zu erwecken, die Folgen der jetzt verkündeten Regelung seien bislang nicht bedacht worden. So ist in den Mainstream-Medien davon die Rede, es sei noch "offen", was mit Flüchtlingen geschehen soll, wenn in diesem Jahr die festgesetzte Zahl von 37.500 erreicht ist. Zugleich heißt es, "angedacht" seien grenznahe "Wartezonen". Klar ist jedoch schon jetzt, daß viel Geld in die Errichtung eines vier Meter hohen Sperr-Zauns entlang der östlichen Grenzen Österreichs investiert wird. Seit November 2015 wird dieser schon an einem rund 3,7 Kilometer langen Grenzabschnitt bei Spielberg aufgebaut. Auch dies ist illegal, da Österreich und Slowenien "eigentlich" beide zum grenzfreien Schengen-Raum gehören. Außerdem sollen mehr Soldaten entsandt werden. Bereits seit Mittwoch hat die österreichische Regierung Soldaten "zur Unterstützung" der Polizei an der Grenze nach Slowenien eingesetzt. Der "Schießbefehl" wird nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Heuchlerisch sagte Vize-Kanzler Mitterlehner: "Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System." Offensichtlich war es bislang in Österreich nicht einmal nötig, die Steuern zu erhöhen.
Manfred Nowak, Professor für Internationales Recht und Menschenrecht an der Universität Wien, erklärte umgehend, daß die verkündete Obergrenze für Flüchtlinge gegen geltendes Recht verstößt. Er erinnerte daran, daß sich Österreich der Genfer Flüchtlings-Konvention und den EU-Richtlinien verpflichtet hat. Theoretisch muß es bei einer derartigen Völkerrechts-Verletzung sogar zu einer Aussetzung des Stimmrechts und zum Ausschluß aus der EU kommen. Doch auch in diesem Fall ist das Sprichwort zu bedenken: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."
Immerhin denkt Nowak den jetzt verkündeten Beschluß bis zum Ende durch: "Schließt Österreich beispielsweise die Grenze zu Slowenien, hat Slowenien die gesamte Verantwortung. Das kann so weitergehen bis die Verantwortung wieder komplett bei Griechenland liegt. Aus meiner Sicht wird das nur dazu führen, daß es noch mehr Mittelmeer-Tote gibt..."
Kommentar:
Wozu braucht's da noch faschistoide Parteien wie die Freiheitlichen, den Front National, den Flams Belang oder die AfD, wenn ein angeblich sozialdemokratischer Kanzler wie Werner Faymann deren Programmatik in vorauseilendem Gehorsam exekutiert?
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Wagenknecht auf den Spuren Lafontaines
Flüchtlings-Obergrenze sei schon "fast erreicht" (13.01.16)
Gerüchte gegen Flüchtlinge...
verbreitet und geglaubt (19.11.15)
BKA: Kriminalität bei Flüchtlingen
nicht höher als bei Deutschen (13.11.15)
De Maizière contra Merkel?
Polit-Kaspeletheater von Berlin (9.11.15)
Asylheime brennen
in BaWü und MecPomm (20.09.15)
"Kriegs-und Ausbeutungspolitik"
Offener Brief von Jürgen Todenhöfer (26.08.15)
Antirassistische Plakat-Aktion
in Freital (25.07.15)
Europa mordet
Heute: 700 im Mittelmeer
und Zehntausende in Afrika (19.04.15)
Europa mordet
Verhungern in Afrika
Ertrinken im Mittelmeer (15.04.15)
Fakten gegen Vorurteile
Mediendienst Integration regt zu Diskussion an (5.01.15)
Aktion gegen Festung Europa
Mit dem Bolzenschneider zur EU-Mauer (3.11.14)
NRW: Mißhandlungen von Asylsuchenden
Polizeigewerkschaft beklagt Staatsversagen (29.09.14)
Festung Europa
Massenmord im Mittelmeer (15.09.14)
Festung Europa
Flüchtlinge aus Niger in Sahara verdurstet (31.10.13)
Mord an Flüchtlingen
Barroso auf Lampedusa ausgebuht (9.10.13)
Festung Europa
Über 60 Flüchtlinge ermordet (3.10.13)
Festung Europa
Tödliche Mauer am Bosporus (11.12.12)
Hunger und Kapitalismus
"Der Süden finanziert den Norden" (17.10.12)
Festung Europa
Die NATO und der Tod von 63 Bootsflüchtlingen (5.04.12)
Statistik widerlegt Sarrazin-Thesen
Lohnt die Auseinandersetzung? (12.01.11)
Festung Europa
Bollwerk am Bosporus geplant (1.01.11)
Festung Europa
Grenzregime am Bosporus verstärkt (2.11.10)
Festung Europa
Libyen als EU-Grenzposten (29.06.09)
Berlusconi: Besser in Afrika verhungern
als in Italien interniert (20.05.09)
Verfahren gegen Lebensretter in Italien
Stefan Schmidt und Elias Bierdel von 'Cap Anamur' vor Gericht
(17.05.09)
Italien schiebt afrikanische MigrantInnen ab
Proteste zum Teil scheinheilig (9.05.09)
Festung Europa: Mehr als 300 Flüchtlinge
im Mittelmeer ertrunken (31.03.09)
Ausbeutung durch die Industrie-Nationen
Eine Nahaufnahme aus Burkina Faso (11.03.09)
Weitere Proteste auf Lampedusa
Italiens Asylpolitik unverändert unmenschlich (18.02.09)
Weiter Demonstrationen auf Lampedusa
gegen europäische Abschottungs-Politik (28.01.09)
Protest gegen Festung Europa
MigrantInnen auf Lampedusa demonstrieren
gegen Lager-Bedingungen (24.01.09)
Positive Wende in Australien:
Ende der menschenverachtenden Asylpolitik (28.07.08)
Festung Europa
Menschenverachtende Politik gegen Flüchtlinge (20.06.08)
Flüchtlingselend und Artenschwund in Nordafrika
Führt Tierschutz zu mehr Menschenschutz? (22.01.08)
Frontex und die toten Flüchtlinge
Immer mehr Leichen im Mittelmeer (25.12.07)
Europa, schäme dich!
Flüchtlingselend im Mittelmeer (28.05.07)
"Konzerne eignen sich die Welt an"
Interview mit Jean Ziegler (5.01.06)
Eine mörderische Weltordnung
Ceuta und Melilla (21.10.05)
ai: "deutsche Asylpolitik verantwortungslos"
(25.05.05)
Festung Europa fordert Tote
Mehr Leichen als Krabben in den Netzen (26.03.05)
Tag des Flüchtlings 2004:
Europa macht dicht! (30.09.04)
Menschenverachtender Umgang
mit Flüchtlingen beim FdAaF-Bundesamt (3.06.04)
Zuwanderungsgesetz
oder Abschottungsgesetz? (27.05.04)
Nach wie vor werden in Deutschland
Kinderrechte mit Füßen getreten (16.01.04)
60 Tote infolge europäischer Unchristlichkeit (22.12.03)
Sind Sie darauf stolz, Herr Schily? (13.01.03)
Europa hat eine Verantwortung (11.10.00)
