Das Monsanto-Pestizid Glyphosat wird in der EU für weitere 18 Monate zugelassen. Doch die deutsche Bundesregierung will für diese unpopuläre Entscheidung nicht gerade stehen und hat sich zum Schein bei der entscheidenden Abstimmung auf EU-Ebene enthalten. Sie spielt dabei wieder einmal mit gezinkten Karten und schiebt die Verantwortung an die EU-Kommission weiter. Wie viele Beispiele der Vergangenheit zeigen, bedeutet die Enthaltung der Bundesregierung de facto eine Zustimmung. Denn wenn die Voten der Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit ergeben, trifft die EU-Kommission die Entscheidung - und diese hat sich schon lange für die weitere Zulassung von Glyphosat ausgesprochen.
Daß dieses Spiel mit gezinkten Karten in der europäischen Öffentlichkeit wenig bekannt ist, liegt offensichtlich daran, daß von den Mainstream-Medien nicht darüber berichtet wird, welche unausweichlichen Konsequenzen die Stimmabgabe der deutschen Bundesregierung auf EU-Ebene hat. Und so kann der unkomplizierte Trick über die Jahre hinweg immer wieder neu inszeniert werden (Siehe unsere Artikel vom 28.04.2004 bis zum 12.05.2016). Wie zu erwarten hat die EU-Kommission nun die Zulassung für Glyphosat verlängert - zunächst um 18 Monate.
Die Zulassung für Glyphosat in der EU wäre morgen, am 30. Juni, ausgelaufen. Dem US-amerikanische Agro- und Chemie-Konzern Monsanto hat das Pestizid im vergangenen Jahr Milliarden-Umsätze verschafft. Seit Jahren steigt weltweit der Einsatz der krebsverdächtigen Chemikalie:
Relativ neu ist die Einstufung des Mittels als wahrscheinlich krebserregend durch WissenschaftlerInnen der WHO im vergangenen Jahr. Davor galt das seit 1974 vermarktete Glyphosat offiziell als unbedenklich für die menschliche Gesundheit. Dennoch gab es seit Jahren anhand widersprüchlicher Studien-Ergebnisse eine kontroverse wissenschaftliche und öffentliche Auseinandersetzung um den Einsatz von Glyphosat in der industriellen Landwirtschaft. Nun soll in den kommenden Monaten die europäische Chemikalienagentur ECHA eine neue Bewertung vornehmen. Vor dem Hintergrund der bekannten Verflechtungen von ECHA-WissenschaftlerInnen mit der chemischen Industrie und der Rolle, die ECHA bei der Verwässerung der europäischen Chemikalien-Richtlinie REACH spielten, ist das Ergebnis leicht vorhersehbar.
Seit über einem Vierteljahrhundert beweist die Bio-Landwirtschaft nunmehr, daß auf den Einsatz der für die Artenvielfalt unbestreitbar schädlichen Pestizide verzichtet werden kann. Mit der Bio-Landwirtschaft könnten nachweislich weltweit genug Nahrungsmittel erzeugt werden, um die gesamte Menschheit zu versorgen. Der Hunger auf diesem Planeten hat ausschließlich soziale und ökonomische Ursachen.
Auch die Umwelt-Organisation BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) blendet die negative Rolle der deutschen Bundesregierung, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des Vize-Kanzlers Sigmar Gabriel, der "Umwelt"- und Atom-Ministerin Barbara Hendricks und des Ministers für industrielle Landwirtschaft ("Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft") Christian Schmidt konsequent aus. In einer aktuellen Medien-Mitteilung heißt es etwa: "Bundesumweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel müssen ihrer Ablehnung von Glyphosat jetzt Nachdruck verleihen." Damit suggeriert der BUND, daß sich die Politik "roter" Spitzen-PolitikerInnen wie Gabriel oder Hendricks nicht nur in Worten, sondern auch in Taten von der ihrer "schwarzen" Kabinetts-KollegInnen unterscheide. Schon in der Vergangenheit zeigte sich der BUND bei der Kritik gegenüber "Rot-Grün" deutlich gehemmt. Dies darf allerdings bei den personellen Verflechtungen mit dem "rot-grünen" politischen Spektrum nicht verwundern (Siehe etwa das Beispiel des stellvertretenden BUND-Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier und dessen Sitz in der Atommüll-Endlager-Kommission).
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Glyphosat in konventionellem Wein
und Traubensaft (12.05.16)
TTIP-Leak
Greenpeace stellt TTIP-Dokumente online (1.05.16)
Glyphosat in vielen Lebensmitteln
Bundesregierung verharmlost Pestizid (27.02.16)
Pestizid in deutschen Bieren
Rein trotz Glyphosat? (25.02.16)
Deutschlands Meeresschutz am Ende?
Umwelt-Verbände kritisieren Bundesregierung scharf
(22.02.16)
Giftiges Trinkwasser in US-Stadt Flint
seit März 2014 (18.01.16)
Hendricks schützt Plastiktüten
nach Vorbild des Klima-Gipfels von Paris (21.12.15)
Thunfisch und Quecksilber
EU-Kommission will Grenzwert lockern (16.09.15)
Industrielle Landwirtschaft gefährdet Grundwasser
Strenge Düngeverordnung gefordert (24.10.14)
Industrielle Landwirtschaft tötet
Fischsterben in der Elbe (24.07.14)
Todeszonen der Ostsee weiten sich aus
Bundesregierung untätig (17.06.14)
Europas Flüsse stärker mit Chemie belastet
als bislang angenommen (16.06.14)
Wald-AIDS 2013
Zustand schlechter - nicht besser (10.03.14)
Nitrat-Belastung im deutschen Grundwasser
verschlechtert sich dramatisch (19.10.13)
Agrar-Subventionen
BUND fordert Neuausrichtung (28.08.13)
VGH-Urteil: Natürliches Mineralwasser
darf Pestizide enthalten (2.08.13)
Phosphat-Dünger
Industrielle Landwirtschaft ohne Zukunft (7.05.13)
Dem deutschen Wald geht es schlechter
als in den 1980er-Jahren (4.02.13)
Pestizide vernichten Amphibien
Umweltbundesamt fordert Beschränkungen (1.02.13)
Speer-Azurjungfer ist Libelle des Jahres 2013
Vom Aussterben bedroht (5.01.13)
Umweltverbände: Aigners Pestizid-Aktionsplan
ist "mangelhaft" (25.10.12)
Flächenfraß weiter lebensgefährlich
BUND fordert Biotopverbund (17.07.12)
Greenpeace deckt auf
Pestizide in Obst und Gemüse (26.03.12)
Wald-AIDS greift um sich
Zustand der Buchen auf historischem Tiefpunkt (2.02.12)
Gartenrotschwanz bald ausgerottet
Vogel des Jahres 2011 (9.10.11)
Merkel degradiert Wald zum Rohstofflieferanten
Wald-AIDS in den Medien nahezu vergessen (21.09.11)
Giftige Grünalgen an der bretonischen Küste
Sarkozy: "Industrielle Landwirtschaft unschuldig" (29.07.11)
BUND fordert Aufgabe der Pläne
zum Elbe-Ausbau und Elbe-Saale-Kanal (9.02.11)
Uran im Trinkwasser
foodwatch kritisiert neuen Grenzwert (29.11.10)
Appell gegen Massentierhaltung
Für eine Agrar-Wende (23.11.10)
Die Ostsee stirbt
Mord per Ackerbau und Viehzucht (27.07.10)
Hormone im Klärwasser
Arzneimittelrückstände bedrohen Fische (17.04.10)
Ostsee-Pipeline gefährdet Ökosystem
WWF fordert Kompensationen (21.12.09)
Uran im Trinkwasser
'Foodwatch' kritisiert zu hohe Belastung (26.11.09)
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Nothafen Darßer Ort wird ausgebaggert (6.11.09)
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160 Milliarden Kubikmeter jährlich (3.08.09)
Der Rhein wird aufgeheizt
AKW Fessenheim mit maßgeblichem Beitrag (30.06.09)
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Liste der Agrar-Subventionen endlich öffentlich (9.06.09)
Globale Wasserkrise steht bevor
Weltwasserforum 2009 in Istanbul (15.03.09)
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Die Ostsee stirbt
Immer weniger Schweinswale (28.01.09)
Wald-AIDS auch in den USA
Sterberate in 20 Jahren verdoppelt (24.01.09)
Steigende Pestizidbelastung
bei konventionellem Obst und Gemüse
Politik fördert weiterhin einseitig agro-industrielle Landwirtschaft
(24.07.08)
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in der Schule
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Die Ostsee stirbt
Gabriel desinteressiert (15.11.07)
Die Ostsee stirbt
Deutschland schaut zu (28.09.07)
Wasser,
globale Umweltzerstörung und Klimakatastrophe (14.05.07)
Schmetterlinge in Deutschland
80 Prozent vom Aussterben bedroht (13.04.05)
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