24.06.2015

Wikileaks enthüllt:
Französische Präsidenten abgehört

Obama: Yes We scan
Wikileaks hat streng geheim eingestufte Berichte des US-Geheim­dienstes NSA veröffentlicht, aus denen hervorgeht, daß Frankreichs Regierung von US-Geheimdiensten schon seit Langem abgehört wird. Betroffen waren die Präsidenten Jaques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande.

Die von der US-Administration unter Barack Obama offenbar als Höhepunkte gewerteten fünf NSA-Berichte liefen unter der Bezeichnung 'Global SIGINT Highlights'. Darin findet sich unter anderem die drollige Selbsteinschätzung Sarkozys (französischer Präsident von 2007 bis 2012), er sei "der einzige Mann, der die Finanzkrise lösen kann". Und 2010 soll sich Sarkozy darüber echauffiert haben, daß die US-Administration Frankreich kein "No-Spy-Abkommen" zugestehen wollte. Dies beleuchtet, daß der Status Frankreichs als Satelliten-Staat im Vergleich zu Deutschland kaum privilegiert ist.

Die französische Regierung verweigert derzeit eine offizielle Stellungnahme. Der amtierende französische Präsident Hollande berief den Verteidigungsrat für heute, Mittwoch, zu einer Sitzung ein. Von der Tatsache der US-amerikanischen Überwachung - von der Spitze des Staates bis hin zu einfachen RegierungsbeamtInnen - dürfte Hollande allerdings ebenso wenig überrascht sein wie Bundeskanzlerin Angela Merkel im Falle ihres Mobiltelefons oder bei der Entdeckung von Spionage-Software auf einem USB-Stick im Dezember 2014. Auch die US-Regierung wies entsprechende Anfragen der Medien zurück. "Wir kommentieren keine besonderen Anschuldigungen gegen unsere Geheimdienste," erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats (NSC), Ned Price.

Daß es sich bei der Wikileaks-Enthüllung um keinen Fake handelt, belegen die reichlich veröffentlichten geheimen Telefon-Nummern (Mobil als auch Festnetz) der französischen Präsidenten sowie von MinisterInnen und StaatssekretärInnen. Diese Telefon-Nummern sollen auch auf der Liste der sogenannten Selektoren enthalten sein, die von der NSA an die Geheimdienste von Satelliten-Staaten wie etwa den BND weiterreichte. Dies deutet darauf hin, daß sich die Quelle der Wikileaks-Veröffentlichung in Deutschland befindet und daß die fünf Geheimdienst-Dokumente nicht aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden stammen.

Der deutsche Bundesanwaltschaft hat erst vor wenigen Tagen die Ermittlungen zur Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste eingestellt. Das Bundesanwaltschaft hatte mitgeteilt, der Vorwurf, amerikanische Nachrichtendienste hätten das Handy abgehört, lasse sich mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA vermutlich über Jahre hinweg Merkels Telefon ausgespäht hat. Ab Juni 2013 hatte Generalbundesanwalt Harald Range - nach eigener Aussage - monatelang geprüft, ob er wegen eines "Anfangsverdachts" über das Abhören von Bundeskanzlerin Angela Merkel Ermittlungen aufnehmen müsse (Siehe 'Witz der Woche' v. 19.03.14).

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

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      Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)

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      Vorratsdatenspeicherung
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      Snowden-Fundus:
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      Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)

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