Ein Bauingenieur aus Oberhausen, der für die Vergabe von Aufträgen für die Atommüll-Deponie Schacht Konrad zuständig war, hatte von Baufirmen Schmiergelder in Höhe von insgesamt 630.000 Euro abkassiert. Nun kam er vor dem Landgericht Essen mit Bewährung davon.
Pro forma wurde der angeklagte Bauingenieur zu zwei Jahren Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurden. Er muß lediglich 25.000 Euro als Bewährungsauflage an eine Suchthilfe-Organisation zahlen. Gegen sechs Baufirmen hatte das Bundeskartellamt wegen illegaler Preisabsprachen ermittelt. Der promovierte Bauingenieur hatte sie - laut eigenem Geständnis - dazu aufgefordert. Strafmildend stellten die RichterInnen des Landgerichts Essen in Rechnung, daß das gesamte Millieu der Bergbau-Branche - das "tatgeneigte Umfeld" - korrupt ist. Derartige Absprachen und Bestechungsgelder seien nicht ungewöhnlich. Daher habe der Angeklagte "nicht viel kriminelle Energie" aufbringen müssen.
Das Bundeskartellamt hat bereits gegen die Firmen BeMo Tunnelling aus Eching, Deilmann-Haniel aus Dortmund, Feldhaus Bergbau aus Schmallenberg, Schachtbau Nordhausen GmbH aus Nordhausen und die Thyssen Schachtbau GmbH aus Mülheim an der Ruhr Bußgelder in einer Gesamthöhe von 17,4 Millionen Euro verhängt. Eine der beteiligten Firmen, die Operta GmbH aus Mülheim an der Ruhr, kam so davon, da sie sich als "Kronzeugin" zur Verfügung gestellt und die Details der Absprachen offenbart hatte.
Im Rahmen der bereits 2007 begonnenen Umwidmung des ehemaligen Eisenerz-Bergwerkes Schacht Konrad bei Salzgitter zu einer Atommüll-Deponie war für Anfang 2011 die Vergabe mehrerer Lose für Bergbau-Spezialarbeiten vorgesehen. Für die Auftragsvergabe im Dienste der bundeseigenen Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) war der Angeklagte zuständig. Das Auftrags-Volumen belief sich auf insgesamt rund 110 Millionen Euro. Die sechs Unternehmen schlossen sich zu mehreren Bietergemeinschaften zusammen. Die Ermittlungen des Bundeskartellamts ergaben, daß in der Angebots-Phase sowohl die Aufteilung bestimmter Lose, als auch die Höhe der abgegebenen Angebote abgesprochen wurde. Der nun verurteilte Ingenieur hatte für seinen Part an dem Deal rund 630.000 Euro Schmiergeld erhalten. Die Bezahlung war über Rechnungen erfolgt, denen keine Leistung zugrunde lag. Im Prozess sagte der Angeklagte: "Es war einfach zu verlockend." Schacht Konrad kann als Deponie für die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll - frühestens - im Jahr 2022 in Betrieb gehen.
"Uns überrascht mittlerweile gar nichts mehr!", kommentierten die Atomkraft-GegnerInnen von der AG Schacht Konrad (www.ag-schacht-konrad.de). Dank der grassierenden Korruption kommt die SteuerzahlerInnen eine vielleicht nie in Betrieb gehende Atommüll-Deponie immer teurer: Ursprünglich wurden die Kosten auf 900 Millionen Euro geschätzt, verbaut wurden bereits 1,5 Milliarden Euro und die aktuellen Schätzungen belaufen sich auf Gesamtkosten von 2,2 Milliarden Euro. Doch ähnlich wie bereits Asse I und Asse III wird auch Schacht Konrad möglicher Weise mit Wasser volllaufen - hoffentlich bevor Atommüll eingelagert wird - und nicht danach.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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Skandal-Serie Asse II:
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Skandal-Serie Asse II:
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Skandal-Serie Asse II:
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Endlager-Skandal nimmt immer neue Dimensionen an (24.04.09)
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Arsen und Blei im "Versuchs-Endlager" Asse II (15.04.09)
Versuchslager Asse II
Wer hat den radioaktiven Müll produziert? (23.02.09)
Lauge aus Atommüll-Lager Asse erneut nach 'Mariaglück'
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Einsturzgefahr im Atommüll-Lager Asse
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Demo gegen Schweizer
Atom-Endlager in Benken (20.09.08)
Asse II: Der Wechsel zum BfS ist nur Pop
Rückholung des radioaktiven Mülls bislang nicht geplant (5.09.08)
Gefahr durch atomares Versuchslager Asse II nicht länger geleugnet
Atom-Minister Gabriel: "Zustände in Asse sind unhaltbar"
Wird das Bergwerk geräumt? (2.09.08)
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Eindringendes Wasser radioaktiv kontaminiert (12.06.08)
Endlager-Pläne in Ton zerbröseln
Konsequenzen für Benken (Schweiz) und Bure (Frankreich)
(4.01.08)
Drohende Umweltkatastrophe durch Atom-Lagerstätte Asse
Gabriel räumt Gefahren ein (21.11.07)
DR Kongo: 18 Tonnen radioaktives Material
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Uran aus der Atombomben-Mine Shinkolobwe (7.11.07)
21.000 Tonnen Yellow Cake nach Sibirien
ZDF: 3 Tote bei Atom-Unfällen (12.06.07)
Die US-"Endlager"-Pläne und die Schoschonen (10.09.03)
Endlager-Wahnsinn (28.02.01)
Das ungelöste Problem der Endlagerung
Info-Serie Atomenergie - Folge 12
