Der Einfluß der Automobil-Industrie auf die Parteien-Politik zeigt sich schon seit Jahren in der Vorliebe führender Partei-PolitikerInnen für schwere und klimaschädliche Limousinen. Nun deckte der Umweltverband DUH auf, wie direkt die Auto-Lobby in Berlin Einfluß auf die Bundesregierung ausübt.
Aus einem nun vorliegenden Briefwechsel zwischen dem Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) und Bundesministerien wird deutlich, wie servil sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch das Bundes-Atom-Ministerium (sogenanntes Umweltministerium) auf die "Vorschläge" der Auto-Lobby reagieren. So notierte etwa eine Ministerialbeamtin, es sei "nicht erforderlich" einen weiteren Brief des VDA zu beantworten, da das Ministerium dem darin enthaltenen "Appell" bereits "weitgehend nachgekommen" war. Das hohe Haus sei mit den InteressenvertreterInnen der Automobilindustrie "auf Arbeitsebene ständig in Kontakt".
Fast dreieinhalb Jahre verweigerte das Bundeswirtschaftsministerium der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Einsicht in Akten über das Zustandekommen der Energiekennzeichnung von PKW entgegen geltendem EU-Recht. Diese Energiekennzeichnung sollte - zumindest laut offiziellen Bekundungen - den AutokäuferInnen eine informierte Entscheidung zwischen den verschiedenen Marken und Modellen erleichtern. Erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) schaffte vor Kurzem Klarheit, daß die Akten über die Einflußnahme der Autoindustrie freigegeben werden müssen. Doch "Schwarz-Gelb" verschleppte die Akteneinsicht bis auf die Zeit nach der Bundestagswahl.
Aus den Akten und dem darin enthaltenen Briefwechsel zwischen dem VDA und drei Ministerien offenbart sich ein Ausmaß an Einflußnahme, das zumindest naiven Gemütern bisher unvorstellbar war. Beim Entwurf für das Gesetz zur Energiekennzeichnung von PKW übernahm die Auto-Lobby gar die Koordinierung zwischen den Ministerien.
Nach außen hin sollte das "Energielabel" AutokäuferInnen auf einen Blick zeigen, wie effizient das betrachtete Modell beim Kraftstoff-Verbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. Vorbild sollte etwa das Energielabel für Kühlschränke sein, das VerbraucherInnen tatsächlich wichtige Anhaltspunkte bei der Kaufentscheidung liefert. Umweltverbände halten die inzwischen eingeführte Einstufung der PKW in Effizienz-Klassen jedoch für irreführend, da schwere Fahrzeuge wie Luxus-Limousinen, Vans und SUVs bevorzugt werden.
Angesichts der massiven Einflußnahme der Auto-Lobby überrascht das im Hinblick auf die nahende Klimakatastrophe erschreckende Ergebnis nicht. Bereits im April 2010 schrieb der VDA an drei Ministerien, es solle "sichergestellt werden, daß alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienz-Klasse sollten deshalb spürbar gesenkt werden.
Aus den nun vorliegenden Akten geht zudem hervor, daß die LobbyistInnen über die internen Vorgänge in den Ministerien besser Bescheid wußten als selbst die mit der Angelegenheit befaßten MinisterialbeamtInnen: Ein VDA-Lobbyist informierte etwa die zuständige Ministerialrätin im Wirtschaftsministerium darüber, daß die Zuständigen im Bundes-"Umwelt"-Ministerium (BMU) die Ausführungen des Wirtschaftsministeriums falsch verständen und sie diese nochmals erklären müsse - "sonst rechnet das BMU falsch".
Dieser Lobbyist brachte sogleich einen weiteren "Vorschlag" per eMail ein und verwies dabei wiederum auf eine wohlwollende Sichtweise im BMU: "Das BMU könnte sich vorstellen, so etwas zu prüfen. Bitte lassen Sie uns zwecks Interpretation direkt morgen früh nochmals telefonieren." So forsch konnte der VDA-Lobbyist nur agieren, weil er sich des generellen Einverständnisses von "Umwelt"-Minister Peter Altmaier, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel sicher sein kann (Siehe hierzu auch unseren Artikel v. 10.04.13).
Die Nichtregierungs-Organisation (NGO) LobbyControl kritisiert den massiven Einfluß von Auto-LobbyistInnen auf die deutschen Ministerien. Bei den durch die DUH aufgedeckten Vorgängen zeigt sich, daß die Politik als verlängerter Arm des VDA agiert. Und offenbar finden weder VerbraucherInnen-Verbände noch Verbände, die für eine Verkehrs-Wende eintreten - wie etwa der VCD - auch nur annähernd so viel Gehör bei den Ministerien in Berlin.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
ÖPNV und CarSharing:
Gemeinsam unterwegs für den Klimaschutz (17.10.13)
CarSharing Städtevergleich
Karlsruhe weiter bundesweit Spitze (2.09.13)
Gefahr für Leib und Leben
Gastbeitrag von Univ.-Prof. Dr. med. Thomas Münzel (5.08.13)
Deutschland: Schienennetz geschrumpft
Autobahnnetz ausgebaut (17.07.13)
Die Klimaheuchler
Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)
Schwarzer Donnerstag
Wasserwerfer-Einsatz beschäftigt Gericht (27.03.13)
Witz der Woche
Das Loch in Stuttgart (6.02.13)
Frankfurter Flughafen: SPD präsentiert Rechtsgutachten
und ist ratlos
Bürgerinitiativen: "Armutszeugnis einer Landtagspartei" (23.01.13)
Worte und Taten
Deutsche Bischöfe auf der Fahrt in die Klimahölle (5.12.12)
8.000 auf dem Frankfurter Flughafen
Protest auch nach einem Jahr Landebahn Nordwest (22.10.12)
Stuttgart bleibt schwarz
Grünlackierter Garant für »Stuttgart 21« (21.10.12)
Erneut Montagsdemo gegen Landebahn Nordwest
im Frankfurter Flughafen (14.08.12)
Frankfurter Flughafen
Über 5000 bei Montags-Protest (13.02.12)
15.000 protestieren in Frankfurt
gegen Fluglärm und Klimagase (4.02.12)
Personenverkehr auf der Schiene nimmt stark zu
Autoverkehr stagniert (26.01.12)
Frankfurter Flughafen
Wieder 5000 bei Montags-Demo (23.01.12)
Frankfurter Flughafen
Demo gegen Nordwest-Landebahn blockiert Straße (17.01.12)
Gigaliner zugelassen
Bahnübergänge nicht in Betracht gezogen (4.01.12)
Stadtparlament Frankfurt
Mehrheit für Lärm und Klimagase (21.12.11)
Frankfurter Flughafen
6000 bei Montags-Demo (19.12.11)
Frankfurter Flughafen
Montags-Demo wächst (12.12.11)
Montags-Demos auf dem Frankfurter Flughafen
Gegen Fluglärm und Klimagase (5.12.11)
Volksabstimmung zu Stuttgart 21
Vorhersehbare Niederlage (28.11.11)
spiegel: Schwarz-Gelb verheimlichte
Kostenberechnung zu Stuttgart 21 (6.11.11)
20.000 protestieren gegen Fluglärm
und Klimagase
Demo gegen Ausbau des Frankfurter Flughafens (23.10.11)
Mediation und Durchsetzungs-Strategien
Das Beispiel Frankfurter Flughafen (18.10.11)
Stuttgart 21:
Verwaltungsgerichtshof verhängt Teil-Baustop (7.10.11)
Stuttgart 21:
Volksentscheid mit Fußangeln (29.09.11)
Stuttgart 21:
JuristInnenvereinigung stellt Strafanzeige (22.09.11)
Menschenkette gegen Fluglärm
24.000 am Müggelsee (28.08.11)
Stuttgart 21:
"Stress-Test" bestanden (21.07.11)
Spiegel über interne Bahn-Unterlagen:
Kosten von Stuttgart 21 geschönt (3.07.11)
"Volksversammlung" zu Stuttgart 21
auf dem Markplatz
Minister Hermann ausgepfiffen (23.06.11)
Stuttgart 21
BUND stellt Eilantrag auf Bau-Stop (18.06.11)
IngenieurInnen: Weiterbau an Stuttgart 21
ist rechtswidrig (9.06.11)
"Stuttgart 21": Die Show
des neuen Verkehrsministers Winfried Hermann (12.05.11)
Die Dreckschleudern der Nation
PolitikerInnen und ihre Dienstlimousinen (18.04.11)
Bau-Stop selber machen
Aktions-Camp gegen "Stuttgart 21" (17.04.11)
Absturz von US-Kampfflugzeug bei Laufeld
Verseuchung durch Uran-Munition? (2.04.11)
Frankfurter Flughafen
Demo gegen Fluglärm in Mainz (20.02.11)
BUND fordert Aufgabe der Pläne
zum Elbe-Ausbau und Elbe-Saale-Kanal (9.02.11)
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"Schlichterspruch" ad absurdum geführt
Stresstest einseitig aufgekündigt (8.02.11)
Statistisches Bundesamt: Personenverkehr
auf der Schiene wächst
Eisenbahn legt zu, Autoverkehr schrumpft (28.01.11)
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Verantwortlich war Bahn AG (14.01.11)
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oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)
Stuttgart 21 - MONITOR bestätigt Verdacht gegen Mappus
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60.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
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Stuttgart 21 - 40.000 protestieren
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30.000 protestieren:
"Stoppt Stuttgart 21" (21.08.10)
Millionen-Schmiergeld für Stuttgart 21?
'spiegel' berichtet über heimlichen Deal (16.08.10)
21.000 bei Menschenkette
gegen Stuttgart 21 (14.08.10)
Studie des Umweltbundesamtes
Stuttgart 21 provoziert Nadelöhr (12.08.10)
Immer mehr Menschen protestieren
16.000 gegen Stuttgart 21 (7.08.10)
Wachsender Protest gegen "Stuttgart 21"
Tausende legen Verkehr lahm (2.08.10)
Protestival der Parkschützer
Zehntausende gegen "Stuttgart 21" (10.07.10)
'stern' veröffentlicht geheime Studie
zu "Stuttgart 21" / Steilvorlage für GegnerInnen (8.07.10)
Umweltverbände warnen vor Hype um Elektro-Auto:
"Potemkinsches Dorf der Elektromobilität" (29.04.10)
Europäische Nachbarn bauen Eisenbahn aus
In Deutschland wird das Schienennetz abgebaut (29.04.10)
Fernstraßen-Projekte
BUND fordert Kürzung um 30 Milliarden Euro (12.04.10)
Verkehrssicherheit
Bahn weit vor Konkurrenten (30.03.10)
Dienstwagen-Studie der DUH:
Die Klima-Heuchler von Koch bis Platzeck (25.02.10)
'Robin-Wood'-Aktion gegen "Stuttgart 21"
"Stuttgart verscherzt es sich - Zug um Zug" (2.02.10)
Rückgang im Güterverkehr um 11,7 Prozent
Weltwirtschaftskrise trifft Güterbahn härter als LkW-Konkurrenz
(21.01.10)
60.000 Bäume für VW-Flughafen
Abholzung im Querumer Forst (8.01.10)
Investitionen in Schienenverkehr:
BRD ist ganz hinten in der EU (23.10.09)
BUND kritisiert IAA:
Ausgestellte Serienmodelle nicht klimaverträglich (17.09.09)
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Bei der Klima-Ignoranz sind die Ministerinnen Spitze (27.07.09)
Neuer Bahn-Terminator: Rüdiger Grube
Ein Manager der Automobil- und Flugzeug-Branche (2.04.09)
Auch Mercedes und Porsche
weiter umweltfeindlich (26.03.09)
Auto-Konzerne mogeln beim Spritverbrauch (23.03.09)
BMW ignoriert Selbstverpflichtung
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Bahn-Privatisierung abgesetzt
Weltwirtschaftskrise rettet Deutsche Bahn (4.03.09)
Mehdorn vergrault Fahrgäste
Bahn im Verfolgungswahn (3.01.09)
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Deutsche pro und contra spritsparende Autos (28.08.08)
Bundestag nickt Bahnprivatisierung ab
Wem dient das deutsche Parlament? (31.05.08)
Bahnprivatisierung kann noch verhindert werden
Das größere Übel auf Kosten der Gesellschaft und der Umwelt
(20.04.08)
Aus für Transrapid
Erfolg für Umwelt und Klima (27.03.08)
Stuttgart 21
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Geheime Studie:
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Verwelkter Lorbeer
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Deutsche Bahn soll an die Börse
Grünes Licht für weitere Demontage (24.07.07)
Streckenstilllegungen und Fahrplanausdünnung bei der Bahn
Sozialabbau und Klimawandel (18.06.07)
Verkehr verursacht 80 Milliarden Euro an externen Kosten
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(8.05.07)
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Rettet die Deutsche Bahn!
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Wie lange ist Stolpe noch zu halten?
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Ökosteuer -
viel Lärm um nichts (11.12.2000)
