Tiermehl-Schmuggler kommt mit Bußgeld davon
Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat das Ermittlungsverfahren gegen den Verantwortlichen für einen illegalen Tiermehl-Handel eingestellt. Exporte von potenziell BSE-gefährlichem Rindermehl aus Deutschland waren von der VerbraucherInnen- Organisation 'foodwatch' ausführlich dokumentiert worden. 'Foodwatch' hatte Strafanzeige gegen einen Händler Firma SubsTrade gestellt. Doch der kommt nun mit einem Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro davon.
Die Staatsanwaltschaft gibt keine Stellungnahme dazu ab, warum sie keine Anklage gegen den Chef der schleswig-holsteinischen Export-Firma erhebt. Nach Zahlung eines Bußgeldes von 5.000 Euro kann er nun nicht weiter belangt werden. Auch ein Antrag von 'foodwatch' auf Akteneinsicht wurde abgelehnt. Dagegen legte 'foodwatch' Beschwerde beim Generalstaatsanwalt ein - ebenfalls ohne Erfolg. So erfährt die Öffentlichkeit nicht einmal, weshalb gegen den Tiermehlschmuggler keine Anklage erhoben wird.
Wie 'foodwatch' bereits vor zwei Jahren nachwies, verschiffte die Firma mehr als 500 Tonnen Tiermehl nach Malaysia, das als "Düngemittel" deklariert war. Die Ladung enthielt auch Tiermehl, das aus kranken und verendeten Rindern hergestellt wurde. Das belegt die Analyse eines unabhängigen Labors. Die Ausfuhr von Wiederkäuermaterial ist seit der BSE-Krise strengstens verboten, um eine Verfütterung auch im Ausland auszuschließen und die Ausbreitung der auch für Menschen gefährlichen Rinderseuche BSE zu stoppen. 'Foodwatch'-MitarbeiterInnen folgten den Containern mit Tiermehl bis nach Malaysia: Bilder und Filmaufnahmen der Recherchen vor Ort zeigen, daß dieses Tiermehl unterwegs umdeklariert wurde und danach zur Verfütterung an Nutztiere vorgesehen war.
Bereits Anfang 2007 hatte 'foodwatch' aufgedeckt, daß jährlich zehntausende Tonnen Tiermehl illegal ins Ausland exportiert werden. Der Verdacht liegt nahe, daß auch dieses Tiermehl verbotenerweise an Nutztiere verfüttert wird. Denn für die Tierfütterung ist Tiermehl ein wertvoller Eiweißlieferant, durch den sich teures Soja ersetzen läßt.
Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer antwortete auf die Vorwürfe von 'foodwatch' abwiegelnd und betonte, es habe "zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Gesundheit von Menschen und Tieren bestanden."
Die Recherchen von 'foodwatch' haben jedoch gezeigt, wie leicht BSE-Risikomaterial wieder in die menschliche Nahrungskette gelangen kann. Fleisch, das mit solchem Material hergestellt wurde, kann ohne Weiteres in Asien und Europa auf die Teller gelangen. Der illegale Handel wurde sogar mit Fernsehbildern belegt. Für 'foodwatch' ist deshalb nicht nachvollziehbar, daß die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebt und den Exporteuer mit einem geringen Bußgeld davon kommen läßt. Es könne nicht angehen, daß es bei der Entsorgung von Autos bessere Kontrollen gebe als bei der von Fleischabfällen.
Anmerkungen
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