Entgegen den eigenen Aussagen im "schwarz-roten" Koalitions-Vertrag subventioniert die Bundesregierung verstärkt den Straßenverkehr und insbesondere den LkW-Verkehr. Trotz steigendem Transportaufkommen in Deutschland stagnierte die Verkehrsleistung beim Schienen-Güterverkehr.
Diese Stagnation bewirkt zugleich, daß der Schienen-Güterverkehr als einziger Verkehrsträger Einbußen bei der Menge (minus 2,4 Prozent) hinnehmen mußte. Wie das Statistische Bundesamt am 13.02. (Freitag) mitteilte, stagnierte die Verkehrsleistung beim Schienengüterverkehr, während sie gleichzeitig beim LkW-Verkehr um 3,1 Prozent zunahm.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik 4.486 Millionen Tonnen Güter auf Straßen, Flüssen, Schienen oder über Rohrleitungen bewegt. Das ist ein Plus von 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 0,8 Prozent mehr als im Jahr 2008 – dem bislang transportintensivsten Jahr Deutschlands.
Die Statistik zeigt zugleich eine Verschiebung von der Schiene zur Straße: Während die Bahn nur noch 365 Millionen Tonnen Güter transportierte – ein Minus von 2,4 Prozent – rollten 3.499 Millionen Tonnen über die Straßen. Das ist ein Plus von 3,7 Prozent, das vor allem durch "inländische LkW" getragen wurde, die 3,4 Prozent mehr Güter transportierten. 4,4 Millionen Tonnen Güter wurden besonders klimaschädlich mit dem Flugzeug transportiert.
Auf Basis dieser Zahlen ergibt sich, daß der Marktanteil des Schienen-Güterverkehrs auf das Niveau des Krisenjahrs 2010 geschrumpft sind: Der Marktanteil des Schienengüterverkehrs sank von 17,5 Prozent in 2013 auf 17,1 Prozent in 2014. "Der jahrelange Aufwärtstrend des Schienengüterverkehrs ist von der Politik abgewürgt worden," sagte der Geschäftsführer der 'Allianz pro Schiene', Dirk Flege, am Freitag in Berlin.
Im "schwarz-roten" Koalitions-Vertrag vom Herbst 2013 ist als Ziel eine Stärkung der Schiene und die Verlagerung von Gütern auf die Bahn festgelegt. Dieses Ziel wäre auch in Hinblick auf die angeblichen Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung wichtig. Selbst die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD hatte Ende Januar 2015 festgestellt, daß der steigende Güterverkehr eine enorme Belastung für das Klima darstellt. Doch statt schriftliche Festlegungen, Wahlversprechen und Sonntagsreden in die Realität umzusetzen, führt "Schwarz-Rot" - wie nicht anders zu erwarten - die Aufträge der Speditions-Lobby und mächtiger Wirtschafts-Verbände aus.
Der LkW-Verkehr beherrscht mit über 70 Prozent Marktanteil und überproportionalem Wachstum den deutschen Transportmarkt. Dies spiegelt die ungleichen Wettbewerbs-Bedingungen zwischen dem Autoverkehr auf der einen und dem umweltverträglichen Schienenverkehr und ÖPNV auf der anderen Seite. Während jeder Güterzug auf allen Strecken Trassengebühren entrichtet, müssen LkW erst ab zwölf Tonnen und lediglich auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen Maut zahlen. Als weitere verdeckte Subvention kommt hinzu, daß die elektrisch betriebenen Güterbahnen über die EEG-Umlage die Lasten der Energie-Wende mittragen, während LkW keinerlei Beitrag leisten müssen.
Die Stromsteuer für Eisenbahnen liegt in Deutschland im europäischen Vergleich - mit Ausnahme Österreichs - mehr als doppelt so hoch wie in den anderen Staaten. Der Verband 'Allianz pro Schiene' fordert eine sofortige Entlastung des Schienen-Güterverkehrs bei der Stromsteuer, wie dies in Europa für den umweltverträglichen Schienenverkehr üblich ist.
Info: Begriffsbestimmung
Die Verkehrsleistung ist ein Vergleichsmaß, das die Leistung beschreibt, die ein Verkehrsträger am Verkehrsmarkt erbringt. Sie ist das Produkt aus der in einem bestimmten Zeitraum zurückgelegten Strecke und der Menge der transportierten Güter. Sie wird in Tonnenkilometer (tkm) angegeben. Anhand der Verkehrsleistung wird der Marktanteil der einzelnen Verkehrsträger berechnet.
Anmerkungen
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