26.11.2009

Schacht Konrad
angeblich verfassungskonform

Gericht nahm Beschwerde nicht zur Entscheidung an

Die Atommüll-Grube Schacht Konrad bei Salzgitter kann weiter wie von den Behörden geplant ausgebaut werden, soll im Jahr 2014 in Betrieb gehen und schwach- und mittelradioaktiven Müll aufnehmen. Die Beschwerde eines Landwirts gegen vorangegangene negative Urteile wurde vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, da keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden.

Morsleben, Schacht Konrad, Asse II und Gorleben

Der Landwirt hatte ursprünglich gegen die Betriebsgenehmigung des niedersächsischen "Umwelt"-Ministeriums Beschwerde eingelegt. Er hatte mit der Gefährdung seines Hofs und mit seinem im Grundgesetz garantierten Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit argumentiert. Laut Verfassungsgericht garantieren jedoch die Gesetze, die der Betriebsgenehmigung zugrunde liegen "die gleichen Sicherheitsstandards" wie die für Atomkraftwerke und Zwischenlager geltenden Regelungen des Atomgesetzes. Diese Regelungen habe das Verfassungsgericht bereits für verfassungsgemäß befunden. Der Landwirt werde daher nicht in seinen Grundrechten verletzt.

Der Planfeststellungsbeschluß für den Ausbau von Schacht Konrad zur Atommüll-Grube stammt aus dem Jahr 2002, also der Zeit, als Sigmar Gabriel niedersächsischer Ministerpräsident war. Ab 2014 soll in dem ehemaligen Eisenerzbergwerk in 100 bis 1000 Meter langen unterirdischen Kammern bis zu 300.000 Kubikmeter Atommüll gelagert werden. Die Kammern befinden sich in 800 bis 1.300 Metern Tiefe. Zu Beginn soll in 800 Metern Tiefe eingelagert werden. Angeblich handele es sich ausschließlich um Abfälle mit geringer Wärmeentwicklung. Die Betreiber hoffen, daß das Lager bis zum Jahr 2040 Müll aufnehmen werden kann.

Bemerkenswerter Weise war es dem Landwirt vor keinem einzigen Gericht des Instanzenweges erlaubt worden, seine Argumente vorzubringen. Auch die Karlsruher RichterInnen verweigerten dem Betroffenen eine Anhörung. Nach wie vor ist die Aussage zwar unbestreitbar, daß BürgerInnen der BRD in Sachen Atomenergie ihre Rechte vor Gericht einklagen können. Die Erfolgs-Chance erscheint jedoch kaum besser als die für einen Sechser beim Lotto, auch wenn es am 9. September 1988 zu einem solch merkwürdigen Urteil wie jenem des Bundesverwaltungsgerichts über das AKW Mülheim-Kärlich kam.

Die Anti-AKW-Bewegung wird weiterhin gegen die Inbetriebnahme von Schacht Konrad kämpfen, solange kein Atom-Ausstieg realisiert ist und solange weltweit kein Endlager für hochradioaktiven Müll gefunden ist. Die AtomkraftgegnerInnen vor Ort kündigten bereits scharfe Proteste auf der Straße an.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel zum Thema:

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      Weiter äußerst gefährlich (13.11.09)

      Blackout in Brasilien
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      Streit um die neue Atomkraftwerks-Linie EPR
      Sicherheitsbehörden kritisieren elektronisches Steuerungs-System
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      1,5 Milliarden Euro bereits für Ausbau als "Endlager" investiert
      (28.05.09)

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      Endlager-Skandal nimmt immer neue Dimensionen an (24.04.09)

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      Milliarden-Subventionen und die Bombe (22.04.09)

      Asse II: Auch Fässer mit Pestiziden,
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      Nach dem Wahljahr 2009:
      Im Jahr 2010 drei CASTOR-Transporte? (15.04.09)

      IAEA: AKW Fessenheim
      entspricht nicht internationalen Standards (8.04.09)

      Greenpeace in Frankreich bespitzelt
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      28. März 1979
      Der Atom-Unfall von Harrisburg (28.03.09)

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      Karlsruher "Atomsuppe" soll ab Juli verglast werden (25.02.09)

      Versuchslager Asse II
      Wer hat den radioaktiven Müll produziert? (23.02.09)

      Nachtrag zum Gorleben-CASTOR:
      Amt mußte Strahlenmeßgeräte leihen (17.02.09)

      Das Atomkraftwerks-Projekt THTR
      ist auch in Südafrika gescheitert
      Wie in Deutschland: ein Milliardengrab (14.02.09)

      AKW Krümmel und AKW Brunsbüttel seit 20 Monaten außer Betrieb
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      Radioaktiv kontaminierter Stahl
      und eine "rot-grüne" Erblast (10.02.09)

      Lauge aus Atommüll-Lager Asse erneut nach 'Mariaglück'
      Dringend nötige Rückholung weiter verzögert (7.02.09)

      Schwedische Regierung wünscht neue Atomkraftwerke
      Kommt nun doch die "Renaissance der Atomenergie"? (5.02.09)

      Weltwirtschaftskrise trifft Energie-Konzerne
      Keine Investitionen für AKW-Neubauten (4.02.09)

      Kein Atommüll-Zwischenlager in Hanau
      Kommunales Verbot von Gericht bestätigt (3.02.09)

      Siemens steigt bei Areva aus
      Ist das Atomkraftwerk-Modell EPR am Ende? (27.01.09)

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      soll wieder ans Netz (23.01.09)

      Slowakei verzichtet auf Wiederinbetriebnahme
      des AKW Bohunice (22.01.09)

      AKW Biblis B mit Leckage
      Seit 10. Januar tritt vermehrt Radioaktivität aus (16.01.09)

      Einsturzgefahr im Atommüll-Lager Asse
      Seit Dezember nicht veröffentlicht (15.01.09)

      Stillgelegtes slowakisches AKW Bohunice
      soll wieder in Betrieb genommen werden
      Gas-Streit dient als Vorwand (11.01.09)

      Renaissance der Atomenergie?
      Wo in aller Welt? (7.01.09)

      Heute vor 20 Jahren
      wurde das AKW Mülheim-Kärlich abgeschaltet
      Ein Rentner besiegte den Goliath RWE (9.09.08)

      Atom-Ausstieg selber machen!

      Das ungelöste Problem der Endlagerung"
      Folge 12 der Info-Serie Atomenergie

 

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