Gericht nahm Beschwerde nicht zur Entscheidung an
Die Atommüll-Grube Schacht Konrad bei Salzgitter kann weiter wie von den Behörden geplant ausgebaut werden, soll im Jahr 2014 in Betrieb gehen und schwach- und mittelradioaktiven Müll aufnehmen. Die Beschwerde eines Landwirts gegen vorangegangene negative Urteile wurde vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, da keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden.
Der Landwirt hatte ursprünglich gegen die Betriebsgenehmigung des niedersächsischen "Umwelt"-Ministeriums Beschwerde eingelegt. Er hatte mit der Gefährdung seines Hofs und mit seinem im Grundgesetz garantierten Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit argumentiert. Laut Verfassungsgericht garantieren jedoch die Gesetze, die der Betriebsgenehmigung zugrunde liegen "die gleichen Sicherheitsstandards" wie die für Atomkraftwerke und Zwischenlager geltenden Regelungen des Atomgesetzes. Diese Regelungen habe das Verfassungsgericht bereits für verfassungsgemäß befunden. Der Landwirt werde daher nicht in seinen Grundrechten verletzt.
Der Planfeststellungsbeschluß für den Ausbau von Schacht Konrad zur Atommüll-Grube stammt aus dem Jahr 2002, also der Zeit, als Sigmar Gabriel niedersächsischer Ministerpräsident war. Ab 2014 soll in dem ehemaligen Eisenerzbergwerk in 100 bis 1000 Meter langen unterirdischen Kammern bis zu 300.000 Kubikmeter Atommüll gelagert werden. Die Kammern befinden sich in 800 bis 1.300 Metern Tiefe. Zu Beginn soll in 800 Metern Tiefe eingelagert werden. Angeblich handele es sich ausschließlich um Abfälle mit geringer Wärmeentwicklung. Die Betreiber hoffen, daß das Lager bis zum Jahr 2040 Müll aufnehmen werden kann.
Bemerkenswerter Weise war es dem Landwirt vor keinem einzigen Gericht des Instanzenweges erlaubt worden, seine Argumente vorzubringen. Auch die Karlsruher RichterInnen verweigerten dem Betroffenen eine Anhörung. Nach wie vor ist die Aussage zwar unbestreitbar, daß BürgerInnen der BRD in Sachen Atomenergie ihre Rechte vor Gericht einklagen können. Die Erfolgs-Chance erscheint jedoch kaum besser als die für einen Sechser beim Lotto, auch wenn es am 9. September 1988 zu einem solch merkwürdigen Urteil wie jenem des Bundesverwaltungsgerichts über das AKW Mülheim-Kärlich kam.
Die Anti-AKW-Bewegung wird weiterhin gegen die Inbetriebnahme von Schacht Konrad kämpfen, solange kein Atom-Ausstieg realisiert ist und solange weltweit kein Endlager für hochradioaktiven Müll gefunden ist. Die AtomkraftgegnerInnen vor Ort kündigten bereits scharfe Proteste auf der Straße an.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
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