Rede Putins zur Lage der Nation
In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation stellte der russische Präsident Wladimir Putin neue russische Waffensysteme vor. Diese sind die Antwort auf die 2010 unter US-Präsident Barack Obama gestartete atomare Aufrüstung.
US-Präsident Barack Obama hatte im Mai 2010 - nur wenige Monate nach Erhalt des Friedensnobelpreises - 80 Milliarden US-Dollar (damals umgerechnet rund 64 Milliarden Euro) für die "Modernisierung" der US-amerikanischen Atomwaffen zur Verfügung gestellt (Siehe unseren Artikel v. 15.05.10). Im Jahr 2013 wurde bekannt, daß es sich dabei nicht etwa um eine reine Instandhaltung handelte, sondern um ein Projekt, das aus gewöhnlichen Atomwaffen Lenkwaffen macht (Siehe unseren Artikel v. 4.11.13). Es handelte sich also um einen klaren Bruch der Atomwaffen-Verträge mit Moskau.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich offenkundig viel Zeit gelassen um, um auf diese Provokation zu reagieren. Vermutlich hatte er auch darauf gehofft, daß mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump ein Einlenken auf einen gemeinsamen Weg der atomaren Abrüstung zustande käme. Doch solche Hoffnungen müssen spätestens dann zerstoben sein, als Trump nun auch noch im Februar 2018 die Entwicklung kleinerer, mobiler Atomwaffen bekannt gab - explizit "zur Abschreckung Rußlands".
Bemerkenswert - und von den westlichen Mainstream-Medien nahezu ausnahmslos ausgeblendet - ist die seit Jahren fortwährende und überprüfbare Kürzung des russischen Militär-Budgets. Bereits im Jahr 2015 wurde das russische Militär-Budget um 3,8 Prozent und 2016 um 5 Prozent heruntergefahren. Von 2016 auf 2017 sank es von 3,07 Billionen Rubel auf 2,84 Billionen Rubel - also um rund sieben Prozent. Dennoch gelangen der russischen Rüstungsindustrie offenbar in den vergangenen Jahren herausragende Entwicklungen.
Putin präsentierte bei seiner heutigen Ansprache an die Nation mehrere neue Waffensysteme in verschiedenen Stadien der Entwicklung. Dabei spielte der russische Präsident auf den bereits unter US-Präsident Ronald Reagan angekündigten Raketen-Abwehrschirm hin. Die sogenannte Strategic Defense Initiative (SDI), die zu Reagans Amtszeit nicht realisiert wurde, hätte das gesamte "Gleichgewicht des Schreckens" zum Einsturz gebracht, da das Ziel dieses Raketen-Abwehrschirm darin bestand, die Landfläche der USA gegen sowjetische Atomraketen zu immunisieren und so den Atomkrieg führbar zu machen. Gegen die neuen russischen Atomraketen sei jegliche US-Raketenabwehr jedoch wirkungslos - so Putin.
"Es geht um neue strategische Raketensysteme Rußlands, die wir entwickelt haben - als Reaktion auf den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Vertrag über Raketenabwehr und die Stationierung solcher Systeme auf dem Gebiet der USA und außerhalb der US-Grenzen," leitete Putin die Präsentation seines Waffen-Arsenals ein. Die neue Interkontinentalrakete 'Sarmat' habe keine Reichweiten-Beschränkung. Sie wiege mehr als 200 Tonnen und sei im Herbst erfolgreich getestet worden.
Neben der neuen schweren Interkontinentalrakete mit "zwölf bis zwanzig" Atomsprengköpfen, die bereits getestet wurde, stellte Putin Projekte für einen atombetriebenen Marschflugkörper und einen neuartigen Torpedo vor. Auch dieser Waffen sollen mit herkömmlichen Mitteln nicht abgefangen werden können. Beim derzeitigen Stand der Atomtechnologie ist es jedoch sehr fraglich, ob das russische Militär in der Lage ist, in naher Zukunft entsprechend leichte Mini-Atomrektoren zu entwickeln, die als Antrieb für Marschflugkörper dienen könnten. Darüber hinaus präsentierte Putin Projekte für eine neue Hyperschallrakete, 'Kinschal', für neue Laserwaffen und eine superschnelle Unterwasser-Drohne.
Auch wenn manche dieser Ankündigungen eher Bluff sind und noch lange keine Realität, muß sich das US-Militär eingestehen, daß milliardenschwere Anstrengungen, um eine westliche militärische Überlegenheit zu erringen, verpufft sind. Die russische Armee ist im Vergleich zu den Zeiten Jelzins wieder schlagkräftig und vermag auch bei einer Unterlegenheit von 800.000 zu 3.200.000 (NATO) SoldatInnen einen Eroberungsfeldzug nach Vorbild Napoleons oder Hitlers als aussichtslos erscheinen lassen. Gegen die Luftüberlegenheit der NATO entwickelte das russische Militär die S-300- und S-400-Flugabwehrsysteme und diese gelten heute als die besten Raketen- und Flugabwehrsysteme der Welt.
Die russische Regierung unter Putin sieht nicht allein das "Gleichgewicht des Schreckens" von US-Seite bedroht, sondern versteht auch die Ost-Erweiterungen der NATO und die zunehmende Zahl von US-Militärstützpunkten als Aggression. Zur Verschlechterung der west-östlichen Beziehungen hat zudem der Ukraine-Konflikt maßgeblich beigetragen. Auch in diesem Fall ging die Aggression eindeutig von westlicher Seite aus. Lange vor den Maidan-Demonstrationen ab November 2013 hatten die USA und etliche europäische Regierungen mit Finanzmitteln in Milliardenhöhe zwischen 2010 und 2013 versucht, die Ukraine ins westliche Lager herüberzuziehen.
Weitere Ankündigungen
Neben dem militärischen Irrsinn, der dem auf US-Seite kaum nachsteht, machte Putin in seiner heutigen Ansprache zur Lage der Nation eine Reihe weiterer Ankündigungen und versprach umfassende neue Sozialprogramme. Die überwiegende Loyalität der russischen Bevölkerung zur Regierung ist nicht allein durch die westliche Aggression zu erklären, sondern stützt sich vor allem darauf, daß nach den Jahren der vom Westen organisierten Ausplünderung und Deindustrialisierung Rußlands während der Präsidentschaft Boris Jelzins von 1991 bis 1999 in den vergangenen 18 Jahren das Land unter Putin wieder aufgebaut und die grassierende Armut effektiv bekämpft wurde. Nach wie vor leben - nach Putins eigener Aussage - rund 20 Millionen von insgesamt 146 Millionen RussInnen unter der offiziellen Armutsgrenze. Diese Zahl verspricht Putin innerhalb der kommenden Amtszeit von sechs Jahren zu halbieren. Am 18. März stehen Wahlen an.
Für Familien und Kinderbetreuung sollten 40 Prozent mehr ausgegeben werden als in den vergangenen Jahren. Vom Jahr 2020 an solle jährlich neuer Wohnraum für fünf Millionen Familien geschaffen werden. Renten sollten regelmäßig über die Inflation hinaus erhöht werden.
Putin kündigte zudem Investitionen in die Stadt- und Regionalentwicklung und in den Straßenbau an. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts solle Rußland unter die fünf größten Volkswirtschaften aufrücken. Dafür müsse das Pro-Kopf-Einkommen um die Hälfte steigen.
Besonders interessant ist die Ankündigung, die "Freiheit in Rußland" solle gestärkt werden. "Um voranzukommen, müssen wir den Raum der Freiheit in allen Bereichen ausweiten," erklärt Putin heute in Moskau in seiner Ansprache recht nebulös. Die demokratischen Institutionen, die Zivilgesellschaft und unter anderem die Gerichte müssten "gestärkt" werden. "Wir müssen ein Land sein, das offen ist für die Welt, für neue Ideen und Initiativen," sagte Putin. Rußland habe sich in den vergangenen Jahren als "demokratische Gesellschaft auf einem freien, eigenständigen Weg" präsentiert.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Waffenhandel!
Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz! (17.02.18)
Schwarz-Rot steigert Rüstungs-Export
Kritik der Friedensbewegung (24.01.18)
Immer mehr Unter-18-jährige bei Bundeswehr
Verdreifachung in 6 Jahren (9.01.18)
Kritik deutscher Rüstungsexporte
GKKE-Bericht (18.12.17)
Friedensnobelpreis an ICAN
Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen geehrt
(11.12.17)
Heckler&Koch bestätigt Kurswechsel
Friedensbewegung feiert Teilerfolg (30.08.17)
Putin kürzt erneut Militärausgaben
NATO bleibt bei aggressiver Aufrüstung (15.08.17)
Morgendämmerung bei Heckler&Koch?
"Kriegswaffen-Export nur noch
in verantwortbare Länder" (13.08.17)
Castenow Communications ausgezeichnet
"Goldenes G36" verliehen (9.08.17)
Konstantin Wecker in Büchel
Konzert am Atombomben-Standort (15.07.17)
Rüstungs-Atlas Baden-Württemberg
Der Tod ist ein Meister aus dem "Ländle" (6.07.17)
Ex-Kriegs-Minister Jung erhält
Versorgungs-Posten bei Rheinmetall (9.05.17)
Protest gegen Militär und Atomwaffen
Beteiligung am Ostermarsch steigt weiter (17.04.17)
Stuttgart: 2.500 beim Ostermarsch
"Verantwortung für den Frieden!" (15.04.17)
Minus 7 Prozent bei Militärausgaben
Russische Regierung kürzt rigoros (21.03.17)
"Keine Waffen in Kinderhände!"
Aktionstag gegen Einsatz von Kindern
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Al-Aziz und Al-Sisi schweigen
zu Trumps Einreise-Stop (1.02.17)
Türkei: Anschlag auf Silvester-Party
in Istanbul (1.01.17)
Obama eskaliert Konflikt mit Rußland
Sanktionen wegen unbewiesenem Hacker-Angriff
(29.12.16)
Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
LkW als Waffe (19.12.16)
Heiße Luft von Heckler&Koch
Real: Hemmungslose Waffen-Exporte (1.12.16)
Stolpert Netanjahu über unsaubere
deutsch-israelische U-Boot-Geschäfte? (20.11.16)
Obama eskaliert Konflikt mit Rußland
6000 NATO-SoldatInnen nach Polen (15.11.16)
Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte
Verzehnfachung bei Munition (25.10.16)
"Terror": Weiterdenken!
12 Thesen zur ARD-Propaganda vom 17.10. (20.10.16)
Hollande pinkelt Putin ans Bein
Putin cancelt Paris-Besuch (11.10.16)
Über 5000 auf Friedens-Demo in Berlin:
"Die Waffen nieder!" (8.10.16)
Gewaltfreie Aktion in Stadt-Attrappe
auf Truppen-Übungsplatz Altmark (4.10.16)
Erdogan stoppt IS-Unterstützung
Berlin enthüllt dessen bisherige Rolle (17.08.16)
Bundeswehr und Olympia
Werben fürs Sterben (3.08.16)
Chilcot-Bericht:
Blair täuschte Öffentlichkeit vor Irak-Krieg (7.07.16)
Rüstungs-Exporte nahezu verdoppelt
Grässlin: "Beihilfe zum Massenmord" (3.07.16)
Sprengstoff-Anschlag in der Türkei
Mindestens 41 Tote (29.06.16)
Deutschland wieder auf Platz 3
der Waffen-Export-Staaten (13.06.16)
Stuttgarter Friedenspreis 2016
für Friedens-Aktivisten Jürgen Grässlin (14.05.16)
Mullahs provozieren mit Raketentests
Ballistische Raketen für Atomwaffen? (31.03.16)
"Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten"
Beteiligung am Ostermarsch leicht gestiegen (28.03.16)
Mord an entwaffnetem Palästinenser
Erschreckende Gleichgültigkeit (27.03.16)
Terror-Anschläge in Brüssel
Mindestens 34 Tote und über 230 Verletzte (22.03.16)
300.000 auf Friedens-Demo in London
gegen Modernisierung der Atombomben (27.02.16)
Bundeswehr dringt in Kitas ein
Indoktrination von Kindern? (17.02.16)
Ist Putin der Mörder Litwinenkos?
Britischer Untersuchungs-Bericht verbreitet Spekulationen
(21.01.16)
Ende des Streits USA - Iran
Sanktionen werden aufgehoben (17.01.16)
Anklage nach Grässlin-Anzeige von 2010
gegen sechs Angestellte von Heckler&Koch (5.11.15)
IPPNW fordert Stop der Waffenlieferungen
in Kriegsgebiete (1.11.15)
MH17 und die Bellingcat-"Enthüllung"
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Irres Spiel mit B-Waffen
Anthrax versehentlich weltweit versendet (30.05.15)
Exportierte Heckler&Koch Tausende
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Newsweek Cover, 1.08.2014 (26.07.14)
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Abschuß der MH17 über der Ukraine
Der Rauch lichtet sich (19.07.14)
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"...in den Kopf schießen" (25.03.14)
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Der siamesische Zwilling: Atombombe
Info-Serie Atomenergie - Folge 4
