Kommt eine "eingeschränkten Insolvenz"?
Die seit September vergangenen Jahres angeschlagene bayerische Bank Hypo Real Estate (wir berichteten bereits am 15.01.2008) holt sich weitere staatliche Garantien des Bankenrettungsfonds Soffin in Höhe von 10 Milliarden Euro.
Bereits am 6. Oktober 2008 mußte die Bundesregierung im Verein mit Bundesbank und einem Kinanzkonsortium der Krisen-Bank eine Liquiditätslinie von 50 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Am 21. November mußte dies um 21 Milliarden Euro an Garantien durch den Soffin aufgestockt werden. Weitere scheibchenweise Enthüllungen des Sumpfes an toxischen "Wertpapieren", in dem die Bank steckt, führten 9. Dezember zu einer nochmaligen Aufstockung des Soffin um 10 Milliarden Euro. Bereits am 20. Januar 2009 waren weitere Garantien in Höhe von 12 Milliarden Euro nötig. Zuguterletzt ist nun mit der erneuten Soffin-Garantie ein Volumen von 102 Milliarden Euro erreicht, welches den aktuellen Wert des Instituts um ein Vielfaches überschreitet.
Gegenwärtig wird fieberhaft darüber verhandelt, wie die Liquidität der HRE langfristig gesichert werden könne. Auf Basis des Garantierahmens will die zur HRE-Gruppe gehörende Hypo Real Estate Bank AG Inhaberschuldverschreibungen anbieten, die zum 14. Mai 2009 zur Rückzahlung fällig sind. Ein Spreher des Investors JC Flowers bestätigte derweil Verhandlungen mit dem Soffin: "Es ist erstmalig eine Einladung durch den Bund erfolgt." Die Gespräche sollen am morgigen Donnerstag stattfinden. Angeblich will Flowers persönlich teilnehmen. Seine Investorengruppe hält zurzeit knapp 25 Prozent der HRE-Anteile.
Flowers hatte die HRE-Aktien noch für 22,50 Euro das Stück gekauft. Mittlerweile ist das Papier nach einem rasanten Kursverfall weniger als 1,30 Euro wert. Flowers will selbstverständlich von der Bundesregierung einen Preis, der näher bei 22,50 Euro denn bei 1,30 Euro liegt. Eine Einigung mit Flowers würde die schnelle Verstaatlichung der HRE erleichtern.
Die Rettung der HRE gilt aus verschiedenen Gründen als wahrscheinlich: Die bayerische Bank ist ein wichtiger Emittent von Pfandbriefen und hat fast 150 Milliarden Euro in Umlauf gebracht. Deutsche Pfandbriefe gelten neben Staatsanleihen als die sichersten Wertpapiere, und das will die Bundesregierung - zumindest vorläufig - zur Sicherung ihrer eigenen Bonität nicht aufs Spiel setzen. Zum anderen ist abzusehen, daß eine Pleite der HRE ähnliche Schockwellen aussenden würde wie der Zusammenbruch von Lehman Bros. Mitte September 2008. Für wenig Heiterkeit hatte Finanzminister Peer Steinbrück Ende September 2008 in Finanzkreisen gesorgt, als er unbefleckt von jeglicher Sachkenntnis von einer bevorstehenden "Abwicklung" der HRE sprach.
So ist die Bundesregierung derzeit gezwungen, die HRE weiter zu stabilisieren. Mit einer Bilanzsumme von knapp 400 Milliarden Euro hat HRE eine Größe, die an die von Lehman Bros. heranreicht. Dem Vernehmen nach will die Bundesregierung nicht ausschließen, die Alteigentümer zu enteignen - auch um den Druck auf Großaktionär Flowers zu erhöhen. Entsprechende Gesetzespläne lägen in der Schublade. Dieser Druck wird jedoch zugleich von Innenminister Wolfgang Schäuble zurückgenommen. Er malt für diesen Fall einen "langfristigen Schaden für die Aktienkultur" in Deutschland an die Wand. Außerdem macht er verfassungsrechtliche Bedenken geltend.
In der 'Frankfurter Allgemeinen' (FAZ) wird nun ein besonderer Kunstgriff präsentiert, mit dem sich der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg profilieren könnte. Laut FAZ soll ein neues Instrument der "eingeshränkten Insolvenz" gesetzlich eingeführt werden, denn ansonsten droht die HRE zu einem Faß ohne Boden zu werden. Nach diesem Plan, der angeblich bereits in einer Schublade seines Vorgängers Michael Glos lagert, verlören Risikokapitalgeber ihren Einsatz, der Staat träte in die Verträge ein und die HRE könnte fortbestehen. Diese Insolvenzregelung wäre keine Enteignung. Aber sie nähme die Alteigentümer in Haftung für eine Bank, die allein mit Staatshilfe am Leben erhalten wird. Und sie würde den Steuerzahler vor Ausbeutung durch die AktionärInnen der HRE schützen.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
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