In einem eMail der Schweizer Großbank an BeraterInnen wird diesen Beihilfe zum Steuerbetrug angeraten. So soll "unter bestimmten Umständen" zeitweise unversteuertes Geld von Neukunden angenommen werden. Dabei hatte sich die UBS verpflichtet, ab 2009 kein unversteuertes Geld mehr zu akzeptieren.
Im Jahr 2009 war eine Regelung in Kraft getretenen, die auf Druck der US-Behörden zustande kam und in deren Rahmen die UBS eine Strafzahlung von 780 Millionen US-Dollar leisten mußte, um weiter auf dem US-Markt tätig sein zu dürfen. Und im April 2011 wurde ein Steuer-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz abgeschlossen, das mittlerweile gescheitert ist. Dieses Abkommen hätte regeln sollen, daß unversteuerte Gelder per "Abgeltungssteuer" in die Legalität hätten überführt werden können. Mit der Staatsanwaltschaft Bochum hatte die UBS im Juli 2014 eine Einigung erzielt, für die Beihilfe am Steuerbetrug deutscher StaatsbürgerInnen 300 Millionen Euro zu überweisen. Offiziell hatte es geheißen, das geheimnisumwitterte und gewinnbringende Schweizer Bankgeheimnis seien ein für allemal Vergangenheit und die UBS nehme hinfort kein Schwarzgeld mehr an.
Doch nun kommt zutage, daß nur einen Monat später - am 22. Mai 2011 - ein UBS-eMail an die TeamleiterInnen der deutschen KundenberaterInnen versendet wurde, in dem es heißt, unter bestimmten Umständen sei die Annahme von zeitweise unversteuerten Geldern von Neukunden erlaubt.
Gestern war bekannt geworden, daß italienische Unternehmer in großen Stil den italienischen Staat um Steuern in Höhe von 1,7 Milliarden Euro betrogen haben (Siehe unseren Artikel v. 21.10.14). Aus einem im September veröffentlichten Regierungsbericht geht hervor, daß dem italienischen Staat durch Steuerbetrug Einnahmen in Höhe von 91 Milliarden Euro pro Jahr entzogen werden. Dies entsprecht rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dem deutschen Staat werden durch Steuerhinterziehung nach offiziellen Schätzungen jährlich 65 Milliarden Euro vorenthalten. Weniger als 2 Promille dieses Betrages - 120 Millionen Euro - gehen in Deutschland nach Angaben des Caritas-Verbandes dem Gemeinwesen durch Sozialhilfe-Mißbrauch verloren.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Italien: Unternehmer hinterzogen
1,7 Milliarden Euro Steuern (21.10.14)
Drakonische Hartz-IV-Repression
Schwangere mit monatlich 180 Euro abgespeist (24.09.14)
Bundestag beschließt Mindestlohn
Ein winziger Fortschritt (4.07.14)
US-Wirtschaft schrumpfte um 2,9 Prozent
Tiefster Absturz seit 2008 (26.06.14)
EZB senkt Leitzins auf 0,15 Prozent
Letzte Phase eingeläutet (6.06.14)
TTIP und Transparenz
Verhandlungen im Hinterzimmer (5.06.14)
US-Wirtschaft schrumpft
Geldpolitik ohne Wirkung (30.05.14)
Globaler Auto-Absatz schrumpft
laut Studie von US-Unternehmensberatung (20.05.14)
China wertetet Yuan ab
Stützung der Exportwirtschaft (1.03.14)
EZB beläßt Leitzins auf Rekordtief
Deutsche Wirtschaft stagniert (7.02.14)
Soziale Kälte in Deutschland
Ein halber Mantel für frierende Kinder? (9.01.14)
CDU-Europapolitiker Elmar Brok
plädiert für Fingerabdrücke (4.01.14)
Sozialabbau
Hartz-IV-Sätze erneut gekürzt (30.12.13)
Preissteigerung bei Lebensmitteln
bis zu 40 Prozent (3.12.13)
Student kritisiert Hartz-IV-Sanktionen
Hochschule antwortet mit "Abmahnung" (1.12.13)
Die Voodoo-Wissenschaft
der "Wirtschafts-Weisen" (14.11.13)
Sankt Martin ist ein guter Mann?
Eine Symbolfigur "christlicher" Heuchelei (11.11.13)
Kinderarmut in Deutschland
Unicef klagt an (25.10.13)
Immer mehr RentnerInnen
auf Hartz IV angewiesen (22.10.13)
Mehrheit will Mindestlohn
"S"PD in der Klemme (18.10.13)
Wie Eis in der Sonne:
Real keine Lohnerhöhungen in Deutschland (8.10.13)
Hunderttausende gegen Rentenpläne
der französischen Regierung (10.09.13)
Erneute Kürzung von Hartz IV
9 Euro heißt Minus (4.09.13)
Mindestlohn in 21 EU-Staaten
Ausnahme: Deutschland (6.08.13)
Mieten zu hoch
bei stagnierenden Einkommen (22.07.13)
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst
21 Billionen US-Dollar unbesteuert (22.07.13)
Industrieproduktion bricht ein
Deutschland immer tiefer im Sog (5.07.13)
Hollande verschenkt 20 Milliarden Euro
Unternehmenssteuern - und verarmt den Staat (3.05.13)
EZB ohne Perspektive
Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt (2.05.13)
Konjunktur-Prognosen 2013 und 2014
Wachstum oder Rezession? (18.04.13)
Industrie-Produktion in der Euro-Zone
schrumpft deutlich (13.03.13)
Geht es um den Boden unter den Füßen
oder um eine "gläserne Decke"? (8.03.13)
OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)
Enge und häufige Kontakte Merkels
zu Bankern aufgedeckt (20.02.13)
EU-Wirtschaft bricht ein
Deutsches BIP im vierten Quartal mit Minus (14.02.13)
Renten-Betrug: Fast 50 Prozent müssen
trotz hoher Abschläge vorzeitig in Rente gehen (31.01.13)
US-Wirtschaft schrumpft
Deficit spending war Strohfeuer (30.01.13)
Währungskrieg?
Japan zum Sündenbock für Inflation auserwählt (29.01.13)
Schmierentheater in Frankreich
Reichensteuer wie zu erwarten "gescheitert" (29.12.12)
70 Milliarden Euro für "Aufstocker"
- indirekte Subventionierung der deutschen Unternehmen (22.12.12)
Mindestlohn in Frankreich
Hält Hollande ein Wahlversprechen? (17.12.12)
Opel zerbröselt
GM würgt das Werk in Bochum langsam ab (10.12.12)
Strompreiserhöhungen
wegen der Energie-Wende?
Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)
Hunger und Kapitalismus
"Der Süden finanziert den Norden" (17.10.12)
Deutsches Rentensystem im internationalen Vergleich
Blamables Ergebnis (16.10.12)
Zunahme der Sanktionen bei Hartz-IV-Betroffenen
"Steuerhinterzieher erfahren mehr Gerechtigkeit" (15.10.12)
Erneute Kürzung von Hartz IV
8 Euro heißt Minus (19.09.12)
Atomminister Altmaier
und das soziale Gewissen (15.08.12)
Massenproteste in Spanien
gegen Sozialabbau und Banken-Rettung (20.07.12)
Bundessozialgericht zu Hartz IV:
"verfassungskonform" (12.07.12)
Panik-Aktion
EZB senkt Leitzins unter 1 Prozent (5.07.12)
IG Metall Pilot-Tarifabschluß
Eis in der Sonne (20.05.12)
Berliner Sozialgericht:
Hartz IV ist nicht menschenwürdig (25.04.12)
...und vom IWF noch ein Schirm
Volumen: 1 Billion US-Dollar (20.04.12)
Spaniens beschleunigter Niedergang
trotz Milliardenhilfen im November (19.04.12)
Verschärfung beim Sozialabbau
Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene (11.04.12)
Weltwirtschaftskrise
Deutschland ein Stück tiefer im Sog (28.03.12)
Erneut Rentenkürzung
Inflation bei über 2,5 Prozent (13.03.12)
Sozialabbau trifft Frauen härter
Was gibt's Neues zum Internationalen Frauentag? (8.03.12)
Was macht den Menschen gierig?
"Denn wo dein Schatz ist..." (27.02.12)
Banken bekommen
zweites Griechenland-Hilfspaket (21.02.12)
Welche Pläne hat GM mit Opel?
Verkauf oder Kaputtsanierung? (16.02.12)
Studie zu "Babyboom"-Jahrgängen
Besonders Frauen erwartet Altersarmut (15.02.12)
Belgien: Generalstreik gegen Sozialabbau
richtet sich gegen EU-Regierungen (30.01.12)
Hartz IV
Kafkaeske Situation beim Sozialgericht (12.01.12)
OECD-Bericht
Kluft zwischen Arm und Reich wächst (5.12.11)
Reallöhne in Deutschland sinken weiter
Zuwächse von Inflation ausgefressen (5.11.11)
Renten: Minus auch in 2012
Inflation offiziell bei 2,5 Prozent (28.10.11)
Trotz Lohnerhöhungen:
Inflation bewirkt Minus (6.07.11)
Sozialabbau -
Renten seit 2001 real gekürzt (5.07.11)
Sozialabbau: Bufdis
bekommen weniger als Zivis (30.06.11)
Bundestagsabgeordnete wollen
mehr Diäten (27.06.11)
Starke Zunahme von "400-Euro-Jobs"
von "Rot-Grün" verursacht (27.04.11)
Überraschend soziales Urteil
BSG kippt Freiburger "Mietobergrenzen" (18.04.11)
Frauen in Konzern-Vorstände?
Die realen Probleme bleiben ausgeblendet (8.03.11)
Statistik widerlegt Sarrazin-Thesen
Lohnt die Auseinandersetzung? (12.01.11)
Verfassungsgericht: Einführung von Hartz-IV
war grundgesetzkonform (29.12.10)
Discounter Lidl für 10 Euro Mindestlohn
Einzelhandel fürchtet Ost-Konkurrenz (21.12.10)
Zeitarbeit - Gericht spricht "christlicher Gewerkschaft"
Tariffähigkeit ab
Hürde gegen Lohndumping (14.12.10)
Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs?
Der Zweck ist Lohndumping (15.11.10)
DGB-Demos mit nur 90.000 TeilnehmerInnen
"Heißer Herbst" mit angezogener Handbremse? (13.11.10)
Real über 9 Millionen Arbeitslose
Die Tricks der Bundesregierung (28.10.10)
Von der Leyens Hartz-IV-Reform:
Nominal 5 Euro Plus ab 2011 - real ein Minus (26.09.10)
Deutschland ist Spitze
bei der Kinderfeindlichkeit (20.09.10)
Weitere 40 Milliarden Euro für die HRE
Bad Bank erweist sich als Schwarzes Loch (10.09.10)
Schwarz-Gelbe Marionetten
Auch die Pharma-Konzerne ziehen an den Fäden
(10.09.10)
Bundessozialgericht:
Arme Kinder sollen dumm bleiben (20.08.10)
50 Milliarden Euro
für Subventionierung des Niedriglohn-Sektors (13.08.10)
Von der Leyens Hartz-IV-Reform
Erneuter Sozialabbau trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
(2.08.10)
OECD kritisiert lasche Steuerprüfung in Deutschland
Verlust von jährlich 100 Milliarden Euro (13.07.10)
Pisa 2010 und die Schere
zwischen Arm und Reich (23.06.10)
Gesundheitssystem: Weitere Milliarden
für die Pharma-Konzerne (20.06.10)
Spätrömische Dekadenz ganz real
Absahnen in der Bundesanstalt für Arbeitslosigkeit
(19.06.10)
Proteste gegen Sozialabbau
Wir sind alle GriechInnen" (13.06.10)
Ausgepreßt
Sozialabbau schwarz-gelb (7.06.10)
Nachwuchs ohne Zukunfts-Chance
Immer mehr Kinder kommen unter die Räder (1.06.10)
DGB-Chef Sommer: Nicht Jahr eins, sondern Jahr drei der Krise
Generalstreik bleibt Tabu (1.05.10)
Kosten des Gesundheitssystems wachsen
Nur Pharma-Konzerne profitieren (7.04.10)
Kein Aprilscherz:
BRD-Verschuldung bei 1690 Milliarden Euro (1.04.10)
BA-Chef Alt plant weiteren Sozialabbau:
Erhöhter Druck durch Wohnkostenpauschale (25.03.10)
Rente wird gekürzt
"Nullrunde" heißt Minus (16.03.10)
Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
Rund 14 Millionen Euro für C"-Parteien (16.02.10)
Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig
Herbe Niederlage für "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" (9.02.10)
DIW-Studie zum Vermögen in Deutschland
Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter (19.01.10)
Hartz-IV-Bescheide
36 Prozent aller Widersprüche erfolgreich (12.01.10)
Bilanz von fünf Jahren Hartz IV
Repression als "Arbeitsmarkt-Reform"
Niederiglohn-Sektor massiv ausgeweitet (19.12.09)
