"Pfeifen im dunklen Walde"
Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), gab sich alle Mühe, ein Bild entschlossenen Handelns zu bieten. Er verkündete heute (Donnerstag) eine weitere Absenkung des Leitzinses um 0,25 auf nunmehr 1,0 Prozent. Dies ist der niedrigste Stand in der Geschichte der EZB. Außerdem sollen nun auch Anleihen - insbesondere Pfandbriefe, die mit dem Kollaps der HRE ins Gerede gekommen waren - aufgekauft werden. "Damit will Trichet den Pfandbriefmarkt beleben. Das Segment hatte zuletzt große Probleme und lag teilweise am Boden", kommentierte Michael Schubert, Analyst bei der Commerzbank.
Doch statt eines Arguments für die erneute Senkung des Leitzinses, rekapitulierte Trichet lediglich die Zinssenkungsschritte der vergangenen Monate.
Seit dem Herbst 2008 hat die EZB damit den Leitzins um insgesamt 3,25 Prozent gesenkt. Weitere Senkungen schloß Trichet ausdrücklich nicht aus.
Mit dem Aufkauf-Programm folgt die EZB im nunmehr 23. Monat seit Beginn der Weltwirtschaftskrise dem Beispiel der US-amerikanischen Fed und der britischen Zentralbank 'Bank of England'. (Für Laien: Trotz der ähnlichen Namen sind sowohl die 'Bank of Amerika' als auch die 'Deutsche Bank' private Bank-Konzerne und keine hoheitlichen, sogenannten Zentral- oder Notenbanken.) Für den Aufkauf von in Euro emittierten besicherten Anleihen innerhalb der Eurozone sollen laut Trichet 60 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Darüber hinaus dürfen sich die Banken bei der EZB statt bisher für maximal sechs Monate zukünftig für bis zu zwölf Monate Geld leihen. Trichet hofft, nun endlich das unverändert anhaltene Mißtrauen der Banken untereinander aushebeln zu können und so den Kredithandel zwischen Banken wieder zum Leben zu erwecken.
Nach wie vor ist das Ziel der EZB-Aktivitäten, das europäische Bankensystem zu stabilisieren. Denn trotz aller Hilfsmaßnahmen und entgegen einiger in den vergangenen Wochen aufgrund gelockerter Bilanzierungsvorschriften ausgewiesener Quartals-Gewinne, taumelt das System auf den Abgrund zu. So wurde der neuerliche Zinsschritt der EZB denn auch von einigen AnalystInnen an den Börsen als "Pfeifen im dunklen Walde" kommentiert. Und das 'Handelsblatt' wertet im redaktionellen Teil: "In Zeiten, in denen die Prognosen für die Wirtschaftsleistung jeden Monat um ein halbes Prozent sinken, wirken solche Trippelschritte peinlich" und kommt zum Fazit: "Vertrauen schafft man so nicht."
Während nun beispielsweise die 'Financial Times Deutschland' heute behauptet, die EZB betreibe mit den angekündigten Maßnahmen keine Ausweitung der Geldmenge ("quantitative Lockerung"), erklärt der 'spiegel' in seiner heutigen online-Ausgabe, daß eine Ausweitung des Aufkauf-Programms für Anleihen - zumindest mit Blick auf die Situation in Großbritannien - nichts anderes bedeutet als "die Notenpresse noch schneller rotieren" zu lassen. Denn auch die Ausgabe von Anleihen zur Finanzierung des Aufkauf-Programms ist nur eine von vielen Möglichkeiten einer Zentralbank wie der EZB, "Geld zu drucken". Trichet hatte diese "quantitative Lockerung" bereits im April angekündigt. Daß hier in Deutschland in den neoliberalen Mainstream-Medien das Kind nicht beim Namen genannt wird, liegt darin begründet, daß dem uninformierten Publikum die mit diesen Programmen verbundene Gefahr der Inflation nicht bewußt werden soll.
Auch die von der EZB aktuell verkündete Konjunktur-Prognose gleicht dem sprichwörtlichen "Pfeifen im dunklen Walde": Daten und Umfragen würden "eine Stabilisierung aus sehr niedrigem Niveau" andeuten, was nichts anderes als die optimistische Annahme darstellt, es werde bei den mittlerweile offiziell eingestandenen Minus 6 Prozent beim BIP des Jahres 2009 bleiben. Realistische Berechnungen sprechen dagegen für die Prognose eines Einbruchs beim BIP von 13 Prozent für das Jahr 2009 und von weiteren rund 17 Prozent für das Jahr 2010. Trichet hingegen rechnet bereits mit einer Erholung der Konjunktur in 2010.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
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