Wikileaks-MitarbeiterInnen und von der Organisation beauftragte JuristInnen klagten auf einer Medien-Konferenz den IT-Konzern Google an. Dieser habe allein von Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson 43.000 eMails an die US-Behörden weitergeleitet.
Wie Google selbst den drei Wikileaks-MitarbeiterInnen Sarah Harrison, Kristinn Hrafnsson und Joseph Farrell gegenüber offenbarte, habe der IT-Konzern den US-Behörden nach einem geheimen Durchsuchungsbefehl sämtliche Inhalte ihres eMail-Verkehrs im Jahr 2012 übermittelt. Darüber hinaus lieferte Google eMail-Kontaktlisten, IP-Adressen, gelöschte eMail-Nachrichten und -Entwürfe der drei NutzerInnen an die staatlichen Schnüffel-Organe. Dieser Durchsuchungsbefehl war mit einer sogenannten Gag-Order versehen, die es Google untersagte, den Bespitzelungs-Vorgang zu veröffentichen. Dieser "Maulkorb-Erlaß" wurde erst Ende 2014 teilweise aufgehoben und hat nun zu einer Beschwerde der Wikileaks-AnwältInnen geführt. Aus den jetzt veröffentlichten Informationen geht hervor, daß die US-Behörden ihre Schnüffelei mit Ermittlungen wegen "Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum" begründeten.
Selbstverständlich sei sensible Wikileaks-Kommunikation niemals über eMail-Konten bei Google gelaufen, erklärte das Whistleblower-Portal. Zugleich kritisierte Wikileaks die aufgedeckte Überwachung durch US-Behörden als "weltweit koordinierten Angriff auf die Pressefreiheit". Diese Überwachung zeigt, wie wichtig Verschlüsselungsprogramme wie GPG beim eMail-Verkehr sind.
Auf der ursprünglich wegen des turnusmäßig anstehenden Berichts des UN-Menschenrechtsrates über Rechtsverletzungen in Schweden angesetzten Medien-Konferenz, gab Wikileaks zudem bekannt, daß der seit 19. Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London festsitzende Wikileaks-Gründer Julian Assange seinen unfreiwilligen Aufenthaltsort auch dann nicht verlassen kann, wenn der europäische Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wird. Denn die britischen Behörden haben angekündigt, Assange auch in diesem Fall sofort nach Verlassen der Botschaft Ecuadors festzunehmen und nach Schweden auszuliefern. Eine Sprecherin der ecuadorianischen Botschaft bestätigte in Genf, daß Assange weiterhin Asyl gewährt werde.
Der aktuelle Berichts des UN-Menschenrechtsrates kritisiert den Umgang Schwedens mit dem Australier Julian Assange: Da die schwedischen Behörden die angebotene Befragung Assanges in der ecuadorianischen Botschaft dezidiert ablehnen, handele es sich um Mißachtung der Menschenwürde. Zudem kritisiert der Bericht, daß auch eine Befragung per Video durch die schwedischen Behörden abgelehnt wird. Die gegen Assange in Schweden vorgebrachten Anschuldigungen (Siehe unseren Artikel v. 18.11.2010) werden demnächst in dritter Instanz in Schweden vor Gericht verhandelt.
Assange weigerte sich, unter den gegebenen Umständen zu einer Befragung nach Schweden zurückzukehren. Denn er muß befürchten, daß er von den schwedischen Behörden an die USA ausgeliefert wird. Dort ist mit einer Anklage wegen Spionage und einer langjährigen Haftstrafe zu rechnen. Wikileaks hatte sich unter anderem durch die Veröffentlichung der US-Depeschen (siehe unseren Artikel vom 29.11.10) und des Irak-Kriegs-Videos (siehe unseren Artikel vom 6.04.10) den Haß der Mächtigen in den USA zugezogen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
(12.01.15)
Vodafone und US-Geheimdienst NSA
Tochter-Konzern erhielt monatlich
25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)
"Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)
BND liefert eMail-Inhalte an NSA
Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)
Merkel inszeniert sich
als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)
Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
und Super-GAU auslösen (27.06.14)
eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
wurden bereits verpulvert (18.06.14)
Snowden-Fundus:
BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)
Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)
CIA-Chef in Kabul enttarnt
Blamage für US-Administration (26.05.14)
Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
an Guardian und Washington Post (14.04.14)
Geheimdienst im Schlafzimmer
GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelt Wikileaks
Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)
CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)
Trojaner in japanischem AKW
Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)
Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
...und alles gratis! (5.01.14)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
(29.12.13)
CCC-Kongress in Hamburg
Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)
NSA ortet täglich den Standort
von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)
Zwei Millionen Paßwörter kopiert
Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)
Vodafone unsicher
Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)
FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)
NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
als George W. Bush (8.11.13)
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Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)
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Urteil der Bundesverfassungsgerichts
ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)
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Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)
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Neue Gefahr im Atomkraftwerk
Stuxnet-Wurm kann Industrie-Anlagen steuern (7.09.10)
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Wie die Bundeswehr ihre Daten schützt
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