Der US-amerikanische Bundesstaat Kalifornien, weltweit die achtgrößte Volkswirtschaft, ist de facto zahlungsunfähig (siehe unsere Artikel v. 20. Mai und 2. Februar 09). Nun mußte der kalifornische Gouverneur und frühere Kino-Muskelmann Arnold Schwarzenegger den Notstand ausrufen. Die BürgerInnen bekommen statt Steuerrückerstattungen Schuldscheine und Staatsbedienstete werden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt.
Der ehemalige "golden state", der mit Silicon Valley das Zeitalter eines neuen Produktivitätsschubs auf der Basis von Halbleiter- und Computerbranche zu initiieren schien, ist schwer von der Weltwirtschaftkrise gebeutelt. Spätestens das Platzen der Immobilienblase hat strukturelle Schwächen der US-amerikanischen Wirtschaft schonungslos offengelegt. Nun hat die Krise die Politik erreicht.
Doch Kalifornien steht nur an der Spitze einer Entwicklung, die sämtliche US-amerikanischen Bundesstaaten mit gewissen zeitlichen Verschiebungen ereilt. So können sie - und auch die Staaten Europas - mit Blick auf Kalifornien gleichzeitig einen Blick auf die eigene Zukunft der kommenden Monate und Jahre werfen. Insbesondere auf dem unteren Zweidrittel der Gesellschaft wird nun die Last der Krise als erstes abgeladen. Schwarzenegger hat angesichts eines 26,3 Milliarden US-Dollar großen Defizits bis Juni 2010 den finanziellen Notstand ausgerufen.
Dies erlaubt dem kalifornischen Staat, der seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, daß er sämtliche Zahlungen an Behörden und Vertragspartner aussetzen darf. Schwarzenegger gibt nun statt dessen Schuldscheine aus. Ab dem heutigen Donnerstag, 14 Uhr, wird mit dem Druck von 28.742 sogenannten IOUs begonnen, wie die 'Los Angeles Times' unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet. Die Abkürzung steht für "I owe you". Gesamtwert des Unterfangens: 53,3 Millionen US-Dollar.
Mit den Schuldscheinen sollen zunächst jene SteuerzahlerInnen bedient werden, die eine Rückerstattung erwarten. Dahinter steht das Versprechen (und die Hoffnung), daß der kalifornische Staat, wenn er denn zu einem späteren Zeitpunkt wieder liquide sein wird, diese Scheine eingelöst wird. Aber auch StudentInnen und RentnerInnen müssen damit rechnen, staatliche Leistungen vorerst in Form von Schuldscheinen ausgezahlt zu bekommen - was zur Folge hätte, daß die Betroffenen erst einmal auf Ersparnisse zurückgreifen müssten. Wer keine hat, gerät in existentielle Not.
Als Sofortmaßnahme schickte Schwarzenegger am gestrigen Mittwoch mehr als 200.000 Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub. Sie sollen künftig drei Tage pro Monat nicht zur Arbeit gehen und damit auch kein Gehalt kassieren.
Schon im Dezember 2008 hatte Schwarzenegger erstmals den finanziellen Notstand ausrufen müssen. Doch trotz massiver Ausgabenkürzungen rutschte Kalifornien weiter auf den Staatsbankrott zu. Im Juni mußte Schwarzenegger eingestehen: "Unsere Geldbörse ist leer, unsere Bank geschlossen, unser Kredit aufgebraucht."
Auch US-Präsident Barack Obama schaut mit Besorgnis auf Kalifornien und wird wohl kaum mehr weit entfernt von der Erkenntnis sein, daß auch ihn trotz aller Tricks, mit denen der vollen Ausbruch der Krise bislang hinausgezögert weren konnte, bald dasselbe Schicksal ereilen wird wie Schwarzenegger. Kalifornien ist mit mehr als 36 Millionen Einwohnern der mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesstaat und wäre, wie dort bis noch in die jüngste Vergangenheit gerne vervorgehoben wurde, als eigenständiger Staat die achtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. In Washington hieß es, man verfolge die Lage in Kalifornien sehr genau. Auf ein eventuelles Hilfsangebot wollte sich die Regierung von US-Präsident Obama aber nicht festlegen.
Dem kalifornischen Parlament ist es nicht gelungen, rechtzeitig zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli das Milliardenloch im Haushalt zu schließen. Der jetzt ausgerufene Notstand zwingt den Gesetzgeber, innerhalb von 45 Tagen ein Budget vorzulegen. Der Republikaner Schwarzenegger nannte es "unverzeihlich", daß keine Einigung über einen Spar-Etat erzielt worden sei. Er will das Parlament zu Zugeständnissen bei Kürzungen insbesondere in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit bewegen - Maßnahmen, die er bisher angesichts einer Mehrheit der "Demokraten", die 62 Prozent der Abgeordneten stellen, bislang nicht durchsetzen konnte.
Schwarzenegger war zuvor mit drastischen Einschnitten gescheitert. Der 'New York Times' zufolge war geplant, daß knapp eine Million Kinder aus einkommensschwachen Familien ihre staatliche Krankenversicherung verlieren, außerdem sollte die Sozialhilfe gekürzt werden. 220 von 279 kalifornischen State Parks - Wälder, Museen, Strände - sollten nicht mehr staatlich finanziert, sondern sich selbst überlassen werden. Kürzungen bei Pensionen, Wohlfahrtsprogrammen und der staatlichen Gesundheitsversorgung - nichts war Schwarzenegger heilig.
Doch die "Demokraten" blockieren diese Vorhaben. Um die Haushaltsprobleme zu lösen und sich als Linke darzustellen, schlugen sie regelmäßig Steuererhöhungen vor - was wiederum die "Republikaner" ablehnten. Da in Kalifornien Steuererhöhungen nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden können, setzten sich die "Demokraten" trotz ihrer komfortablen Mehrheit hier nicht durch. Schwarzenegger mache nur "Politik für die Reichen", sagen seine Kritiker. Bei einer Volksabstimmung im Mai lehnten auch die KalifornierInnen mehrheitlich höhere Mehrwert-, Einkommen- und Kfz-Steuer ab.
Kalifornien ächzt bereits heftig unter der Weltwirtschaftskrise: Die Arbeitslosenquote liegt mit offiziellen 11,5 Prozent gut zwei Punkte über dem US-Durchschnitt. Das Platzen der Immobilienblase hat den Bundesstaat nach einem jahrelangen Run auf Villen im "Sonnenstaat" besonders stark getroffen. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen so stark gesunken wie seit der Großen Depression vor 70 Jahren nicht mehr.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe unsere Artikel zum Thema:
EZB flutet Geldmarkt
442 Milliarden Euro für die Banken (24.06.09)
Größter Einbruch seit 1950
bei deutscher Exportwirtschaft (9.06.09)
Weltwirtschaftskrise:
Deutsche Sparkassen im Sog (27.05.09)
Weltwirtschaftskrise:
Kalifornien am Ende (20.05.09)
Weltwirtschaftskrise: Osteuropa schmiert ab,
Rumänien am Abgrund (13.05.09)
EZB senkt Leitzins auf 1 Prozent
"Pfeifen im dunklen Walde" (7.05.09)
Weltwirtschaftskrise: Deutsche Stahlproduktion
stürzt auf niedrigstes Niveau seit Zweitem Weltkrieg
14.000 StahlarbeiterInnen demonstrierten in Duisburg
für Erhalt ihrer Arbeitsplätze (7.04.09)
Welthandel schrumpft dramatisch
EU-Handelskommissarin warnt vor Protektionismus (25.02.09)
Wirtschaftskrise in Osteuropa
zieht Österreich in den Sog (19.02.09)
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Geheimer Bericht der EU-Kommission:
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EU-Studie zur Weltwirtschaftskrise
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Beschleunigte Konzentration auf europäischem Finanzplatz
(23.04.08)
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Bank of England sammelt wertlose Papiere ein (21.04.08)
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Weitere 5 Milliarden US-Dollar Verlust (19.04.08)
Merrill Lynch noch tiefer in die roten Zahlen
Weitere 2 Milliarden US-Dollar Verlust (17.04.08)
Banken-Krise: KfW-Chefin
Matthäus-Maier tritt zurück
IKB mit weiterem Loch von 1,8 Milliarden Euro (8.04.08)
Krise der BayernLB erschüttert CSU
Partei-Chef Huber in Nöten
WestLB zieht mit 1,6 Milliarden Euro nach (3.04.08)
EZB läßt Inflation freien Lauf,
um die Wirtschaftskrise aufzuhalten (2.04.08)
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offenbaren weitere Milliardenbelastungen
Banken-Krise geht an die Substanz (1.04.08)
Fed auf Inflations-Kurs
Banken-Krise erzwingt Zinssenkung auf 2,25 Prozent (18.03.08)
Bear Stearns kippt
Banken-Krise schlägt scheinbar über Nacht zu
UBS-Aktie stürzt in der Folge ab (14.03.08)
Fed pumpt weitere 200 Milliarden
Krise verschärft sich rasant (11.03.08)
Die nächste deutsche Bank mit
Milliarden-Abschreibung: HSH Nordbank (10.03.08)
US-Wirtschaftskrise weitet sich aus
"Heuschrecken" vor Pleitewelle (1.03.08)
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Niedrigster Stand seit fünf Jahren
Weltweite Ölförderung sackt weiter ab (20.02.08)
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Nicht nur die Banken wanken (14.02.08)
"Schwarz-Rot" plündert Staatsvermögen
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Zusammenbruch der IKB mit weiteren Milliarden hinausgezögert
(13.02.08)
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KfW-Bank kann Insolvenz allein nicht mehr aufhalten (11.02.08)
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Banken-Krise weitet sich aus (18.10.07)
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(15.10.07)
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Banken-Krise: Northern Rock, deutsche Immobilienbanken
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