Die Angst, die in Europa vor Donald Trump verbreitet wird, kulminiert in der Vorstellung, ein unbeherrschter Psychopath könnte auf "den roten Knopf" drücken, den Atom-Krieg auslösen und so die Welt vernichten. Doch hinter der Schreckensgestalt Trump verschwinden gefährliche Eigenschaften Hillary Clintons aus dem Blickfeld.
Die Gefahren, die sich mit einer möglichen Präsidentschaft Donald Trumps verbinden, sind in den vergangenen Wochen in den europäischen Mainstream-Medien so breit ausgewalzt worden, daß dem kaum mehr etwas hinzugefügt werden kann. Hillary Clinton wird in denselben Medien in solch strahlendes rosarotes Licht getaucht, daß sich die Frage aufdrängt: Dürfen die EuropäerInnen etwa neuerdings bei der US-Präsidentschaftswahl mit abstimmen? Dies ist zwar offenkundig nicht der Fall - dennoch dürfte es viele Menschen in den Satelliten-Staaten des NATO-Blocks interessieren, was im Falle eine US-Präsidentin Hillary Clinton zu erwarten ist.
Es wäre pure Spekulation, aus den freundlichen Worte Donald Trumps über Wladimir Putin zu schließen, daß der aggressive NATO-Kurs gegen Rußland (Siehe unseren Artikel v. 8.11.14) unter einem US-Präsidenten Trump gestoppt und eine neue Ära der friedlichen Koexistenz eingeleitet würde. Im Falle Hillary Clintons jedoch läßt sich anhand ihrer früheren Taten - gerade als US-Außenministerin - eine verläßliche Prognose ihrer zukünftigen Handlungen abgeben.
Noch 2008 war in den USA bei Vielen in Erinnerung, daß Hillary Clinton 2003 dem Irak-Krieg zugestimmt hatte. Dies war einer der entscheidenden Punkte, warum sie vor acht Jahren gegen den Newcomer Barack Obama bei der Nominierung als Präsidentschafts-Kandidatin der sogenannten demokratischen Partei unterlag. Obama hatte sich 2003 gegen den Einsatz des US-Militärs im Irak ausgesprochen. Doch 2016 ist all dies, Clintons Nähe zu Militär und Rüstungs-Konzernen sowie ihre Rolle vor Beginn des Einsatzes des US-Militärs in Libyen im Jahr 2011 Dank eines Vorhangs des Schweigens, den die Mainstream-Medien vor diese Fakten gezogen haben, weitestgehend vergessen.
In der Medienlandschaft stellen derzeit die 'New York Times' und das ARD-Magazin 'Monitor' beachtliche Ausnahmen dar. Während ihrer Zeit als US-Außenministerin, 2009 bis 2013, war Vali Nasr der Berater Hillary Clintons für Pakistan und Afghanistan. Dieser wird in der 'New York Times' mit der Einschätzung zitiert, daß Clinton stark auf militärische Mittel setzt, um die Interessen der US-Eliten in aller Welt durchzusetzen. Und der Militär-Experte Daniel L. Davis erklärte kürzlich im ARD-Magazin 'Monitor', Hillary Clinton werde "eine wesentliche aggressivere und militarisiertere Außenpolitik der Vereinigten Staaten" umsetzen. Eine Wiederannäherung zwischen den USA und dem Iran wäre unter einer US-Präsidentin Clinton nicht denkbar gewesen. Sie plädierte vielmehr für ein härteres Vorgehen gegenüber dem iranischen Mullah-Regime und für eine Verstärkung der Sanktionen, statt einer Lockerung. Auch beim Einsatz US-amerikanischer Truppen in Afghanistan hatte sich Clinton immer für deren Verstärkung statt für einen Abzug ausgesprochen. Und lediglich in Worten revidierte sie eine ihrer Entscheidungen zu Militär-Einsätzen: Den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak am 20. März 2003 hatte rund die Hälfte der Mitglieder der "demokratischen" Partei im Senat abgelehnt. Hillary Clinton bezeichnete ihr damaliges positives Votum rückblickend als "Fehler, aus dem ich Lehren zog".
Dennoch sprach sie sich wenige Jahre später, 2011, für den Einsatz des US-Militärs in Libyen aus. 'Monitor' berichtet, Hillary Clinton habe hierbei einen entscheidenden Einfluß auf US-Präsident Barack Obama ausgeübt. Clintons außenpolitische Beraterin schrieb ihrer Chefin per eMail: "Den Präsidenten in dieser Frage umgedreht zu haben, ist ein großer Sieg für alles, wofür wir zusammen gearbeitet haben."
Als am 20. Oktober 2011 die Fotos von Gaddafis blutiger Leiche um die Welt gingen, lachte Clinton bei einem Interview in die Kamera und sagte in Anspielung auf Julius Cäsars berühmtes Zitat 'Ich kam, ich sah, ich siegte': "Wir kamen, wir sahen, er starb". Libyen wurde zu einem zweiten Irak. Bis heute streiten sich in dem Land unzählige Milizen und Warlords um die Herrschaft. Chaos. Mord und Totschlag ist an der Tagesordnung. Libyen gilt als Rückzugsgebiet und Brutstätte des islamistischen Terrors. Obama bezeichnete die US-amerikanische Militär-Intervention in Libyen später als "größten Fehler meiner Amtszeit".
Welche Lehren Hillary Clinton aus dem Desaster in Libyen gezogen haben mag, ist nicht bekannt. Prof. Günter Meyer, Nahost-Experte der Universität Mainz, erklärte gegenüber 'Monitor': "Das Grundmuster der Außenpolitik von Hillary Clinton war immer, die Regime zu stürzen und auszuwechseln, die nicht im Interesse der USA agierten." Das sei im Irak der Fall gewesen und auch in Libyen. "Das Ergebnis ist in beiden Fällen ein gescheiterter Staat, Chaos und eine humanitäre Katastrophe," so Meyer.
Neben ihrer Strategie der kriegerischen globalen Machtentfaltung will Hillary Clinton in der Mittelmeer-Region und im Nahen Osten Regime stärken, die aus der Sicht anerkannter ExpertInnen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind - so etwa die royale Diktatur Saudi-Arabiens, die im Jemen selbst Krieg führt und auch im Irak und Syrien mehr oder weniger verdeckt durch massive finanzielle Unterstützung islamistischer Aufständischer bis hin zur IS-Terror-Miliz ihre Macht-Interessen verfolgt.
Ein Strategie-Dossier mit dem Titel 'Ausweitung des amerikanischen Machtbereichs' - unterzeichnet von namhaften Vertrauten Hillary Clintons - bietet einen Ausblick auf die zukünftige Politik der möglicherweise ersten weiblichen US-Präsidentin. Das Dossier, aus dem auch 'Monitor' zitiert, wurde von der sogenannten Denkfabrik 'Center for a New American Security' erstellt, die nach eigenen Angaben maßgeblich von der US-Rüstungsindustrie finanziert wird.
"Die Ausweitung der US-amerikanischen Macht und der Führung in Asien, Europa und dem erweiterten Nahen Osten," wird als Kernziel in jenem Dossier formuliert. "Die Erhöhung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausgaben" sei hierbei zwingend notwendig. Schon unter dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama wurden die US-amerikanischen Militär-Ausgaben in einem bislang unbekannten Tempo gesteigert.
Mit Blick auf Syrien negiert das Strategie-Dossier sämtliche Optionen, die einen Interessenausgleich mit der russischen Regierung und eine friedliche Beilegung des Konflikts ermöglichen würden. Es wird darin schlicht behauptet, für Syrien gebe es "keine politische Lösung". Weshalb Baschar al-Assad ein schlimmerer Diktator sein soll als Salman ibn Abd al-Aziz, der zivilisatorisch rückständige Herrscher, König und Premierminister Saudi-Arabiens, geht aus dem Dossier nicht hervor. Mangels Alternativen bleibe allein militärische Gewalt sowie die Ausbildung und Aufrüstung der syrischen Aufständischen.
Politik-Experte und Ökonomie-Professor Jeffrey D. Sachs erklärte, Hillary Clinton habe mit vielen der Autoren dieses außenpolitischen Strategie-Papiers zusammengearbeitet. "Sie alle unterstützen Clinton. Diese neokonservative, militarisierte Version der USA teilen viele derer, die sie umgeben. Sie wird von diesen Menschen beeinflußt. Und einige von ihnen werden voraussichtlich hochrangige Positionen in der Regierung erhalten."
Bei einer Rede am 31. August vor der Amerikanischen Legion, einem Verband der Kriegsveteranen, sprach Hillary Clinton ganz offen ihre Kernziele aus. Sie wolle dafür sorgen, daß die USA die dominierende Militärmacht der Welt bleiben, da diese das Recht und die Pflicht hätten, die Welt mit militärischer Gewalt zu beherrschen. Hierzu sei es nötig Militär-Bündnisse anzuführen, um so Europa und den Fernen Osten zu kontrollieren und - falls notwendig - auch unabhängig von der Weltmeinung, militärisch überall eingreifen zu können. Hillary Clinton nannte mehrmals in dieser Rede Rußland und China als mögliche Ziele eines US-amerikanischen Kriegs, obwohl sie damit einen Atomkrieg riskieren würde. Im Zusammenhang mit der von ihr angekündigten "umfassenden Überprüfung" der US-amerikanischen Atomwaffen, sagte sie wörtlich: "Wir müssen sicherstellen, daß das US-Waffenarsenal zukünftigen Bedrohungen gewachsen ist."
Stärker im Fokus der Öffentlichkeit als ihre machtpolitischen und militärischen Ambitionen standen Hillary Clintons Defizite im Bereich Datenschutz und im Umgang mit der Wahrheit. Einen Tag vor dem vorletzten medial inszenierten Aufeinandertreffen mit Donald Trump veröffentlichte Wikileaks weiter Informationen, die Hillary Clinton lieber geheim gehalten hätte. Dieses Mal sind es Details aus Reden Hillary Clintons vor Investment-BankerInnen.
Für solche nichtöffentlichen Reden hatte Clinton einen Stundensatz von 225.000 US-Dollar kassiert. Insgesamt strich sie dabei innerhalb von nur 26 Monaten 21,6 Millionen US-Dollar ein. Angesichts dieser Größenordnung ist die Vermutung illegaler Wahlkampf-Spenden naheliegend. Die Wall Street wird diese Ausgaben als Investitionen betrachten. Bemerkenswert sind jedoch vor allem die Inhalte dieser Reden, die all dem widersprechen, was Hillary Clinton der Öffentlichkeit für den Fall ihres Wahlsieges verspricht. Doch auch bei dem gemeinsamen Auftritt mit Donald Trump, bei dem dieser erneut alles tat, um vor mehr als 60 Millionen TV-ZuschauerInnen noch abstoßender als seine Kontrahentin zu wirken, weigerte sich Hillary Clinton, zu ihren Wall-Street-Reden Stellung zu nehmen. Sattdessen verbreitete sie - ähnlich wie Trump - Verschwörungstheorien und beschuldigte die russische Regierung, hinter den Wikileaks-Veröffentlichungen zu stehen.
Doch dieses Ablenkungs-Manöver zieht offensichtlich nicht und laut Umfragen hält eine Mehrheit der US-AmerikanerInnen die ehemalige Außenministerin und First Lady für unehrlich. Schon in den 1990er-Jahren, während der Amtszeit ihres Gatten William Clinton, erreichte sie Unbeliebtheits-Rekorde. Hillary Clinton ist nach wie vor unbeliebt, aber nun hat sie einen Gegenspieler, der noch unbeliebter ist. Der "demokratischen" Partei hätte kein besserer Trick einfallen können, als den Ekelbrocken mit einer noch unappetitlicheren Alternative schmackhaft erscheinen zu lassen. Dieser Trick wurde allerdings schon 1980 in Deutschland angewandt, als die "Schwarzen" vor der Bundestagswahl gegen den wegen seiner Aufrüstungspolitik unbeliebten amtierenden "roten" Bundeskanzler Helmut Schmidt den noch unbeliebteren Franz Josef Strauß als Kanzlerkandidaten aufstellten.
Im Falle der eMail-Affaire treffen das Stigma der Unehrlichkeit mit der ihr nachgewiesenen Unzuverlässigkeit beim Datenschutz zusammen. FBI-Chef James Comey sagte bei einem Hearing im Kongress im Sommer 2016 klipp und klar, daß Hillary Clinton "nicht die Wahrheit" gesagt habe, als sie erklärte, über ihren privaten eMail-Server sei kein Geheimmaterial gegangen. Der Kongress lud Comey vor, nachdem das FBI Tausende von eMails geprüft hatte, die während Hillary Clintons Jahren als Außenministerin über den privaten eMail-Server liefen. Dabei kam das FBI zu dem Ergebnis, daß die Außenministerin "extrem leichtsinnig" mit Geheimmaterial umgegangen sei. Nicht mehr überprüft werden konnten rund 30.000 eMails, die im Auftrag Hillary Clintons zuvor gelöscht worden waren, weil diese angeblich "privat" gewesen seien.
Andere eMails, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, zeigen auf, daß Clinton sich in wesentlichen Punkten für das hochriskante Finanzgebaren der Investment-Banker eingesetzt hat. Sechs Jahre nach Platzen der Immobilienblase, in deren Folge Millionen von US-BürgerInnen ihr Eigentum verloren und Milliarden von US-Dollar in Sekundenschnelle die EigentümerInnen wechselten, schwadronierte Hillary Clinten in einer jener Reden vor Mitgliedern der Wall-Street-"Elite", Selbstkontrolle könne Crashs vermeiden, denn "die Leute, die im Finanzsektor arbeiten, kennen die Branche besser als jeder andere". Sie sagte zudem, US-Präsident Obama habe die Gesetze zur Kontrolle der Wall Street lediglich zu dem Zweck eingeführt, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Bei einer weiteren Rede vor BankerInnen - ebenfalls 2013 - verriet sie, daß sie von einem "hemisphärischen Freihandel mit offenen Grenzen" träume.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
BND regiert BRD
Geheimdienst-Kompetenzen ausgeweitet (21.10.16)
NSU-Akten vorsätzlich geschreddert
Risikoloses Geständnis eines BfV-Agenten (1.10.16)
Wagenknecht blinkt rechts
Ansbach-Anschlag und Flüchtlinge (26.07.16)
Verdeckte Ermittlerin aufgeflogen
in linker Hamburger Szene um Rote Flora (18.05.16)
Gabriel hat keine Konkurrenz
als "S"PD-Kanzler-Kandidat (16.05.16)
Festnahmen im Mordfall Berta Cáceres
Verdächtige in Verbindung mit Desa-Konzern (4.05.16)
"Grüner" Staatssekretär Uwe Hüser
für Profit und gegen Naturschutzgebiet (25.04.16)
Honduras: Berta Cáceres ermordet
Umweltschützerin und Indigenen-Aktivistin (3.03.16)
Ausnahme-Zustand - Zehntausende protestieren
gegen geplante Verlängerung (30.01.16)
Zerschlägt Präsident Hollande
die französische Verfassung? (22.01.16)
Mexiko:
Bürgermeisterin Gisela Mota erschossen (3.01.16)
Bündnis NOlympia Hamburg siegt
51,6 Prozent gegen "Schwarz-Rot-Grün-Gelb" (30.11.15)
25 Jahre deutsche Einheit
Unrechts-Staat Deutschland (3.10.15)
Hillary Clintons eMail-Affaire
erreicht US-Außenminister Kerry (29.05.15)
Wird korrupte Hillary Clinton US-Präsidentin?
Clinton-Stiftung, Spenden und Uran-Deals (24.04.15)
"Nein zu diesem Vertrag!"
Brief von Linken in Syriza (28.02.15)
Griechenland und EU
Kompromiß oder Bluff? (24.02.15)
Hamburg bleibt schwarz
NichtwählerInnen legen zu (15.02.15)
Griechenland: Durchbruch für Syriza
Ende des Elends? (25.01.15)
Bundestag - was bitte?
Bertelsmann-Studie beklagt Desinteresse an "Demokratie"
(8.12.14)
Marieluise Beck bezeichnete Ken Jebsen
als "finsteren, rechtsradikalen Gesellen" (17.11.14)
Schwarze Jahre für Thüringen
Andreas Schubert hofft auf Zeichen (13.11.14)
Witz der Woche / Karikatur von Samy
Gauck und die gespielten Bauchschmerzen (5.11.14)
"S"PD für "Rot-Rot-Grün" in Thüringen
Wird Ramelow Ministerpräsident? (20.10.14)
Gysi für Waffen-Export nach Kurdistan
zum Einsatz gegen IS-Terror-Miliz (11.08.14)
Baden-Württemberg: Energie-Wende blockiert
Pseudo-Grüne demaskiert (1.07.14)
Die Linkspartei und die Braunkohle
Dialog mit Greenpeace geplatzt (2.06.14)
Umfrage im Auftrag von Greenpeace:
79 Prozent in Brandenburg gegen Braunkohle (1.06.14)
Verleumdung: "Glühender Antisemit"
Elsässer siegt gegen Ditfurth (31.05.14)
Die Linkspartei und die Braunkohle
Greenpeace-Disput vorerst ohne Ergebnis (27.05.14)
Greenpeace stellt Linkspartei
Glaubwürdigkeit oder Braunkohle (26.05.14)
Rebecca Harms gescheitert:
Kein Redeverbot für Ex-Kanzler Schröder (14.03.14)
Agrar-Wende
Erneuern sich die Pseudo-Grünen von unten? (27.01.14)
Linkspartei für und
gegen Braunkohle-Abbau? (26.01.14)
Rauchzeichen von "Rot-Grün"
NRW bleibt schwarz (13.12.13)
Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt
(28.10.13)
Liebesbrief an "Rot-Grün"
Das verschmähte Aufgebot (1.10.13)
Lackmus-Test
Sind "Rot" und "Grün" farbecht? (25.09.13)
Trittin und die "Pädophilie-Affaire"
Ziel: Original-Grün anschwärzen (20.09.13)
Im Sommerschlußverkauf:
Gysi wirft Linkspartei auf den Grabbeltisch (4.08.13)
Atom-Müll bleibt ungesichert in Jülich
"Rot-Grün" mitverantwortlich (1.07.13)
Linkspartei beschließt Wahlprogramm
Parteitag in Dresden (16.06.13)
"Schwarz-Rot-Gelb-Grün" einigt sich
auf Endlager-Such-Gesetz
Ziel bleibt Gorleben (14.06.13)
Piratenpartei positioniert sich
zur Bundestagswahl (13.05.13)
Fanatische Hetze gegen Holger Strohm
Qui bono? (7.05.13)
Die Klimaheuchler
Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)
Daniel Cohn-Bendit als Lobbyist
für Facebook & Co. (27.03.13)
Niedersachsen: "Rot-Grün" bricht
Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)
"Rot-Grün" in Niedersachsen
Ist das "Nein" zu Gorleben glaubwürdig? (8.02.13)
Niedersachsen bleibt schwarz
Kein Lichtblick für Gorleben (20.01.13)
Stuttgart bleibt schwarz
Grünlackierter Garant für »Stuttgart 21« (21.10.12)
Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)
Witz der Woche
Ökohauptstadt Freiburg (27.06.12)
Neustart bei der Linkspartei?
Kipping und Riexinger als Doppelspitze (4.06.12)
Witz der Woche
Fritz Kuhn - blitzgescheit und kompetent (8.02.12)
Voksabstimmung zu Stuttgart 21
Vorhersehbare Niederlage (28.11.11)
Berlin bleibt schwarz
Kleiner Erfolg für Piratenpartei (18.09.11)
Linkspartei: Lob der Diktatur
Geburtstagsgrüße an Fidel Castro (21.08.11)
Sonderparteitag der Pseudo-Grünen
Ja zu Merkels "Atom-Ausstieg" (26.06.11)
Merkels "Atom-Ausstieg"
Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
Wie Kretschmann 2002 einen
"politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)
Polizei versenkt Piratenpartei
Server beschlagnahmt (20.05.11)
Kurswechsel der Linkspartei
beim Thema Atom-Ausstieg (14.05.11)
Hochmoselbrücke
Ein Fanal für "Stuttgart 21" (9.05.11)
Grünes Recycling?
Greenwashing bei EnBW (19.04.11)
Landtagswahl
Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)
Linkspartei Brandenburg weiter auf Rechtskurs
Wirtschaftsminister Christoffers setzt sich mit CCS durch (7.03.11)
Wikileaks-Enthüllung:
Gysi schleimt bei US-Regierung
Linkspartei wird "politikfähig" (20.12.10)
Stuttgart 21
Schlichtung oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)
Parteitag der Pseudo-Grünen
Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)
"Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010"
Wie kommt Freiburg zu der Ehre? (26.10.10)
Linkspartei erwirkt Urteil:
Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein verfassungswidrig (31.08.10)
Nordrhein-Westfalen
Berechenbare Linkspartei (11.07.10)
Linkspartei nominiert Luc Jochimsen
Gaucks Chancen schwinden (8.06.10)
Freiburg bleibt schwarz
Salomon knapp über 50 Prozent (25.04.10)
Lafontaine kontert Gabriel:
"...aus Niederlagen nichts gelernt" (28.03.10)
Eigentum und Herrschaft
"Verfassungsschutz" überwacht weiterhin Linkspartei (16.03.10)
Sexueller Mißbrauch an Odenwaldschule
Buch Cohn-Bendits in neuem Licht (7.03.10)
Bundestags-Entscheidung zum Afghanistan-Krieg:
Mehrheit erhöht Militär-Einsatz
Linksfraktion setzt Zeichen (27.02.10)
Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
Rund 14 Millionen Euro für "C"-Parteien (16.02.10)
Lafontaine zieht sich
krankheitsbedingt in die zweite Reihe zurück (24.01.10)
Rede in Saarbrücken
Lafontaine markiert politische Eckpunkte (20.01.10)
Linkspartei-Landeschefs für Lafontaine und Bartsch
Richtungskampf um klare Konturen oder Anpassung (6.01.10)
Haß-Kampagne gegen Lafontaine
Deutsche Mainstream-Medien von FAZ über 'spiegel' bis 'taz'
auf Toilettenpapier-Niveau (17.11.09)
Brandenburg: Linkspartei auf Anpassungs-Kurs
Neben Klima-Politik gehen auch soziale Inhalte über Bord (30.10.09)
Brandenburg: Linkspartei fällt um
Platzeck darf weiter klimaschädliche Braunkohle verstromen
(19.10.09)
Ramelow markiert Anpassungs-Kurs an "S"PD
Anerkennung von NATO und Kapitalismus
als Voraussetzungen für "Politikfähigkeit" (6.10.09)
Kampagnen-Journalismus:
'spiegel' verunglimpft Ulla Jelpke (8.09.09)
Die Entwicklung der Grünen zur Kriegspartei
und die Vorbereitung des Kosovo-Kriegs (24.03.09)
Dokumentation der Austrittserklärung
von Christel Buchinger aus der Linkspartei (17.03.09)
Europa und die Linkspartei
Warum die Journaille vor Wut schäumt (28.02.09)
Barack Obama
und das Nadelöhr (9.10.08)
