Zum dritten Mal in nur eineinhalb Jahren ist eine verdeckte Ermittlerin aufgeflogen, die in der linken Szene um das "Autonome Zentrum" Rote Flora geschnüffelt hatte. Die Rechtmäßigkeit solcher geheimdienstlich-polizeilicher Aktivitäten wird ebenso wie deren ethische Legitimität bis weit in bürgerliche Kreise verneint.
Offenbar ist es einem Team kritischer Linker aus dem Umfeld des "Autonomen Zentrums" Rote Flora erneut gelungen, eine verdeckte Ermittlerin des Hamburger Landeskriminalamts (LKA) zu enttarnen. Es handelt sich demnach um eine heute 34-jährige Beamtin namens Astrid Oppermann, die als "Astrid Schütt" mit amtlich gefälschtem Personalausweis und Lebens-Legende ausgestattet war. Mindestens im Zeitraum von Ende 2006 bis April 2013 bespitzelte sie die angeblich gefährlichen Gruppen, die sich regelmäßig in der Roten Flora treffen. Dabei ist erneut die Problematik festzustellen, daß von der Ermittlerin Oppermann alias Schütt persönliche Beziehungen und Freundschaften eingegangen wurden, die sich nun im Nachhinein als betrügerisch erweisen.
Bereits im Herbst 2014 und im August 2015 war es linken Recherche-Teams gelungen, zwei verdeckte Ermittlerinnen zu enttarnen. Iris Schneider alias Iris Plate und Maria Böhmichen alias Maria Block hatten ebenfalls über Jahre hinweg ein Doppelleben geführt und die Hamburger linke Szene bespitzelt. Bereits im Falle der verdeckten Ermittlerin Schneider alias Plate war publik geworden, daß diese in den Jahren zwischen 2000 und 2006 nicht nur Privatwohnungen unter ihrer Tarn-Identität betreten, Liebesbeziehungen geführt und Persönlichkeitsrechte verletzt hatte, sondern über drei Jahre hindurch im linken Radio-Sender Freies Sender Kombinat (FSK) mitarbeitete. Dort beteiligte sie sich zum Schein an der journalistischen Arbeit. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union stufte dies als schweren Eingriff in die Pressefreiheit ein. Schneider alias Plate war sowohl als Spitzelin für Hamburgs "Staatsschutz" als auch als "verdeckte Ermittlerin zur Strafverfolgung" für den Generalbundesanwalt mit Amtssitz in Karlsruhe tätig.
1998 war ein unter dem Alias-Namen Stefan ermittelnder Polizist aufgeflogen, dessen Einsatz von Ernst Uhrlau, dem Polizeipräsidenten und früheren Chef des Inlands-Geheimdienstes "Verfassungsschutz", angeordnet worden war. Bis Dezember 2010 war in Heidelberg der Polizei-Spitzel Simon Bromma unter dem Falsch-Namen Simon Brenner in der linken studentischen Szene unterwegs, bis er durch einen Zufall enttarnt wurde. Im August 2015 urteilte Verwaltungsgericht Karlsruhe, daß der Einsatz des Spitzels Simon Bromma rechtswidrig war (Siehe unseren Artikel v. 27.08,15).
Die Polizistin Oppermann alias Schütt war nach Angaben des Recherche-Teams über ein "offenes" Antifa-Café in Hamburg-Bergedorf im Jahr 2006 in die sich ansonsten abschottende und häufig als "autonom" bezeichnete Szene eingedrungen. Durch Aktivitäten in einem linken Jugend-Treff, die Teilnahme an den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und gegen Nazi-Aufmärsche habe sie sich im Laufe der Zeit Vertrauen erarbeitet und sei bis ins Zentrum der Rote-Flora-Szene, das wöchentliche nicht-öffentliche Plenum, vorgestoßen. Dies ging so weit, daß Oppermann sogar mitwirkte an der Vorbereitung und den Input-Texten für den 'Kongress für autonome Politik', der vom 17. bis 19. Juni 2011 in Köln stattfand. Intensiv arbeitete sie auch an der Zusammenfassung und Nachbereitung der Ergebnisse teil.
Zeitweilig nahmen offenbar am Plenum in der Roten Flora unerkannt sogar zwei Polizistinnen gleichzeitig teil. Oppermann war laut den Recherchen eine Mitbegründerin und Namensgeberin der Antifa-Gruppe Nella Faccia. Sie soll auch in etlichen Wohnungen der linken Szene Hamburgs aus- und eingegangen sein, obwohl das Eindringen in Privatwohnungen gesetzlich nur in dem Fall legalisiert ist, daß ein von Gerichten überprüfbares Ermittlungsverfahren läuft.
Schon 2008 und erneut im Jahr 2011 war Oppermann alias Schütt in Verdacht geraten, eine Polizei-Spitzelin zu sein. Sie hatte auffällig viele Fragen gestellt und bei Gesprächen Notizen gemacht, was sie mit "schlechtem Gedächtnis" begründete. In ihrer Wohnung hatte sie einen Tonfa (Nahkampfstock) herumliegen, wie er von der Polizei benutzt wird. Oppermann zeigte sich jedoch resolut und ließ die Verdächtigungen abprallen. Offenbar hatte sich damals niemand der Mühe unterzogen, die Legende der Kunstfigur Astrid Schütt - beispielsweise, wo sie zur Schule gegangen war - zu überprüfen.
In diesem Zusammenhang ist es allerdings wichtig darauf hinzuweisen, daß Spitzel-Verdächtigungen in linken Kreis auch nicht selten grundlos oder mit dem Motiv, politische GegnerInnen zu mobben, verbreitet werden. Ein wirklich begründeter Verdacht, sollte daher von intelligenten Linken nicht etwa als Gerücht verbreitet werden, sondern lediglich in einem kleinen Kreis von Personen geäußert werden, die auch bereit sind, die Energie aufbringen, einen solchen Verdacht aufzuklären.
Anfang 2013 habe Oppermann alias Schütt immer häufiger ihr Umfeld wissen lassen, sie sei mit ihrer politischen Arbeit unzufrieden und wolle mit ihrem Freund nach Italien auswandern. Es ist daher zu erwarten, daß eine weitere Person als LKA-Spitzel oder -Spitzelin in die linke Hamburger Szene eingeschleust wurde.
Die linke Szene um die Hamburger Rote Flora hat in ihrer Veröffentlichung zum "Fall Astrid Oppermann" auch die Namen naher Verwandter der Polizistin Oppermann und auch deren Wohnort publik gemacht. Ein solches Vorgehen ist nicht zu rechtfertigen. Es mag unter dem Motiv der Rache zwar verständlich sein, ist aber ebenso zu verurteilen wie die menschenverachtende Bespitzelungs-Tätigkeit des LKA Hamburg.
Ein Sprecher der Hamburger Polizei bestätigte am gestrigen Mittwoch, "daß eine Polizeibeamtin der Stadt Hamburg in diesem Sachverhalt betroffen ist". Zu weiteren Erklärungen war er hingegen nicht bereit. Offenbar ist Oppermann weiterhin Polizei-Beamtin und dient nach einem halben Jahr Urlaub in Italien - vermutlich aus Steuergeldern bezahlt - mittlerweile im Alsterdorfer Polizeipräsidium.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Flüchtlinge als Geheimdienst-Spitzel?
Kuhhandel aufgedeckt (30.01.16)
Rundum-Bespitzelung durch 'Karma Police'
...einer surft immer mit (25.09.15)
Spitzel-Einsatz in Heidelberg
war rechtswidrig (27.08.15)
Firma für Bespitzelungs-Software
wurde gehacked (6.07.15)
Wikileaks: NSA bespitzelt auch
die deutsche Regierung (1.07.15)
Wikileaks enthüllt:
Französische Präsidenten abgehört (24.06.15)
"S"PD stimmt für Vorratsdatenspeicherung
Gabriel und Maas setzen sich durch (20.06.15)
Maas hat VDS-Gesetz vermasselt
Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)
Angriff auf Kaspersky-Lab
Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)
Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)
NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal
Merkel wußte Bescheid (1.05.15)
BND betrieb Wirtschaftsspionage
als Zulieferer der NSA (23.04.15)
Bespitzelung bis ins Kinderzimmer
BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)
Sammelt die NSA Penis-Fotos?
Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)
facebook und der Daten-Transfer in die USA
Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)
Justizminister Maas fällt um
VDS und totalitärer Staat (22.03.15)
Vorratsdatenspeicherung
Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)
Lichtblick für Julian Assange
Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)
Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus
Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)
GCHQ droht Deutschland
mit Abbruch der Connection (5.02.15)
BMW hacken kinderleicht
ADAC spielte mit Mobilfunk (30.01.15)
Wikileaks klagt Google an:
eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)
BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
(12.01.15)
Vodafone und US-Geheimdienst NSA
Tochter-Konzern erhielt monatlich
25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)
"Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)
BND liefert eMail-Inhalte an NSA
Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)
Merkel inszeniert sich
als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)
Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
und Super-GAU auslösen (27.06.14)
eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
wurden bereits verpulvert (18.06.14)
Snowden-Fundus:
BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)
Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)
CIA-Chef in Kabul enttarnt
Blamage für US-Administration (26.05.14)
Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
an Guardian und Washington Post (14.04.14)
Geheimdienst im Schlafzimmer
GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelt Wikileaks
Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)
CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)
Trojaner in japanischem AKW
Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)
Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
...und alles gratis! (5.01.14)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
(29.12.13)
CCC-Kongress in Hamburg
Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)
NSA ortet täglich den Standort
von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)
Zwei Millionen Paßwörter kopiert
Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)
Vodafone unsicher
Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)
FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)
NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
als George W. Bush (8.11.13)
Obama ahnungslos?
Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)
Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
mitlesen kann (30.10.13)
"Stop watching us"
Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)
Virus ab Werk
Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)
Französische Regierung von NSA bespitzelt
US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)
Erneut Panikmache
Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)
Internet-Schnüffelei
BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)
Adobe gehackt
Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)
Bluff mit eGesundheitskarte
Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)
Internet-Schnüffelei
GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)
Witz der Woche
"Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)
Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)
Washington Post deckt auf:
NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)
Snowden beibt vorerst in Rußland
"Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)
"Stop watching us"
Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei (27.07.13)
Big Brother hört mit
Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)
Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
und unterstützte NSA
beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)
Snowden entwischt
Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)
Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)
Prism ist nichts Neues
Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)
Big Brother wächst
Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)
"Anti-Terror-Datei"
Urteil der Bundesverfassungsgerichts
ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)
Big Brother liest mit
Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)
Kontinuität der Folter
Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente (26.10.12)
Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben
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Witz der Woche
Privatsphäre bei facebook (4.07.12)
Dein Handy, der Bewegungsmelder
Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)
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Wikileaks blamiert Stratfor
Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)
Schaar: Mit Staats-Trojaner
wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)
Max-Planck-Institut:
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Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
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Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)
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Twitter zwischen den Fronten
im Info-War USA gegen Wikileaks (9.01.11)
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äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)
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Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
Anhörung im Bundestag (4.06.09)
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