Der "rote" Bundes-Justizminister Heiko Maas ist umgeschwenkt. Seit Amtsantritt im Dezember 2013 hatte er die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage mit dem zwar rein formalen, aber schlagenden Argument verweigert, der damit befaßte Europäische Gerichtshofs (EuGH) werde die Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich als menschenrechtswidrig verwerfen. Nachdem nun der EuGH im April 2014 die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten für rechtswidrig und nichtig erklärt hatte, machte Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel aber immer mehr Druck...
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK VDS) kritisiert Sigmar Gabriel und seine "rote" Partei, mit diesem Schwenk begehe sie "Wahlbetrug". Kai-Uwe Steffens erinnert daran: "Im Vorfeld der Europawahl haben wir auf Anfrage beim SPD-Parteivorstand klar ablehnende Positionen zur Vorratsdatenspeicherung erhalten. In ihrer Antwort betonte die Parteiführung die Unvereinbarkeit einer flächendeckenden anlaßlosen Speicherung mit europäischen Grundrechten, und forderte die Aufhebung aller VDS-Gesetze in den EU-Mitgliedstaaten. Das Verabschieden eines neuen Gesetzes stünde im direkten Widerspruch zu diesen Aussagen und würde somit eine Wählertäuschung darstellen."
Nachdem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten für rechtswidrig und nichtig erklärt hatte, wurden kurz darauf die nationalen Gesetze in Österreich, der Slowakei und Rumänien vor Gericht zu Fall gebracht. In der vergangenen Woche folgten die Niederlande und Bulgarien. Das Entsetzen bei den deutschen DatenschützerInnen und Internet-NutzerInnen über das angekündigte Vorgehen der "schwarz-roten" Bundesregierung ist entsprechend groß: "Während um uns herum das Urteil des EuGH verstanden wird und die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung wie Dominosteine umkippen, steuern Union und SPD in die genaue Gegenrichtung," sagt Ute Elisabeth Gabelmann vom AK VDS. "Dabei ist dieses Vorhaben nicht vom Koalitions-Vertrag gedeckt. Die SPD gäbe hier ohne Not ein Wahlversprechen auf."
BürgerrechtlerInnen fordern alle Mitglieder in der SPD auf, sich dem eingeschlagenen Kurs der Parteiführung entgegenzustellen. "Alle Delegierten, alle Abgeordneten und alle Parteimitglieder rufen wir auf, die Pläne von Sigmar Gabriel und Heiko Maas zu stoppen," sagt Werner Hülsmann vom AK VDS. "Die Partei muß sich an dieser Stelle entscheiden, ob sie Wort halten oder die Wähler betrügen will."
Ein erstes deutsches Gesetz der vorangegangenen Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt (Siehe hierzu: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/03/rs20100302_1bvr025608.html). Sigmar Gabriel und Heiko Maas scheinen nun dennoch mit der Einführung der VDS die Tür zur Verwandlung Deutschlands in einen totalitären Staat öffnen zu wollen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Vorratsdatenspeicherung
Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)
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(12.01.15)
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