1.07.2015

Wikileaks: NSA bespitzelt auch
die deutsche Regierung

Obama lauscht - Grafik: Samy
Nach der Veröffentlichung vom vergangenen Mittwoch legt Wikileaks nun Geheim-Dokumente vor, wonach auch die deutsche Regierung vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde.

Wer sich anhand der politischen Entscheidungen der - lediglich verschieden gefärbten - bundes­deutschen Regierungen nach 1945 und etwa der Praxis der systematischen Verletzung des Briefgeheimnisses (Siehe unseren Artikel v. 27.06.09) bewußt war, daß es sich bei der BRD um einen Satelliten-Staat der USA handelt, dürfte über die neuen Enthüllungen durch Wikileaks nicht sonderlich überrascht sein. Eher mußte bislang davon ausgegangen werden, daß die deutsche Regierung von sämtlicher Korrespondenz routinemäßig ein Doppel in die USA sendet.

Doch nach den nun von Wikileaks veröffentlichten Geheim-Dokumenten zu urteilen, mußte sich der US-Geheimdienst NSA die Mühe machen, Telefon-Anschlüsse bundesdeutscher Ministerien anzuzapfen. So zeigen diese Dokumente beispielsweise auf, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel schon am 11. Oktober 2011 am Telefon sagte, Griechenland sei nach ihrer Einschätzung nicht in der Lage, jemals die Schulden zurückzuzahlen.

Doch die jetzt zutage gekommenen Schwerpunkte der NSA-Bespitzelung deuten darauf hin, daß besonders die deutsche Währungs- und Handelspolitik von Interesse war. Dies deckt sich mit einer Äußerung des früheren CIA-Chefs R. James Woolsey, der die Notwendigkeit der Wirtschaftsspionage zulasten der deutschen Industrie damit rechtfertigte, daß diese nötig sei, weil die Europäer potentielle Abnehmerstaaten bestechen. Auf dem freien Markt sei die US-Technologie zweifellos weitaus überlegen. Er sagte dies ganz offen in einem Interview mit dem 'Wall Street Journal' am 17. März 2000.

Wikileaks ist diesmal anscheinend ein ganz dicker Fisch ins Netz gegangen: neben einer Überwachungsliste veröffentlichte die Enthüllungs-Plattform, die unter anderem von Julian Assange gegründet worden war, streng geheime Abhör-Protokolle der NSA, deren Kürzel zu Beginn des Textes unter anderem bedeuten: TS = top secret - also: streng geheim, SI-G = Special Intelligence - Gamma (eine sehr hohe Geheimhaltungsstufe) und REL TO USA, FVEY = Freigabe für die Geheimdienste der USA und der Five-Eyes-Partner-Staaten Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.

Die veröffentlichte Überwachungsliste enthält 69 Festnetz-Telefon-Nummern von deutschen MinisterInnen- und StaatssekretärInnen. Details lassen darauf schließen, daß die Bespitzelung auch in den 1990er-Jahren erfolgte. So ist etwa unter der Abkürzung "Finance Min Lafont" die Bonner Büro-Nummer des Finanzministers Oskar Lafontaine zu finden, der unter dieser Nummer in den Jahren 1998 und 1999 zu erreichen war.

Die alte Bonner Nummer von Lafontaine ist bis heute in Betrieb. Wer dort anruft, landet im Vorzimmer von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch der Name des früheren Wirtschaftsministers Werner Müller, der von 1998 bis 2002 im Amt war, steht auf der Liste. Ein kleiner Teil der verzeichneten Telefon- und Fax-Nummern ist veraltet - einzelne Durchwahl-Nummern sind nicht mehr aktuell. Die Liste stammt offenbar aus der Zeit zwischen 2010 und 2012. Es wäre allerdings naiv, anzunehmen, daß die Bespitzelung durch die NSA im Jahre 2012 eingestellt wurde. Ein großer Teil dieser 69 Telefon-Nummern soll auch auf der Liste der sogenannten Selektoren stehen, die von der NSA an die Geheimdienste von Satelliten-Staaten wie etwa den BND weiterreichte.

Ebenso wie die von Wikileaks am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Geheim-Dokumente stammen die nun veröffentlichten offenbar nicht aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden. Auffallend ist, daß die veröffentlichte Liste ausschließlich Festnetz-Nummern enthält. Es erhebt sich auch die Frage, mit welchen Mitteln die NSA an die darüber geführten Telefongespräche gelangte. Bislang hieß es in den Mainstream-Medien immer, die Kommunikation der Bundesregierung sei abhör-sicher. Dabei ist seit langem bekannt, daß der "schwarze" Bundeskanzler Helmut Kohl (1982 - 1998) durchaus wußte, wie er die geheimdienstliche Telefon-Überwachung - damals noch - umgehen konnte: Er ließ sich von seinem Fahrer Eckhard Seeber etwas Kleingeld geben und wies diesen an, die nächstbeste Telefonzelle anzusteuern. Sein Auto-Telefon oder das im Kanzleramt benutzte Kohl nur für Unwichtiges (Siehe unseren Artikel v. 15.07.14).

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Wikileaks enthüllt:
      Französische Präsidenten abgehört (24.06.15)

      "S"PD stimmt für Vorratsdatenspeicherung
      Gabriel und Maas setzen sich durch (20.06.15)

      Maas hat VDS-Gesetz vermasselt
      Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)

      Angriff auf Kaspersky-Lab
      Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)

      Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich
      Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)

      NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal
      Merkel wußte Bescheid (1.05.15)

      BND betrieb Wirtschaftsspionage
      als Zulieferer der NSA (23.04.15)

      Bespitzelung bis ins Kinderzimmer
      BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)

      Sammelt die NSA Penis-Fotos?
      Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)

      facebook und der Daten-Transfer in die USA
      Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)

      Justizminister Maas fällt um
      VDS und totalitärer Staat (22.03.15)

      Vorratsdatenspeicherung
      Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)

      Lichtblick für Julian Assange
      Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)

      Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus
      Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)

      GCHQ droht Deutschland
      mit Abbruch der Connection (5.02.15)

      BMW hacken kinderleicht
      ADAC spielte mit Mobilfunk (30.01.15)

      Wikileaks klagt Google an:
      eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)

      BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
      nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
      (12.01.15)

      Vodafone und US-Geheimdienst NSA
      Tochter-Konzern erhielt monatlich
      25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)

      "Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
      Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)

      BND liefert eMail-Inhalte an NSA
      Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)

      Merkel inszeniert sich
      als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)

      Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
      und Super-GAU auslösen (27.06.14)

      eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
      wurden bereits verpulvert (18.06.14)

      Snowden-Fundus:
      BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)

      Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
      NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)

      CIA-Chef in Kabul enttarnt
      Blamage für US-Administration (26.05.14)

      Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
      an Guardian und Washington Post (14.04.14)

      Geheimdienst im Schlafzimmer
      GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelt Wikileaks
      Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)

      CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
      wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)

      Trojaner in japanischem AKW
      Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)

      Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
      ...und alles gratis! (5.01.14)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
      (29.12.13)

      CCC-Kongress in Hamburg
      Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)

      NSA ortet täglich den Standort
      von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)

      Zwei Millionen Paßwörter kopiert
      Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)

      Vodafone unsicher
      Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)

      FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
      und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)

      NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
      als George W. Bush (8.11.13)

      Obama ahnungslos?
      Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)

      Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
      mitlesen kann (30.10.13)

      "Stop watching us"
      Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)

      Virus ab Werk
      Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)

      Französische Regierung von NSA bespitzelt
      US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)

      Erneut Panikmache
      Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)

      Adobe gehackt
      Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)

      Bluff mit eGesundheitskarte
      Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)

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      "Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)

      Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
      Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)

      Washington Post deckt auf:
      NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)

      Snowden beibt vorerst in Rußland
      "Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)

      "Stop watching us"
      Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei (27.07.13)

      Big Brother hört mit
      Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)

      Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
      und unterstützte NSA
      beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)

      Snowden entwischt
      Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)

      Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
      spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)

      Prism ist nichts Neues
      Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)

      Big Brother wächst
      Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)

      "Anti-Terror-Datei"
      Urteil der Bundesverfassungsgerichts
      ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)

      Big Brother liest mit
      Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)

      Kontinuität der Folter
      Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente (26.10.12)

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      Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)

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      Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)

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      wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)

      Max-Planck-Institut:
      Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)

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      IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)

      Trojaner-Skandal weitet sich aus
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      CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
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      Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)

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      schneidet Wikileaks von Spenden ab (4.12.10)

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      Online-Petition gegen Internetsperre
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      Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet (17.04.09)

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