Wenig bekannt war bis heute, wie das komplexe Finanz-Imperium von Hillary Clinton und ihrem Ehemann, den Ex-Präsidenten William Clinton aufgebaut ist. Ein dubioser Uran-Deal warf nun ein grelles Licht auf die Clinton Foundation.
Ausgerechnet die 'New York Times', die im Ruf steht, der sogenannten demokratischen Partei der Clintons und Obamas nahe zu stehen, deckte verdächtige Geld-Transfers auf, die offenbar als Schmiergeld für die Hilfestellung bei einem Milliarden-Deal um Uran-Minen an die angeblich wohltätige Clinton Foundation und an Bill Clinton persönlich flossen. Im Mittelpunkt des Deals steht die Übernahme des kanadischen Minen-Betreibers Uranium One durch den russische Atom-Konzern Rosatom in den Jahren 2009 und 2010.
Die Verbindung zu den Clintons ergab sich dadurch, daß ein solcher Deal, bei dem es um rund 20 Prozent des US-amerikanischen Uran-Bedarfs ging, von strategischer Bedeutung für die atomare Bewaffnung der USA ist. Ohne eine Zustimmung des US-amerikanischen Regierung - und in jenen Jahren war Hillary Clinton unter US-Präsident Barack Obama Außenministerin - wäre ein solches Geschäft nicht möglich gewesen. Und im Committee on Foreign Investment, das formal über solche Deals zu entscheiden hat, verfügt das Außenministerium über eine wichtige Stimme. Verdächtig ist, daß genau zu jener Zeit, als der Uran-Deal abgesegnet wurde, von Kreisen der kanadischen Minien-Industrie Senden in Millionenhöhe an die Clinton Foundation geleistet wurden. Und zudem wurden etliche dieser Spenden entgegen der eigenen Selbst-Verpflichtung nicht offengelegt.
Auch an William Clinton persönlich floß in diesem Zeitraum auffällig viel Geld. So erhielt er allein für eine Rede bei einem Auftritt in Moskau eine halbe Million US-Dollar. Das Geld kam von der russischen Investmentbank Renaissance Capital, die wiederum ein geschäftliches Interesse an der Übernahme von Uranium One durch Rosatom hatte und über enge Verbindungen zur russischen Regierung verfügt.
Nach Recherchen der 'New York Times' bestehen die Verbindungen der Clintons zur umweltschädigenden kanadischen Uran-Minen-Industrie seit dem Jahr 2005, als der kanadische Minen-Investor Frank Giustra Anteile an drei bedeutenden Uran-Minen in Kasachstan erwerben wollte. Diese wurden zu jener Zeit vom staatlichen Unternehmen Kazatomprom betrieben. Ex-Präsident Clinton begleitete Giustra bei einer Visite in Kasachstan. In der ehemaligen kasachischen Hauptstadt Almaty (früher: Alma-Ata) trafen sie den seit 1990 amtierenden Präsidenten und Multi-Milliardär Nursultan Nasarbajew, für den Clintons Besuch einen Propaganda-Erfolg und eine Aufwertung bedeutete. Giustras Unternehmen UrAsia Energy mit Sitz in Kanada, die später mit der südafrikanischen Uranium One fusionierte, konnte wenige Tage später einen Vorvertrag über den Einstieg in die drei Minen unterzeichnen. Heute verfügt UrAsia Energy zudem über noch bedeutendere Uran-Minen in Kirgisien - ebenfalls einem früheren Teil der UdSSR.
Nur wenige Monate später überwies Giustra 31,3 Millionen US-Dollar an die Clinton Foundation. Und William Clinton wiederum trat 2008 bei einer glamourösen Spenden-Gala Giustras auf, bei der Gelder für die gemeinsame - angeblich nachhaltige - Wachstums-Initiative der Clinton- und der Giustra-Foundation eingesammelt wurden.
2009 - inzwischen war Hillary Clinton US-Außenministerin - gerieten die Geschäfts-Interessen von Uranium One in Kasachstan in Bedrängnis, weil der russische Konzern Rosatom dort als Konkurrent in Erscheinung trat. Hillary Clinton setzte Außenamts-MitarbeiterInnen ein, um sich in Kasachstan bei Nasarbajew für Uranium One einzusetzen. Offenbar hatten die US-Geheimdienste Informationen abgeschöpft, denn wenige Tage darauf legte Rosatom ein erstes Angebot zur Übernahme von 17 Prozent der Anteile von Uranium One vor. Ein Jahr später folgte ein Übernahme-Angebot von 51 Prozent. Einflußreichen Kreisen in den USA gefiel es gar nicht, daß damit erhebliche Teile des US-amerikanischen Uran-Bedarfs in russische Hände fallen würden. Die USA sind zu rund 80 Prozent ihres Verbrauchs an Uran für Atomkraftwerke und für ihre Atomwaffen auf ausländische Quellen angewiesen. Doch trotz der Bedenken wurde der Deal mit Rosatom durch das Committee on Foreign Investment genehmigt. Bekannt wurde nun, daß etwa Ian Telfer, Vorsitzender von Uranium One und als Investor zudem Profiteur des Deals, der Clinton Foundation zeitnah eine Spende in Höhe von 2,35 Millionen US-Dollar zukommen ließ. Viele andere mächtige Investoren in der kanadischen Uran-Minen-Industrie bewiesen zugleich eine auffallende Spendierlaune. Und all diese Geld-Transfers, die von der 'New York Times' durch kanadische Quellen belegt werden, tauchen in den Finanz-Berichten der der Clinton Foundation nicht auf.
Wenig erfreulich für Hillary Clinton, die eben vor wenigen Tagen ihre lang erwartete Kandidatur für die Präsidentschaft angekündigt hat, ist ein weiterer Bericht der 'Washington Post'. Diese deckt die engen Verflechtungen der persönlichen Einkommens-Verhältnisse der Clintons mit den Aktivitäten der Stiftung auf. Von den rund 100 Millionen US-Dollar, die William Clinton zwischen 2001 und 2013 als Rede-Honorare einnahm, stammten 26 Millionen von Firmen oder Organisationen, die gleichzeitig auch erhebliche Beträge an die Clinton-Stiftung gespendet hatten. Und zumindest für all jene, die Hillary Clintons neu erwachte Sozial-Rhetorik für bare Münze nehmen, dürfte es befremdlich sein, daß üppige Honorar- und Spenden-Überweisungen von großen Bank-Konzernen wie Goldman Sachs, Barclays Capital, Deutscher Bank und Citigroup stammen. Für Reden bei deren Veranstaltungen flossen an William Clinton insgesamt über drei Millionen US-Dollar. Übertroffen wurde dies noch um ein Vielfaches durch die Spenden an die Clinton Foundation.
All dies - und insbesondere der Widerspruch zwischen sozialem Anspruch und Big Money - erinnert an die Zeit des Wahl-Kampfs von Barack Obama. In Europa wurde dieser von den Mainstream-Medien geradezu als neuer Messias gefeiert. Doch auch in den USA interessierten sich nur wenige dafür, woher das Geld für den bis dahin teuersten Wahlkampf in der Geschichte der USA stammte (Siehe unseren Artikel v. 9.10.08).
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
"Nein zu diesem Vertrag!"
Brief von Linken in Syriza (28.02.15)
Griechenland und EU
Kompromiß oder Bluff? (24.02.15)
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NichtwählerInnen legen zu (15.02.15)
Griechenland: Durchbruch für Syriza
Ende des Elends? (25.01.15)
Bundestag - was bitte?
Bertelsmann-Studie beklagt Desinteresse an "Demokratie"
(8.12.14)
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als "finsteren, rechtsradikalen Gesellen" (17.11.14)
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Rebecca Harms gescheitert:
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