In Paris, Lille, Toulouse und Marseille gingen Zehntausende auf die Straße, um gegen die Pläne der pseudo-sozialistischen französischen Regierung unter Präsident François Hollande zur Verlängerung des Ausnahme-Zustands zu protestieren.
An den Demonstrationen beteiligten sich Menschenrechts-Gruppen wie die Französische Menschenrechtsliga LDH, die schon vor gut einer Woche mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit gegangen war (Siehe unseren Artikel v. 22.01.16), PolitikerInnen und GewerkschafterInnen. Mit Sprech-Chören gaben die DemonstrantInnen ihrer Furcht Ausdruck, daß Frankreich bei einer weiter und weiter fortgesetzten Verlängerung des Ausnahme-Zustands schleichend in einen Polizei-Staat verwandelt.
Zusammen mit Premierminister Manuel Valls beabsichtigt Hollande, den nach den Terror-Anschlägen vom 13. November verhängten und am 26. Februar ablaufenden 3-monatigen Ausnahme-Zustand (état d' urgence) um weiter 3 Monate bis 26. Mai zu verlängern. Am 9. Februar soll der Senat über eine entsprechende Gesetzes-Initiative abstimmen - am 16. Februar die Nationalversammlung. Vergangene Woche war Justizministerin Christiane Taubira im Streit mit Valls und Hollande zurückgetreten, weil sie die Einschnitte in die Verfassung offenbar als zu gravierend ansieht. Hollande begründet sein Vorgehen mit einer "terroristischen Bedrohung" (menace terroriste). Aus dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der französischen Verfassung geht hervor, daß weitere Verlängerungen des Ausnahme-Zustands zukünftig sogar ohne Zustimmung des Parlaments von der Exekutive beschlossen werden können.
Der zunächst noch bis zum 26. Februar dauernde Ausnahme-Zustand erlaubt Polizei und Geheimdiensten etwa, Verdächtige leichter unter Hausarrest zu stellen und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluß durchzuführen. Zugleich sind die Schranken gegen staatliche Überwachung und Kontrolle stark herabgesetzt und das Demonstrations-Recht deutlich eingeschränkt.
Viele DemonstrantInnen waren besonders über eine Aussage von Premierminister Valls empört, wonach der französische Staat "alle Mittel" gegen den Terrorismus einsetzen könne, bis die IS-Terror-Miliz besiegt sei. Valls deutete selbst an, daß dies 30 Jahre dauern könne. Auf den Demos waren daher Sprech-Chöre zu hören: "Bis der IS besiegt ist? Zehn Jahre? Nie?"
In Paris beteiligten sich an der Demo trotz naßkaltem Wetter rund 20.000 Menschen. In Lille, Toulouse, Marseille und insgesamt rund 80 Städten beteiligten sich weitere Tausende an Protest-Märschen. Viele der DemonstrantInnen sehen ein Motiv Hollandes darin, daß er mit einer Politik symbolischer Stärke versucht, WählerInnen bis weit ins rechtsextreme Lager an sich zu binden, um so seine Chancen bei der Präsidentschafts-Wahl Anfang 2017 zu verbessern. Es stellt sich daher die Frage, ob Hollandes Kalkül aufgeht, oder ob er so auf der linken Seite des politischen Spektrums mehr Zustimmung verliert, als er auf der rechten hinzugewinnen kann.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Zerschlägt Präsident Hollande
die französische Verfassung? (22.01.16)
Mexiko:
Bürgermeisterin Gisela Mota erschossen (3.01.16)
Bündnis NOlympia Hamburg siegt
51,6 Prozent gegen "Schwarz-Rot-Grün-Gelb" (30.11.15)
25 Jahre deutsche Einheit
Unrechts-Staat Deutschland (3.10.15)
Hillary Clintons eMail-Affaire
erreicht US-Außenminister Kerry (29.05.15)
Wird korrupte Hillary Clinton US-Präsidentin?
Clinton-Stiftung, Spenden und Uran-Deals (24.04.15)
"Nein zu diesem Vertrag!"
Brief von Linken in Syriza (28.02.15)
Griechenland und EU
Kompromiß oder Bluff? (24.02.15)
Hamburg bleibt schwarz
NichtwählerInnen legen zu (15.02.15)
Griechenland: Durchbruch für Syriza
Ende des Elends? (25.01.15)
Bundestag - was bitte?
Bertelsmann-Studie beklagt Desinteresse an "Demokratie"
(8.12.14)
Marieluise Beck bezeichnete Ken Jebsen
als "finsteren, rechtsradikalen Gesellen" (17.11.14)
Schwarze Jahre für Thüringen
Andreas Schubert hofft auf Zeichen (13.11.14)
Witz der Woche / Karikatur von Samy
Gauck und die gespielten Bauchschmerzen (5.11.14)
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Wird Ramelow Ministerpräsident? (20.10.14)
Gysi für Waffen-Export nach Kurdistan
zum Einsatz gegen IS-Terror-Miliz (11.08.14)
Baden-Württemberg: Energie-Wende blockiert
Pseudo-Grüne demaskiert (1.07.14)
Die Linkspartei und die Braunkohle
Dialog mit Greenpeace geplatzt (2.06.14)
Umfrage im Auftrag von Greenpeace:
79 Prozent in Brandenburg gegen Braunkohle (1.06.14)
Verleumdung: "Glühender Antisemit"
Elsässer siegt gegen Ditfurth (31.05.14)
Die Linkspartei und die Braunkohle
Greenpeace-Disput vorerst ohne Ergebnis (27.05.14)
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Rebecca Harms gescheitert:
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