|
|
|
|
| 
|
|
|
Die rechtsgerichtete Initiative Judicial Watch hat US-Außenminister John Kerry auf Herausgabe aller eMails verklagt, die Hillary Clinton in ihrer Amtszeit an ihn gerichtet hat. Kommt Kerry dem nicht nach, setzt er sich dem Verdacht aus, seine Amts-Vorgängerin und potentielle Kandidatin um die Präsidentschaft, zu decken.
Hillary Clinton hatte in ihrer Amtszeit als US-Außenministerin unter Barack Obama ihren gesamten regierungsamtlichen eMail-Verkehr über ihren privaten Account laufen lassen. Offenbar spekulierte sie darauf, daß sie so im Nachhinein für sie unangenehme eMails ohne Kontrolle von außen löschen könnte. Anfang März wurde öffentlich bekannt, daß sie tatsächlich nicht alle regierungsamtlichen eMails dem Staatsarchiv übergeben hatte, sondern noch einen erheblichen Teil der eMails, die über ihren privaten Account auf einem besonders gesicherten Clinton-Server gelaufen waren, zurückhielt. Zwei Wochen später verkündete Hillary Clintons Team, daß sie bereits 30.000 dienstliche eMails dem Außenministerium zur Überprüfung vorgelegt und 32.000 angeblich private eMails in Eigenregie gelöscht habe. Judicial Watch kritisiert dieses Vorgehen als eigenmächtig - und der Verdacht liegt nahe, daß es Clinton darum geht, Fehler zu vertuschen und berechtigter Kritik an Entscheidungen aus ihrer Amtszeit die Grundlage zu entziehen.
Insbesondere die Machenschaften im Zusammenhang mit dem Nuklear-Konzern Uranium One aus der Zeit US-Außenministerin Clintons (Siehe unseren Artikel v. 24.04.15) können möglicherweise mit ihrem eMail-Verkehr aufgehellt werden und dies würde ihre Chancen, die Nachfolge Barack Obamas anzutreten, deutlich schmälern. Ob die Organisation Judicial Watch sich bewußt nicht an die ungeschriebenen Spielregeln im Polit-Wrestling hält, ist schwer zu beurteilen. Üblicher Weise vermeiden es die herausragenden Akteure der "demokratischen" und der "republikanischen" Partei, einander ernsten Schaden zuzufügen - entsprechend dem deutschen Sprichwort: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."
Es ist allerdings auch möglich, daß Judicial Watch noch rechtzeitig von potenten GeldgeberInnen aus dem "republikanischen" Lager zurückgepfiffen wird. Ansonsten könnte der Angriff gegen Clinton dem Bruder von George W. Bush und Aspiranten auf die Rolle als "republikanischer" Präsidentschafts-Kandidat, Jeb Bush, auf die Füße fallen - denn dieser hatte sich als Gouverneur Floridas derselben dubiosen Praxis bedient und private mit amtlichen eMails vermischt.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Wird korrupte Hillary Clinton US-Präsidentin?
Clinton-Stiftung, Spenden und Uran-Deals (24.04.15)
"Nein zu diesem Vertrag!"
Brief von Linken in Syriza (28.02.15)
Griechenland und EU
Kompromiß oder Bluff? (24.02.15)
Hamburg bleibt schwarz
NichtwählerInnen legen zu (15.02.15)
Griechenland: Durchbruch für Syriza
Ende des Elends? (25.01.15)
Bundestag - was bitte?
Bertelsmann-Studie beklagt Desinteresse an "Demokratie"
(8.12.14)
Marieluise Beck bezeichnete Ken Jebsen
als "finsteren, rechtsradikalen Gesellen" (17.11.14)
Schwarze Jahre für Thüringen
Andreas Schubert hofft auf Zeichen (13.11.14)
Witz der Woche / Karikatur von Samy
Gauck und die gespielten Bauchschmerzen (5.11.14)
"S"PD für "Rot-Rot-Grün" in Thüringen
Wird Ramelow Ministerpräsident? (20.10.14)
Gysi für Waffen-Export nach Kurdistan
zum Einsatz gegen IS-Terror-Miliz (11.08.14)
Baden-Württemberg: Energie-Wende blockiert
Pseudo-Grüne demaskiert (1.07.14)
Die Linkspartei und die Braunkohle
Dialog mit Greenpeace geplatzt (2.06.14)
Umfrage im Auftrag von Greenpeace:
79 Prozent in Brandenburg gegen Braunkohle (1.06.14)
Verleumdung: "Glühender Antisemit"
Elsässer siegt gegen Ditfurth (31.05.14)
Die Linkspartei und die Braunkohle
Greenpeace-Disput vorerst ohne Ergebnis (27.05.14)
Greenpeace stellt Linkspartei
Glaubwürdigkeit oder Braunkohle (26.05.14)
Rebecca Harms gescheitert:
Kein Redeverbot für Ex-Kanzler Schröder (14.03.14)
Agrar-Wende
Erneuern sich die Pseudo-Grünen von unten? (27.01.14)
Linkspartei für und
gegen Braunkohle-Abbau? (26.01.14)
Rauchzeichen von "Rot-Grün"
NRW bleibt schwarz (13.12.13)
Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt
(28.10.13)
Liebesbrief an "Rot-Grün"
Das verschmähte Aufgebot (1.10.13)
Lackmus-Test
Sind "Rot" und "Grün" farbecht? (25.09.13)
Trittin und die "Pädophilie-Affaire"
Ziel: Original-Grün anschwärzen (20.09.13)
Im Sommerschlußverkauf:
Gysi wirft Linkspartei auf den Grabbeltisch (4.08.13)
Atom-Müll bleibt ungesichert in Jülich
"Rot-Grün" mitverantwortlich (1.07.13)
Linkspartei beschließt Wahlprogramm
Parteitag in Dresden (16.06.13)
"Schwarz-Rot-Gelb-Grün" einigt sich
auf Endlager-Such-Gesetz
Ziel bleibt Gorleben (14.06.13)
Piratenpartei positioniert sich
zur Bundestagswahl (13.05.13)
Fanatische Hetze gegen Holger Strohm
Qui bono? (7.05.13)
Die Klimaheuchler
Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)
Daniel Cohn-Bendit als Lobbyist
für Facebook & Co. (27.03.13)
Niedersachsen: "Rot-Grün" bricht
Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)
"Rot-Grün" in Niedersachsen
Ist das "Nein" zu Gorleben glaubwürdig? (8.02.13)
Niedersachsen bleibt schwarz
Kein Lichtblick für Gorleben (20.01.13)
Stuttgart bleibt schwarz
Grünlackierter Garant für »Stuttgart 21« (21.10.12)
Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)
Witz der Woche
Ökohauptstadt Freiburg (27.06.12)
Neustart bei der Linkspartei?
Kipping und Riexinger als Doppelspitze (4.06.12)
Witz der Woche
Fritz Kuhn - blitzgescheit und kompetent (8.02.12)
Voksabstimmung zu Stuttgart 21
Vorhersehbare Niederlage (28.11.11)
Berlin bleibt schwarz
Kleiner Erfolg für Piratenpartei (18.09.11)
Linkspartei: Lob der Diktatur
Geburtstagsgrüße an Fidel Castro (21.08.11)
Sonderparteitag der Pseudo-Grünen
Ja zu Merkels "Atom-Ausstieg" (26.06.11)
Merkels "Atom-Ausstieg"
Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
Wie Kretschmann 2002 einen
"politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)
Polizei versenkt Piratenpartei
Server beschlagnahmt (20.05.11)
Kurswechsel der Linkspartei
beim Thema Atom-Ausstieg (14.05.11)
Hochmoselbrücke
Ein Fanal für "Stuttgart 21" (9.05.11)
Grünes Recycling?
Greenwashing bei EnBW (19.04.11)
Landtagswahl
Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)
Linkspartei Brandenburg weiter auf Rechtskurs
Wirtschaftsminister Christoffers setzt sich mit CCS durch (7.03.11)
Wikileaks-Enthüllung:
Gysi schleimt bei US-Regierung
Linkspartei wird "politikfähig" (20.12.10)
Stuttgart 21
Schlichtung oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)
Parteitag der Pseudo-Grünen
Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)
"Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010"
Wie kommt Freiburg zu der Ehre? (26.10.10)
Linkspartei erwirkt Urteil:
Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein verfassungswidrig (31.08.10)
Nordrhein-Westfalen
Berechenbare Linkspartei (11.07.10)
Linkspartei nominiert Luc Jochimsen
Gaucks Chancen schwinden (8.06.10)
Freiburg bleibt schwarz
Salomon knapp über 50 Prozent (25.04.10)
Lafontaine kontert Gabriel:
"...aus Niederlagen nichts gelernt" (28.03.10)
Eigentum und Herrschaft
"Verfassungsschutz" überwacht weiterhin Linkspartei (16.03.10)
Sexueller Mißbrauch an Odenwaldschule
Buch Cohn-Bendits in neuem Licht (7.03.10)
Bundestags-Entscheidung zum Afghanistan-Krieg:
Mehrheit erhöht Militär-Einsatz
Linksfraktion setzt Zeichen (27.02.10)
Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
Rund 14 Millionen Euro für "C"-Parteien (16.02.10)
Lafontaine zieht sich
krankheitsbedingt in die zweite Reihe zurück (24.01.10)
Rede in Saarbrücken
Lafontaine markiert politische Eckpunkte (20.01.10)
Linkspartei-Landeschefs für Lafontaine und Bartsch
Richtungskampf um klare Konturen oder Anpassung (6.01.10)
Haß-Kampagne gegen Lafontaine
Deutsche Mainstream-Medien von FAZ über 'spiegel' bis 'taz'
auf Toilettenpapier-Niveau (17.11.09)
Brandenburg: Linkspartei auf Anpassungs-Kurs
Neben Klima-Politik gehen auch soziale Inhalte über Bord (30.10.09)
Brandenburg: Linkspartei fällt um
Platzeck darf weiter klimaschädliche Braunkohle verstromen
(19.10.09)
Ramelow markiert Anpassungs-Kurs an "S"PD
Anerkennung von NATO und Kapitalismus
als Voraussetzungen für "Politikfähigkeit" (6.10.09)
Kampagnen-Journalismus:
'spiegel' verunglimpft Ulla Jelpke (8.09.09)
Die Entwicklung der Grünen zur Kriegspartei
und die Vorbereitung des Kosovo-Kriegs (24.03.09)
Dokumentation der Austrittserklärung
von Christel Buchinger aus der Linkspartei (17.03.09)
Europa und die Linkspartei
Warum die Journaille vor Wut schäumt (28.02.09)
Barack Obama
und das Nadelöhr (9.10.08)
"Ausforschungs-Paragraphen"
Bundestags-Abgeordnete Ulla Jelpke fordert Streichung (24.07.08)
Verwelkter Lorbeer
Freiburg war einmal Ökohauptstadt (10.09.07)
Lafontaine in Freiburg
Wahre Worte, wenig Glaubwürdigkeit, schwache Resonanz (1.07.07)
Lafontaine will die Systemfrage stellen
Ist die neue "Linkspartei" antikapitalistisch? (17.06.07)
Thema Mindestlohn im Bundestag
Von einem Versuch, die SPD zu stellen (14.05.07)
Bisky zum vierten Mal "düpiert"
Wenn selbst ein ARD-Kommentar... (8.11.05)
Wie lange noch
bis "Rot-Rot-Grün"? (24.09.05)
Bündnis von PDS und WASG
- eine historische Chance? (1.06.05)
Lafontaines Sprung
aus dem Tanker
Vereinigung von WASG und PDS unter seiner Führung? (24.05.05)
Gründung der ASG in Göttingen
Sternstunde der Staatsgläubigkeit (22.01.05)
Einer Zombie-Partei
zum 14-jährigen Jubiläum (20.09.04)
Warnung vor der Wut
Peter Porsch von der PDS warnt... (1.08.04)
Auferstehung
der deutschen Sozialdemokratie? (5.07.04)
Wählen oder nicht wählen
- eine existentielle Frage? (30.05.04)
Dokumentation der Austrittserklärung
von Winfried Wolf aus der PDS (21.05.04)
In der Linken knirscht's
Mit oder gegen "Rot-Grün"? (19.01.03)
