Sahra Wagenknecht, Co-Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, gab gestern eine Pressemitteilung heraus, in der sie den Anschlag von Ansbach mit der angeblich großen Zahl von "Flüchtlingen und Zuwanderern" in Verbindung brachte. Dies wurde heftig kritisiert.
Nach einer kurzen Floskel, wo ihre Gedanken und ihr Mitgefühl seien, schrieb Wagenknecht: "Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist,..." Sie hätte sich statt dessen daran orientieren sollen, daß "man" dies sagen "kann" ... Aber sie setzte noch eins drauf: "Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer
sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt."
Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete und Innenpolitik-Expertin der Linkspartei positionierte sich gegenüber Wagenknecht klar: "Wer die Gewalttaten mit der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang bringt, bedient rechte Forderungen und Positionen." Auch Jan van Aken, bei der Bundestagswahl 2013 einer der Spitzenkandidaten der Linkspartei, kritisierte die Äußerung Wagenknechts. Aus seinem Urlaub forderte van Aken, bei der Bundestagswahl 2013 einer der Spitzenkandidaten der Linkspartei, den Rücktritt Wagenknechts: "Sie sollte zurücktreten," da sie in zentralen Fragen das Gegenteil der Parteiposition vertrete. Martina Renner, ebenfalls MdB des Linkspartei wunderte sich: "Bisher war politische Instrumentalisierung und einseitige Adressierung bei schrecklichen Anschlägen und Verbrechen der Rechten vorbehalten."
André Poggenburg, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, Abgeordneter des Landtags von Sachsen-Anhalt und neben Björn Höcke Aushängeschild des rechtsnationalen Flügels der AfD, reagierte prompt auf die Pressemitteilung vom Montag: "Ganz richtig! Schuld hat maßgeblich die verfehlte deutsche Flüchtlingspolitik. Frau Wagenknecht, kommen Sie zur AfD!"
Am Dienstag-Morgen versuchte Wagenknecht die Wirkung ihrer Worte geradezubiegen. In einer über ein angeblich soziales Medium veröffentlichten Botschaft hieß es, ihr Pressemitteilung zum Anschlag von Ansbach habe "offenbar zu Missverständnissen geführt“. Es sei ihr nicht darum gegangen, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren, noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.
Sahra Wagenknecht hat schon des Öfteren mit Äußerungen Aufmerksamkeit erregt, die kaum anders zu interpretieren sind, als daß sie nach dem Vorbild ihres Ehemannes und früheren Vorsitzenden von "S"PD (1992 / 1993) und "Die Linke." (2007 - 2010) rechts blinkt. Dies zielt offenbar darauf ab, vom rechten Rand Beifall zu erhalten. Sie knüpfte im Januar an faschistoides Gedankengut an, als sie über Obergrenzen für Flüchtlinge in Deutschland schwadronierte (Siehe unseren Artikel v. 13.01.16).
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Torte gegen Wagenknecht
Propaganda der Tat - für Rechts (28.05.16)
Wagenknecht auf den Spuren Lafontaines
Flüchtlings-Obergrenze "fast erreicht" (13.01.16)
Wagenknecht provoziert Gebell
Ist Krieg kein Terror? (29.12.15)
Ja zu Bundeswehr-Einsatz im Syrien-Krieg
Sternstunde des Parlamentarismus (4.12.15)
Anschlag auf Kommunalpolitiker
der Linkspartei in Freital (27.07.15)
Schwarze Jahre für Thüringen
Andreas Schubert hofft auf Zeichen (13.11.14)
Witz des Tages / Realsatire
Wolf Biermanns Flammenfinger (7.11.14)
Witz der Woche / Karikatur von Samy
Gauck und die gespielten Bauchschmerzen (5.11.14)
"S"PD für "Rot-Rot-Grün" in Thüringen
Wird Ramelow Ministerpräsident? (20.10.14)
Gysi für Waffen-Export nach Kurdistan
zum Einsatz gegen IS-Terror-Miliz (11.08.14)
Die Linkspartei und die Braunkohle
Dialog mit Greenpeace geplatzt (2.06.14)
Umfrage im Auftrag von Greenpeace:
79 Prozent in Brandenburg gegen Braunkohle (1.06.14)
Die Linkspartei und die Braunkohle
Greenpeace-Disput vorerst ohne Ergebnis (27.05.14)
Greenpeace stellt Linkspartei
Glaubwürdigkeit oder Braunkohle (26.05.14)
Rebecca Harms gescheitert:
Kein Redeverbot für Ex-Kanzler Schröder (14.03.14)
Agrar-Wende
Erneuern sich die Pseudo-Grünen von unten? (27.01.14)
Linkspartei für und
gegen Braunkohle-Abbau? (26.01.14)
Rauchzeichen von "Rot-Grün"
NRW bleibt schwarz (13.12.13)
Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt
(28.10.13)
Liebesbrief an "Rot-Grün"
Das verschmähte Aufgebot (1.10.13)
Lackmus-Test
Sind "Rot" und "Grün" farbecht? (25.09.13)
Trittin und die "Pädophilie-Affaire"
Ziel: Original-Grün anschwärzen (20.09.13)
Im Sommerschlußverkauf:
Gysi wirft Linkspartei auf den Grabbeltisch (4.08.13)
Atom-Müll bleibt ungesichert in Jülich
"Rot-Grün" mitverantwortlich (1.07.13)
Linkspartei beschließt Wahlprogramm
Parteitag in Dresden (16.06.13)
"Schwarz-Rot-Gelb-Grün" einigt sich
auf Endlager-Such-Gesetz
Ziel bleibt Gorleben (14.06.13)
Piratenpartei positioniert sich
zur Bundestagswahl (13.05.13)
Die Klimaheuchler
Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)
Daniel Cohn-Bendit als Lobbyist
für Facebook & Co. (27.03.13)
Niedersachsen: "Rot-Grün" bricht
Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)
Stuttgart bleibt schwarz
Grünlackierter Garant für »Stuttgart 21« (21.10.12)
Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)
Neustart bei der Linkspartei?
Kipping und Riexinger als Doppelspitze (4.06.12)
Bis heute keine Entschädigung
von "Euthanasie"-Opfern (2.03.12)
Witz der Woche
Fritz Kuhn - blitzgescheit und kompetent (8.02.12)
Bundeswehr ködert
weiter massiv Jugendliche an Schulen (26.01.12)
Voksabstimmung zu Stuttgart 21
Vorhersehbare Niederlage (28.11.11)
Berlin bleibt schwarz
Kleiner Erfolg für Piratenpartei (18.09.11)
Linkspartei: Lob der Diktatur
Geburtstagsgrüße an Fidel Castro (21.08.11)
Extremist der Mitte
Gast-Kommentar von Ulla Jelpke (28.07.11)
Sonderparteitag der Pseudo-Grünen
Ja zu Merkels "Atom-Ausstieg" (26.06.11)
Merkel stützt Saudi-Diktatur
Waffenausbildung durch Bundespolizei (8.06.11)
Merkels "Atom-Ausstieg"
Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
Wie Kretschmann 2002 einen
"politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)
Polizei versenkt Piratenpartei
Server beschlagnahmt (20.05.11)
Kurswechsel der Linkspartei
beim Thema Atom-Ausstieg (14.05.11)
Hochmoselbrücke
Ein Fanal für "Stuttgart 21" (9.05.11)
Grünes Recycling?
Greenwashing bei EnBW (19.04.11)
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Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)
Linkspartei Brandenburg weiter auf Rechtskurs
Wirtschaftsminister Christoffers setzt sich mit CCS durch (7.03.11)
Wikileaks-Enthüllung:
Gysi schleimt bei US-Regierung
Linkspartei wird "politikfähig" (20.12.10)
Stuttgart 21
Schlichtung oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)
Parteitag der Pseudo-Grünen
Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)
Linkspartei erwirkt Urteil:
Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein verfassungswidrig (31.08.10)
Nordrhein-Westfalen
Berechenbare Linkspartei (11.07.10)
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Gaucks Chancen schwinden (8.06.10)
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"...aus Niederlagen nichts gelernt" (28.03.10)
Eigentum und Herrschaft
"Verfassungsschutz" überwacht weiterhin Linkspartei (16.03.10)
Sexueller Mißbrauch an Odenwaldschule
Buch Cohn-Bendits in neuem Licht (7.03.10)
Bundestags-Entscheidung zum Afghanistan-Krieg:
Mehrheit erhöht Militär-Einsatz
Linksfraktion setzt Zeichen (27.02.10)
Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
Rund 14 Millionen Euro für "C"-Parteien (16.02.10)
Lafontaine zieht sich
krankheitsbedingt in die zweite Reihe zurück (24.01.10)
Rede in Saarbrücken
Lafontaine markiert politische Eckpunkte (20.01.10)
Linkspartei-Landeschefs für Lafontaine und Bartsch
Richtungskampf um klare Konturen oder Anpassung (6.01.10)
Haß-Kampagne gegen Lafontaine
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Neben Klima-Politik gehen auch soziale Inhalte über Bord (30.10.09)
Brandenburg: Linkspartei fällt um
Platzeck darf weiter klimaschädliche Braunkohle verstromen
(19.10.09)
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Anerkennung von NATO und Kapitalismus
als Voraussetzungen für "Politikfähigkeit" (6.10.09)
Kampagnen-Journalismus:
'spiegel' verunglimpft Ulla Jelpke (8.09.09)
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"Ausforschungs-Paragraphen"
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Lafontaine in Freiburg
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Ist die neue "Linkspartei" antikapitalistisch? (17.06.07)
Thema Mindestlohn im Bundestag
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Bisky zum vierten Mal "düpiert"
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bis "Rot-Rot-Grün"? (24.09.05)
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Lafontaines Sprung
aus dem Tanker
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Einer Zombie-Partei
zum 14-jährigen Jubiläum (20.09.04)
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der deutschen Sozialdemokratie? (5.07.04)
Wählen oder nicht wählen
- eine existentielle Frage? (30.05.04)
Dokumentation der Austrittserklärung
von Winfried Wolf aus der PDS (21.05.04)
In der Linken knirscht's
Mit oder gegen "Rot-Grün"? (19.01.03)
