Berlin (LiZ). US-Präsident Donald Trump hatte die deutsche "schwarz-rote" Bundesregierung bereits mehrmals in der ihm eigenen brachialen Wortwahl daran erinnert, daß sie ihre Militär-Ausgaben verdoppeln muß. Frühere Bundesregierungen waren diese "Soll-Verpflichtung" eingegangen, zeigten sich aber nicht sonderlich ehrgeizig bei deren Realisierung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ("S"PD) plant im Haushaltsentwurf für 2019 nun eine Steigerung um über 11 Prozent bei den Militär-Ausgaben ein. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch von der Linkspartei hat gestern im Bundestag bei der Beratung über den Haushaltsentwurf diese Steigerung scharf kritisiert.
Im Wahlprogramm der "S"PD von 2017 hieß es noch, die von Trump geforderte Erhöhung des Militär-Haushalts "käme einer Verdopplung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. Das wird es mit der SPD nicht geben." Mit dem Bruch dieses Wahlversprechens bestätigt Olaf Scholz seinen Ruf als knallharter "Transatlantiker".
Der Bundeshaushalt 2019 soll laut dem von Scholz vorgelegten Entwurf ein Gesamtvolumen von 356,8 Milliarden Euro aufweisen. Für den Etat des "Verteidigungs"-Ministeriums (Einzelplan 14) sind dabei 42,9 Milliarden Euro - also rund 12 Prozent des Bundeshaushalts - vorgesehen. In diesem Jahr (2018) beliefen sich die Militär-Ausgaben noch auf 38,5 Milliarden Euro. Die Steigerung beträgt also exakt 11,4 Prozent.
Bei dieser Steigerungs-Rate ergibt sich folgende Entwicklung für die kommenden Jahre:
2018: 38,5 Milliarden Euro
2019: 42,9 Milliarden Euro
2020: 47,8 Milliarden Euro
2021: 53,2 Milliarden Euro
2022: 59,3 Milliarden Euro
2023: 66,1 Milliarden Euro
2024: 73,6 Milliarden Euro
In nur sechs Jahren wäre also dann das von Trump geforderte Soll erfüllt.
Für 2019 sind an einzelnen Militär-Ausgaben etwa 565 Millionen Euro für die Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs A400M vorgesehen, 700 Millionen Euro für die Beschaffung des Schützenpanzers Puma, 400 Millionen Euro für die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter und ebenfalls 400 Millionen Euro für die Beschaffung des Hubschraubers NH90. Bei den Waffen-Beschaffungen ist insgesamt ein Plus von 3 Milliarden Euro zu verzeichnen - dies bedeutet eine Steigerung von 25 Prozent gegenüber 2018.
Gesinde Lötzsch, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, erinnerte die "S"PD bei der gestrigen Beratung über den Haushaltsentwurf an das Wahlkampfversprechen von 2017 und zitierte daraus den Satz: "Das wird es mit der SPD nicht geben." Sarkastisch merkte Lötzsch an, daß es sich nicht etwa um ein Zitat aus dem sozialdemokratischen Gothaer Programm von 1875 handele, sondern aus dem Wahlprogramm für die jüngste Bundestagswahl. Sie kritisierte die exorbitante Steigerung des Militär-Haushalts und zeigte sich verwundert, daß Finanzminister Scholz "überhaupt nichts dagegen einzuwenden" habe. Weiter sagte Lötzsch: "Darüber freuen sich vor allen Dingen Trump und die Rüstungsindustrie. Sie alle aber wissen auch, daß die Welt mit mehr Rüstung nicht sicherer wird und Fluchtursachen nicht beseitigt werden." Die Linkspartei fordert, statt in Waffen in Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen, Busse und Bahnen zu investieren.
Anmerkungen
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