Unter dem Motto "ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst!" demonstrierten in München über 50.000 Menschen gegen die von AfD und CSU betriebene flüchtlingsfeindliche Hetze und gegen eine politische Trift nach rechts.
Zu der heutigen Demonstration hatten mehrere Gewerkschaften, kirchliche Gruppen, Kulturschaffende und insgesamt über 130 Organisationen aufgerufen. Im Aufruf warfen die Veranstalter CSU-Chef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine "verantwortungslose Politik der Spaltung" vor. Nicht erst durch die AfD eskaliere der Haß in der Politik. "Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte." Eine Politik der Angst komme allein der rechtsextremen AfD zu Gute, warnten die VeranstalterInnen mit Blick auf die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober.
Zuvor waren bereits am 10. Mai 40.000 Menschen in München auf die Straße gegangen, um gegen die Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes zu demonstrieren. Am 7. Juli demonstrierten 20.000 in Düsseldorf gegen ein paralleles Vorgehen der NRW-Landesregierung zur Einschränkung der bürgerlichen Grundrechte per Polizeigesetz.
Die Führung der CSU ließ sich schon im Vorfeld der Demo trotz der sinkenden Umfrage-Ergebnisse nicht beeindrucken und provozierte mit Plakaten, die sie in der Münchner Innenstadt aufhängen ließ. "Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!" war darauf zu lesen. Schon seit dem inszenierten Streit auf der Berliner Politbühne zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer um eine weitere Verschärfung der gegen Flüchtlinge gerichteten Politik, zeichnet sich in mehreren Umfragen ab, daß die Taktik der "Schwarzen" nicht aufgeht: Mit einer weiter nach rechts verschobenen Politik wollen sie der AfD das Wasser abgegraben und vor der Landtagswahl Stimmen für die CSU auf rechtsextremer Seite hinzugewinnen. Statt einem Anstieg hat die CSU in den vergangenen Wochen jedoch sinkende Umfrage-Werte zu verzeichnen.
Für Aufsehen hatte in Bayern gesorgt, daß die Münchner Stadtrats-CSU versuchte, den SchauspielerInnen von den Kammerspielen und dem Volkstheater die Teilnahme an der Demo zu verbieten. Die Rechten argumentierten, die Theater würden die für städtische Einrichtungen geltende Neutralitätspflicht verletzen. Und CSU-Generalsekretär Markus Blume meinte die Kritik an seiner Partei mit der Retourkutsche parieren zu können, DemonstrantInnen würden Hetze gegen die CSU betreiben.
Mehrere Demonstrations-Züge bewegten sich bei strömendem Regen zur gemeinsamen Abschluß-Kundgebung auf dem Münchner Königsplatz. Dabei traten Prominente wie die Kabarettisten Luise Kinseher, Hannes Ringlstetter und Urban Priol sowie der Schauspieler Sepp Bierbichler und der Schriftsteller Friedrich Ani auf. Eine kurze Rede hielt auch Claus-Peter Reisch, der in Malta angeklagte Kapitän des Seenotrettungsschiffes 'Lifeline'. Insbesondere der CSU warfen die DemonstrantInnen auf vielen selbstgestalteten Plakaten vor, sie richte sich mehr und mehr nach den politischen Vorgaben von undemokratischen und menschenrechtsfeindlichen rechtsextremen Kräften. "Es kann nicht sein, daß verantwortliche Politiker den rassistischen Diskurs nur zum eigenen Machterhalt bedienen," sagte Thomas Lechner von der Initiative 'Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie'.
Anmerkungen
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