Der frühere Anwalt in der DDR und Mitbegründer der PDS, Gregor Gysi, wurde am Samstag auf dem 5. Parteitag der Europäische Linkspartei (EL) in Berlin zum neuen Vorsitzenden gewählt. Um ein Scheitern Gysis zu verhindern, war eine Blockwahl angesetzt worden.
Nur rund 300 Delegierte aus 26 Mitglieds-Parteien und mehreren Parteien mit "Beobachter"-Status nahmen an dem zweieinhalbtägigen Parteitag (16. bis 18. Dezember) teil. Zum Vergleich: Am Internationalen Sozialisten-Kongress 1907 in Stuttgart nahmen 884 Delegierte aus 25 Ländern teil, in Kopenhagen fand 1910 ein Internationaler Sozialisten-Kongress mit 896 Delegierten aus 23 Länder statt und zum Internationalen Sozialisten-Kongress 1912 kamen 555 Delegierte aus 23 Ländern nach Basel.
Nicht nur in Deutschland maßt sich heute eine Partei mit dem Namen 'Die Linke' an, die gesamte Linke zu repräsentieren. Zumindest einer Mehrheit der in Berlin anwesenden EL-Delegierten dürfte bekannt gewesen sein, daß Gregor Gysi nach der Wikileaks-Veröffentlichung einer Geheim-Depesche des damaligen US-Botschafters in Deutschland, Philip Murphy, vom November 2009 als US-Büttel bloßgestellt wurde (Siehe unseren Artikel v. 20.12.10).
Doch weniger die nicht zu leugnende Nähe zur NATO-Zentralmacht, sondern eine Äußerung Gysis im Dezember scheint für die StrippenzieherInnen der deutschen Linkspartei ausschlaggebend gewesen zu sein, um eine Wahl des gesamten Parteivorstands en bloc auf die Tagesordnung zu setzen. Gregor Gysi hatte in einem Interview am 28. November - völlig zu recht - den drei Tage zuvor verstorbenen Fidel Castro als "Diktator" bezeichnet. Dieses Wahl-Verfahren war nach Protesten und einer Kampfabstimmung am Samstag äußerst knapp durchgesetzt worden. Die vier stellvertretenden EL-Vorsitzenden wurden so zugleich mit Gysi gewählt. Ohne Gegenkandidaten erhielten die Fünf 67,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Offenbar stellen bei der EL nach wie vor orthodoxe KommunistInnen und StalinistInnen eine starke Minderheit. So war der bisherige EL-Vorsitzende, Pierre Laurent, gleichzeitig auch Vorsitzender der KPF, einer vom französischen Staats-Konzern und AKW-Betreiber EdF geschmierten Pro-Atom-Partei. Die KPF unterscheidet sich in diesem Punkt allerdings lediglich in den Worten und nicht der realen Politik von der pseudo-linken PS François Hollandes. Pierre Laurent gehört nun zusammen mit Maite Mola, Paolo Ferrero und Marina Mileva zu Gysis StellvertreterInnen.
Eine weitere Schande für die europäische Linke stellte der gemeinsame Einzug von Gregor Gysi und dem pseudo-linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Samstag auf den EL-Parteitag dar. Von einer Vielzahl der EL-Delegierten wurde Tsipras, der im Auftrag der EU-Bürokratie den seit Jahrzehnten schlimmsten Sozialabbau gegen das griechische Volk durchsetzt, wie ein Held gefeiert. Dabei war schon vor dessen Amtsantritt im Januar 2015 klar, daß auf die Versprechungen des Tsipras-Parteien-Bündnisses Syriza - das unmittelbar nach der Wahl mit offen reaktionären ANEL-Partei des früheren ND-Politikers Panos Kammenos eine Koalition einging - kein Verlaß sein würde (Siehe unsere Artikel vom 25.01.15, vom 10.07.15 und vom 20.09.15).
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Witz der Woche / Karikatur von Samy
...ein Reform-Bündnis! (7.12.16)
Wagenknecht blinkt rechts
Ansbach-Anschlag und Flüchtlinge (26.07.16)
Torte gegen Wagenknecht
Propaganda der Tat - für Rechts (28.05.16)
Wagenknecht auf den Spuren Lafontaines
Flüchtlings-Obergrenze "fast erreicht" (13.01.16)
Wagenknecht provoziert Gebell
Ist Krieg kein Terror? (29.12.15)
Ja zu Bundeswehr-Einsatz im Syrien-Krieg
Sternstunde des Parlamentarismus (4.12.15)
Anschlag auf Kommunalpolitiker
der Linkspartei in Freital (27.07.15)
Schwarze Jahre für Thüringen
Andreas Schubert hofft auf Zeichen (13.11.14)
Witz des Tages / Realsatire
Wolf Biermanns Flammenfinger (7.11.14)
Witz der Woche / Karikatur von Samy
Gauck und die gespielten Bauchschmerzen (5.11.14)
"S"PD für "Rot-Rot-Grün" in Thüringen
Wird Ramelow Ministerpräsident? (20.10.14)
Gysi für Waffen-Export nach Kurdistan
zum Einsatz gegen IS-Terror-Miliz (11.08.14)
Die Linkspartei und die Braunkohle
Dialog mit Greenpeace geplatzt (2.06.14)
Umfrage im Auftrag von Greenpeace:
79 Prozent in Brandenburg gegen Braunkohle (1.06.14)
Die Linkspartei und die Braunkohle
Greenpeace-Disput vorerst ohne Ergebnis (27.05.14)
Greenpeace stellt Linkspartei
Glaubwürdigkeit oder Braunkohle (26.05.14)
Rebecca Harms gescheitert:
Kein Redeverbot für Ex-Kanzler Schröder (14.03.14)
Agrar-Wende
Erneuern sich die Pseudo-Grünen von unten? (27.01.14)
Linkspartei für und
gegen Braunkohle-Abbau? (26.01.14)
Rauchzeichen von "Rot-Grün"
NRW bleibt schwarz (13.12.13)
Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt
(28.10.13)
Liebesbrief an "Rot-Grün"
Das verschmähte Aufgebot (1.10.13)
Lackmus-Test
Sind "Rot" und "Grün" farbecht? (25.09.13)
Trittin und die "Pädophilie-Affaire"
Ziel: Original-Grün anschwärzen (20.09.13)
Im Sommerschlußverkauf:
Gysi wirft Linkspartei auf den Grabbeltisch (4.08.13)
Atom-Müll bleibt ungesichert in Jülich
"Rot-Grün" mitverantwortlich (1.07.13)
Linkspartei beschließt Wahlprogramm
Parteitag in Dresden (16.06.13)
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auf Endlager-Such-Gesetz
Ziel bleibt Gorleben (14.06.13)
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zur Bundestagswahl (13.05.13)
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für Facebook & Co. (27.03.13)
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Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)
Stuttgart bleibt schwarz
Grünlackierter Garant für »Stuttgart 21« (21.10.12)
Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)
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Bis heute keine Entschädigung
von "Euthanasie"-Opfern (2.03.12)
Witz der Woche
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weiter massiv Jugendliche an Schulen (26.01.12)
Voksabstimmung zu Stuttgart 21
Vorhersehbare Niederlage (28.11.11)
Berlin bleibt schwarz
Kleiner Erfolg für Piratenpartei (18.09.11)
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Geburtstagsgrüße an Fidel Castro (21.08.11)
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Sonderparteitag der Pseudo-Grünen
Ja zu Merkels "Atom-Ausstieg" (26.06.11)
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Waffenausbildung durch Bundespolizei (8.06.11)
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Wie Kretschmann 2002 einen
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Server beschlagnahmt (20.05.11)
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Sexueller Mißbrauch an Odenwaldschule
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Lafontaine zieht sich
krankheitsbedingt in die zweite Reihe zurück (24.01.10)
Rede in Saarbrücken
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Platzeck darf weiter klimaschädliche Braunkohle verstromen
(19.10.09)
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'spiegel' verunglimpft Ulla Jelpke (8.09.09)
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Lafontaines Sprung
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Wählen oder nicht wählen
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