Erneut hat sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann unsolidarisch in den laufenden Tarif-Konflikt zwischen dem DB-Konzern und der GDL eingemischt. Mit einem scharfen Angriff auf den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky unterstellte er diesem, den Streik wegen einer geplanten Klage gegen das Tarifeinheitsgesetz zu führen.
Bereits in der Vergangenheit hatte die DGB-Einzelgewerkschaft EVG nach Ansicht neutraler BeobachterInnen des öfteren - auch für eine deutsche Gewerkschaft durchaus ungewöhnlich - Partei für die Kapital-Interessen und gegen die eigenen Gewerkschafts-Mitglieder ergriffen (Siehe unsere bisherigen Artikel zum EVG und GDL). Und Anfang November mischte sich DGB-Chef Hoffmann schon einmal unsolidarisch in den seit Juli 2014 andauernden Tarif-Konflikt zwischen der Deutschen Bahn AG (DB) und der Gewerkschaft Deutscher LokführerInnen (GDL) ein und äußerte öffentlich sein "Entsetzen" über den GDL-Vorsitzenden Weselsky (Siehe unseren Artikel v. 4.11.14).
Die sogenannte Tarifpartnerschaft mit "zurückhaltenden" Lohnforderungen der DGB-Gewerkschaften hatte in den Jahren von 1990 bis 2010 zu stetig sinkenden Reallöhnen in Deutschland geführt (Siehe unseren Artikel v. 5.11.11). Da wirkt es ein wenig grotesk, wenn DGB-Chef Hoffmann öffentlich bekundet, er sehe die "konfrontative Linie" der GDL "sehr skeptisch". Heute (Dienstag) erklärte Hoffmann gegenüber den Mainstream-Medien: Wer nach acht Streiks "noch immer nicht auf die Zielgerade kommt, der weckt Zweifel, daß er an dieser Alternative ernsthaft interessiert ist." Hoffmann garnierte seinen Angriff mit der Spekulation, Weselsky wolle "augenscheinlich" das Gesetz über die Tarifeinheit abwarten, "um dann im Zusammenhang mit dem schwelenden Konflikt gegen das Gesetz klagen zu können." Es ist dagegen längst offensichtlich, daß die DB AG hinhaltend auf Zeit spielt, um sich vor Abschluß eines Tarifvertrags mit der GDL über die Ziellinie im Juli zu retten.
Für unvoreingenommene GewerkschafterInnen ist mittlerweile klar, daß Hoffmann mit seinem Verhalten ungeniert Partei für die Bundesregierung ergreift, die zum einen für die Deutsche Bundesrepublik als Allein-Aktionärin der DB AG an möglichst geringen Personalkosten interessiert ist und zum anderen die schlagkräftigen "Klein-Gewerkschaften" wie GDL, Cockpit (PilotInnen), UFO (FluglotsInnen) und Marburger Bund (ÄrztInnen) mit dem im Juli in Kraft tretende Tarifeinheitsgesetz entscheidend zu schwächen beabsichtigt. Denn diese "Klein-Gewerkschaften" erkämpften in den vergangenen Jahre reale Lohn- und Gehalts-Zuwächse.
Das von der Bundes-"Arbeits"-Ministerin Andrea Nahles federführend erarbeitete Tarifeinheitsgesetz, das schon vor etlichen Jahren vom DGB im Einklang mit den Arbeitgeberverbänden gefordert wurde, zielt darauf ab, Tarif-Verhandlungen abseits der DGB-Einzelgewerkschaften den Garaus zu machen. Zu erwarten ist mit diesem Gesetz - so es denn nicht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt wird - nicht nur die Rückkehr zu den zwei Jahrzehnte andauernden Zuständen der "Tarifpartnerschaft". Das Beispiel der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zeigt deutlich, daß es dabei zugleich um eine Partnerschaft beim Abbau von Arbeitsplätzen handelt. Die EVG ist die Nachfolgerin der Gewerkschaften Transnet und GDBA und diese DGB-Gewerkschaften haben von 2002 bis 2012 gemeinsam mit dem DB-Vorstand einen Arbeitsplatzabbau von 350.000 auf 190.000 Beschäftigte durchgesetzt. Nicht ohne Grund haben sich in dieser Zeit viele Beschäftigte der GDL angeschlossen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Tarif-Verhandlungen gescheitert
Neunter Streik der GDL ab Dienstag (18.05.15)
GDL streikt bis Sonntag
Bahn AG ohne Kompromissbereitschaft (4.05.15)
Deutsche Bank stößt Postbank ab
Trennung nach sechseinhalb Jahren (25.04.15)
Blockupy? Blackout!
(19.03.15)
"Nein zu diesem Vertrag!"
Brief von Linken in Syriza (28.02.15)
Griechenland und EU
Kompromiß oder Bluff? (24.02.15)
Armuts- und Wirtschaftswachstum
in Deutschland parallel (19.02.15)
Griechenland: Durchbruch für Syriza
Ende des Elends? (25.01.15)
Oxfam-Bericht: 1 Prozent
eignet sich immer mehr an (19.01.15)
Spitze der mächtigsten Konzerne
"Westen" stellt 81 der Top 100 (29.12.14)
BVG schränkt Sonntagsarbeit
ein bißchen ein (26.11.14)
TTIP-Studie:
Rund 600.000 Arbeitslose mehr in Europa (16.11.14)
Schmiergelder für griechische Panzer-Deals?
Ermittlungen gegen KraussMaffeiWegmann (14.11.14)
Bahnstreik
Ich bin ein GDL-Versteher! (6.11.14)
GDL streikt erneut ab Mittwoch
Weselsky weist Falschinformationen zurück (4.11.14)
Anti-Arbeitsplatz-Minister Gabriel:
30.000 Jobs durch EEG-Sabotage vernichtet (25.10.14)
UBS hilft weiter bei Steuerbetrug
eMail an BeraterInnen aufgetaucht (22.10.14)
Italien: Unternehmer hinterzogen
1,7 Milliarden Euro Steuern (21.10.14)
Drakonische Hartz-IV-Repression
Schwangere mit monatlich 180 Euro abgespeist (24.09.14)
Bundestag beschließt Mindestlohn
Ein winziger Fortschritt (4.07.14)
US-Wirtschaft schrumpfte um 2,9 Prozent
Tiefster Absturz seit 2008 (26.06.14)
EZB senkt Leitzins auf 0,15 Prozent
Letzte Phase eingeläutet (6.06.14)
TTIP und Transparenz
Verhandlungen im Hinterzimmer (5.06.14)
US-Wirtschaft schrumpft
Geldpolitik ohne Wirkung (30.05.14)
Globaler Auto-Absatz schrumpft
laut Studie von US-Unternehmensberatung (20.05.14)
China wertetet Yuan ab
Stützung der Exportwirtschaft (1.03.14)
EZB beläßt Leitzins auf Rekordtief
Deutsche Wirtschaft stagniert (7.02.14)
Soziale Kälte in Deutschland
Ein halber Mantel für frierende Kinder? (9.01.14)
CDU-Europapolitiker Elmar Brok
plädiert für Fingerabdrücke (4.01.14)
Sozialabbau
Hartz-IV-Sätze erneut gekürzt (30.12.13)
Preissteigerung bei Lebensmitteln
bis zu 40 Prozent (3.12.13)
Student kritisiert Hartz-IV-Sanktionen
Hochschule antwortet mit "Abmahnung" (1.12.13)
Die Voodoo-Wissenschaft
der "Wirtschafts-Weisen" (14.11.13)
Sankt Martin ist ein guter Mann?
Eine Symbolfigur "christlicher" Heuchelei (11.11.13)
Kinderarmut in Deutschland
Unicef klagt an (25.10.13)
Immer mehr RentnerInnen
auf Hartz IV angewiesen (22.10.13)
Mehrheit will Mindestlohn
"S"PD in der Klemme (18.10.13)
Wie Eis in der Sonne:
Real keine Lohnerhöhungen in Deutschland (8.10.13)
Hunderttausende gegen Rentenpläne
der französischen Regierung (10.09.13)
Erneute Kürzung von Hartz IV
9 Euro heißt Minus (4.09.13)
Mindestlohn in 21 EU-Staaten
Ausnahme: Deutschland (6.08.13)
Mieten zu hoch
bei stagnierenden Einkommen (22.07.13)
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst
21 Billionen US-Dollar unbesteuert (22.07.13)
Industrieproduktion bricht ein
Deutschland immer tiefer im Sog (5.07.13)
Hollande verschenkt 20 Milliarden Euro
Unternehmenssteuern - und verarmt den Staat (3.05.13)
EZB ohne Perspektive
Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt (2.05.13)
Konjunktur-Prognosen 2013 und 2014
Wachstum oder Rezession? (18.04.13)
Industrie-Produktion in der Euro-Zone
schrumpft deutlich (13.03.13)
Geht es um den Boden unter den Füßen
oder um eine "gläserne Decke"? (8.03.13)
OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)
Enge und häufige Kontakte Merkels
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Blamables Ergebnis (16.10.12)
Zunahme der Sanktionen bei Hartz-IV-Betroffenen
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Massenproteste in Spanien
gegen Sozialabbau und Banken-Rettung (20.07.12)
Bundessozialgericht zu Hartz IV:
"verfassungskonform" (12.07.12)
Panik-Aktion
EZB senkt Leitzins unter 1 Prozent (5.07.12)
IG Metall Pilot-Tarifabschluß
Eis in der Sonne (20.05.12)
Berliner Sozialgericht:
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...und vom IWF noch ein Schirm
Volumen: 1 Billion US-Dollar (20.04.12)
Spaniens beschleunigter Niedergang
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Verschärfung beim Sozialabbau
Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene (11.04.12)
Weltwirtschaftskrise
Deutschland ein Stück tiefer im Sog (28.03.12)
Erneut Rentenkürzung
Inflation bei über 2,5 Prozent (13.03.12)
Sozialabbau trifft Frauen härter
Was gibt's Neues zum Internationalen Frauentag? (8.03.12)
Was macht den Menschen gierig?
"Denn wo dein Schatz ist..." (27.02.12)
Banken bekommen
zweites Griechenland-Hilfspaket (21.02.12)
Welche Pläne hat GM mit Opel?
Verkauf oder Kaputtsanierung? (16.02.12)
Studie zu "Babyboom"-Jahrgängen
Besonders Frauen erwartet Altersarmut (15.02.12)
Belgien: Generalstreik gegen Sozialabbau
richtet sich gegen EU-Regierungen (30.01.12)
Hartz IV
Kafkaeske Situation beim Sozialgericht (12.01.12)
OECD-Bericht
Kluft zwischen Arm und Reich wächst (5.12.11)
Reallöhne in Deutschland sinken weiter
Zuwächse von Inflation ausgefressen (5.11.11)
Renten: Minus auch in 2012
Inflation offiziell bei 2,5 Prozent (28.10.11)
Trotz Lohnerhöhungen:
Inflation bewirkt Minus (6.07.11)
Sozialabbau -
Renten seit 2001 real gekürzt (5.07.11)
Sozialabbau: Bufdis
bekommen weniger als Zivis (30.06.11)
Bundestagsabgeordnete wollen
mehr Diäten (27.06.11)
Starke Zunahme von "400-Euro-Jobs"
von "Rot-Grün" verursacht (27.04.11)
Überraschend soziales Urteil
BSG kippt Freiburger "Mietobergrenzen" (18.04.11)
Frauen in Konzern-Vorstände?
Die realen Probleme bleiben ausgeblendet (8.03.11)
Statistik widerlegt Sarrazin-Thesen
Lohnt die Auseinandersetzung? (12.01.11)
Verfassungsgericht: Einführung von Hartz-IV
war grundgesetzkonform (29.12.10)
Discounter Lidl für 10 Euro Mindestlohn
Einzelhandel fürchtet Ost-Konkurrenz (21.12.10)
Zeitarbeit - Gericht spricht "christlicher Gewerkschaft"
Tariffähigkeit ab
Hürde gegen Lohndumping (14.12.10)
Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs?
Der Zweck ist Lohndumping (15.11.10)
DGB-Demos mit nur 90.000 TeilnehmerInnen
"Heißer Herbst" mit angezogener Handbremse? (13.11.10)
Real über 9 Millionen Arbeitslose
Die Tricks der Bundesregierung (28.10.10)
Von der Leyens Hartz-IV-Reform:
Nominal 5 Euro Plus ab 2011 - real ein Minus (26.09.10)
Deutschland ist Spitze
bei der Kinderfeindlichkeit (20.09.10)
Weitere 40 Milliarden Euro für die HRE
Bad Bank erweist sich als Schwarzes Loch (10.09.10)
Schwarz-Gelbe Marionetten
Auch die Pharma-Konzerne ziehen an den Fäden
(10.09.10)
Bundessozialgericht:
Arme Kinder sollen dumm bleiben (20.08.10)
50 Milliarden Euro
für Subventionierung des Niedriglohn-Sektors (13.08.10)
Von der Leyens Hartz-IV-Reform
Erneuter Sozialabbau trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
(2.08.10)
OECD kritisiert lasche Steuerprüfung in Deutschland
Verlust von jährlich 100 Milliarden Euro (13.07.10)
Pisa 2010 und die Schere
zwischen Arm und Reich (23.06.10)
Gesundheitssystem: Weitere Milliarden
für die Pharma-Konzerne (20.06.10)
Spätrömische Dekadenz ganz real
Absahnen in der Bundesanstalt für Arbeitslosigkeit
(19.06.10)
Proteste gegen Sozialabbau
Wir sind alle GriechInnen" (13.06.10)
Ausgepreßt
Sozialabbau schwarz-gelb (7.06.10)
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DGB-Chef Sommer: Nicht Jahr eins, sondern Jahr drei der Krise
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Kein Aprilscherz:
BRD-Verschuldung bei 1690 Milliarden Euro (1.04.10)
BA-Chef Alt plant weiteren Sozialabbau:
Erhöhter Druck durch Wohnkostenpauschale (25.03.10)
Rente wird gekürzt
"Nullrunde" heißt Minus (16.03.10)
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Rund 14 Millionen Euro für C"-Parteien (16.02.10)
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DIW-Studie zum Vermögen in Deutschland
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Interview mit Jean Ziegler (5.01.06)
Eine mörderische Weltordnung
Ceuta und Melilla (21.10.05)
