Deutschland soll keine Kampfflugzeuge für Atomwaffen anschaffen
Hamburg (LiZ). 92 Prozent der Deutschen befürworten eine Unterzeichnung des Atomwaffen-Verbotsvertrags durch die deutsche Bundesregierung. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungs-Umfrage anläßlich des heutigen Jahrestages des UN-Atomwaffen-Verbotsvertrags, die Greenpeace in Auftrag gegeben hat. Der mittlerweile von 80 Staaten unterzeichnete Vertrag verbietet Produktion, Test, Erwerb, Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen.
"75 Jahre nach den Atombomben-Abwürfen auf Hiroshima und Nagasaki hat die deutsche Bevölkerung eine klare Haltung gegen Atomwaffen auf deutschem Boden. Es ist daher überfällig, den Atomwaffen-Verbotsvertrag zu unterzeichnen," sagt Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher für atomare Abrüstung. Auf die Frage: "In Deutschland sollen die bisher genutzten Tornado-Kampfjets durch neue Kampfflugzeuge ersetzt werden. Fänden Sie es richtig oder falsch, wenn ein Teil dieser neuen Kampfflugzeuge zum Abwurf von Atombomben geeignet wäre?", finden sich parteiübergreifend große Mehrheiten.
Insgesamt lehnen 78 Prozent der Befragten auch den Kauf von Kampfflugzeugen als Atomwaffenträger ab. 74 Prozent der SPD-AnhängerInnen sprechen sich dagegen aus - bei den UnionsanhängerInnen sind es 80 Prozent. Sowohl 89 Prozent der UnterstützerInnen der Pseudo-Grünen als auch der Linkspartei sind gegen die Anschaffung. Unter den AnhängerInnen der FDP sind es hingegen nur 65 Prozent. Sogar unter den Befragten, die sich politisch der AfD zuordnen, sprechen sich 74 Prozent gegen den Kauf aus.
Im November 2019 forderte die Evangelische Kirche auf der EKD-Synode in Dresden in ihrer Abschlußerklärung die deutsche Bundesregierung auf, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Und am 24. November 2019 verurteilte das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, bei seinem Besuch der beiden 1945 von Atombomben zerstörten Städte Hiroshima und Nagasaki die Bewaffnung mit Atomwaffen als Verbrechen. Bau und Besitz von Atomwaffen seien unmoralisch.
Am 3. Mai 2020 sprach sich auch SPD-Fraktions-Chef Rolf Mützenich gegen die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland aus. Drei Tage darauf jedoch widersprach der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und meinte, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik dürfe kein "Sonderweg" sein - ansonsten würde die NATO geschwächt. Offenbar sprach er dabei auch für US-Präsident Donald Trump und für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zudem angekündigt, als Nachfolger des Modells 'Tornado' 135 neue Kampfflugzeuge für 25 Milliarden Euro anzuschaffen. Diese neuen Kampfflugzeuge sollen wie das Vorgänger-Modell technisch dazu ausgerüstet sein, Atombomben abzuwerfen.
Am 26. März 2010 hatte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit in einer Entschließung den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Auch fast alle Unions-Abgeordneten stimmten dafür.
"Statt Milliarden von Steuergeldern für eine veraltete und gefährliche Abschreckungs-Doktrin zu verschwenden, sollte die Union diesen Beschluß endlich in die Tat umsetzen. Dies wäre eine ökonomisch wie sicherheitspolitisch zeitgemäße Entscheidung," sagte Christoph von Lieven von Greenpeace.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
"Stop der atomaren Aufrüstung!"
Offener Brief an Angela Merkel (15.04.20)
"Abzug der Atomwaffen!"
...beschlossen vor 10 Jahren (26.03.20)
Atom-Bombe und ICAN-Städte-Appell
(24.11.19)
Evangelische Kirche fordert Bundesregierung auf,
Atomwaffenverbot zu unterzeichnen (14.11.19)
Käufer des Waffen-Konzerns Heckler&Koch
aus der Karibik? (14.11.19)
Nuklearer Winter mit noch größeren
Auswirkungen als angenommen (8.10.19)
Weißes Meer: Atom-Unfall in Rußland
Heimlichtuerei der Behörden (10.08.19)
Maas, Habeck und Röttgen:
Blut für Öl (3.08.19)
Jemen-Krieg: Stop der Bomben-Exporte
aus Italien (31.07.19)
Bundesweit Proteste gegen Atomwaffen
und gegen neues Wettrüsten (1.06.19)
Über 30.000 Menschen demonstrieren für Frieden
Zustrom bei den Ostermärschen (22.04.19)
Ostermarsch Baden-Württemberg in Stuttgart
mit 2.500 TeilnehmerInnen (20.04.19)
Hilft die NATO endlich Opfern von DU-Munition
auf dem Balkan? (24.03.19)
Neue Runde der atomaren Aufrüstung?
Russische Regierung droht (20.02.19)
Meinungs-Umfrage: Angst vor US-Regierung
Drohender Atom-Krieg (14.02.19)
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US-Konzerne in Führung (10.12.18)
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vor Heckler&Koch in Oberndorf (21.05.18)
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Blockade bei Unterlüß (8.05.18)
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Verschwörungstheorie ohne Beweis
Merkwürdiges im Fall Skripal (29.03.18)
Nowitschok und der neue Kalte Krieg
gegen Rußland (16.03.18)
Gesteigerte Rüstungs-Exporte in Türkei
trotz Gabriels Schwüren (15.03.18)
Neue russische Atomwaffen als Antwort
auf atomare Aufrüstung der USA (1.03.18)
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Nie wieder Waffenhandel!
Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz! (17.02.18)
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Hawaii: Atomwaffen-Alarm stellt
sich als Versehen heraus (14.01.18)
Immer mehr Unter-18-jährige bei Bundeswehr
Verdreifachung in 6 Jahren (9.01.18)
Kritik deutscher Rüstungsexporte
GKKE-Bericht (18.12.17)
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Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen geehrt
(11.12.17)
Heckler&Koch bestätigt Kurswechsel
Friedensbewegung feiert Teilerfolg (30.08.17)
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NATO bleibt bei aggressiver Aufrüstung (15.08.17)
Morgendämmerung bei Heckler&Koch?
"Kriegswaffen-Export nur noch
in verantwortbare Länder" (13.08.17)
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"Goldenes G36" verliehen (9.08.17)
Konstantin Wecker in Büchel
Konzert am Atombomben-Standort (15.07.17)
Rüstungs-Atlas Baden-Württemberg
Der Tod ist ein Meister aus dem "Ländle" (6.07.17)
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Versorgungs-Posten bei Rheinmetall (9.05.17)
Protest gegen Militär und Atomwaffen
Beteiligung am Ostermarsch steigt weiter (17.04.17)
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"Verantwortung für den Frieden!" (15.04.17)
Minus 7 Prozent bei Militärausgaben
Russische Regierung kürzt rigoros (21.03.17)
"Keine Waffen in Kinderhände!"
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Al-Aziz und Al-Sisi schweigen
zu Trumps Einreise-Stop (1.02.17)
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in Istanbul (1.01.17)
Obama eskaliert Konflikt mit Rußland
Sanktionen wegen unbewiesenem Hacker-Angriff
(29.12.16)
Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
LkW als Waffe (19.12.16)
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Real: Hemmungslose Waffen-Exporte (1.12.16)
Stolpert Netanjahu über unsaubere
deutsch-israelische U-Boot-Geschäfte? (20.11.16)
Obama eskaliert Konflikt mit Rußland
6000 NATO-SoldatInnen nach Polen (15.11.16)
Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte
Verzehnfachung bei Munition (25.10.16)
"Terror": Weiterdenken!
12 Thesen zur ARD-Propaganda vom 17.10. (20.10.16)
Hollande pinkelt Putin ans Bein
Putin cancelt Paris-Besuch (11.10.16)
Über 5000 auf Friedens-Demo in Berlin:
"Die Waffen nieder!" (8.10.16)
Gewaltfreie Aktion in Stadt-Attrappe
auf Truppen-Übungsplatz Altmark (4.10.16)
Erdogan stoppt IS-Unterstützung
Berlin enthüllt dessen bisherige Rolle (17.08.16)
Bundeswehr und Olympia
Werben fürs Sterben (3.08.16)
Chilcot-Bericht:
Blair täuschte Öffentlichkeit vor Irak-Krieg (7.07.16)
Rüstungs-Exporte nahezu verdoppelt
Grässlin: "Beihilfe zum Massenmord" (3.07.16)
Sprengstoff-Anschlag in der Türkei
Mindestens 41 Tote (29.06.16)
Deutschland wieder auf Platz 3
der Waffen-Export-Staaten (13.06.16)
Stuttgarter Friedenspreis 2016
für Friedens-Aktivisten Jürgen Grässlin (14.05.16)
Mullahs provozieren mit Raketentests
Ballistische Raketen für Atomwaffen? (31.03.16)
"Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten"
Beteiligung am Ostermarsch leicht gestiegen (28.03.16)
Mord an entwaffnetem Palästinenser
Erschreckende Gleichgültigkeit (27.03.16)
Terror-Anschläge in Brüssel
Mindestens 34 Tote und über 230 Verletzte (22.03.16)
300.000 auf Friedens-Demo in London
gegen Modernisierung der Atombomben (27.02.16)
Bundeswehr dringt in Kitas ein
Indoktrination von Kindern? (17.02.16)
Ist Putin der Mörder Litwinenkos?
Britischer Untersuchungs-Bericht verbreitet Spekulationen
(21.01.16)
Ende des Streits USA - Iran
Sanktionen werden aufgehoben (17.01.16)
Anklage nach Grässlin-Anzeige von 2010
gegen sechs Angestellte von Heckler&Koch (5.11.15)
IPPNW fordert Stop der Waffenlieferungen
in Kriegsgebiete (1.11.15)
MH17 und die Bellingcat-"Enthüllung"
Riesige Blamage für Mainstream-Medien (2.06.15)
Irres Spiel mit B-Waffen
Anthrax versehentlich weltweit versendet (30.05.15)
Exportierte Heckler&Koch Tausende
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wird in Kiewer Armee integriert (6.04.15)
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gegen die britische Atombombe (4.04.15)
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trotz naßkaltem Wetter (4.04.15)
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Abzug schwerer Waffen (10.03.15)
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gegen Chodorkowski (27.12.10)
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und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb (27.05.10)
Abrüsten durch Aufrüsten?
Obama gibt 80 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen (15.05.10)
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Die IAEA und dubiose Geheimdienst-Dossiers (19.02.10)
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(15.05.08)
Top Ten der Welt-Terror-Staaten
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Viertgrößte Kriegsmacht
Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)
Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"
Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)
Ein weiterer Irrer outet sich
Chirac droht dem Iran mit der Atombombe (20.01.06)
Ukraine
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Britischer Lordrichter
kritisiert US-Regierung wegen Guantánamo (28.11.03)
B-T-C: Baku-Tbilissi-Ceyhan
Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)
Es geht nur um das Öl
(16.02.03)
Sind Kernwaffen notwendig?
Rede von Lee Butler, 1999 (14.01.02)
Atombomben
in Deutschland (12.03.01)
Der siamesische Zwilling: Atombombe
Info-Serie Atomenergie - Folge 4
