Stuttgart (LiZ). Nach den corona-bedingten Rückgängen beim baden-württembergischen Ostermarsch in den Jahren 2020 und 2021 nahmen am Ostersamstag in Stuttgart diesmal wieder mehr als 2.500 Menschen teil. Die Transparente, individuelle Schilder und die Reden waren geprägt vom Krieg in der Ukraine, von der fortwährenden Bedrohung durch Atomwaffen und von der am 27. Februar von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündeten höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg.
Anders als von manchen befürchtet, hatten sich beim baden-württembergischen Ostermarsch keine FürsprecherInnen des russischen Überfalls auf die Ukraine unter die DemonstrantInnen zu mischen versucht. Die Empörung über den Krieg war einhellig und niemand versuchte, die Propaganda der russischen Regierung zur Rechtfertigung dieses Krieges zu verbreiten. Zugleich war vielfach zu erkennen, daß mit der Ablehnung der russischen Politik keineswegs die Kritik am "Westen" nachgelassen hatte. So war etwa auf einem selbstgestalteten Plakat die Frage zu lesen: "Warum wurde die US-Regierung nie sanktioniert?"
Bei der Auftakt-Kundgebung am Mittag im Oberen Schloßgarten sprach als Erste Silvia Bopp von der Friedenswerkstatt Mutlangen. Dieser Ort im Ostalbkreis steht in der Tradition des Widerstands gegen Atomwaffen. Weltweit bekannt wurde Mutlangen durch die von 1983 bis 1990 auf der Mutlanger Heide stationierten Pershing-II-Raketen, die mit Atomsprengköpfen versehen waren. Um den Abzug der Atom-Raketen zu erreichen, veranstalteten AktivistInnen wiederholt Friedenscamps und riefen zur Blockade des Depots auf. 2999 BlockiererInnen wurden hier festgenommen. Sie wurden wegen Nötigung angezeigt und in der Regel vom zuständigen Amtsgericht Schwäbisch Gmünd zu Geldstrafen verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hob später die Verurteilung als verfassungswidrig auf.
Silvia Bopp ermutigte in ihrer Rede, mit friedenspolitischen Sachverstand die Eskalationsspirale zwischen US-Regierung und russischer Regierung zu unterbrechen. Sie fragte: "Wer gewinnt heute an dem Krieg in der Ukraine? Es sind diejenigen, die Waffen produzieren, es sind auch jene, die Atomwaffen entwickeln und sie bauen und 2022 einen triftigen Grund haben, die Logik der nuklearen Abschreckung in die Köpfe der nächsten Generationen zu brennen." Sie trat für eine "klare Haltung" zur Gewaltfreiheit ein. Eine weitere Eskalation des Kriegs in der Ukraine könne zum Atomkrieg führen. Auch ein regional begrenzter Atomkrieg mit weniger als sechs Prozent der globalen gehorteten Atomwaffen, würde "unsere Mutter Erde unbewohnbar machen".
Sowohl die russische Regierung als auch die US-amerikanische und alle Regierungen jener weiteren Staaten, die dem über fünfzig Jahre alten Atomwaffensperrvertrag beitraten, mißachten - so Silvia Bopp - die damit schriftlich unterzeichnete Verpflichtung. Denn mit der Vertragsunterzeichnung versprachen sie, "in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle." Statt dessen hat die Zerstörungskraft der von nur neun der insgesamt 195 Staaten gehorteten Atomwaffen sogar zugenommen. Silvia Bopp zog daraus die Schlußfolgerung, der Krieg in der Ukraine fordere "uns als Weltgemeinschaft heraus, die Militärlogik und die Sicherheitslogik" aufzugeben.
Wolfgang Gramer von Pax Christi erinnerte in seiner Rede an einen jungen Mann, der vor rund 1.990 Jahren auf einem Verbrecherhügel vor den Stadtmauern Jerusalems ermordet wurde - mit der im römischen Imperium grausamsten Strafe, dem Erstickungstod am Kreuz. "...gekreuzigt, weil er eben nicht sagte: »Wie du mir, so ich dir!« - sondern: »Was du willst, daß dir die Andern tun, das tu du ihnen!«. Aber das war damals in seinem Land schwierig," so Gramer.
Dabei habe die Bibel mit ihrer Geschichte der zerstrittenen Zwillings-Brüder Jakob und Esau schon vor noch längerer Zeit aufgezeigt, daß Frieden möglich ist: Als Jakob auf Esau zuging. Gramer erklärte, daß dies auch heute möglich sei: Wir sollten "an unsere innere Kraft glauben". Auch der Mann, der vor 1.990 Jahren am Karfreitag starb, habe mit seinem Rat, "Liebe deine Feinde!" den Weg gewiesen.
Gramer erinnerte auch an den Propheten Jesaia, der noch mal etliche hundert Jahre zuvor laut Bibel vom Umschmieden der Schwerter zu Pflugscharen gesprochen hatte. Jesaia habe gewagt, dies in einer Zeit der Hochrüstung Israels zu sagen, wo man nur an Abschreckung glaubte. In die heutige Zeit übersetzt, heißt das für Gramer: "Militärbündnisse umwandeln in Abrüstungsbündnisse. Stellen wir uns auch an die Seite der ukrainisch pazifistischen Bewegung, die alle Militär-Aktionen verurteilt – alle!" Die Perspektive sei, sich von "der österlichen Kraft anstecken zu lassen, vom Aufstand des Lebens gegen das Versinken im Tod". Dabei komme es nicht darauf an, "ob wir uns Christen nennen oder nicht. Wir alle können die einfühlsamen, aber entschlossenen Botinnen und Boten des österlichen Lebens sein," so Gramer. "Fangen wir an! Nicht morgen, nein: Jetzt!"
Martin Gross, ver.di-Landesbezirksleiter Baden-Württemberg, bezeichnete den am 24. Februar begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine als eklatanten Bruch des internationalen Völkerrechts, der territorialen Integrität und des Selbstbestimmungsrechts der Menschen in der Ukraine. "Wir verurteilen diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg," so Gross. Dieser Krieg bringe unermessliches Leid über die Menschen und werde mit jedem Tag brutaler und zerstörerischer. Der Angriff auf Nuklearanlagen und weitere Drohungen einer atomaren, chemischen oder biologischen Kriegsführung sei unverantwortlich, die Folgen nicht absehbar.
"Die russische Regierung muß alle Angriffe unverzüglich einstellen, ihre Truppen aus der Ukraine zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine auf der Grundlage des Abkommens von Minsk wiederherstellen. Wir fordern die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, an einer diplomatischen Lösung für einen sofortigen Waffenstillstand und zur Beendigung des Krieges zu arbeiten," so Gross. Es sei dringend notwendig, die Grenzen für die Millionen Flüchtende ohne Unterschied offen zu halten und ihnen Schutz und Hilfe zu geben. Dies gelte "für alle Flüchtende, egal mit welcher Hautfarbe und aus welchem Land sie kommen".
Ver.di trete dafür ein, "daß die Diskussion um mehr Sicherheit in Europa nicht in erster Linie aus einer militärischen Perspektive heraus" geführt werde. "Wir brauchen einen breiten zivilgesellschaftlichen Diskurs darüber, wie wir in Europa zukünftig in Frieden und Sicherheit zusammenleben wollen und rufen alle zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure dazu auf, sich in diesen Friedensdiskurs einzubringen," so Gross. Ziel bleibe eine Welt mit weniger Waffen.
"Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf, der auch dazu führt, daß Gelder für die dringlichen Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau fehlen oder dem Sozialstaat entzogen werden. Die Erhöhung der Militär-Ausgaben auf einen dauerhaften Anteil von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt, wie es das NATO-Ziel vorsieht, lehnen wir daher ab," erklärte der Gewerkschafter. Das Geld werde benötigt für die sozialen und ökologischen Aufgaben, um "unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten" weiterreichen zu könne. Eindeutig sprach sich Gross auch gegen das am 27. Februar von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete "Sondervermögen" in Höhe von hundert Milliarden Euro aus - die höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg: "Diese Pläne lehnen wir ab."
Die Friedensbewegung geht seit über 60 Jahren an Ostern auf die Straße. Am Karfreitag 1958 versammelten sich zum ersten Mal rund 10.000 PazifistInnen in London, um für atomare Abrüstung zu demonstrieren. Rund die Hälfte von ihnen brach damals zum 80 Kilometer entfernten Atomforschungszentrum Aldermaston auf. In Deutschland wurden Ostermärsche erstmals 1960 organisiert. Anfang der 1980er-Jahre nahmen Hunderttausende in Deutschland an den Ostermärschen teil, um gegen die per NATO-Beschluß vorgesehene Stationierung von atomaren Mittelstrecken-Raketen in Deutschland zu protestierten.
Foto: Klaus Schramm
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Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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Viertgrößte Kriegsmacht
Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)
Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"
Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)
Ein weiterer Irrer outet sich
Chirac droht dem Iran mit der Atombombe (20.01.06)
Ukraine
Alles dieselbe Bagage (1.01.05)
Britischer Lordrichter
kritisiert US-Regierung wegen Guantánamo (28.11.03)
B-T-C: Baku-Tbilissi-Ceyhan
Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)
Es geht nur um das Öl
(16.02.03)
Sind Kernwaffen notwendig?
Rede von Lee Butler, 1999 (14.01.02)
Atombomben
in Deutschland (12.03.01)
Der siamesische Zwilling: Atombombe
Info-Serie Atomenergie - Folge 4