Stuttgart (LiZ). Klima-AktivistInnen haben in Baden-Württemberg an der B30 Tempolimit-Schilder korrigiert und damit zu Tempo 100 aufgefordert. Die Polizei ermittelt, weil dies illegal war. Entgegen der Mehrheit der "Eliten" in Parteien und Konzernen ist jedoch eine Mehrheit der Bevölkerung für Tempolimits. Mittlerweile ist dies sogar der ADAC.
In 31 europäischen Staaten existieren generelle Tempolimits auf den Autobahnen mit 130 Kilometer pro Stunde oder weniger. Nur in Deutschland gilt bislang "Freie Fahrt für den Geschwindigkeitsrausch". Entgegen den häufig gestreuten Gerüchten gibt es auf 70 Prozent des deutschen Autobahn-Netzes kein Tempolimit. Laut den Berechnungen des Umweltbundesamtes können mit einem Limit von Tempo 100 sogar 5,4 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr eingespart werden (Siehe unseren Artikel v. 28.02.20). Der Gesamt-Ausstoß Deutschlands liegt seit Jahren bei rund 900 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent pro Jahr.
Die Klima-AktivistInnen beriefen sich in einer Stellungnahme auf die Angaben des Umweltbundesamtes und ergänzten die wissenschaftlich unumstrittene Tatsache, daß bei einem Tempolimit 100 der Verkehr flüssiger wäre und es deutlich seltener zu Unfällen mit tödlichen oder mit schwerwiegenden Folgen kommt.
Doch dies interessiert auch die Spitzen der Pseudo-Grünen nicht. Der von 2011 bis bis März 2021 amtierende pseudo-grüne "Umwelt"-Minister Franz Untersteller wurde Ende November 2020 auf der Autobahn mit Tempo 177 erwischt. Er war damit auf einem Abschnitt mit Tempolimit 120 um 57 km/h zu schnell. Die Konsequenzen: Vier Wochen Fahrverbot, zwei Punkte in Flensburg und ein lächerliches Bußgeld von 240 Euro. Nach eigenen Angaben war er zwischen Stuttgart und Frankfurt a.M. unterwegs. Diese Strecke hätte er mit dem ICE schneller zurückzulegen können als mit dem Auto.
Noch im Juli dieses Jahres hatte FDP-Chef Christian Lindner einen von der Union vorgeschlagenen Deal abgelehnt, einem Temoplimit auf deutschen Autobahnen zuzustimmen im Gegenzug für eine AKW-Laufzeitverlängerung. Damals wußte Lindner bereits, daß die FDP den "Kompromiß" zur AKW-Laufzeitverlängerung gratis bekommt, ohne dafür etwas auf den Verhandlungstisch legen zu müssen. Am 11.11. - noch am Tag des Bundestagsbeschlusses zur AKW-Laufzeitverlängerung bis 15. April 2023 - vertrat Lindner plötzlich die gegenteilige Position: "Ich wäre sofort bereit zu sagen, wir machen in Deutschland ein Tempolimit, wenn die Kernkraftwerke länger laufen." Die gesamte Inszenierung dient allerdings einzig und allein dazu, den öffentlichen Druck für die AKW-Laufzeitverlängerung aufrechtzuerhalten. Denn Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich schon vor Monaten unter Hinweis auf den Ampel-Koalitionsvertrag eindeutig negativ zu einem Tempolimit festgelegt: "Das hat diese Regierung nicht vereinbart, und deswegen kommt es auch nicht."
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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8.000 auf dem Frankfurter Flughafen
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im Frankfurter Flughafen (14.08.12)
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15.000 protestieren in Frankfurt
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Demo gegen Nordwest-Landebahn blockiert Straße (17.01.12)
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Atomenergie unangefochten,
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Gigaliner zugelassen
Bahnübergänge nicht in Betracht gezogen (4.01.12)
Stadtparlament Frankfurt
Mehrheit für Lärm und Klimagase (21.12.11)
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6000 bei Montags-Demo (19.12.11)
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Montags-Demos auf dem Frankfurter Flughafen
Gegen Fluglärm und Klimagase (5.12.11)
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Vorhersehbare Niederlage (28.11.11)
spiegel: Schwarz-Gelb verheimlichte
Kostenberechnung zu Stuttgart 21 (6.11.11)
20.000 protestieren gegen Fluglärm
und Klimagase
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24.000 am Müggelsee (28.08.11)
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'stern' veröffentlicht geheime Studie
zu "Stuttgart 21" / Steilvorlage für GegnerInnen (8.07.10)
Umweltverbände warnen vor Hype um Elektro-Auto:
"Potemkinsches Dorf der Elektromobilität" (29.04.10)
Europäische Nachbarn bauen Eisenbahn aus
In Deutschland wird das Schienennetz abgebaut (29.04.10)
Fernstraßen-Projekte
BUND fordert Kürzung um 30 Milliarden Euro (12.04.10)
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Dienstwagen-Studie der DUH:
Die Klima-Heuchler von Koch bis Platzeck (25.02.10)
'Robin-Wood'-Aktion gegen "Stuttgart 21"
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60.000 Bäume für VW-Flughafen
Abholzung im Querumer Forst (8.01.10)
Investitionen in Schienenverkehr:
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Neuer Bahn-Terminator: Rüdiger Grube
Ein Manager der Automobil- und Flugzeug-Branche (2.04.09)
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Ökosteuer -
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