Über 40 Nichtregierungs-Organisationen kritisieren die Blockade der "schwarz-roten" deutschen Bundesregierung. Offenbar will sie der deutschen Wirtschaft keine "Belastung zumuten". Die Regierungen der übrigen 27 EU-Staaten haben in einem seit 2008 währenden Annäherungs-Prozeß der vorliegenden europäischen Antidiskriminierungs-Richtlinie zugestimmt.
In der deutschen Antidiskriminierungsstelle in Berlin hatten sich Ende Juni VertreterInnen von europäischen Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) getroffen, um die Blockade-Haltung der deutschen Bundesregierung gegen die umfassende Antidiskriminierungs-Richtlinie zu kritisieren und Pro-Argumente zusammenzutragen. "Es ist völlig unverständlich, daß Deutschland als einziges Land einen besseren Schutz vor Diskriminierungen in ganz Europa blockiert," sagte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. Laut Ilja Seifert, dem Sprecher des Deutschen Behindertenrates, liegt der Entwurf für diese 5. Antidiskriminierungs-Richtlinie bereits seit 2008 vor. Für deren Inkrafttreten ist die Einigkeit der 28 EU-Staaten nötig.
Inzwischen sträube sich nur noch die deutsche Bundesregierung dagegen. Sie verhindere sogar, daß im Europäischen Rat überhaupt offiziell darüber beraten wird. Eines der "Argumente" ist Ilja Seifert zufolge, daß ein umfassendes Diskriminierungsverbot "unzumutbare Belastungen" für Unternehmen mit sich brächte. "Die alltägliche Diskriminierung von Menschen mit Beeinträchtigungen, Lesben und Schwulen, Migrantinnen und Migranten oder wegen des Alters scheint dagegen wohl - so wörtlich - zumutbar zu sein?" fragt Ilja Seifert.
In einem gemeinsamen Appell fordern die NGOs die Bundesregierung auf, ihr Veto gegen den europaweiten Diskriminierungs-Schutz aufzugeben. Unterzeichnet haben unter anderem Amnesty International, der Deutsche Behindertenrat, die Arbeiterwohlfahrt, der Zentralrat deutscher Sinti und Roma, sowie der Lesben- und Schwulenverband Deutschland. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßte den Gemeinsamen Appell an die Bundesregierung
Die vorliegende Antidiskriminierungs-Richtlinie dehnt den Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Alter, sexueller Orientierung, Religion, Weltanschauung und Behinderung auf das Zivilrecht aus und berücksichtigt auch die Anforderungen der UN-Behindertenrechts-Konvention. Es geht um den diskriminierungsfreien Zugang zu Waren und Dienstleistungen, der noch nicht in allen EU-Staaten besteht.
In der BRD sind zwar etliche der enthaltenen Antidiskriminierungs-Regelungen bereits durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz von 2006 im Arbeits- und Zivilrecht verankert. Dennoch werden immer wieder erhebliche Defizite erkennbar: So wurde die BRD kürzlich vom UN-Ausschuß für die Rechte von Menschen mit Behinderungen dazu aufgefordert, das Konzept der "angemessenen Vorkehrungen" in allen Rechts- und Politik-Bereichen gesetzlich zu verankern. Dazu hatte sich Deutschland mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechts-Konvention bereits verpflichtet. Doch bekanntlich nützen staatliche Verpflichtungen wenig, wenn sie nur auf dem Papier stehen, aber nicht umgesetzt werden.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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