Nachdem der abgehalfterte französische pseudo-linke Präsident François Hollande von seinem Premierminister Manuel Valls öffentlich gedemütigt und aufgefordert worden war, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, hat er resigniert: Heute gab er bekannt, nicht bei der Präsidentschaftswahl 2017 anzutreten.
Hollande beschönigte allerdings seine Absage, indem er vorgab, er wolle so einer "Zersplitterung der Linken" vorbeugen. Offenbar war ihm klar, daß Valls es auf eine Kampf-Abstimmung um die Präsidentschafts-Kandidatur für die pseudo-linke "sozialistische" Partei hätte ankommen lassen. Hollande hat den Minus-Rekord an Zustimmung durch die FranzösInnen, den sein Vorgänger Nicolas Sarkozy in einem Vergleich der sechs französischen Präsidenten der Fünften Republik (nach 1945) erreicht hatte, als siebter Präsident mit derzeit rund 10 Prozent noch unterboten. Bei einer Kampf-Abstimmung gegen Valls wäre Hollande mit Sicherheit gnadenlos durchgefallen.
Schon im August 2016 war eine interne Umfrage der P"S" bekannt geworden, laut der Hollande eine parteiinterne Kampf-Abstimmung um die Präsidentschafts-Kandidatur gegen den relativ unbekannten früheren Wirtschafts-Minister Arnaud Montebourg verloren hätte. Valls gab sich zu diesem Zeitpunkt noch als zu Hollande loyal. Im Oktober veröffentlichte die Tageszeitung 'Le Monde' eine Umfrage, laut der nur noch vier Prozent der FranzösInnen zufrieden mit der Arbeit Hollands waren. 70 Prozent der Befragten waren demnach nicht zufrieden, 26 Prozent unentschieden.
Die vier Prozent Zufriedenheit sind der schlechteste Wert Hollandes in einer vor einem Jahr gestarteten Umfragereihe des Meinungsforschungs-Instituts Cevipof. In Umfragen anderer Institute aus dem Herbst kam Hollande auf Zustimmungswerte um die 15 Prozent. Mit Sakozy waren laut Umfragen zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2012 mehr als zwei Drittel der Bevölkerung unzufrieden.
Im Wahlkampf 2011/2012 hatte François Hollande versprochen, als Präsident bis 2025 24 der insgesamt 58 französischen Atom-Reaktoren stillzulegen. Das älteste französische Atomkraftwerk, das AKW Fessenheim, versprach Hollande bis spätestens zum Ende seiner ersten Amtszeit stillzulegen. Außerdem stellte Hollande in Aussicht, den Anteil des französischen Atomstroms von 75 Prozent bis zum Jahr 2025 auf 50 Prozent zu verringern. All diese Versprechen waren jedoch schon damals völlig unglaubwürdig (Siehe unseren Artikel v. 25.04.12).
Emmanuel Macron, ein weiterer verschlissener früherer Wirtschaftsminister unter Hollande und "unabhängiger" Kandidat bei der französischen Präsidentschaftswahl 2017, nannte die Entscheidung Hollandes, nicht erneut zu kandidieren, "mutig und würdevoll". Macron wird als "Kandidat der Mitte" und Außenseiter in einem Feld von Präsidentschafts-KandidatInnen, die laut Umfragen durchweg in der französischen Bevölkerung unbeliebt sind, von den Mainstream-Medien derzeit als Hoffnungsträger aufgebaut. In Hinblick auf einen Ausstieg aus der Atomenergie macht er in der Öffentlichkeit dieselben (unverbindlichen) Versprechungen wie Hollande vor vier Jahren. Im vergangenen Sommer sagte er jedoch auf der Messe der Kernkraft-Kirche 'World Nuclear Exhibition' in Paris mit der Hand auf dem Herzen: "Wir glauben an die Atomkraft. Sie ist unsere Zukunft, der Traum des Prometheus."
Ein Präsidentschafts-Kandidat oder eine Präsidentschafts-Kandidatin, der oder die glaubwürdig eine Chance für einen von oben durchgesetzten französischen Atom-Ausstieg und die Abschaffung der Atomwaffen böte, ist also nicht in Sicht. Die französische Präsidentschaftswahl findet voraussichtlich in zwei Wahlgängen am 23. April und am 7. Mai statt.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
US-Präsidentschaftswahl: Donald Trump
siegt gegen Hillary Clinton (9.11.16)
Manipulation bei Präsidentschaftswahl?
Wahl-Computer machen's möglich (8.11.16)
USA gespalten
Hillary Clinton und Donald Trump unbeliebt (31.10.16)
Ist Hillary Clinton gefährlich?
Was Donald Trump verdeckt (22.10.16)
BND regiert BRD
Geheimdienst-Kompetenzen ausgeweitet (21.10.16)
Gabriel hat keine Konkurrenz
als "S"PD-Kanzler-Kandidat (16.05.16)
"Grüner" Staatssekretär Uwe Hüser
für Profit und gegen Naturschutzgebiet (25.04.16)
Anschlag auf Kommunalpolitiker
der Linkspartei in Freital (27.07.15)
Antirassistische Plakat-Aktion
in Freital (25.07.15)
Hillary Clintons eMail-Affaire
erreicht US-Außenminister Kerry (29.05.15)
Wird korrupte Hillary Clinton US-Präsidentin?
Clinton-Stiftung, Spenden und Uran-Deals (24.04.15)
"Nein zu diesem Vertrag!"
Brief von Linken in Syriza (28.02.15)
Kohlekraftwerk Moorburg
"Rot-schwarz-grüner" Klimaschutz? (28.02.15)
Griechenland und EU
Kompromiß oder Bluff? (24.02.15)
Hamburg bleibt schwarz
NichtwählerInnen legen zu (15.02.15)
Griechenland: Durchbruch für Syriza
Ende des Elends? (25.01.15)
Bundestag - was bitte?
Bertelsmann-Studie beklagt Desinteresse an "Demokratie"
(8.12.14)
Marieluise Beck bezeichnete Ken Jebsen
als "finsteren, rechtsradikalen Gesellen" (17.11.14)
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Andreas Schubert hofft auf Zeichen (13.11.14)
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79 Prozent in Brandenburg gegen Braunkohle (1.06.14)
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Rebecca Harms gescheitert:
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Wikileaks-Enthüllung:
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