Der Bayerische Verwaltungsgerichts- hof entschied, daß ImkerInnen keinen staatlichen Schutz vor der Verunreinigung von Honig durch genmanipulierte Pflanzen bean- spruchen können. Dabei ist derart verunreinigter Honig nicht verkehrsfähig. Der Rechtsstreit geht in die nächste Instanz.
Der Vorsitzende des Bündnisses zum Schutz der Bienen vor Agrogentechnik, Thomas Radetzki, kommentierte das Urteil als "Affront gegen die Imkerschaft." Hätten die ImkerInnen sich nicht gewehrt, dürften sie den verunreinigten Honig weiterhin verkaufen. Nun bleiben sie darauf sitzen und werden nicht vor der Verschmutzung geschützt.
Seit fünf Jahren darf der genmanipulierte Mais MON 810 des Agro-Konzerns Monsanto nicht mehr in Deutschland angebaut werden. Doch eine Vielzahl anderer Gen-Konstrukte werden weiterhin angebaut und von Bienen angeflogen. Bienen können die Pollen genmanipulierter Pflanzen nicht von natürlichen unterscheiden. Im Mai 2007 hatte das Verwaltungsgericht Augsburg der Klage des bayerischen Imkers Karl Heinz Bablok stattgegeben und damit de facto das Verbot des Gen-Mais MON 810 ins Rollen gebracht.
Bereits im Jahr 2006 stellte er in dem von seinen Bienen gesammelten Pollen Erbgut von genmanipuliertem Mais fest. Für das Jahr 2007 wurden in einer Entfernung von 1500 bis 2200 Meter vom Bienenhaus des Imkers entfernt Anbauflächen für den Gen-Mais der Linie MON 810 gemeldet. Interessanter Weise nahm das Verwaltungsgericht Augsburg das Land Bayern in die Pflicht: Von Staats wegen müsse Sorge getragen werden, daß der Honig des betroffenen Imkers nicht infolge des Anbaus von genmanipuliertem Mais "seine Verkehrs- und Verbrauchsfähigkeit" verliert.
In der Zwischenzeit war der Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Fall befaßt. Dieser entschied im September 2011, daß Honig mit dem Pollen des nicht als Lebensmittel zugelassenen Gen-Mais nicht in den Handel gelangen dürfe. Was auf den ersten Blick wie ein kleiner Etappensieg gegen die Gentech-Lobby wirkte, erwies sich jedoch als wenig tragfähig, denn das Urteil richtete sich lediglich gegen "nicht als Lebensmittel zugelassene" Gen-Konstrukte.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stand nun vor der Aufgabe, die Schutzwürdigkeit des betroffenen Imkers zu bewerten. Über die Art dieses Schutzes hätte dann wiederum der Gesetzgeber zu entscheiden gehabt. Die Münchener Verwaltungs-RicherInnen urteilten nun, daß ImkerInnen keinen Anspruch auf staatlichen Schutz genießen und sich selbst - wie auch immer - vor dem Eintrag von genmanipulierten Pollen schützen müssen. Gentechnik-GegnerInnen - unterstützt von VerbraucherInnen- und Umweltschutz-Verbänden argumentierten, daß ein Schutz nur durch ein umfassendes Anbau-Verbot zu gewährleisten sei. Partei-PolitikerInnen sprachen sich dagegen für sogenannte Koexistenz bei mal mehr oder weniger strengen Abstandszonen aus.
In der nächsten Instanz ist das das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Fall befaßt.
Anmerkungen
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