Berlin (LiZ). In wenigen Wochen soll angeblich eine neue Pestizid-Verordnung in Kraft treten, die den Einsatz von Glyphosat drastisch zu drosseln verheißt. Ende Juli wurde in die Mainstream-Medien ein bevorstehendes Verbot angekündigt, mit dem der Einsatz von Glyphosat durch Privatleute und auf öffentlichen Flächen noch Ende Juli oder Anfang August gestoppt würde. Diese Fake News stammte laut einer Meldung der deutschen Presseagentur (dpa) von einer Sprecherin oder einem Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL).
Bisher ist jedoch noch kein Verbot erlassen worden. Und es ist fraglich, ob ein echtes Verbot überhaupt kommen wird. Denn die aktuellen Fassung der "Pflanzenschutz"-Anwendungsverordnung, die Teil des sogenannten "Insektenschutzpakets" ist, enthält hierzu eine ganz andere Regelung.
Aus der Verordnung ist klar ersichtlich, daß das Verbot von Glyphosat für die Anwendung in Haus- und Kleingärten - also die Anwendung durch Privatleute - und auf öffentlichen Plätzen - etwa in Parks oder auf Spielplätze - nicht für solche Mittel gilt, die bereits eine Zulassung für genau diese Anwendungsbereiche besitzen. Das gilt derzeit für 38 verschiedene Mittel, die Glyphosat enthalten. Diese Mittel können also noch so lange in Gärten und auf öffentlichen Plätzen gespritzt werden, bis ihre derzeit gültige Genehmigung ausläuft. Von einen "Verbot" kann daher keine Rede sein. Im Jahr 2019 wurden 25 Tonnen Glyphosat an Privatleute verkauft.
Auf die Meldungen zu dem bevorstehenden "Verbot" hin, fragte das Umweltinstitut München beim BMEL nach einer Erklärung für die irreführende Aussagen. Doch bis heute hat sich das Ministerium weder zu dieser Anfrage noch zu weiteren Anfragen geäußert. Stattdessen wurde eine Korrektur des dpa-Artikels vorgenommen, dessen Falsch-Informationen aus seiner ursprünglichen Form jedoch vielfach abgedruckt wurden. In der korrigierten Fassung ist zu lesen, daß laut Angabe des Ministeriums Mittel mit bestandskräftiger Zulassung von dem Verbot ausgenommen sind. Die meisten Medien haben bisher weder ihre Artikel der neueren und korrekteren Fassung angepaßt noch korrigierende Artikel veröffentlicht.
Anscheinend wurde nun zwar seitens des Landwirtschaftsministeriums eine Korrektur der ursprünglichen Aussage vorgenommen, doch die Kommunikation rund um das "Glyphosat-Verbot" war und ist geprägt von Aussagen, die mehr versprechen, als es die Beschlüsse tatsächlich hergeben. Dies kritisierte das Umweltinstitut München bereits bei der Ankündigung eines angeblichen kompletten Glyphosat-Verbots in Deutschland ab 2024.
Denn ob dieses Verbot tatsächlich umgesetzt wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar. Die Bundesregierung stellt sich nämlich auf den Standpunkt, daß ein Totalverbot nicht möglich sei, solange ein Pestizid-Wirkstoff auf EU-Ebene genehmigt ist. Der Prozess für die Wiederzulassung des Wirkstoffs auf EU-Ebene ist bereits in vollem Gange – mit offenen Ausgang. Sollte es also zu einer Wiedergenehmigung des Ackergifts kommen, wird es sehr wahrscheinlich auch in Deutschland weiter eingesetzt werden.
Anmerkungen
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