Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab dem Internet-Aktivisten Maximilian Schrems recht und verurteilte heute die irischen Datenschutzbehörden - zuständig für das III facebook in Europa - dazu, eine Beschwerde des Österreichers wegen der Weiterleitung seiner auf facebook gespeicherten persönlichen Daten in die USA nicht länger zu ignorieren. Eine solche Weiterleitung müsse wegen des offensichtlich unzureichenden Datenschutzes in den USA unterbunden werden.
Aus dem Urteil (AZ: C-362/14) folgt außerdem, daß eine im Jahr 2000 getroffene und dem Urteil widersprechende Entscheidung der EU-Kommission ungültig ist. Damit haben die RichterInnen des EuGH auch die sogenannte "Safe-Harbor"-Vereinbarung (safe = sicher - harbor = Hafen) zwischen der EU und den USA zur einfachen Daten-Übermittlung für ungültig erklärt. Dies bedeutet, daß nunmehr überhaupt keine persönlichen Daten von EU-BürgerInnen mehr in die USA weitergeleitet werden dürfen. Betroffen sind eine Vielzahl weiterer US-Unternehmen wie google, yahoo und amazon. Mehr als 4.400 IT-Unternehmen leiten derzeit Daten von EU-BürgerInnen in die USA weiter. Ein besonders brisanter Fall war im August 2013 publik geworden: Das Apothekenrechenzentrum VSA hatte unzureichend verschlüsselte Daten von deutschen PatientInnen in die USA verkauft (Siehe unseren Artikel v. 18.08.13).
In der Berichterstattung über dieses EuGH-Urteil suggerieren die Mainstream-Medien jedoch, daß es derzeit einen Unterschied machen würde, ob auf die Daten von EU-BürgerInnen auch in den USA oder nur in Europa zugegriffen werden kann. Zwischen den Zeilen wird stillschweigend als unbezweifelbare Grundüberzeugung vorausgesetzt, daß der Datenschutz in der EU besser sei als in den USA und daß die persönlichen Daten und die Kommunikation per Telefon, eMail und Internet ausreichend geschützt seien, solange sie nur durch Glasfaser-Kabel in Europa fließen und nur in Servern auf diesem Kontinent zwischengespeichert werden. Dies entbehrt aber - gerade vor dem Hintergrund der Erkenntnisse zum Internet-Knotenpunkt De-Cix in Frankfurt a.M. und dem in Skewjack - jeder Grundlage.
Die Daten-Ströme, die durch De-Cix, den größten Internet-Knoten weltweit, fließen, werden vom deutschen BND (Siehe unseren Artikel v. 4.10.14) im Auftrag der US-amerikanischen NSA abgegriffen. Und jene, die durch 14 Glasfaser-Kabel fließen - unter anderem auch die der eMail- und Internet-Kommunikation per deutscher Telekom - werden vom britischen GCHQ (Siehe unseren Artikel v. 28.08.13) abgesaugt. Beide Geheimdienste sind quasi als Dienstleister der NSA tätig. Außerdem schöpft der GCHQ den Daten-Fluß durch den Knotenpunkt in Skewjack ab, um so die Daten aus den internationalen Kabel-Verbindungen zwischen Europa, Asien, Afrika und den USA an den NSA weiterzuleiten (Siehe unseren Artikel v. 20.11.14).
Immerhin ist der Sieg des Internet-Aktivisten Maximilian Schrems ein Sieg von David gegen Goliath. In die Öffentlichkeit dringt so erneut das ansonsten unterdrückte Wissen, wie knapp sich die gesamte Menschheit vor der Realisierung eines globalen Überwachungs-Staates befindet - allein, indem sich so viele Internet-NutzerInnen mit Daten-Kraken wie facebook, google, yahoo oder amazon einlassen. Bislang haben die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden und der Internet-Plattform wikileaks nur wenig gegen die Träumerei ausrichten können, bei den vermeintlich kostenlosen "Diensten" von US-Unternehmen wie facebook, google+ oder twitter des "web 2.0" handele es sich um "soziale Netzwerke".
Bemerkenswert ist, daß die US-amerikanische Regierung unter dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama in den vergangenen Tagen sehr deutlich machte, welches Urteil sie von den RichterInnen des EuGH erwartete. Sogar in einer öffentlichen Stellungnahme - was sehr ungewöhnlich ist - hat die amerikanische Vertretung an der EU argumentiert, das Schluß-Plädoyer des EuGH-Generalanwalts Yves Bot beruhe auf "falschen Annahmen". So sei das PRISM-Programm nicht gegen einfache europäische BürgerInnen gerichtet, sondern gezielt und auf klarer gesetzlicher Grundlage gegen ausländische "Spionageziele". Von einem unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten könne nicht die Rede sein. Im vergangenen Jahr seien lediglich 90.000 "Ziele" überwacht worden. Wer sich also nicht des "Anti-Amerikanismus" verdächtig machen will, muß glauben, daß die NSA die Daten von weltweit 3,2 Milliarden Internet-NutzerInnen nur zum Spaß sammelt, davon mehr als 99,9 Prozent sofort nach Erhalt ungelesen löscht und den Rest lediglich nach dem Zufalls-Prinzip aufbewahrt und auswertet.
Dagegen schrieb der EuGH in einer Medien-Mitteilung zu seiner Entscheidung: "Der Gerichtshof fügt hinzu, daß eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt." Maximilian Schrems freute sich, daß das EuGH-Urteil klargestellt habe: "Massenüberwachung verletzt Grundrechte". Das Urteil sei "mit Blick auf die Online-Privatsphäre hoffentlich ein Meilenstein".
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Rundum-Bespitzelung durch 'Karma Police'
...einer surft immer mit (25.09.15)
In Apple ist der Wurm drin
App-Store verteilte massenweise Malware (21.09.15)
Stop der VDS durch die
EU-Kommission? (14.09.15)
Jeep hacken kinderleicht
Türöffnen, Bremsen, Beschleunigen... (22.07.15)
Firma für Bespitzelungs-Software
wurde gehacked (6.07.15)
Wikileaks: NSA bespitzelt auch
die deutsche Regierung (1.07.15)
Wikileaks enthüllt:
Französische Präsidenten abgehört (24.06.15)
"S"PD stimmt für Vorratsdatenspeicherung
Gabriel und Maas setzen sich durch (20.06.15)
Maas hat VDS-Gesetz vermasselt
Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)
Angriff auf Kaspersky-Lab
Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)
Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)
NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal
Merkel wußte Bescheid (1.05.15)
BND betrieb Wirtschaftsspionage
als Zulieferer der NSA (23.04.15)
Bespitzelung bis ins Kinderzimmer
BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)
Sammelt die NSA Penis-Fotos?
Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)
facebook und der Daten-Transfer in die USA
Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)
Justizminister Maas fällt um
VDS und totalitärer Staat (22.03.15)
Vorratsdatenspeicherung
Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)
Lichtblick für Julian Assange
Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)
Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus
Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)
GCHQ droht Deutschland
mit Abbruch der Connection (5.02.15)
BMW hacken kinderleicht
ADAC spielte mit Mobilfunk (30.01.15)
Wikileaks klagt Google an:
eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)
BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
(12.01.15)
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Tochter-Konzern erhielt monatlich
25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)
"Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)
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Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)
Merkel inszeniert sich
als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)
Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
und Super-GAU auslösen (27.06.14)
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wurden bereits verpulvert (18.06.14)
Snowden-Fundus:
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Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
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Blamage für US-Administration (26.05.14)
Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
an Guardian und Washington Post (14.04.14)
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GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelt Wikileaks
Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)
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NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)
CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)
Trojaner in japanischem AKW
Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)
Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
...und alles gratis! (5.01.14)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)
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Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
(29.12.13)
CCC-Kongress in Hamburg
Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)
NSA ortet täglich den Standort
von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)
Zwei Millionen Paßwörter kopiert
Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)
Vodafone unsicher
Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)
FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)
NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
als George W. Bush (8.11.13)
Obama ahnungslos?
Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)
Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
mitlesen kann (30.10.13)
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Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)
Virus ab Werk
Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)
Französische Regierung von NSA bespitzelt
US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)
Erneut Panikmache
Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)
Internet-Schnüffelei
BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)
Adobe gehackt
Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)
Bluff mit eGesundheitskarte
Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)
Internet-Schnüffelei
GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)
Witz der Woche
"Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)
Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)
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NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)
Snowden beibt vorerst in Rußland
"Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)
"Stop watching us"
Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei (27.07.13)
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Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)
Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
und unterstützte NSA
beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)
Snowden entwischt
Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)
Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)
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Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)
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Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)
"Anti-Terror-Datei"
Urteil der Bundesverfassungsgerichts
ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)
Big Brother liest mit
Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)
Kontinuität der Folter
Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente (26.10.12)
Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben
Botschaft in London von Polizei umstellt (16.08.12)
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Dein Handy, der Bewegungsmelder
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Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)
Wikileaks blamiert Stratfor
Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)
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Max-Planck-Institut:
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Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
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Trojaner-Skandal weitet sich aus
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0zapftis
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Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)
Daten-Skandal
Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)
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Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)
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Twitter zwischen den Fronten
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Wikileaks-Gründer Assange auf freien Fuß (16.12.10)
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Unfähig zur Diskussion (15.04.10)
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Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens
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äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)
Postzensur in der BRD
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Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
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Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals
bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)
Gegen politische Zensur des Internets
Online-Petition gegen Internetsperre
am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)
Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet (17.04.09)
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Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)
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Aktionismus gegen Kinderpornographie
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Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)
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Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld
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Barack Obama und das Nadelöhr
... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)
ELENA - Eine gigantische Datenbank
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Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)
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