Washington (LiZ). Auf der einen Seite hat US-Präsident Joseph Biden heute verkündet, die letzten Bestände an Chemie-Waffen vernichtet zu haben (der C-Waffen-Verbotsvertrag wurde von den Vereinten Nationen 1997 verabschiedet - aber immerhin: nach 26 Jahren), auf der anderen Seite genehmigte er die Lieferung von Streumunition ans ukrainische Militär. Streumunition ist weltweit geächtet. Ein entsprechendes Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Verbot von Streumunition trat im Jahr 2010 in Kraft. Vom damaligen deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wurde es als Meilenstein der konventionellen Rüstungskontrolle sowie als wichtigstes Abkommen der jüngeren Zeit in der Entwicklung des humanitären Völkerrechts bezeichnet. Dieser "Meilenstein" hängt ihm nun schwer am Hals...
Am gestrigen Freitag (7.07.23) wurde bekannt, daß die US-Regierung dem ukrainischen Militär in einem rund 800 Millionen US-Dollar teuren militärischen Hilfspaket Tausende der umstrittenen Streubomben zur Verfügung stellt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Entourage fordern dies schon länger - besonders nachdem die bereits im Mai euphorisch angekündigte Offensive wenig erfolgreich verläuft.
Wie üblich ist von den bei solchen Entscheidungen üblichen "Bauchschmerzen" die Rede. So sagte der US-amerikanische nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan im Weißen Haus. "Wir sind uns bewußt, daß Streumunition das Risiko birgt, daß Zivilisten durch nicht explodierte Munition zu Schaden kommen. Deshalb haben wir die Entscheidung so lange aufgeschoben, wie wir konnten."
Während Militär-ExpertInnen auf den Nutzen der Streumunition im Kampf gegen russisches Feuer aus Schützengräben und gepanzerten Fahrzeugen hinweisen, sind Streubomben wegen der hohen Zahl ziviler Todesopfer in mehr als 120 Ländern verboten, unter anderem in der EU. Dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Verbot von Streumunition sind indes weder die USA noch die Ukraine, Rußland oder China beigetreten. Die Sprengsätze zerplatzen bei der Explosion in viele kleine Schrapnelle und richten großflächige Schäden an. Zudem bleiben Blindgänger zurück, die noch bei einer deutlich späteren Explosion Menschen töten können.
Der militärische Grund für die Lieferung von Streumunition liegt auf der Hand: Die Bestände der bislang gelieferten Munition gehen zur Neige. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte kürzlich recht unverblümt, daß vom ukrainischen Militär derzeit deutlich mehr Munition verbraucht als vom "Westen" produziert werde.
Wie aus nicht unbedingt zuverlässigen Quellen zu hören ist, setzt das russische Militär in der Ukraine schon seit Sommer 2022 Streumunition ein. Unabhängig überprüfen läßt sich dies derzeit nicht.
Anders jedoch als im Jahr 2018 während der Nowitschok-Affaire vielfach behauptet wurde, verfügt das russische Militär seit den 1990er-Jahren nicht mehr über Chemiewaffen. Die russischen C-Waffen wurden während der Amtszeit des alkoholkranken russischen Präsidenten Boris Jelzin (1991 bis 1999) unter Aufsicht US-amerikanischer ExpertInnen vernichtet. Fakt ist hingegen, daß die USA weiterhin über B-Waffen verfügen, obwohl sie das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen von 1971 unterzeichnet hatten. Dies kam im Mai 2015 - also in der Amtszeit des US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Barack Obama - ans Tageslicht: Aus der US-amerikanischen Waffen-Schmiede Dugway Proving Ground heraus waren Proben mit lebenden Anthrax-Erregern (auch Milzbrand genannt) an insgesamt 24 Labors in elf US-Bundesstaaten sowie Südkorea und Australien versendet worden. Es handelte sich um ein "Versehen", denn eigentlich sollten lebensunfähige Proben versendet werden.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Friedenswoche 2023 der Kampagne
'Stopp Air Base Ramstein'
mit Demonstration vor dem US-Stützpunkt (26.06.23)
Internationaler Friedensgipfel in Wien
endet mit schwacher Kompromiss-Resolution (12.06.23)
Aufruf an UN:
Verbot bewaffneter Drohnen (9.06.23)
Mehr als 36,9 Mrd. US-Dollar
Geldregen fürs ukrainische Militär (11.05.23)
Soziale Verteidigung
und der gewaltfreie Widerstand in der Ukraine (26.04.23)
SIPRI-Bericht
Neues Rekordhoch der globalen Militär-Ausgaben
2.240 Mrd. US-Dollar
Sprunghafter Anstieg in Europa
US-Militär-Ausgaben: 877 Mrd. US-Dollar (24.04.23)
Weitere Eskalation beim Krieg in der Ukraine:
Lieferung von MiG-29-Kampfjets (14.04.23)
Baden-württembergischer Ostermarsch in Stuttgart
"Frieden für die Ukraine!"
"Weg mit den Atomwaffen!" (8.04.23)
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(19.05.22)
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Abschluß-Kundgebung mit Graf von Sponeck (2.06.18)
Heckler&Koch-Skandal weitet sich aus
Schmiergelder auch an Partei-PolitikerInnen (22.05.18)
Start von 'Frieden geht!'
vor Heckler&Koch in Oberndorf (21.05.18)
Aktion gegen Rüstungs-Konzern Rheinmetall
Blockade bei Unterlüß (8.05.18)
Zehntausende beim Ostermarsch
Kriegs-Gefahr wächst (1.04.18)
Stuttgart: 3.000 beim Ostermarsch
"Frieden braucht Bewegung! Gegen Aufrüstung, Krieg
und atomares Wettrüsten" (31.03.18)
Verschwörungstheorie ohne Beweis
Merkwürdiges im Fall Skripal (29.03.18)
Nowitschok und der neue Kalte Krieg
gegen Rußland (16.03.18)
Gesteigerte Rüstungs-Exporte in Türkei
trotz Gabriels Schwüren (15.03.18)
Neue russische Atomwaffen als Antwort
auf atomare Aufrüstung der USA (1.03.18)
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Waffenhandel!
Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz! (17.02.18)
Schwarz-Rot steigert Rüstungs-Export
Kritik der Friedensbewegung (24.01.18)
Hawaii: Atomwaffen-Alarm stellt
sich als Versehen heraus (14.01.18)
Immer mehr Unter-18-jährige bei Bundeswehr
Verdreifachung in 6 Jahren (9.01.18)
Kritik deutscher Rüstungsexporte
GKKE-Bericht (18.12.17)
Friedensnobelpreis an ICAN
Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen geehrt
(11.12.17)
Heckler&Koch bestätigt Kurswechsel
Friedensbewegung feiert Teilerfolg (30.08.17)
Putin kürzt erneut Militärausgaben
NATO bleibt bei aggressiver Aufrüstung (15.08.17)
Morgendämmerung bei Heckler&Koch?
"Kriegswaffen-Export nur noch
in verantwortbare Länder" (13.08.17)
Castenow Communications ausgezeichnet
"Goldenes G36" verliehen (9.08.17)
Konstantin Wecker in Büchel
Konzert am Atombomben-Standort (15.07.17)
Rüstungs-Atlas Baden-Württemberg
Der Tod ist ein Meister aus dem "Ländle" (6.07.17)
Ex-Kriegs-Minister Jung erhält
Versorgungs-Posten bei Rheinmetall (9.05.17)
Protest gegen Militär und Atomwaffen
Beteiligung am Ostermarsch steigt weiter (17.04.17)
Stuttgart: 2.500 beim Ostermarsch
"Verantwortung für den Frieden!" (15.04.17)
Minus 7 Prozent bei Militärausgaben
Russische Regierung kürzt rigoros (21.03.17)
"Keine Waffen in Kinderhände!"
Aktionstag gegen Einsatz von Kindern
als SoldatInnen (12.02.17)
Al-Aziz und Al-Sisi schweigen
zu Trumps Einreise-Stop (1.02.17)
Türkei: Anschlag auf Silvester-Party
in Istanbul (1.01.17)
Obama eskaliert Konflikt mit Rußland
Sanktionen wegen unbewiesenem Hacker-Angriff
(29.12.16)
Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
LkW als Waffe (19.12.16)
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Real: Hemmungslose Waffen-Exporte (1.12.16)
Stolpert Netanjahu über unsaubere
deutsch-israelische U-Boot-Geschäfte? (20.11.16)
Obama eskaliert Konflikt mit Rußland
6000 NATO-SoldatInnen nach Polen (15.11.16)
Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte
Verzehnfachung bei Munition (25.10.16)
"Terror": Weiterdenken!
12 Thesen zur ARD-Propaganda vom 17.10. (20.10.16)
Hollande pinkelt Putin ans Bein
Putin cancelt Paris-Besuch (11.10.16)
Über 5000 auf Friedens-Demo in Berlin:
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Gewaltfreie Aktion in Stadt-Attrappe
auf Truppen-Übungsplatz Altmark (4.10.16)
Erdogan stoppt IS-Unterstützung
Berlin enthüllt dessen bisherige Rolle (17.08.16)
Bundeswehr und Olympia
Werben fürs Sterben (3.08.16)
Chilcot-Bericht:
Blair täuschte Öffentlichkeit vor Irak-Krieg (7.07.16)
Rüstungs-Exporte nahezu verdoppelt
Grässlin: "Beihilfe zum Massenmord" (3.07.16)
Sprengstoff-Anschlag in der Türkei
Mindestens 41 Tote (29.06.16)
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der Waffen-Export-Staaten (13.06.16)
Stuttgarter Friedenspreis 2016
für Friedens-Aktivisten Jürgen Grässlin (14.05.16)
Mullahs provozieren mit Raketentests
Ballistische Raketen für Atomwaffen? (31.03.16)
"Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten"
Beteiligung am Ostermarsch leicht gestiegen (28.03.16)
Mord an entwaffnetem Palästinenser
Erschreckende Gleichgültigkeit (27.03.16)
Terror-Anschläge in Brüssel
Mindestens 34 Tote und über 230 Verletzte (22.03.16)
300.000 auf Friedens-Demo in London
gegen Modernisierung der Atombomben (27.02.16)
Bundeswehr dringt in Kitas ein
Indoktrination von Kindern? (17.02.16)
Ist Putin der Mörder Litwinenkos?
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(21.01.16)
Ende des Streits USA - Iran
Sanktionen werden aufgehoben (17.01.16)
Anklage nach Grässlin-Anzeige von 2010
gegen sechs Angestellte von Heckler&Koch (5.11.15)
IPPNW fordert Stop der Waffenlieferungen
in Kriegsgebiete (1.11.15)
MH17 und die Bellingcat-"Enthüllung"
Riesige Blamage für Mainstream-Medien (2.06.15)
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Anthrax versehentlich weltweit versendet (30.05.15)
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G36-Gewehre illegal nach Mexiko? (8.05.15)
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Krone-Schmalz bei Maischberger
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bis heute aufrechterhalten (24.03.14)
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von US-Präsident Barack Obama auf (9.12.13)
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OPCW meldet: Alle C-Waffen-Anlagen
in Syrien zerstört (31.10.13)
Mord in Pakistan mit Drohnen
Amnesty-Bericht prangert Obama an (22.10.13)
Durchbruch in Genf
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Syrien: Putin weist Ausweg
Vernichtung der C-Waffen (10.09.13)
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Obama als Bluffer bloßgestellt (7.09.13)
Obama kündigt militärische "Mission"
gegen Syrien an (31.08.13)
Syrien-Krieg rückt näher
Giftgas-Einsatz von Rebellen?
Kriegshetze aus Frankreich und 'taz' (23.08.13)
Mord in aller Welt mit Drohnen
Obama als Ankläger, Richter und Henker (22.08.13)
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Rüstungs-Export gesteigert
Deutschland rüstet Golfregion auf (8.08.13)
Horror-Clown mit Atombombe
Politisches Straßentheater in Freiburg (6.08.13)
Frachter im Panama-Kanal gestoppt
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De Maizières Drohnen-Affaire
Bundeswehr ließ Daten verschwinden (2.06.13)
Deutsche Kleinwaffen-Exporte
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Schwarzbuch Waffenhandel
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"Dringender Verdacht"
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Marionetten-Regime in Afghanistan
vom CIA bezahlt (29.04.13)
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Iran und USA weisen einträchtig
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Gas vom Kaspischen Meer
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Schauspieler Michael Douglas appelliert:
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Die Hintergründe der Gerichts-Farce
gegen Chodorkowski (27.12.10)
Obama stärkt Diktatur
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"Atomkriegs-Gefahr wird unterschätzt"
IPPNW kämpft für Abrüstung (27.08.10)
Der deutsche Bundespräsident sagt die Wahrheit...
und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb (27.05.10)
Abrüsten durch Aufrüsten?
Obama gibt 80 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen (15.05.10)
Die Gefahr einer iranischen Atombombe
Die IAEA und dubiose Geheimdienst-Dossiers (19.02.10)
Joint Venture: Rheinmetall und MAN
gründen neuen Rüstungs-Konzern (13.01.10)
Milliarden im Vergleich
Militär-Ausgaben * Hunger * Umsatzzahlen (31.12.09)
60 Jahre Heckler&Koch
Kein Grund zu feiern! (28.12.09)
Rüstungsexporte: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
Steigerung auf 5,78 Milliarden Euro (15.12.09)
Globale Militärausgaben
auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)
US-Regierung bricht Schweigen über Israels Atombombe
Neue Perspektive bei Verhandlungen mit dem Iran? (11.05.09)
Das Geschäft mit dem Tod blüht
Deutschland behauptet Platz 3 auf Top Ten der Terrorstaaten
(28.04.09)
10. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
bis heute aufrechterhalten (24.03.09)
Diehl erhält vor Landgericht München recht
Krieg ist Frieden
Streumunition ist Puderzucker (2.03.09)
Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)
Wahnsinn wächst weltweit
Globale Rüstungsausgaben auf 1,2 Billionen US-Dollar gestiegen
(15.05.08)
Top Ten der Welt-Terror-Staaten
Deutschland auf Platz 3 aufgerückt (12.06.07)
Globale Rüstungsausgaben auf Rekordniveau
Mehr als eine Billion Dollar für Waffen (22.05.07)
Viertgrößte Kriegsmacht
Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)
Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"
Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)
Ein weiterer Irrer outet sich
Chirac droht dem Iran mit der Atombombe (20.01.06)
Ukraine
Alles dieselbe Bagage (1.01.05)
Britischer Lordrichter
kritisiert US-Regierung wegen Guantánamo (28.11.03)
B-T-C: Baku-Tbilissi-Ceyhan
Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)
Es geht nur um das Öl
(16.02.03)
Sind Kernwaffen notwendig?
Rede von Lee Butler, 1999 (14.01.02)
Atombomben
in Deutschland (12.03.01)
Der siamesische Zwilling: Atombombe
Info-Serie Atomenergie - Folge 4
