In zweiter Instanz hat das Landgericht Magdeburg drei TierschützerInnen freigesprochen. Daß sie in eine Schweinezuchtanlage eindrangen, um skandalöse und illegale Zustände zu filmen, war demnach richtig. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen "Hausfriedensbruch" vorgeworfen.
Die beiden Männer und eine Frau von der Tierschutz-Organisation 'Animal Rights Watch' waren vor vier Jahren in eine Schweinezuchtanlage der Van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH & Co. KG in Sandbeiendorf in der Börde eingedrungen und hatten die dortigen Haltungsbedingungen der rund 63.000 Schweine filmisch dokumentiert. Zuvor hatten sie mehrfach vergeblich versucht, das zuständige Veterinäramt wegen der illegalen Haltung in zu kleinen Kastenständen zum Eingreifen zu bewegen. Die Behörde hatte jedoch versagt.
Das Landgericht bestätigte daher das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Haldensleben mit Freisprüchen von vor einem Jahr - entgegen der von der Staatsanwaltschaft hiergegen eingelegten Berufung. Das Amtsgericht hatte anerkannt, daß sich die angeklagten TierschützerInnen auf einen Notstand beriefen. Die Staatsanwaltschaft hatte Geldstrafen zwischen 300 und 800 Euro wegen "Hausfriedensbruch" gefordert.
Der Vorsitzende Richter des Landgerichts, Ulf Majstrak, sagte zu den drei TierschützerInnen: "Ihr Handeln ist als positiv zu bewerten. Wenn staatliche Organe ihre Arbeit nicht so machen, wie es sein sollte, ist das Eingreifen der Bürger nötig." In der Urteilbegründung führte Majstrak aus, daß ihre Aktion das "mildeste Mittel" war, das zur Verfügung stand.
Die drei TierschützerInnen hatten zudem bei ihrer Aktion Einwegkleidung benutzt, Mundschutz getragen und die Kameras desinfiziert, so daß keine Krankheitserreger in die Ställe getragen wurden. Ein Sprecher des sogenannten Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, einer Lobby-Organisation der industriellen Landwirtschaft, sagte hingegen: "Wir leben in einem Rechtsstaat, wo bei einem hinreichenden Verdacht eines Verstoßes die Tierschützer durch die gesetzlich legitimierten Behörden in ihrer Arbeit unterstützt werden - nämlich dann, wenn sie Anzeige erstatten. Für unsere Landwirte sind derartige Fälle nicht hinnehmbar, weil nicht nur ihr Eigentum unrechtmäßig betreten wird, sondern ihre Tiere auch noch einer unnötigen Gefährdung ausgesetzt werden." Es hätte die Gefahr bestanden, daß gefährliche Krankheitserreger in die Bestände eingeschleppt werden.
Der freigesprochene Tierschutz-Aktivist Jürgen Foß sagte: "Ich bin total bewegt und überglücklich. Sowas habe ich noch nicht erlebt. Es tut sehr gut, daß der Richter uns in dem, was wir tun, bestärkt hat. Ich bin gespannt, ob die Staatsanwaltschaft in die nächste Instanz geht." Die ebenfalls freigesprochene Tierschützerin Sandra Franz erklärte, bei dem Verfahren sei es vor allem darum gegangen, die rechtliche Lage grundsätzlich zu klären. Für sie sei klar, daß es sich bei dem Leid der Tiere um einen rechtfertigenden Notstand handelt. Die Veröffentlichung von Filmmaterial sei ein wirkungsvolles Mittel, um die Öffentlichkeit zu alarmieren und die illegalen Zustände zu beseitigen.
Mittlerweile hat der Landkreis Börde verlauten lassen, daß das Veterinäramt die Einhaltung der Tierschutzverordnung in Zukunft besser zu kontrollieren beabsichtige. Zugleich aber hieß es auf Nachfrage, daß weiterhin keine unangemeldeten Kontrollen geplant sind.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
TCM bedroht Löwen
Südafrika erlaubt Export von Löwen-Knochen (30.06.17)
Greenpeace prangert tierschutzwidrige
Schweinehaltung an (4.05.17)
Nitrat: EU verklagt BRD
Zu viel Gülle im Grundwasser (7.11.16)
Igel-Schutz im Herbst
(3.11.16)
Gen-Pollen und Glyphosat häufig im Honig
"Ungenügend" für Honig von Aldi (1.11.16)
Hormongifte in Lebensmitteln
Gefährliche Rückstände aus Pestizid-Einsatz (16.12.16)
Bio-Landwirtschaft wächst
sogar in Deutschland ein wenig (14.10.16)
Boom bei Bio-Lebensmitteln in den USA
mit Schattenseite (17.06.16)
Glyphosat in konventionellem Wein
und Traubensaft (12.05.16)
Löwen-Transport nach Afrika
Back to the roots (2.05.16)
Nitrat im Grundwasser
EU verklagt Deutschland (28.04.16)
Kein Bio-SojaDrink mehr in Pfandflaschen
Nur noch im umweltschädlichen Tetra-Pack (27.04.16)
Feminismus und Agrar-Wende
passen gut zusammen (8.03.16)
Glyphosat in vielen Lebensmitteln
Bundesregierung verharmlost Pestizid (27.02.16)
Pestizid in deutschen Bieren
Rein trotz Glyphosat? (25.02.16)
Global 2000: Naturkosmetik-Check
Frei von hormonell wirksamen Stoffen (21.02.16)
Amphibienwanderung
Erdkröten in Gefahr (16.02.16)
Öl tötet Elefanten
Südsudan: Über 500 in nur zwei Jahren (11.02.16)
20.000 in Berlin
gegen industrielle Landwirtschaft (16.01.16)
Stachelbeerspanner
ist Schmetterling des Jahres 2016 (26.11.15)
Igel-Schutz im Herbst
(3.11.15)
Ausrottung der Vögel in Deutschland
macht Fortschritte (30.10.15)
Bienensterben, Pestizide und Gen-Mais
US-Regierung unterdrückt Forschung (29.10.15)
Löwe vom Aussterben bedroht
Bestände drastisch dezimiert (27.10.15)
Ausrottung der Geier
macht Fortschritte (4.09.15)
Seeadler plumbum
Weiterhin Tod durch Bleivergiftung (30.08.15)
Pestizid-Fraß im US-Kongress
Cafeteria serviert Neonicotinoide (8.08.15)
Klima
Die Ausrottung der Hummel (9.07.15)
Wachsender Widerstand in Ghana
gegen "Monsanto-Gesetz" (1.06.15)
March against Monsanto
Hunderttausende demonstrieren weltweit (26.05.15)
EU-Kommission pusht Gen-Technik
19 genmanipulierte Pflanzen zugelassen (24.04.15)
Ostern bald ohne Hasen
Ausrottung schreitet voran (28.03.15)
Letzter Bär aus Zirkus
beschlagnahmt (15.03.15)
Pestizide für Bienensterben ursächlich
Industrielle Landwirtschaft zerstört Lebensgrundlagen
(5.03.15)
Vorreiter der Umweltzerstörung
Bericht der Europäischen Umweltagentur (5.03.15)
Amphibienwanderung
Erdkröten in Gefahr (26.02.15)
Wald-AIDS 2014
Zustand zwischen Leben und Tod (11.02.15)
Industrielle Landwirtschaft
rottet Hamster aus (10.02.15)
Neue Erkenntnisse über Wildkatzen
mit Hilfe der Gen-Analyse (22.01.15)
Indien: Erfolg beim Tiger-Schutz
Mißachtung von Menschenrechten (20.01.15)
"Wir haben es satt!"
45.000 für eine Agrar-Wende (17.01.15)
Zweiter Planet im Kofferraum?
Bodenatlas 2015 wenig hoffnungsvoll (8.01.15)
Rotes Ordensband
ist Schmetterling des Jahres 2015 (27.11.14)
Industrielle Landwirtschaft gefährdet Grundwasser
Strenge Düngeverordnung gefordert (24.10.14)
Immer weniger Vögel in Deutschland
Grund: Zunahme riesiger Maisfelder (17.10.14)
Hohe Quecksilber-Belastung
in österreichischen Fischen (7.10.14)
Wildtiere so bedroht wie nie
Zahl der Wirbeltiere in 40 Jahren halbiert (5.10.14)
Esoterik tötet Pangolin
In Asien schon fast ausgerottet (5.08.14)
Greenpeace kritisiert Fischanbieter 'Deutsche See'
wegen Verbindung zu Walfang-Industrie (2.08.14)
Industrielle Landwirtschaft tötet
Fischsterben in der Elbe (24.07.14)
Warnung vor Gentech-Landwirtschaft
wegen steigendem Pestizideinsatz (26.06.14)
Todeszonen der Ostsee weiten sich aus
Bundesregierung untätig (17.06.14)
Europas Flüsse stärker mit Chemie belastet
als bislang angenommen (16.06.14)
Afrika: Immer mehr Elefanten gewildert
Mammut-Elfenbein muß geächtet werden (13.06.14)
Industrielle Landwirtschaft treibt
Klimakatastrophe voran (17.04.14)
Bienensterben international
Industrielle Landwirtschaft untergräbt Lebensgrundlagen (7.04.14)
Wald-AIDS 2014
Zustand schlechter - nicht besser (10.03.14)
Pro Wildlife fordert von Bundesregierung
Vernichtung der Elfenbein-Vorräte (28.02.14)
Amphibienwanderung
Erdkröten in Gefahr (19.02.14)
Agrar-Wende - Erneuern sich
die Pseudo-Grünen von unten? (27.01.14)
Das Aussterben der Bienen kann
plötzlich und ohne Vorwarnung kommen (6.01.14)
Honig darf verunreinigt werden
Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu (25.10.13)
Nitrat-Belastung im deutschen Grundwasser
verschlechtert sich dramatisch (19.10.13)
Flächenfraß
Täglich 74 Hektar mehr Siedlungs- und Verkehrsfläche (13.10.13)
Agrar-Subventionen
BUND fordert Neuausrichtung (28.08.13)
Jugend mag Bio
23 Prozent kaufen häufig Bio-Lebensmittel (20.08.13)
VGH-Urteil: Natürliches Mineralwasser
darf Pestizide enthalten (2.08.13)
Chemie in Obst und Gemüse
Nur Bio-Lebensmittel unbelastet (17.06.13)
Phosphat-Dünger
Industrielle Landwirtschaft ohne Zukunft (7.05.13)
Bio-Lebensmittel: Die Produktion in Deutschland
hinkt der Nachfrage hinterher (6.05.13)
Bienen und Wildinsekten sind überlebenswichtig
Industrielle Landwirtschaft ohne Zukunft (27.02.13)
Dem deutschen Wald geht es schlechter
als in den 1980er-Jahren (4.02.13)
Pestizide vernichten Amphibien
Umweltbundesamt fordert Beschränkungen (1.02.13)
Demo in Berlin für Agrar-Wende
25.000 erklären: "Wir haben es satt" (19.01.13)
Umweltverbände: Aigners Pestizid-Aktionsplan
ist "mangelhaft" (25.10.12)
EU-Kommission versucht Gen-Honig
durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)
Bio-Lebensmittel
- nur ein Mythos? (4.09.12)
Flächenfraß weiter lebensgefährlich
BUND fordert Biotopverbund (17.07.12)
Bio-Landwirtschaft
Volkswirtschaftlich kostengünstiger (30.04.12)
Artenvernichtung
Osterhase gefährdet? (4.04.12)
Greenpeace deckt auf
Pestizide in Obst und Gemüse (26.03.12)
Wald-AIDS greift um sich
Zustand der Buchen auf historischem Tiefpunkt (2.02.12)
Gartenrotschwanz bald ausgerottet
Vogel des Jahres 2011 (9.10.11)
Merkel degradiert Wald zum Rohstofflieferanten
Wald-AIDS in den Medien nahezu vergessen (21.09.11)
Giftige Grünalgen an der bretonischen Küste
Sarkozy: "Industrielle Landwirtschaft unschuldig" (29.07.11)
Neu im Supermarkt:
Pestizid-Cocktail mit Johannisbeeren
Nur Bioläden stehen abseits (27.07.11)
Uran im Trinkwasser
foodwatch kritisiert neuen Grenzwert (29.11.10)
Appell gegen Massentierhaltung
Für eine Agrar-Wende (23.11.10)
Die Ostsee stirbt
Mord per Ackerbau und Viehzucht (27.07.10)
Erfolg der Bio-Landwirtschaft
mit Artenvielfalt statt Pestiziden (5.07.10)
Greenpeace: Salate nach wie vor
stark mit Pestiziden belastet (3.02.10)
Bio-Landwirtschaft
Option für Klimaschutz
und Sicherung der Welternährung (26.01.10)
Gentechnik erhöht Pestizidverbrauch
in den USA
US-Landwirtschaft benötigte 145.000 Tonnen mehr (18.11.09)
Bundesregierung unterliegt:
Liste der Agrar-Subventionen endlich öffentlich (9.06.09)
Die Ostsee stirbt
Immer weniger Schweinswale (28.01.09)
Wald-AIDS auch in den USA
Sterberate in 20 Jahren verdoppelt (24.01.09)
Steigende Pestizidbelastung
bei konventionellem Obst und Gemüse
Politik fördert weiterhin einseitig agro-industrielle Landwirtschaft
(24.07.08)
Greenpeace prangert Chemie-Konzerne an
Umweltgefahren durch Pestizide (16.06.08)
Umweltverbrechen Mais-Anbau
Nitrat und Pestizide verseuchen das Grundwasser (18.05.08)
Bayer-Chemikalie Clothianidin gestoppt
Zusammenhang mit Bienensterben nun doch nachgewiesen
(17.05.08)
Bayer-Chemikalie Clothianidin in toten Bienen
Angeblich "kein klarer Zusammenhang" (9.05.08)
Bio-Mandarinen deutliche besser
Pestizid-Cocktail auf "normalen" Mandarinen (25.11.07)
Die Ostsee stirbt
Gabriel desinteressiert (15.11.07)
Die Ostsee stirbt
Deutschland schaut zu (28.09.07)
Schmetterlinge in Deutschland
80 Prozent vom Aussterben bedroht (13.04.05)
Eisbär leidet unter Pestiziden (13.09.04)
Paprika mit Pestiziden
Greenpeace enthüllt fortlaufendes Versagen von Künast (2.07.04)
Agrar-Wende
Nichts als heiße Luft (24.01.04)
Bio-Landbau wächst (24.11.03)
Obst- und Gemüse
aus dem Bio-Laden (21.09.03)
Bienensterben
und noch ein Insektizid (14.08.03)
Apollofalter
the scream of the butterfly (19.05.03)
