Brüssel (LiZ). Anfangs zeigten etliche europäische Regierungs-Chefs Verständnis für die Reaktion des israelischen Militärs auf den Terror-Angriff der Hamas vom 7. Oktober. Doch fünfeinhalb Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs fordert die EU nun angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause.
Dieser Richtungswechsel von einer nahezu bedingungslosen Unterstützung der israelischen Regierung hin zu Kritik und zu der Forderung nach Mäßigung kann nun kaum mehr als antisemitisch denunziert werden. EU-Ratspräsident Charles Michel trug die Forderung einer sofortigen Feuerpause am heutigen Donnerstag nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel in die Öffentlichkeit. Ein Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller im Gazastreifen von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln sowie dringend gebotene humanitäre Hilfe sind die von den Staats- und Regierungschefs gemeinsam formulierten Ziele.
Die israelische Regierung unter dem rechtsextremen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird zudem aufgefordert, in Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens keine Bodenoffensive zu beginnen. Eine solche von Netanjahu anvisierte Offensive würde die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Grundversorgung mit humanitärer Hilfe verhindern - so die EU-Erklärung. In der Stadt Rafah leben derzeit rund 1,5 Millionen ZivilistInnen. Die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens. Allerdings ist nicht auszuschließen, daß sich dort auch Kämpfer der Hamas verstecken und die Zivilbevölkerung als Schutzschild mißbrauchen.
Die aktuelle Stellungnahme vom EU-Gipfel in Brüssel steht offensichtlich im Zusammenhang mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 26. Januar. Darin wurde Israel völkerrechtlich verbindlich aufgetragen, alles zu tun, um einen massenhaften Tod von PalästinenserInnen im Gazastreifen zu verhindern. Der IGH hat als Reaktion auf eine Klage Südafrikas gegen Israel vorläufige Maßnahmen angeordnet, die dazu beitragen sollen, die Menschen im besetzten Gazastreifen vor weiterem Leid und irreparablen Schäden zu bewahren. Hierzu zählt explizit, daß die israelische Regierung die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza gewährleisten muß. Sowohl das israelische Militär als auch die Hamas wurden dazu aufgefordert, sich an internationales Recht inklusive des humanitären Völkerrechts zu halten.
Der Einigung auf die gemeinsame EU-Erklärung waren wochenlange Diskussionen zwischen den Regierungen vorausgegangen. Ursprünglich sollten bereits bei den Gipfeltreffen im Dezember und Anfang Februar Erklärungen zum Nahost-Konflikt veröffentlicht werden. Doch die Regierungen hatten sich nicht auf eine Linie einigen können.
Vor allem Regierungen von Staaten wie Österreich, Tschechien und Ungarn hatten es zunächst abgelehnt, die israelische Regierung nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel vom 7. Oktober zu Mäßigung aufzufordern. Auf der anderen Seite standen die Regierungen von Staaten wie Spanien, die das Vorgehen Israels im Gazastreifen für völkerrechtswidrig halten und sich eine stärkere Reaktion der EU wünschen. Die deutsche Regierung, die anfangs noch im Lager der bedingungslosen Kriegsbefürworter war, nimmt mittlerweile eine Sowohl-als-auch-Position ein.
Auslöser des israelischen Einsatzes im Gazastreifen ist ein Massaker, das TerroristInnen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Das israelische Militär reagierte mit massiven Angriffen der Luftwaffe und ab Ende Oktober auch mit einer Bodenoffensive. Nach Angaben unabhängiger BeobachterInnen starben in den mittlerweile fünfeinhalb Monaten dieses Krieges im Gazastreifen zehntausende PalästinenserInnen. Zwischen 50.000 und 100.000 wurden verletzt.
Anmerkungen
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Info-Serie Atomenergie - Folge 4
